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Plenarprotokoll 14/236 · 16.05.2002

…a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Rainer Funke, Jörg van Essen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) (Drucksache 14/8818…

Plenarprotokoll 15/76 · 14.11.2003

…Daher wurde eine umfassende Gesamtreform erarbeitet, die letztlich ein neues Gerichtskostengesetz, Justizvergütungs- und - entschädigungsgesetz, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und den Wegfall des zehnprozentigen Gebührenabschlags in den neuen Ländern beinhaltet und Mehrbelastungen der Länder gleichzeitig gegenfinanziert…

Plenarprotokoll 19/196 · 27.11.2020

…Nach Ihren Vorschlägen dürfen sich die Inkassogebühren nach wie vor am Rechtsanwaltsvergütungsgesetz orientieren, und das ist wirklich absurd. (Beifall bei der LINKEN) Als Juristin möchte ich sagen: Inkasso ist keine komplizierte Tätigkeit…

Plenarprotokoll 21/1 · 25.03.2025

…Grundsätzlich wird die Notwendigkeit der Erhöhung der Vergütungssätze unter anderem im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz in Anpassung an die gesteigerten Lebenshaltungskosten gesehen. Allerdings bedeuten die Anpassungen…

Plenarprotokoll 15/91 · 12.02.2004

…Die Bundesregierung hatte bereits in der letzten Legislaturperiode angekündigt, dass ein Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgelegt werde und die damalige Justizministerin hatte den Anwälten entsprechende Zusagen gemacht. Zu diesem Zweck war eine Sachverständigenkommission eingesetzt worden…

Plenarprotokoll 15/28 · 20.02.2003

…Das ist wie in der letzten Legislaturperiode beim Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Aber es ist ja nicht schlimm, wenn man gleiche Gedanken hat. (Jörg van Essen [FDP]: Gute Gedanken dürfen mehrere haben! – Dirk Manzewski [SPD…

Plenarprotokoll 19/131 · 28.11.2019

…Wir müssen das Thema Rechtsanwaltsvergütungsgesetz anfassen, und bei dieser Frage müssen wir uns hart mit den Ländern auseinandersetzen. Das bleibt, glaube ich, nicht aus. (Beifall bei der CDU/CSU) Zum Abschluss – das…

Plenarprotokoll 15/60 · 11.09.2003

…Wir wollen die in Teilen über 120 Jahre alte Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung durch ein neues Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ersetzen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Unser…

Plenarprotokoll 15/33 · 18.03.2003

…Sie übertreiben, Herr Röttgen!) Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz wurde vor Jahren beschlossen; Sie haben nichts getan. Ich liste hier die Punkte auf, bei denen die Politik hätte handeln müssen. Sie tun nichts. (Hans-Christian…

Plenarprotokoll 16/190 · 27.11.2008

…Wir müssen auch schauen, in welchen Tätigkeitsgebieten es Defizite gibt; denn wir haben seinerzeit mit dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz neue Schwerpunkte gesetzt. So sind zum Beispiel die Streitwerte für die Asylverfahren seit 15 Jahren…

Plenarprotokoll 19/98 · 09.05.2019

…Genau das habe ich auch gesagt!) In diesen Kanzleien werden in der Regel keine Honorarvereinbarungen getroffen, wie das bei den Großkanzleien üblich ist, sondern es wird weiterhin nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abgerechnet. (Stephan…

Plenarprotokoll 17/68 · 28.10.2010

…Bislang wurden Ergänzungspfleger vielfach über das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder den Stundensatz für Vormünder und Betreuer vergütet. Nun urteilte jüngst das OLG Frankfurt am Main, dass Verfahrenspfleger auf Grundlage von Beratungshilfe bezahlt werden sollen…

Plenarprotokoll 17/219 · 31.01.2013

…Die vorgesehenen Änderungen im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz wurden kritisch begleitet von der Anwaltschaft, insbesondere von der Bundesrechtsanwaltskammer und dem Deutschen Anwaltverein, die ihre Kritikpunkte in einer gemeinsamen Stellungnahme sehr ausführlich dargelegt haben. Beispielsweise führt…

Plenarprotokoll 17/250 · 27.06.2013

…Wir schafen für die Inkassounternehmen eine Analogie zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – für die Anwälte galt schon immer der Gebührenrahmen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes –: Künftig werden die Kosten auf den Gegenstandswert bezogen. Das ist schon weitgehend gefestigte…

Plenarprotokoll 17/204 · 08.11.2012

…Nach diesem Schema werden eine Reihe weiterer Vorschriften unter anderem im Justizvergütungs- und Justizentschädigungsgesetz, im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Gerichtskosten- und Gerichtsvollzieherkostengesetz etc. ergänzt. Dennoch kann ich dem BMJ ein paar kritische Worte nicht ersparen…

Plenarprotokoll 17/240 · 16.05.2013

…Der Kostendeckungsgrad der Justiz geht ständig zurück und liegt zurzeit nur bei 44 Prozent, die Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz wurde zuletzt 2004 strukturell angepasst, die Ausgaben der Länder für die Prozesskostenhilfe sind…