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Plenarprotokoll 05/200 · 29.11.1968

…Orgaß: „Hamburger Mietvertrag für Wohnraum" Dr. Lauritzen, Bundesminister 10765 A, B, D, 10766 B, C, D Orgaß (CDU/CSU) 10765 C, D, 10766 A, B, C Rollmann (CDU/CSU) 10766 D Fragen…

Plenarprotokoll 04/128 · 04.06.1964

…Da braucht er nicht erst einen Mietvertrag abzuschließen. Wenn er aber einen Mietvertrag abschließt, dann will er wissen, welche Verpflichtungen er eingeht, in welchem Umfang er sich bindet. In diesem Umfang soll…

Plenarprotokoll 14/27 · 18.03.1999

…Die Regelung trug dem Umstand Rechnung, daß früher regelmäßig – heute allerdings auch noch sehr häufig – der Ehemann den Mietvertrag allein unterschrieben hat und die in den überwiegenden Fällen überlebende Ehefrau nach dem…

Plenarprotokoll 19/147 · 14.02.2020

…Sie schließen einen Mietvertrag und wollen sich nicht als Allererstes mit dem Vermieter oder der Vermieterin anlegen. Deswegen haben wir gesagt: Wir verlängern jetzt diesen Zeitraum. Innerhalb von 30 Monaten muss gerügt…

Plenarprotokoll 14/134 · 17.11.2000

…Wir begrüßen auch die Überlegung, den Schutz für Haushaltsangehörige und auf Dauer angelegte gemeinsame Haushalte zu verbessern, indem auch diesen nach dem Tode des Mieters ein Eintrittsrecht in einen bestehenden Mietvertrag eingeräumt…

Plenarprotokoll 20/104 · 12.05.2023

…Andere würden sich gerne verkleinern – ja, auch das gibt es –, weil zum Beispiel ein Partner stirbt, doch diese Umzugswünsche scheitern schon alleine daran, dass eine kleinere Wohnung mit einem neuen Mietvertrag viel…

Plenarprotokoll 20/129 · 13.10.2023

…Bislang gilt: „Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit.“ Sie wollen die Schriftform durch die Textform ersetzen. Textform/Schriftform…

Plenarprotokoll 16/10 · 18.01.2006

…Mündliche Frage 19 Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ausschreibung eines europaweiten Architekturwettbewerbs zur Erstellung eines Neubaus für das Bundesinnenministerium, Kosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem bis 2029 laufenden Mietvertrag Antwort Peter…

Plenarprotokoll 09/103 · 27.05.1982

…Der Erfahrungssatz „Je älter der Mietvertrag, um so günstiger die Miete" wird nicht bestritten. Es wird nicht in Zweifel gezogen, daß die durchschnittliche Belastung des verfügbaren Nettoeinkommens unserer Wohnbevölkerung an Kaltwohnkosten zu…

Plenarprotokoll 05/81 · 14.12.1966

…Was gedenkt das Auswärtige Amt zu tun, wenn der Mietvertrag zwischen Frau Aenne Schlüter, Bad Godesberg, Rheinallee 25 a, und der Türkischen Botschaft in Bad Godesberg am 31. Dezember 1966 abläuft, ohne…

Plenarprotokoll 05/198 · 27.11.1968

…Man hat schlagartig und überfallmäßig einen neuen Hamburger Mietvertrag für Wohnraum herausgebracht. Ich glaube, daß Sie nicht nur aus der Hamburger Presse, sondern auch aus anderen Zeitungen bereits von diesem skandalösen Verhalten…

Plenarprotokoll 08/19 · 18.03.1977

…Nach geltendem Recht ist der Vermieter in seiner Entscheidung frei, ob und mit wem er einen Mietvertrag abschließen will; er ist bei Vertragsabschluß auch hinsichtlich der Höhe des mietrechtlichen Entgelts —. abgesehen von…

Plenarprotokoll 08/129 · 19.01.1979

…Dementsprechend wurde auch 1962/67 für die Einbeziehung der landeseigenen Waldgebiete — Schmidts Kiefern — in den Übungsplatz mit der Landesregierung ein Mietvertrag geschlossen. Wegen der Bestimmung in diesem Mietvertrag, neue Straßen und Wege…

Plenarprotokoll 13/55 · 21.09.1995

…Selbst wenn zwei Personen einen gemeinsamen Mietvertrag abgeschlossen haben, existiert nur für hinterbliebene Verwandte bei einem Todesfall das Recht, den Mietvertrag allein fortzusetzen. Der Gesetzentwurf der Bündnisgrünen löst in der Form, wie…

Plenarprotokoll 13/233 · 30.04.1998

…Ich halte deshalb den Vorschlag, nicht nur dem Ehepartner, sondern jedem hinterbliebenen Haushaltsangehörigen den Eintritt in den Mietvertrag zu ermöglichen, für höchst sinnvoll. Allerdings - auch das muß man nachdrücklich bedenken - müssen dann…

Plenarprotokoll 12/181 · 20.10.1993

…Ich möchte nur noch die Frage anschließen, ob denn der Mieter lediglich für die Zeit seiner Tätigkeit als aktiver Beamter dort Wohnrecht hat oder ob das ein ganz normaler Mietvertrag ist, der…

Plenarprotokoll 04/124 · 29.04.1964

…Dagegen müßte er in erster Linie Anwendung finden für die Vereinbarungen im Mietvertrag selbst. Was soll denn nun im Mietvertrag über einen angemessenen Ausgleich stehen? Beim Abschluß des Mietvertrages weiß man ja…

Plenarprotokoll 01/193 · 14.02.1952

…Hiermit kündigen wir den Mietvertrag des Ihnen überlassenen Geschäftsraumes zum 1. April 1952. Zugleich teilen wir Ihnen mit, daß der zu bezahlende Mietzins ab 1. Januar 1952 monatlich 450 DM beträgt. Nun…

Plenarprotokoll 04/22 · 22.03.1962

…Ein Mietvertrag wird über Dienstwohnungen nicht abgeschlossen. Daher entfällt auch eine förmliche Kündigung. Ich kann diese Erklärung auf Grund einer Mittei - lung des Herrn Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen gleichzeitig auch…

Plenarprotokoll 20/170 · 17.05.2024

…Ein für eine bestimmte Zeit abgeschlossener Mietvertrag, der eigentlich bis zum Ende der Vertragslaufzeit nicht kündbar ist, wird zum unbefristeten Mietvertrag, der plötzlich mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden darf…

Plenarprotokoll 01/196 · 28.02.1952

…In dem drastischsten Falle haben wir erlebt, daß ein Vermieter seinen acht Einzelhandelsmietern eine Generalklausel im neuen Mietvertrag zur Unterschrift vorgelegt hat, die kurz besagt, daß der Mieter alle Kosten, 'die nach…

Plenarprotokoll 04/54 · 16.01.1963

…darauf hinweisen, daß durch das soziale Mietrecht der sonst bei uns im Schuldrecht — und ein Mietvertrag ist nach wie vor ein schuldrechtlicher Vertrag — enthaltene Grundsatz der Vertragsfreiheit sehr eingeschränkt wird. Es ist…

Plenarprotokoll 03/90 · 12.11.1959

…Diese Bestimmung wird ergänzt durch eine Reihe von weiteren Schutzvorschriften für den Mieter, die im Mietvertrag nicht mehr abbedungen werden können. Dadurch soll vor allem verhindert werden, daß in den sogenannten Formularverträgen…

Plenarprotokoll 04/98 · 04.12.1963

…Auch Sie wollen haben, daß der Richter gegebenenfalls einen Mietvertrag angemessen abändern und in seinem Urteil bestimmen kann, daß der Mietvertrag mit einem anderen Inhalt, als er zwischen den Parteien vereinbart war…

Plenarprotokoll 19/43 · 29.06.2018

…Meine lieben, verehrten Kollegen, einen Mietvertrag, in den der Vermieter schreibt, wenn es ihm wirtschaftlich nicht so gut gehe, sei er berechtigt, die Miete zu verdoppeln, würde keiner von Ihnen in diesem…

Plenarprotokoll 19/195 · 26.11.2020

…Kein Handyvertrag, kein Energievertrag, kein Mietvertrag ohne „Big Brother Schufa is watching you“. Wenn dann aber Superreiche Milliardenkredite erhalten, um hinterher Arbeitsplätze ins Ausland zu verlegen, muss man sich über Zorn bei…

Plenarprotokoll 05/137 · 29.11.1967

…eingedenk dieser Miete von 12 DM für den Quadratmeter wurde der Mietvertrag nur für sechs Jahre abgeschlossen. Diese sechs Jahre stellen einen Zeitraum dar, in dem wir hoffen, zu anderen Unterbringungsmöglichkeiten zu…

Plenarprotokoll 13/184 · 26.06.1997

…Norbe rt Geis [CDU/CSU]) - ich finde das nicht lustig, Herr Geis - in den Mietvertrag eintreten kann, und zwar unabhängig von seinem Geschlecht. Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden: Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften haben dieses…

Plenarprotokoll 05/191 · 23.10.1968

…Trotz allem gilt der Grundsatz, daß der Kauf nicht die Miete bricht, daß also der bestehende Mietvertrag trotz Kaufs bestehenbleibt, und dann gilt das, was wir vor gar nicht langer Zeit in…

Plenarprotokoll 17/172 · 29.03.2012

…Sie fordern, dass ein Mietvertrag erst dann wirksam zustande kommt, wenn dem Mieter ein Energieausweis ausgehändigt wurde. In der Konsequenz führt das dazu, dass bei einem Verstoß des Vermieters gar kein wirksamer…

Plenarprotokoll 02/189 · 01.02.1957

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem mit der Stadt Soest abgeschlossenen Mietvertrag hätte sich das Mietverhältnis ab 1. 12. 1956 um ein Jahr verlängert, wenn es nicht 6 Monate vor…

Plenarprotokoll 20/199 · 13.11.2024

…Sie wissen, wann der Mietvertrag ausläuft. Und wenn der Mietvertrag ausläuft, brauchen wir eine Lösung. Daher können Sie rückrechnen, wann wir zu einer Einigung kommen müssen. Wir sind auf einem guten Weg…

Plenarprotokoll 04/184 · 19.05.1965

…Die Petentin, Eigentümerin eines in Remagen gelegenen Hausgrundstückes, hatte mit dem damaligen Generalkonsul der Republik Korea einen zehnjährigen Mietvertrag über das Hausgrundstück abgeschlossen. Sie begehrte mit ihrer Eingabe vom Auswärtigen Amt, alle…

Plenarprotokoll 07/87 · 20.03.1974

…Es ist mir außerdem bekanntgeworden, daß die Stadt Nürnberg prüft, wie der Mietvertrag für das Gelände, das sich bekanntlich im Eigentum der Stadt Nürnberg befindet und auf dem die sogenannten Übungen dieser…

Plenarprotokoll 14/115 · 07.07.2000

…Erstens einmal wird das ganz selten vorkommen und zweitens können beide den Mietvertrag unterschreiben. Was hindert sie denn, beide den Mietvertrag zu unterschreiben? (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Vermieter…

Plenarprotokoll 07/38 · 06.06.1973

…Sind der Bundesregierung die Schwierigkeiten bekannt, die Mitbürgern entstehen, wenn sie unvorhergesehen einen Platz in einem Pflege- oder Altenheim in Anspruch nehmen müssen, obwohl fur die bisherige Wohnung ein langfristiger Mietvertrag abgeschlossen…

Plenarprotokoll 05/203 · 06.12.1968

…Außerdem ist Ihnen allen bekannt, wie die Situation um den sogenannten neuen Hamburger Mietvertrag ausgesehen hat. Sie wissen- auch, daß in Hamburg nach wie vor erhebliche Baukostenzuschüsse gezahlt werden. Ich begrüße es…

Plenarprotokoll 10/65 · 06.04.1984

…März seinen Mietvertrag abschließt. Hier wirbt der Bauträger mit einer Reise nach Frankreich für zwei Personen. Damit aber nicht genug: Der Gewinner erhält obendrein noch zwei Tribünenkarten für das Europa-Meisterschaftsspiel der…

Plenarprotokoll 19/143 · 30.01.2020

…Na super! Dann hat die Kita, die Sie angeblich schützen wollen, morgen die Kündigung im Briefkasten und übermorgen das Angebot für einen befristeten Mietvertrag. Sie wollen bei befristeten Mietverträgen einführen, dass der…

Plenarprotokoll 07/125 · 17.10.1974

…Für einen langfristigen Mietvertrag unterschiedliche Miethöhen festzusetzen, wie es ein Antrag vorsah, hielten wir nicht für notwendig. Nach § 1 des Gesetzes hindert nichts die Vertragsparteien daran, z. B. einen Fünfjahres-Mietvertrag zu…

Plenarprotokoll 07/189 · 01.10.1975

…Wohnhäuser der leitenden Beamten der Deutschen Bundesbahn den Bundesbahnwohnungsgesellschaften überträger werden, zweitens jeweils zwischen den Beamten und der Bundesbahnwohnungsgesellschaft ein Mietvertrag nach dem für gemeinnützige Wohnungsunternehmen verbindlichen Mietvertragsmuster abgeschlossen wird — ohne etwaige…

Plenarprotokoll 11/100 · 13.10.1988

…einmal erzählen, daß der Bundestag in einer ehemaligen Pädagogischen Hochschule und zu weiteren Teilen per Mietvertrag bei der Allianz-Versicherung untergebracht ist. Ich finde beides — das wurde nie ausreichend gewürdigt — sehr sinnig…

Plenarprotokoll 17/120 · 07.07.2011

…Da geht es darum, dass ein Mietvertrag nur dann geschlossen werden darf, wenn der Energieausweis Bestandteil des Mietvertrages ist. Hier kann man sich schon fragen, ob die Mieter damit einverstanden sind. Was…

Plenarprotokoll 04/188 · 26.05.1965

…1949 zwischen der Stadt Stuttgart und dem damals zuständigen Finanzministerium des Landes Württemberg-Baden geschlossene Mietvertrag wurde vom Bund bereits zum 31. 3. 1953 gekündigt, die Weiterbenutzung dieser Gebäude in der Zwischenzeit…

Plenarprotokoll 07/72 · 16.01.1974

…Man muß das jeweils im Mietvertrag aushandeln, damit man zu einer gerechten Einigung kommt. Präsident Frau Renger: Erstaunlich, was man hier alles erfährt! Herr Kollege Ey! Ey (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, gibt…

Plenarprotokoll 14/79 · 16.12.1999

…Die F.D.P.-Bundestagsfraktion hat bereits im Frühjahr dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur Mietrechtsnachfolge und zum Eintrittsrecht des überlebenden Lebenspartners in den Mietvertrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf ist…

Plenarprotokoll 12/56 · 13.11.1991

…Auszug des Mieters dann doch kein naher Angehöriger des Vermieters, sondern ein Dritter mit einem Mietvertrag mit wesentlich höherer Miete in die Wohnung einzieht? Dr. Reinhard Göhner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Meyer…

Plenarprotokoll 04/50 · 05.12.1962

…Dann hat er nämlich den Mietvertrag abgeschlossen, und gekündigt kann nicht so leicht werden. Nach der jetzigen Fassung der Regierungsvorlage kann er dann erreichen, daß der Vermieter bestraft wird, und nach dem…

Plenarprotokoll 20/196 · 06.11.2024

…Wenn ich eine Wohnung vermiete, die nach dem Standard des neuen Gebäudetyps E errichtet worden ist, weise ich im Mietvertrag darauf hin. Ich glaube aber, dass es draußen Tausende, Hunderttausende, ja, Millionen…

Plenarprotokoll 08/178 · 12.10.1979

…Juli 1979 generell die verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung vorgeschrieben, also auch in den Fällen, in denen im Mietvertrag die Umlegung nach einem festen Maßstab, z. B. der Wohnfläche, vereinbart war; für den Fall, daß…