Volltext-Suche.

Plenarprotokoll 20/197 · 07.11.2024

…Trump wird beim Nahostkonflikt einseitig Israel vertreten und die Interessen der Palästinenserinnen und Palästinenser vernachlässigen. Der Nahostkonflikt lässt sich aber auch im Interesse Israels nur überwinden, wenn es ein sicheres und souveränes…

Plenarprotokoll 17/125 · 09.09.2011

…Für eine Verhandlungslösung im Nahostkonflikt Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Gloser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ruprecht Polenz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Johann Wadephul (CDU…

Plenarprotokoll 07/62 · 26.10.1973

…So mögen der Nahostkonflikt, der vom Sprecher der Opposition, Herrn Kollegen Dr. Wörner, erwähnt wurde, aber auch der inkriminierte Artikel des Kollegen Horn willkommener Anlaß gewesen sein, hier wieder einmal darzustellen, daß…

Plenarprotokoll 15/92 · 13.02.2004

…Unsere Geschichte ist zwar oft Last, aber im Nahostkonflikt haben wir uns Vertrauenskapital auf beiden Seiten erworben, und zwar nicht erst diese Bundesregierung; ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass das eine lange…

Plenarprotokoll 16/50 · 20.09.2006

…Das ist wahr!) Der Nahostkonflikt spielt sich nun einmal in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas ab. Durch die Auseinandersetzungen in dieser Region gewinnt der globale islamistische Terror, der uns seit Jahren bedroht, einen…

Plenarprotokoll 14/238 · 05.06.2002

…Die Konsequenz dieser selbstbezogenen und neurotischen Erklärungen ist, dass die öffentliche Debatte in Deutschland über den Nahostkonflikt in Wirklichkeit zulasten Israels und zugunsten der PLO und insbesondere von Yassir Arafat geführt wird…

Plenarprotokoll 15/10 · 14.11.2002

…Allerdings ist die Bereitschaft zur Zusammenarbeit in diesem Rahmen unmittelbar von der Lage im Nahostkonflikt bestimmt. In einem dritten großen Themenfeld wollen sich die NATO-Mitglieder in Prag damit beschäftigen, dass die…

Plenarprotokoll 08/110 · 18.10.1978

…Man kann doch nicht übersehen, daß die westliche Seite in den letzten Monaten erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um den Nahostkonflikt schrittweise einer Lösung zuzuführen. Man sollte in diesem Hause nicht die westlichen…

Plenarprotokoll 08/171 · 19.09.1979

…Es ist nicht das Ziel der Bundesregierung, als Vermittler im Nahostkonflikt tätig zu werden. Sie sieht vielmehr in einer Politik der Stabilisierung im Nahen Osten eine wichtige Voraussetzung für eine umfassende und…

Plenarprotokoll 16/60 · 26.10.2006

…Die Delegierten betonten außerdem, dass der ungelöste Nahostkonflikt kein Vorwand für mangelnde Reformen sein dürfe. Die Roadmap wurde als Referenzrahmen für die Lösung des Nahostkonfliktes bestätigt. Dem stimme ich uneingeschränkt zu. Ich…

Plenarprotokoll 16/46 · 06.09.2006

…Unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat inzwischen ein unerhört hohes Ansehen als guter Verhandlungspartner erreicht, was man auch an der positiven Rolle, die er im Nahostkonflikt spielt, ablesen kann. Er wird von…

Plenarprotokoll 11/69 · 11.03.1988

…Wir können heute mit Befriedigung feststellen, daß dieser Gedanke in jüngster Zeit auch Eingang in die Vorschläge gefunden hat, die die Vereinigten Staaten zur Zeit den am Nahostkonflikt beteiligten Parteien unterbreiten. Wir…

Plenarprotokoll 16/198 · 14.01.2009

…Nur helfen all diese Verkrampfungen nicht, um einen wirksamen Beitrag zu leisten, den Nahostkonflikt zu lösen. Die Frau Bundeskanzlerin meinte ja, zu Beginn des Krieges ernsthaft erklären zu müssen, dass die Verantwortung…

Plenarprotokoll 10/209 · 16.04.1986

…Zum einen ist das, wie es der Bundeskanzler gesagt hat, das ursächliche Problem für manche terroristischen Erscheinungen, nämlich der Nahostkonflikt. Europäer und diejenigen arabischen Staaten, die guten Willens und kompromißbereit sind, sind…

Plenarprotokoll 17/118 · 01.07.2011

…Gleichzeitig stellen wir fest, dass sich im Nahostkonflikt – das ist ja in unmittelbarer Nachbarschaft dazu – seit eineinhalb Jahren nichts bewegt. Wir beobachten einerseits eine politische Dynamik in der arabischen Welt, die lange…

Plenarprotokoll 14/141 · 08.12.2000

…Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich den PDS- Antrag und seine Begründung anschaut, dann muss man feststellen, dass uns dies als Vermittlungspartner im Nahostkonflikt absolut untauglich machen würde; denn…

Plenarprotokoll 05/111 · 07.06.1967

…Im Nahostkonflikt mitzuwirken, ist sie, glaube ich, ganz ungeeignet. (Beifall bei der FDP.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Barzel? — Bitte sehr! Dr. Barzel (CDU/CSU) : Erlauben…

Plenarprotokoll 20/133 · 08.11.2023

…Das fanatische Massaker der Hamas an Jüdinnen und Juden in Israel hat unermessliches Leid in der Zivilgesellschaft zur Folge, und es hat den Nahostkonflikt erneut eskalieren lassen. Ich habe mich nach den…

Plenarprotokoll 17/210 · 28.11.2012

…Dann hätten wir relativ schnell einen militärischen Konflikt zwischen Iran und Israel – und mittendrin im Nahostkonflikt dann deutsche Soldaten. Haben Sie sich schon entschieden, ob Sie in dem Falle, dass es eine…

Plenarprotokoll 16/59 · 25.10.2006

…Die Bundesregierung steht in ihrem Bemühen um eine einvernehmliche Lösung für den Nahostkonflikt darüber hinaus in regelmäßigem intensiven Kontakt mit den Regierungen der Länder in dieser Region und insbesondere auch mit den…

Plenarprotokoll 08/120 · 30.11.1978

…Nicht zuletzt ist natürlich auch der Nahostkonflikt im ganzen — auch das Verhältnis einzelner Partner in diesem Konflikt, wobei ich bei - spielsweise an Syrien und den Irak denke, an ihr Bemühen um einen…

Plenarprotokoll 14/250 · 25.07.2002

…haben, hat uns – das will ich noch erwähnen – unser Außenminister Konzepte für die Vermittlung im Nahostkonflikt vorgelegt und hat es der Bundeskanzler in Kananaskis in Kanada erreicht, dass Russland in das wichtige…

Plenarprotokoll 16/163 · 29.05.2008

…Gleichwohl sind 60 Jahre Israel auch 60 Jahre Nahostkonflikt. Er harrt einer Lösung, für die unmittelbar Betroffenen in Israel und Palästina, aber auch darüber hinaus. Denn der Nahostkonflikt birgt Sprengstoff für die…

Plenarprotokoll 07/87 · 20.03.1974

…weil ich dann über unsere Haltung im Nahostkonflikt im einzelnen sprechen müßte. Das ist eine Haltung, die ich in jeder Phase zu verteidigen bereit bin, und die heute, so glaube ich, auch…

Plenarprotokoll 19/229 · 19.05.2021

…Nicht nur, aber besonders in Zeiten, in denen der Nahostkonflikt eskaliert, wie 2014 mit dem Gazakrieg oder heute, bricht sich antisemitischer Hass in einem Ausmaß eine Bahn, die wohl kaum einer hier…

Plenarprotokoll 14/189 · 26.09.2001

…September 2001 Volker Rühe 18399 Der Nahostkonflikt ist bereits erwähnt worden. Er ist nicht der einzige Konflikt, der im Mittelmeerraum gelöst werden muss. Deshalb wird der Barcelona-Prozess in Zukunft von größerer…

Plenarprotokoll 18/103 · 07.05.2015

…Umso mehr aber wehre ich mich dagegen, wenn unsere Freundschaft in manchen öffentlichen Debatten einzig auf diese Meinungsunterschiede im Nahostkonflikt reduziert wird. Darum geht es nicht. (Beifall bei der SPD, der CDU…

Plenarprotokoll 21/20 · 10.09.2025

…Das gilt für eine Lösung im Nahostkonflikt, für die Zusammenarbeit mit den Golfstaaten, den Wiederaufbau in Syrien, die Atomverhandlungen mit dem Iran und eben auch für den Jemen. Der Jemen ist de…

Plenarprotokoll 10/167 · 23.10.1985

…und politischen Beziehungen, die wir zu diesen Ländern haben — unabhängig davon, wie ihre Haltung im Nahostkonflikt ist —, zu bewerten und in einer Weise zu kommentieren, die jedenfalls unseren außenpolitischen Interessen nicht gerecht…

Plenarprotokoll 21/7 · 22.05.2025

…Das brennende Haus haben Sie schnell als Metapher für den Nahostkonflikt entschlüsselt, und, wo es heute um UNIFIL geht, natürlich für den Libanon. Die Eimerkette ist eine diplomatische Anstrengung; denn auch im…

Plenarprotokoll 06/193 · 16.06.1972

…Dabei wird auch die besondere Lage des Libanon im Nahostkonflikt zu berücksichtigen sein. Die nachdrückliche Verurteilung derartiger Terroranschläge durch die Bundesregierung wird in der von mir bei Beantwortung der Frage des Abgeordneten…

Plenarprotokoll 16/100 · 24.05.2007

…Wir alle wissen, welche zentrale Rolle Ägypten im Nahostkonflikt immer wieder gespielt hat. Um es an dieser Stelle vorab auf den Punkt zu bringen: Da wir uns im Nahostkonflikt selbst sämtlicher eigener…

Plenarprotokoll 10/212 · 23.04.1986

…Im Nahostkonflikt gehört Tunesien zu den auf Ausgleich und friedliche Konfliktlösung bedachten arabischen Staaten. Das Ressortabkommen des Bundesministeriums der Verteidigung mit dem tunesischen Verteidigungsministerium vom 17. April 1985 sieht eine Ausstattungshilfe in…

Plenarprotokoll 21/27 · 24.09.2025

…So wie Deutschland im Russland-Ukraine-Konflikt nicht neutral ist, sondern wir natürlich ganz klar auf der Seite der Ukraine stehen, so sind wir auch nicht im Nahostkonflikt neutral. Deutschland hat eine…

Plenarprotokoll 17/15 · 20.01.2010

…Natürlich wissen wir auch, dass wir beim Nahostkonflikt neue Impulse brauchen, um Gesprächsfähigkeit wiederherzustellen. Deswegen drängen wir alle da, wo wir es können, darauf, dass die Friedensgespräche wieder aufgenommen werden. Ich will…

Plenarprotokoll 19/67 · 28.11.2018

…Die große Aufmerksamkeit, die in den Vereinten Nationen dem Nahostkonflikt gewidmet wird, spiegelt die Bedeutung wider, die die große Mehrheit der internationalen Gemeinschaft diesem Konflikt beimisst. Dass diese Aufmerksamkeit unvermindert anhält, liegt…

Plenarprotokoll 11/235 · 15.11.1990

…Man kann aber — auch dies habe ich bereits vor der Volkskammer erklärt — den Golfkonflikt nicht losgelöst vom Nahostkonflikt als Ganzem betrachten und behandeln. Das heißt: Für die Wiederherstellung eines souveränen Kuwait einzutreten…

Plenarprotokoll 14/245 · 27.06.2002

…Das zeigt sich nicht zuletzt im Nahostkonflikt. Da hielt sich die Bush-Administration erst einmal zurück und alle warteten sehnsüchtig auf ein Wort aus Washington. Die letzte Rede von Präsident Bush konnte…

Plenarprotokoll 20/165 · 24.04.2024

…Über Triggerpunkte wie antimuslimischen Rassismus oder den Nahostkonflikt mit dem brutalen Massaker der Hamas an Israelis am 7. Oktober und den dadurch ausgelösten Krieg in Gaza lassen sich geschlossene Weltbilder besonders gut…

Plenarprotokoll 09/19 · 30.01.1981

…viele andere Staaten in Afrika ernsthaft bedroht fühlen; das gilt für die Tatsache, daß der Nahostkonflikt immer noch andauert; und es gilt insbesondere in unserer Nachbarschaft auch insoweit, als das polnische Experiment…

Plenarprotokoll 16/111 · 12.09.2007

…Es gibt Erfolge, es gibt eine gute Kooperation, zum Beispiel was den Nahostkonflikt angeht; aber auch Iran ist sicherlich ein Beispiel für eine gute Kooperation. Es gibt aber auch viele Schwachstellen in…

Plenarprotokoll 07/60 · 24.10.1973

…Gartenbaubetriebe, sondern weite Bereiche der Wirtschaft beeinflussen dürfte, läßt sich angesichts der jüngsten Entwicklungen im Nahostkonflikt auch in ihren gesamten Auswirkungen noch nicht abschließend beurteilen. Sollte es sich um ein spezielles Problem…

Plenarprotokoll 16/62 · 08.11.2006

…Die Bundesregierung wird gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union und im Nahostquartett intensiv nach Möglichkeiten suchen, den Nahostkonflikt einer umfassenden Friedenslösung näher zu bringen. Der Bundesminister des Auswärtigen hat sich…

Plenarprotokoll 05/200 · 29.11.1968

…Den weiteren Hintergrund bildet möglicherweise die Tatsache, daß die Bundesregierung mit Bezug auf den Nahostkonflikt eine Politik der Nichteinmischung verfolgt, während Ost-Berlin eine groß angelegte Propagandakampagne zugunsten der arabischen Seite und…

Plenarprotokoll 20/160 · 21.03.2024

…Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nahostkonflikt ist so komplex und dauert so lange an, dass wir in fünf Minuten natürlich nicht diesen Konflikt insgesamt aufarbeiten und über Lösungsmöglichkeiten reden können…

Plenarprotokoll 14/187 · 19.09.2001

…90/DIE GRÜNEN und der FDP) Vordringlich ist dabei – der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen –, den Nahostkonflikt in friedliche Bahnen zu lenken und eine Lösung zu finden, die Israel eine gesicherte Existenz und…

Plenarprotokoll 15/42 · 07.05.2003

…Bei diesem Thema herrscht große Übereinstimmung, das gilt ebenso für das Vorgehen im Nahostkonflikt, Stichwort „Roadmap“. Zu diesem speziellen Zitat, auf das sich Ihre Nachfrage bezieht – hier muss ich Sie einfach korrigieren…

Plenarprotokoll 20/164 · 12.04.2024

…Er lässt sich aus dem, was wir so oft Nahostkonflikt nennen, nicht begründen. Er war ein Akt reiner Menschenfeindlichkeit. Wir sprechen heute auch über Antisemitismus im Bildungssystem. Dort, wo ich solche Diskussionen…

Plenarprotokoll 17/30 · 17.03.2010

…Sie verlieren einen Partner nach dem anderen, wenn Sie nur auf Sanktionen setzen. (Beifall bei der LINKEN) Ich finde, langfristig gesehen kann man im Nahostkonflikt nur durch ganz konsequente Diplomatie etwas bewegen…

Plenarprotokoll 18/169 · 11.05.2016

…Dazu sagte das zuständige Amtsgericht, dies sei nicht antisemitisch, sondern hinge eher mit dem Nahostkonflikt zusammen, weil die Täter einen palästinensischen Hintergrund hätten. Wie stellt man sicher, dass solche Falschzuordnungen in der…