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Plenarprotokoll 14/87 · 17.02.2000

…Ich nenne das Thema Küstenschutz. Küstenschutz ist ja auch Natur- und Landschaftsschutz. Die rot-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein hat jahrelang Bundesmittel, die für den Küstenschutz bereitstanden, nicht in Anspruch genommen, weil…

Plenarprotokoll 14/132 · 15.11.2000

…Die Gesamtinvestitionen von Bund und Ländern für den Küstenschutz innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe „Küstenschutz“ betragen jährlich circa 200 Millionen DM. Seit der Sturmflut 1962 sind 9 Milliarden DM investiert worden. Diese Beratungen gehen…

Plenarprotokoll 05/125 · 12.10.1967

…619 — Küstenschutz — des Einzelplans 10 Höcherl, Bundesminister 6320 D Wächter (FDP) 6321 A Ertl (FDP) 6321 D Logemann (FDP) 6322 A Fragen des Abg. Reichmann: Qualitätsprämien für die Braugerste Höcherl, Bundesminister . . . . . 6322…

Plenarprotokoll 06/20 · 11.12.1969

…Bundesmittel und Mittel des Landes Niedersachsen für den Küstenschutz Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär 740 C, D, 741 A Helms (FDP) 741 A Fragen des Abg. Niegel: Erklärung von Bundeskanzler Brandt betreffend die Agrarpreise…

Plenarprotokoll 13/140 · 26.11.1996

…Ich möchte auf den Küstenschutz zurückkommen. Teilen Sie meine Auffassung, daß Küstenschutz Katastrophenschutz ist? Sind Sie bereit, sich anzuschauen, was in Schleswig- Holstein und in Niedersachsen von der Landesregierung plötzlich unter Küstenschutz…

Plenarprotokoll 11/209 · 09.05.1990

…Jens SPD 16440 C Übernahme der Kosten für die Schäden durch Sturmfluten an der Nord- und Ostseeküste durch den Bund; finanzielle Entlastung der Küstenländer im Küstenschutz MdlAnfr 8 Opel SPD Antw PStSekr…

Plenarprotokoll 13/215 · 04.02.1998

…Herr Staatssekretär, die Frage des Kollegen Lamp bezog sich ja darauf, was mit den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz geschieht. Teilen Sie meine Auffassung, daß diese Mittel nicht mehr dafür verwandt werden, wofür…

Plenarprotokoll 20/52 · 09.09.2022

…Deshalb vermisse ich als Vertreter einer Küstenregion im Bereich Bevölkerungsschutz einen wichtigen Teil, nämlich den Küstenschutz. Deiche, Dämme, Schleusen, aber auch Katastrophenhilfe und Ausrüstung schützen Land und Leute. Küstenschutz ist immer auch…

Plenarprotokoll 09/86 · 11.02.1982

…Nur ist „Wachsen oder Weichen" für die Union keine Maxime der Agrarpolitik. (Beifall bei der CDU/CSU) Der Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz ist ein Spiegelbild des finanziellen Dilemmas, in dem…

Plenarprotokoll 20/183 · 10.09.2024

…Stephan Brandner [AfD]) Eines der wichtigsten Förderinstrumente ist die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, die GAK. Ich freue mich, dass diese Mittel nicht gekürzt worden sind, sondern wir stellen mit dem Haushaltsentwurf wieder…

Plenarprotokoll 07/231 · 19.03.1976

…Im Rahmen der Strukturpolitik ist dem Küstenschutz, der nicht nur der Landwirtschaft, sondern allen Anliegern hinter den Deichen zugute kommt, ein bevorzugter Raum eingeräumt worden. Dies zeigt sich unter anderem auch darin…

Plenarprotokoll 02/49 · 15.10.1954

…Ich möchte ganz besonders darauf hinweisen, daß der beste Küstenschutz die Landgewinnung ist. Wir müssen an der ganzen Küste fiskalisches Vorland schaffen. Wo private Anlandungsrechte dem entgegenstehen, können im Interesse aller Teile…

Plenarprotokoll 13/43 · 21.06.1995

…3483' A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Bernd Sie -bert (CDU/CSU) zur namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zur Großen Anfrage „Internationaler Küstenschutz" auf Drucksache…

Plenarprotokoll 20/116 · 07.07.2023

…Sie haben Mitglieder aus Norddeutschland hier sitzen, und trotzdem gibt es in Ihrem Antrag kein Wort zum Thema „Küstenschutz“. Ich frage mich: Wie oft muss man es sagen? Küstenschutz ist auch Bevölkerungsschutz…

Plenarprotokoll 14/16 · 21.01.1999

…Wie Hohn muß es klingen, wenn der Umweltminister nur vier Wochen vor dem Unglück öffentlich verkünden ließ, beim Küstenschutz sei alles klar, Schleswig- Holstein sei für die Winterstürme gut gerüstet. (Hans-Christian…

Plenarprotokoll 21/13 · 25.06.2025

…Sie sind auch für den Küstenschutz zuständig. Nach der schweren Sturmflut im Herbst 2023 hat Ihre Fraktion am Ende der 20. Wahlperiode einen Küstenschutz-Antrag eingebracht. Das ist eine wichtige Sache, die…

Plenarprotokoll 13/52 · 07.09.1995

…Ich wäre an Ihrer Stelle etwas vorsichtig, wenn Sie etwas zum Thema Küstenschutz sagen. Die Norddeutschen kennen sich da, glaube ich, ganz gut aus. (Horst Sielaff [SPD]: Dazu habe ich auch nichts…

Plenarprotokoll 20/209 · 29.01.2025

…Ich möchte mich übrigens für ein sehr konstruktives Miteinander im Bereich Küstenschutz bedanken. Jetzt, über ein Jahr nach der verheerenden Sturmflut an der Ostseeküste, hat die Union endlich einen Küstenschutzantrag hier im…

Plenarprotokoll 09/12 · 18.12.1980

…Würden Sie mir zustimmen, daß das WIR-Gesetz in Holland eine stärkere Förderung bedeutet? Wie wirkt sich die 20%ige Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz jetzt aus, die j a gerade…

Plenarprotokoll 19/16 · 28.02.2018

…Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin Amtsberg, Ihre Frage gibt mir noch einmal Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass es im Rahmen von EUNAVFOR MED vor allem Aufgabe ist, den libyschen Küstenschutz so zu ertüchtigen…

Plenarprotokoll 16/40 · 22.06.2006

…Einen großen Brocken bildet dabei die Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz. (Cornelia Behm [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur! Die lasst ihr einfach fallen!) Man kann sich darüber unterhalten, welche Ausgaben in den einzelnen…

Plenarprotokoll 10/234 · 01.10.1986

…Was hindert die Bundesregierung, diese Fleischrinderförderung über die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz" durchzuführen? Herr Gallus. Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Möglichkeiten einer Förderung der Fleischrinder halter über die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und…

Plenarprotokoll 21/26 · 23.09.2025

…Ja, Küstenschutz geht uns alle an. Deshalb ist aus meiner Sicht jeder Euro an Mitteln des Bundes hier gut investiertes Geld. Und ich werbe dafür: Jeder zusätzliche Euro wird im Küstenschutz dringend…

Plenarprotokoll 20/70 · 24.11.2022

…Sehr wahr! Guter Mann!) Auch der Fachkräftemangel trifft den Küstenschutz. Tatkräftige Expertinnen und Experten für den Deichbau sind stark umworben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Küstenschutz stehen wir durch den Klimawandel vor…

Plenarprotokoll 10/245 · 12.11.1986

…Mehrere Länder haben sich vor der Beschlußfassung im Planungsausschuß „Agrarstruktur und Küstenschutz", die für den 25. November 1986 vorgesehen ist, gegen die vorgeschlagene Förderungseinschränkung ausgesprochen, u. a. mit dem Hinweis auf zu…

Plenarprotokoll 16/174 · 16.09.2008

…Wir sind jetzt wieder bei 700 Millionen Euro mit den Schwerpunkten Küstenschutz im Norden unserer Republik und Breitbandverkabelung im ländlichen Raum in der ganzen Republik. Das sind wichtige Schwerpunkte, die rechtfertigen, dass…

Plenarprotokoll 06/99 · 09.02.1971

…die Mittel für den Aufwertungsausgleich, die Mittel für die Befreiung der landwirtschaftlichen Betriebe von der Mineralölsteuer, die Mittel für den Küstenschutz in Höhe von 120 Millionen DM, für die Fischerei in Höhe…

Plenarprotokoll 10/237 · 15.10.1986

…Die Möglichkeiten einer Förderung der Fleischrinderhalter über die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz" wurden sowohl mit den Bundesländern wie auch in meinem Hause eingehend erörtert. Gegen eine Aufnahme der Förderung der Mutterkuhhalter in…

Plenarprotokoll 13/30 · 29.03.1995

…Beim Küstenschutz hätte die F.D.P. gern mehr gemacht. Aber die zuständigen Länderminister haben die Latte der Anforderungen zu hoch gelegt. Die überzogenen Umweltanforderungen beim Küstenschutz in den norddeutschen Ländern sind…

Plenarprotokoll 20/174 · 12.06.2024

…Kürzungen bei den Mitteln für den Küstenschutz konnten dankenswerterweise verhindert werden. Ihr Kollege im Land Schleswig-Holstein plant nun im Nachgang der schlimmen Ostseesturmflut erhebliche Investitionen, um den Schutz der Menschen an…

Plenarprotokoll 07/211 · 14.01.1976

…Ich darf Ihnen sagen, daß das Kabinett nach wie vor der Meinung ist, daß dem Küstenschutz besondere Priorität zukommt und daß wir uns auch in Zukunft — wie bisher — bemühen werden, allen finanziellen…

Plenarprotokoll 02/28 · 06.05.1954

…für Küstenschutz und Deichbau. Ich fühle mich angesprochen, denn ich habe den Antrag gestellt, die Mittel für Küstenschutz und Deichbau von 14 Millionen auf 20 Millionen DM zu erhöhen. (Sehr gut! bei…

Plenarprotokoll 13/205 · 25.11.1997

…Danach sollte der Titel „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutz" um 120 Millionen DM aufgestockt werden. Gleichlautend hat auch der Agrarausschuß beschlossen. Bei der Beratung des Einzelplans im Haushaltsausschuß wurde dieser Beschluß…

Plenarprotokoll 11/200 · 08.03.1990

…Ich halte es für unsinnig, wenn Kollege Opel davon spricht, daß Küstenschutz eine nationale Aufgabe sei. Küstenschutz ist eine Aufgabe der Länder, die sie bisher auch phantastisch wahrgenommen haben. Ich wäre sehr…

Plenarprotokoll 04/161 · 10.02.1965

…Zur Beantwortung der Frage darf ich vorweg bemerken, daß der Küstenschutz verfassungsmäßig zunächst eine Aufgabe der vier Küstenländer ist, zu deren Erfüllung der Bund bisher beachtliche Mitel bereitgestellt hat. Er ist bereit…

Plenarprotokoll 13/24 · 09.03.1995

…Nicht nur für Landwirte, sondern für Hunderttausende von Menschen, die im Schutz der Deiche an der Nordseeküste leben, ist der Küstenschutz, der ja im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zu 70 % aus Bundesmitteln bezahlt…

Plenarprotokoll 09/50 · 11.09.1981

…Durch das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes ist der Bund zwar verpflichtet, den Küstenländern 70 % ihrer Aufwendungen für den Küstenschutz zu erstatten, aber leider gibt uns…

Plenarprotokoll 04/50 · 05.12.1962

…Leistungen der Deichverbände für den Küstenschutz Schwarz, Bundesminister 2209 C, 2210 A, B Wächter (FDP) 2210 B, C Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Umtausch der Sozialversicherungskarten Blank, Bundesminister . . . . . 2210 C, D Schmitt…

Plenarprotokoll 01/166 · 10.10.1951

…Erhöhung der Mittel für den Küstenschutz und den Schutz küstenbedingter Gebiete (Nrn 2456, 1944 der Drucksachen) 6776A Frühwald (FDP), Berichterstatter 6776A Beschlußfassung . . . . .. . . . . . 6776B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über…

Plenarprotokoll 20/151 · 01.02.2024

…Das wichtigste nationale Förderinstrument für die Land- und Forstwirtschaft, für den Küstenschutz und für die Entwicklung ländlicher Räume erhält über 190 Millionen Euro mehr, als im Regierungsentwurf vorgesehen war. (Beifall beim BÜNDNIS…

Plenarprotokoll 13/189 · 11.09.1997

…Dazu gehört beispielsweise die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, deren Mittel ein weiteres Mal abgesenkt werden. Dazu kommen immer die Komplementärmittel aus den Ländern, die ebenfalls dem ländlichen Raum nicht mehr zur Verfügung…

Plenarprotokoll 21/44 · 27.11.2025

…Auch das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ aufzustocken, erfüllen Sie – Stand heute – nicht. Mit Blick auf das eben Gesagte wird es wohl auch so bleiben. (Dr…

Plenarprotokoll 21/16 · 08.07.2025

…Wir garantieren mit diesen Mitteln die Leistungsfähigkeit für das wichtigste nationale Förderinstrument der Land- und Forstwirtschaft, den Küstenschutz und die Entwicklung ländlicher Räume. Aus meiner Sicht sind die GAK-Mittel unverzichtbar. (Albert…

Plenarprotokoll 20/108 · 14.06.2023

…Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Özdemir, schon vor einigen Monaten hatte ich Ihnen hier im Plenum eine Frage zum Küstenschutz gestellt. Erlauben Sie mir, dass ich das erneut tue. Mit Blick auf…

Plenarprotokoll 12/109 · 07.10.1992

…lien Staatssekretär, halten Sie es für denkbar, daß bei der anstehenden Verfassungsreform der Naturschutz in die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz" einbezogen wird, bzw. welche Begründung gibt es dafür, daß Agrarstruktur und Küstenschutz…

Plenarprotokoll 18/180 · 24.06.2016

…Aber was den Begriff „Küstenschutz“ angeht: Es ist doch der eigentliche Auftrag eines Küstenschutzes, Gefahren von außen abzuwehren. Hier geht es nicht primär darum – das wurde gerade noch einmal deutlich –, Gefahren von…

Plenarprotokoll 20/53 · 21.09.2022

…Sie sind in Ihrem Haus auch für einen anderen Bereich zuständig, nämlich für den Küstenschutz und insbesondere den Deichbau. Wir erleben im Augenblick, dass die nordeuropäischen Kolleginnen und Kollegen dort nachbessern, ausbauen…

Plenarprotokoll 14/7 · 18.11.1998

…Will man den Natur- und Küstenschutz ernst nehmen, ist hier dringend Nachbesserung geboten, damit verhindert wird, daß in Küstennähe – das heißt, in bis zu zwölf Seemeilen Entfernung von der Küste – solche oder…

Plenarprotokoll 02/178 · 07.12.1956

…Nordprogramm, Küstenschutz, Sanierungs- und Grenzlandprogramme 435,2 Millionen DM, für Siedlung. Flurbereinigung, Aufstockung und Aussiedlung 932,2 Millionen DM. für Wirtschaftswegebau, Wasserversorgung. Elektrifizierung, Landtechnik und landwirtschaftliches Bauwesen 142,1 Millionen DM, für…

Plenarprotokoll 17/68 · 28.10.2010

…Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ auf Ökologisierung und nachhaltige ländliche Entwicklung konzentrieren (Drucksache 17/3222) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz-Josef Holzenkamp (CDU/CSU) . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE…