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Plenarprotokoll 17/179 · 11.05.2012

…Das müssen Sie jetzt vorlesen, damit Sie es fehlerfrei herausbekommen!) ist sich ihrer Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung in Deutschland sehr wohl bewusst. Bekanntlich ist die Kompetenz für die soziale Wohnraumförderung durch…

Plenarprotokoll 19/53 · 28.09.2018

…Die SPD hat lange dafür gekämpft, dass die soziale Wohnraumförderung fortgeführt werden kann. Es ist uns gelungen: Die soziale Wohnraumförderung wurde im Koalitionsvertrag festgeschrieben. (Beifall bei der SPD) Wir wollen, dass der…

Plenarprotokoll 14/159 · 16.03.2001

…Dietmar Kansy, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Soziale Wohnraumförderung – Reform im Einklang mit einer kohärenten Wohnungs- und Städtebaupolitik – zu dem Antrag der Abgeordneten Horst…

Plenarprotokoll 17/209 · 23.11.2012

…Sie haben das Thema „Soziale Wohnraumförderung“ angesprochen. Wer hat denn die Änderung der Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung in der vorletzten Legislaturperiode mit beschlossen? Das war auch die Opposition, die hier sitzt…

Plenarprotokoll 18/188 · 09.09.2016

…Man hört jetzt, dass dieses Programm ganz in die soziale Wohnraumförderung übernommen werden soll, aber im Haushaltsplan ist das noch nicht vorgesehen. Ich finde, das zeigt, wie diese Regierung arbeitet: Das ist…

Plenarprotokoll 18/130 · 15.10.2015

…Da denke ich zum Beispiel an die soziale Wohnraumförderung. Ich kann mich erinnern, dass vor einem Jahr die Opposition gefordert hat, wir müssten die soziale Wohnraumförderung mindestens verdoppeln. Jetzt, da wir sie…

Plenarprotokoll 18/138 · 24.11.2015

…Ja, die Kompensationszahlungen an die Länder für die soziale Wohnraumförderung werden fast verdoppelt. Viel ist auch nicht mehr von den einmal vorhandenen 5 Millionen Sozialwohnungen übrig geblieben, die es vor der Abschaffung…

Plenarprotokoll 17/193 · 14.09.2012

…Ich möchte daran erinnern, dass mit der Föderalismusreform vor fünf Jahren die politische und gesetzgeberische Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung vom Bund auf die Länder übergegangen ist, und zwar mit ganz klaren…

Plenarprotokoll 19/25 · 18.04.2018

…Der Bund übernimmt auch in Zukunft gemeinsam mit den Ländern Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung. Dafür müssen und wollen wir das Grundgesetz ändern; also ein wichtiger Schritt. Wir werden eine befristete Sonderabschreibung…

Plenarprotokoll 18/164 · 14.04.2016

…Wir haben die Mittel für die soziale Wohnraumförderung, die über die Länder ausgegeben werden, verdoppelt, und wir haben jetzt in den Haushaltsverhandlungen zusätzliches Geld für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt. Zweitens…

Plenarprotokoll 18/196 · 20.10.2016

…die Große Koalition eine soziale Wohnraumförderung – das schlägt sich auch im Haushalt nieder –, die die meisten Oppositionsanträge von vor wenigen Jahren übertrifft. Und jetzt heißt es nach dem üblichen Motto: Das reicht…

Plenarprotokoll 19/121 · 24.10.2019

…Und Berlin!) Es reicht nicht mehr aus, wenn die Bundesregierung darauf verweist, dass die Länder Geld aus dem Fonds für die soziale Wohnraumförderung für studentischen Wohnraum einsetzen dürfen. Ich sage: Wer konkret…

Plenarprotokoll 18/234 · 18.05.2017

…Das ist aber das Thema heute!) Soziale Verantwortung beim Wohnen beinhaltet mehr als soziale Wohnraumförderung. (Herbert Behrens [DIE LINKE]: Machen wir erst einmal sozialen Wohnraum, das wäre erst einmal ein Schritt!) Sie…

Plenarprotokoll 17/225 · 28.02.2013

…Ihr habt einen schlechten Gesetzentwurf gemacht!) Soziale Wohnraumförderung ist nicht „Unser Dorf soll schöner werden“, soziale Wohnraumförderung ist nicht die Tilgung von Altschulden, wie sie hier in Berlin erfolgt, und soziale Wohnraumförderung…

Plenarprotokoll 18/244 · 30.06.2017

…Leider haben wir in der Entflechtungskommission, der Koch/Steinbrück-Kommission, Anfang der 2000er-Jahre die Entscheidung getroffen, dass der Bund nach 2020 keine Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung mehr haben soll; ich…

Plenarprotokoll 18/205 · 30.11.2016

…Eine Zweckbindung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung ist gemäß Artikel 143c Absatz 3 Grundgesetz verfassungsrechtlich nicht möglich. Auf die Antwort zu Ihrer Frage 1 wird verwiesen. Anlage 4 Antwort der Parl…

Plenarprotokoll 19/17 · 01.03.2018

…Das gehen wir an, indem wir 2 Milliarden Euro in die soziale Wohnraumförderung stecken, indem wir eine Sonder-AfA für den freifinanzierten Wohnungsbau einführen, indem wir Bauland mobilisieren und indem wir überflüssige…

Plenarprotokoll 18/216 · 27.01.2017

…Mietpreisbremse, Wohngeldreform und die deutliche Erhöhung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung von 500 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro jährlich – das sind alles wichtige Instrumente. Diese Gelder – das betone ich jedes…

Plenarprotokoll 18/161 · 17.03.2016

…Ich denke beispielsweise an die soziale Wohnraumförderung. Das ist mir einfach zu vage; das ist zu allgemein. Konkretes Handeln statt Absichtserklärungen: Das entlastet doch die Mieterinnen und Mieter. (Ulli Nissen [SPD]: Aber…

Plenarprotokoll 18/162 · 18.03.2016

…Als Viertes haben wir dazu beigetragen, dass endlich das Geschäftsmodell beerdigt wird, wonach den Mieterinnen und Mietern die Maklergebühren übergewälzt werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Als Fünftes haben wir die soziale…

Plenarprotokoll 19/43 · 29.06.2018

…Ulli Nissen [SPD]) Der zweite Punkt neben dem Baukindergeld ist die soziale Wohnraumförderung. Das ist auch ein ganz wichtiger Baustein. Da gehen wir über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinaus und legen auf…

Plenarprotokoll 20/38 · 20.05.2022

…Wir verdreifachen die Mittel für die soziale Wohnraumförderung. Die soziale Wohnraumförderung trägt in den Ländern zu einem Drittel zu selbstgenutztem Wohneigentum bei; von 30 000 geförderten Einheiten macht das 11 000 aus…

Plenarprotokoll 18/22 · 19.03.2014

…Infolge der Föderalismusreform I haben diese seit 2007 die ausschließliche Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung. Der Bund stellt ihnen jedoch bis Ende 2019 hierfür Kompensationsmittel in Höhe von 518,2 Millionen Euro…

Plenarprotokoll 19/211 · 24.02.2021

…Wir haben die soziale Wohnraumförderung grundgesetzlich abgesichert. Wir fördern sie – der Minister hat es schon gesagt – mit 5 Milliarden Euro. Jetzt fordere ich Sie, Herr Kühn, auf: Sorgen Sie doch einfach mal…

Plenarprotokoll 18/201 · 22.11.2016

…Die dringendste Aufgabe ist hierbei die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Der Bund lässt 1,5 Milliarden Euro in die soziale Wohnraumförderung fließen…

Plenarprotokoll 19/103 · 05.06.2019

…Ich darf auf die soziale Wohnraumförderung hinweisen, die übrigens keine originäre Aufgabe des Bundes ist. Da kann man schauen: Welche Länder haben in den letzten Jahren wie gut oder wie schlecht gearbeitet…

Plenarprotokoll 19/51 · 26.09.2018

…Wir wollen die soziale Wohnraumförderung für die Länder auch über das Jahr 2019 hinaus verstetigen. Die erforderlichen Änderungen des Grundgesetzes haben wir auf den Weg gebracht. – Hier noch mal eine Erläuterung: Normalerweise…

Plenarprotokoll 18/193 · 29.09.2016

…Wir haben die Mittel für die soziale Wohnraumförderung in den letzten Jahren massiv erhöht. Ab 2017 werden jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro dafür zur Verfügung stehen. (Zuruf von der SPD: Dank…

Plenarprotokoll 18/61 · 17.10.2014

…Seit der Föderalismusreform 2006 tragen die Länder die ausschließliche Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung und damit auch für den Bau von Wohnraum für Studierende. Die Länder erhalten bis Ende 2019 518 Millionen…

Plenarprotokoll 19/235 · 23.06.2021

…Eine kleine Milliarde Euro jährlich für das gesamte Bundesgebiet ist kaum mehr, als die Stadt Wien – also eine Stadt in der Größe von Hamburg – alleine für die soziale Wohnraumförderung ausgibt. Deswegen liegt…

Plenarprotokoll 19/46 · 05.07.2018

…Wir geben fast doppelt so viel für die soziale Wohnraumförderung aus wie für das Baukindergeld – fast doppelt so viel. Deswegen bitte ich Sie einfach, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, auch…

Plenarprotokoll 17/243 · 06.06.2013

…Wohnungsnot erzeugen ist das, was Sie wollen!) Sie zahlen Kompensationsmittel für die soziale Wohnraumförderung an die Länder. Aber was machen die Länder damit? Das ist in einigen Reden angeklungen. Sie machen damit…

Plenarprotokoll 20/149 · 30.01.2024

…Wenn man die Mittel für die soziale Wohnraumförderung, von Belegungsrechten usw. zusammenführt, dann werden wir auch 50 000 Maßnahmen erreichen im Jahre 2023. Sie sehen, dieser Fortschritt ist da, auch wenn Sie…

Plenarprotokoll 17/90 · 10.02.2011

…Die Länder bekommen für die soziale Wohnraumförderung Geld aus dem Bundeshaushalt. Hier haben wir einen Hebel, um den Wohnungsmarkt positiv zu beeinflussen. Ich fordere die Regierung auf, sicherzustellen, dass die Länder die…

Plenarprotokoll 13/187 · 09.09.1997

…Wir kümmern uns um neue, vernünftige und zielorientierte Rechtsgrundlagen mit einem Gesamtkonzept für die künftige soziale Wohnraumförderung, mit der gezielten Unterstützung bedürftiger Haushalte. Dazu zählen nach wie vor in besonderer Weise Familien…

Plenarprotokoll 18/214 · 25.01.2017

…Die Kompensationsmittel für die Soziale Wohnraumförderung (Entflechtungsmittel) werden für die Jahre 2016 bis 2019 um jeweils 500 Millionen Euro aufgestockt. 5. Im Punkt 6 des oben genannten Beschlusses wurde darüber hinaus eine…

Plenarprotokoll 18/107 · 22.05.2015

…Jeder Euro für die soziale Wohnraumförderung, den der Bund zur Verfügung stellt, muss in den Ländern eins zu eins in die soziale Wohnraumförderung fließen. Denn das Problem, vor dem wir stehen, ist…

Plenarprotokoll 18/17 · 20.02.2014

…Das tun wir umfangreich mit diversen Förderprogrammen, zum Beispiel mit den Mitteln des Bundes für die soziale Wohnraumförderung. Hier stellt der Bund den Ländern immerhin bis zum Jahre 2019 jedes Jahr über…

Plenarprotokoll 14/205 · 29.11.2001

…Meine verehrten Kollegen aus dem Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Herr Minister, warum hat der Beschluss des Ausschusses – er wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gefasst –, die soziale Wohnraumförderung in Verdichtungsräumen…

Plenarprotokoll 21/79 · 20.05.2026

…dafür, dass mehr bezahlbarer Wohnraum da ist, dafür, dass wir massiv in „Junges Wohnen“ investieren – das machen wir über unsere soziale Wohnraumförderung – und dafür, dass wir natürlich weiter für den Wohnraum an…

Plenarprotokoll 18/115 · 02.07.2015

…Wir geben beide die Fördermittel für die soziale Wohnraumförderung zweckgebunden aus. Wir haben ein großes Ziel: Wir brauchen mehr sozialen Wohnraum und mehr soziale Wohnraumförderung. Deswegen müssen wir mit Blick auf die…

Plenarprotokoll 14/111 · 29.06.2000

…Dietmar Kansy, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Soziale Wohnraumförderung – Reform im Einklang mit einer kohärenten Wohnungs- und Städtebaupolitik – Drucksache 14/3668 – ZP 11 Beratung…

Plenarprotokoll 18/208 · 14.12.2016

…Wofür hat der Bund ab 2020 definitiv keinerlei Gestaltungskompetenz mehr? Ich frage das vor allem vor dem Hintergrund, dass wir im Zuge der Föderalismusreform die soziale Wohnraumförderung in den vergangenen Jahren bis…

Plenarprotokoll 17/170 · 23.03.2012

…die Länder verteilt … Schematisch verfestigte und keiner echten Kontrolle unterliegende Finanztransfers wie in den Bereichen „Soziale Wohnraumförderung“ und „Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz“ sind zukünftig zu vermeiden… Dazu bedarf es einer grundsätzlichen Befristung von Finanzhilfen – ich…

Plenarprotokoll 18/229 · 31.03.2017

…Wir haben zum Beispiel die Mittel für die soziale Wohnraumförderung verdreifacht, wir haben die Mietpreisbremse eingeführt, wir haben die Erhebung der Maklergebühren geregelt, wir haben die Städtebauförderung mehr als verdoppelt, um hier…

Plenarprotokoll 15/33 · 18.03.2003

…Was macht Rot- Grün? Herr Stolpe überraschte uns mit dem Vorschlag, die Mitte für die soziale Wohnraumförderung wieder auf das bisherige Minimum von insgesamt 230 Millionen Büro zu reduzieren. Mit langfristig angelegter…

Plenarprotokoll 18/12 · 31.01.2014

…bei der SPD und der CDU/CSU) Dazu zählen die Fortführung der Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung der Länder, die bis Ende des Jahrzehnts gesichert ist, die gezielte Förderung des genossenschaftlichen Neubaus…

Plenarprotokoll 15/151 · 20.01.2005

…Wir haben beispielsweise im Gesetz über die soziale Wohnraumförderung mit den Kooperationsverträgen Integrationsinstrumente geschaffen, die wir nicht außer Kraft setzen dürfen. Dasselbe gilt auch für das Baugesetzbuch, in das wir das Programm…

Plenarprotokoll 17/244 · 07.06.2013

…Der Bund ist für die soziale Wohnraumförderung nicht zuständig. Das ist Ländersache. Im Rahmen der Föderalismusreform 2006 haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass jeder künftig nur noch das zahlt, wofür…

Plenarprotokoll 19/115 · 26.09.2019

…Die soziale Wohnraumförderung ist und bleibt für diese Koalition ganz wichtig. Daher: Sagen Sie nicht die Unwahrheit! Wir kürzen nicht bei der sozialen Wohnraumförderung. Vielmehr gibt die Koalition in dieser Legislaturperiode 5…