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Plenarprotokoll 15/62 · 24.09.2003

…ZusFr Hartwig Fischer (Göttingen) CDU/CSU Konsequenzen für das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz aus dem Sondergutachten „Wettbewerbsprobleme der 5251 A 5251 B 5251 D 5252 B 5252 C 5252 C 5253 A 5253…

Plenarprotokoll 13/171 · 23.04.1997

…Wir wollen, daß die Beamtinnen und Beamten weniger die Papiere, son - dern mehr die Betriebe kontrollieren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Deswegen haben wir mit dem neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz die…

Plenarprotokoll 15/113 · 16.06.2004

…10316 D 10317 AAnlage 12 Mündliche Fragen 44 und 45 Gitta Connemann (CDU/CSU) EU-weite Absatzprobleme durch die nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz vorgenommene Kategorisierung von Altpapier als Abfall Antwort Simone…

Plenarprotokoll 15/36 · 02.04.2003

…Warum sehen Sie nicht die Notwendigkeit, diese Definition bereits vorab in das deutsche Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zu übernehmen, zumal wir wissen, dass gerade das Nichtvorhandensein dieser Definitionen in unserem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz…

Plenarprotokoll 13/239 · 29.05.1998

…Der Umweltrat weist in seinem Gutachten 1998 zu Recht kritisch darauf hin, daß beispielsweise die im Kreislaufwirtschafts - und Abfallgesetz angelegte Öffnung der Abfallwirtschaft für den Markt nicht dazu geführt hat, Entsorgungsleistungen von…

Plenarprotokoll 13/115 · 26.06.1996

…Oktober 1996 in Kraft tretenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz obliegt - wie bereits nach dem geltenden Abfallgesetz - allein den Ländern die Aufgabe, Abfallwirtschaftspläne nach überörtlichen Gesichtspunkten aufzustellen (§ 29 KrW-/AbfG). Die Bundesregierung sieht auf…

Plenarprotokoll 13/131 · 17.10.1996

…Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eine geniale Debattenstrategie hat dafür gesorgt, daß wir eine Große Anfrage darüber, wie das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz überhaupt umgesetzt werden soll, erst 14 Tage nach…

Plenarprotokoll 13/97 · 17.04.1996

…Nach dem Stand der Arbeiten am Untergesetzlichen Regelwerk zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz und dem Ergebnis der Anhörung der beteiligten Kreise Anfang Ap ril dieses Jahres sieht die Bundesregierung keinen Anlaß, das Inkrafttreten…

Plenarprotokoll 15/100 · 25.03.2004

…Sowohl die Verpackungsverordnung und das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz als auch die EU-Verpackungsrichtlinie schreiben derzeit eine Getrennterfassung vor. (Birgit Homburger [FDP]: Das stimmt nicht! – Dirk Niebel [FDP]: Wenn die Birgit sagt: „Das…

Plenarprotokoll 16/62 · 08.11.2006

…Insofern scheinen auch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz und die Verpackungsverordnung eine Rolle zu spielen. Gibt es konkrete Überlegungen in Bezug auf entsprechende Änderungen, damit die Biokunststoffe eine reelle Chance erhalten? Astrid Klug…

Plenarprotokoll 12/210 · 24.02.1994

…Herr Staatssekretär, stimmt die Verordnung, die sagt, daß der Aufbereitung der Vorzug vor der Verbrennung gegeben werden soll, mit dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, das wir gerade diskutieren, überein? Im Abfallgesetz ist ja…

Plenarprotokoll 13/152 · 17.01.1997

…Ausgenommen sind beispielsweise die gesetzlichen Vorschriften, die durch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, das Gentechnikgesetz, das Bundeswaldgesetz, die Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter und das Düngemittel- und Pflanzenschutzmittelrecht geregelt sind. Gleiches gilt…

Plenarprotokoll 15/75 · 13.11.2003

…Nachdem wir das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz verabschiedet hatten, haben wir festgestellt, dass wesentliche politische Inhalte nicht im Gesetz selber, sondern in Verordnungen geregelt sind. Daraufhin hat dieses Haus beschlossen, die wesentlichen Verordnungen…

Plenarprotokoll 12/114 · 16.10.1992

…Frau Enkelmann, Sie haben ja unser Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sehr zutreffend beschrieben: Wir wollen zu einer völlig neuen Produktverantwortung kommen. Das wird eine große gesellschaftliche Herausforderung. Wir werden uns ihr stellen und…

Plenarprotokoll 17/218 · 30.01.2013

…Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ist mit Wirkung vom 31. Mai 2012 außer Kraft getreten. Es gilt das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz sieht nun in § 18 keine Zulassung von gewerblichen Sammlungen, sondern lediglich…

Plenarprotokoll 17/194 · 26.09.2012

…Sie verweisen dabei auf die Abfallhierarchie, die letztes Jahr mit dem geänderten Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz eingeführt worden ist. Wie werden Sie der Kritik gerecht, die schon damals geäußert wurde – beileibe nicht allein…

Plenarprotokoll 13/98 · 18.04.1996

…Der erste Bereich betrifft das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, das SPD, CDU/CSU und F.D.P. vor ungefähr zwei Jahren gemeinsam in diesem Haus verabschiedet haben. (Dr. Liesel Hartenstein [SPD]: Das stimmt…

Plenarprotokoll 12/141 · 12.02.1993

…Er ist zu sehen im Zusammenhang mit dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, mit dem Verkehrswegeplanungsvereinfachungsgesetz — was für ein Wort — (Unruhe) und dem geplanten Gentechnikgesetz. Der BUND spricht deshalb zu Recht von einem Gesamtpaket…

Plenarprotokoll 15/133 · 22.10.2004

…Das Leitziel der Produktverantwortung nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, wonach Produkte langlebig, reparierbar, demontierbar, recyclingfähig und schadlos zu beseitigen sein sollen, spiegelt sich in diesem Gesetzentwurf wider. Das wurde mir auch bei…

Plenarprotokoll 17/89 · 09.02.2011

…Ein entsprechender Rückstand muss in der Folge nach den Vorschriften des Abfallrechts – Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – entweder schadlos und ordnungsgemäß verwertet oder allgemeinwohlverträglich beseitigt werden. Anlage 7 Antwort der Parl. Staatssekretärin Ursula Heinen…

Plenarprotokoll 15/57 · 04.07.2003

…Damit trägt das Pfand dem im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz verankerten Grundsatz Rechnung, Abfall zu vermeiden. Dies wird vom Umweltbundesamt bestätigt. Mehr noch: Von Herrn Professor Dr. Troge wurde bei der Anhörung weiter…

Plenarprotokoll 17/115 · 10.06.2011

…Im ersten Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz behielten die Kommunen die Zuständigkeit für den Hausmüll und den hausmüllähnlichen Gewerbeabfall. Dies ist auch gerechtfertigt: Es ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, den Bürgern die regelmäßige, ordentliche…

Plenarprotokoll 17/165 · 08.03.2012

…Aber warum haben Sie dann beim gerade erst geänderten Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz höhere Verwertungsquoten abgelehnt? (Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Skandal!) Warum haben Sie für Bauschutt eine Verwertungsquote von 70 Prozent durchgesetzt, wenn…

Plenarprotokoll 13/120 · 10.09.1996

…Lippold [Offenbach] [CDU/CSU]) Beispielhaft hierfür wird das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sein, das am 7. Oktober in Kraft tritt. Ich bin sehr froh, daß es uns am 15. August gelungen ist…

Plenarprotokoll 17/133 · 20.10.2011

…Wir müssen beim Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz die Frage nach dem Recycling stellen. Das wird ja gerade diskutiert. Sie allerdings bremsen da nur. Sie haben eine Wiederverwertungsquote von 65 Prozent hineingeschrieben, die aber…

Plenarprotokoll 14/209 · 14.12.2001

…Zum Beispiel entspricht die Definition der „gemischten Siedlungsabfälle aus dem Gewerbe“ nicht der Begriffsbestimmung des EU-Abfallsrechts und des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Zweitens. Der Stoffstromansatz ist nicht hinreichend konsequent umgesetzt und beinhaltet…

Plenarprotokoll 14/5 · 12.11.1998

…Als wir das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz auf den Weg gebracht haben, ist das von Ihnen blockiert worden. Zweitens. Fragen Sie doch einmal die Bürgerinnen und Bürger, die unter der Höhe der Müllgebühren…

Plenarprotokoll 15/4 · 29.10.2002

…der letzten Legislaturperiode haben Sie wenigstens noch in Ihre Koalitionsvereinbarung geschrieben, dass Sie das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz novellieren wollen. Auf eine solche Novelle wartet die Wirtschaft in diesem Bereich dringend, weil sie…

Plenarprotokoll 13/142 · 28.11.1996

…Meine Damen und Herren, das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ist in Kraft getreten. Ich bin Frau Homburger sehr dankbar, daß sie einmal auf den myste riösen Zusammenhang von illegalen Müllexporten und dem Inkrafttreten…

Plenarprotokoll 14/243 · 14.06.2002

…Mit dem 1994 beschlossenen und im Oktober 1996 in Kraft getretenen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz wurde das frühere Abfallgesetz der neuen Philosophie angepasst und die Verwertung von Abfällen zur allgemeinen Rechtspflicht erhoben. Jede…

Plenarprotokoll 15/151 · 20.01.2005

…Das Ziel der Produktverantwortung nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, wonach Produkte langlebig, reparierbar, demontierbar, recyclingfahig und schadlos zu beseitigen sein sollen, spiegelt sich in diesem Gesetzentwurf wider. Denn auch beim Elektroschrott heißt…

Plenarprotokoll 16/25 · 16.03.2006

…Wir fordern die Bundesregierung zugleich auf, von den in das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz neu aufgenommenen Rechtsverordnungsermächtigungen mit Augenmaß Gebrauch zu machen, damit dieser wichtige und richtige Schritt, den wir hier heute tun…

Plenarprotokoll 14/90 · 24.02.2000

…Sie können, mit vereinten Kräften, von den Ländern die Zuständigkeit für bestimmte Aufgaben – etwa beim Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – erstreiten. Das ist auch im grünen Sinne, denn viele Aufgaben können lokal besser und…

Plenarprotokoll 15/34 · 19.03.2003

…Ausschließlich um die kartellrechtliche Zulässigkeit von Unternehmensvereinbarungen zur Erfüllung der Pflichten der Verpackungsverordnung sicherzustellen, will die Bundesregierung das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ändern. Die Problematik des faktischen Monopols des DSD wird gar nicht…

Plenarprotokoll 16/51 · 21.09.2006

…Hierdurch werden insbesondere das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, einige Verfahrensordnungen, aber auch das Baugesetzbuch, das Flurbereinigungsgesetz sowie das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz geändert. Schon diese Aufzählung zeigt, welch große Bandbreite…

Plenarprotokoll 13/95 · 14.03.1996

…Kritik am Umwelthaftungsgesetz, Kritik am Umweltinformationsgesetz, Kritik wegen noch immer fehlender Rechtsverordnungen zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Die liegen doch vor, Herr Matschie!) Kritik in bezug auf den Verkehrsbereich…

Plenarprotokoll 15/148 · 16.12.2004

…In der uns heute vorliegenden Verordnung werden konkrete Vorgaben für eine dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz entsprechende ordnungsgemäße und schadlose Verwertung von Abfällen auf oberirdischen Deponien rechtsverbindlich mit unmittelbarer Rechtswirkung auf den Deponiebetreiber…

Plenarprotokoll 14/39 · 06.05.1999

…Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ist dringend zu novellieren, wenn der zunehmenden Verbrennungswut Einhalt geboten werden soll. Für die neuen Bundesländer wäre zumindest eine Novellierung der TA Siedlungsabfall notwendig. Altauto-Verordnung und Elektroschrottverordnung…

Plenarprotokoll 15/160 · 24.02.2005

…In § 7 wird geregelt, dass Pflanzenschutzmittel, deren Anwendung durch Verordnung verboten ist, nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zu entsorgen sind. Zu prüfen wäre, ob nicht eine generelle Rücknahmepflicht des Herstellers bzw. des…

Plenarprotokoll 14/164 · 05.04.2001

…Ein weiterer wichtiger Punkt, die Pflicht zur Getrennthaltung von Abfällen zur Verwertung und von Abfällen zur Beseitigung am Ort des Entstehens im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz klar zu regeln, konnte leider nicht in…

Plenarprotokoll 12/225 · 28.04.1994

…mit den Ländern abgestimmte Empfehlungen in Frage, und wie beurteilt sich die Rechtslage nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz? Zu Fragen 50 und 51: Wegen des inhaltlichen Zusammenhangs möchte ich die Fragen im…

Plenarprotokoll 12/176 · 23.09.1993

…Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur selten hat ein Entwurf eines Umweltgesetzes der Bundesregierung schon vor der parlamentarischen Beratung die Gemüter derar tig bewegt wie das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz…

Plenarprotokoll 17/71 · 11.11.2010

…erstens die Auswirkungen des Atomgesetzes auf die Kommunen und zweitens die beabsichtigte Änderung im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Ein Hauptproblem der kommunalen Finanzen – das ist hier angesprochen worden – sind die sozialen Transferleistungen. Würde…

Plenarprotokoll 17/240 · 16.05.2013

…Wissen Sie, womit wir beim Wertstoffgesetz begonnen haben? Mit dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Wissen Sie, was damit im Bundesrat passiert ist? (Dr. Matthias Miersch [SPD]: Eine deutliche Verbesserung!) Dann wissen Sie vielleicht…