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Plenarprotokoll 01/162 · 13.09.1951

…1 des Tarifvertragsgesetzes hat sich inzwischen bei der zunehmenden Bedeutung, die der Allgemeinverbindlichkeitserklärung zukommt, als unerträglich erwiesen. Es hat sich gezeigt, daß die Allgemeinverbindlichkeitserklärung gerade in den Wirtschaftszweigen, in denen sie von…

Plenarprotokoll 13/116 · 27.06.1996

…nur - für den Fall gilt, daß eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung entsprechend den Regeln des Tarifvertragsgesetzes nicht zustande kommt. Nur in diesem Fall - so sieht es der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion vor - soll der Bundesarbeitsminister…

Plenarprotokoll 19/93 · 05.04.2019

…Wie?) und wir wollen auch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung da, wo es notwendig ist, erleichtern. Dies wird derzeit beispielsweise in den Pflegeberufen entwickelt. Das wird auch eine der ersten Maßnahmen sein. Die Gründe für…

Plenarprotokoll 13/58 · 28.09.1995

…Sie sagten, Sie setzen auf die Allgemeinverbindlichkeitserklärung, und Sie appellieren an die Arbeitgeber, das zu unterstützen. Ohne die Zustimmung der Arbeitgeber können Sie keine Allgemeinverbindlichkeitserklärung unterzeichnen. (Peter Dreßen [SPD]: So ist es…

Plenarprotokoll 18/46 · 03.07.2014

…Völlig unakzeptabel ist, dass in der Begründung im Abschnitt „Reform der Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach dem Tarifvertragsgesetz“ festgestellt wird, dass der Allgemeinverbindlichkeitserklärung gegenüber anderen Tarifverträgen eine „verdrängende Vorrangwirkung“ zukomme. Unklar ist das mehrfach in…

Plenarprotokoll 13/129 · 11.10.1996

…Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tarifausschuß berät über die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages, bei dem die Tarifpartner - die Gewerkschaften, die IG Bau, und die Bauwirtschaft, Indust rie und Handwerk - vereinbart haben…

Plenarprotokoll 14/9 · 20.11.1998

…In der letzten Legislaturperiode hat dann die SPD einen Gesetzentwurf eingebracht, der vorsah, für den Fall des Scheiterns der Allgemeinverbindlichkeitserklärung den Arbeitsminister zu ermächtigen, durch Rechtsverodnung einen Mindestlohn als einheitliches Mindestentgelt festzulegen…

Plenarprotokoll 18/222 · 10.03.2017

…Ohne das Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung wird keine Verbesserung der zusätzlichen Altersversorgung der dort Beschäftigten erreicht werden können. Das heißt also, die Gewerkschaften setzen bereits jetzt auf eine andere Regelung, auf eine Abschaffung…

Plenarprotokoll 13/74 · 30.11.1995

…Sie setzen sich engagiert für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung ein. Aber ohne die Arbeitgeberverbände wird es diese nicht geben. Die Herren aus den Arbeitgeberverbänden haben offensichtlich ein Interesse daran, daß sich Lohn- und Sozialdumping…

Plenarprotokoll 15/170 · 15.04.2005

…Auch eine komplette Abschaffung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung ist nicht wünschenswert. So ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung ein gutes Mittel, um übergreifend eine gewisse Lohnstruktur festzulegen. Gerade im Hinblick auf die derzeitige Diskussion um Billiglöhne sind…

Plenarprotokoll 13/151 · 16.01.1997

…Als die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände daraufhin ihre Zustimmung zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung verweigerte, brachten SPD und Bundesrat die vorliegenden Gesetzentwürfe ein. Damit sollte der Bundesarbeitsminister kurzerhand, auch ohne den Tarifausschuß, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung ersetzen…

Plenarprotokoll 20/181 · 04.07.2024

…Dabei kommt, erstens, der Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen eine Schlüsselrolle zu. Deswegen sagen wir Grünen: Jede Tarifpartei soll in Zukunft einen Antrag auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung im Tarifausschuss stellen können. Ein gemeinsamer Antrag…

Plenarprotokoll 01/43 · 01.03.1950

…Soweit ein legitimes Bedürfnis oder Lebensinteresse eine zwingende Gestaltung der Arbeitsbedingungen erfordert, bietet nach meiner und meiner Fraktion Auffassung die nach dem Tarifvertragsgesetz vom April 1949 zugelassene und vorgesehene Allgemeinverbindlichkeitserklärung die Möglichkeit…

Plenarprotokoll 13/64 · 26.10.1995

…Sind Sie bereit, sich im Tarifausschuß Ihres Ministeriums dafür einzusetzen, daß dieser Tarifvertrag eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung erhält? Sie wissen, daß das sehr umstritten ist. Beim Entsendungsgesetz gelingt Ihnen das nicht mehr, weil Sie…

Plenarprotokoll 13/91 · 06.03.1996

…die Umsetzung der europäischen Richtlinie in einer anderen Form, nämlich mit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung? Horst Günther, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Gilges, erstens war es kein Fehler, was…

Plenarprotokoll 16/86 · 09.03.2007

…Recht hat er!) Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wird allerdings die Allgemeinverbindlichkeitserklärung auf dem Verordnungswege ebenfalls in das Gesetz geschrieben. Das heißt also, auch bei anderen Allgemeinverbindlichkeitserklärungen brauchen die Tarifvertragsparteien nicht mehr angehört…

Plenarprotokoll 04/51 · 07.12.1962

…Wir sollten das bei dem Bundesurlaubsgesetz nicht tun, vor allen Dingen auch deshalb nicht, weil im Tarifvertragsgesetz hierfür die Allgemeinverbindlichkeitserklärung vorgesehen ist. Diese würde praktisch illusorisch werden, wenn wir den Satz 2…

Plenarprotokoll 16/153 · 09.04.2008

…Das Arbeitnehmer- Entsendegesetz kennt zwei Wege einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung für Tarifverträge des Bauhaupt- und Baunebengewerbes: zum einen über eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach den Regeln des Tarifvertragsgesetzes, zum anderen über den Erlass einer Rechtsverordnung. Vizepräsidentin…

Plenarprotokoll 13/86 · 08.02.1996

…Wir hätten uns übrigens auch gewünscht, meine Damen und Herren, daß wir nicht auf das Instrument einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung angewiesen wären, sondern daß wir uns auf eine klar gesetzliche Regelung hätten stützen können…

Plenarprotokoll 16/134 · 14.12.2007

…Wir wissen, dass eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung in einer sozialen Marktwirtschaft ein scharfes Schwert ist. Deswegen ist es unserer Meinung nach notwendig, dass die Mehrheit der Beteiligten einer Branche eine Vereinbarung schließt; diese muss…

Plenarprotokoll 19/91 · 03.04.2019

…Unsere Eins-a-Lösung wäre, durch eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung regelhaft zu einer besseren Bezahlung zu kommen. Gleichwohl will ich auf eines hinweisen: Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in der Pflege müssen, wenn ich es…

Plenarprotokoll 14/14 · 10.12.1998

…Die Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung mittels Ermächtigungsgesetz entmachtet die Tarifpartner und setzt an deren Stelle staatlichen Dirigismus. Der Sachverständigenrat kritisiert die Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung mit folgenden Worten: ... in den arbeitsintensiven Sektoren (wird) die…

Plenarprotokoll 17/70 · 10.11.2010

…Anlage 29 Mündliche Fragen 45 und 46 Jutta Krellmann (DIE LINKE) Ermittlung des öffentlichen Interesses an einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung und Einschätzungen zur Repräsentativität des Mindestlohns in der Weiterbildung Antwort Dr. Ralf Brauksiepe, Parl…

Plenarprotokoll 17/88 · 28.01.2011

…Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages setzt voraus, dass sie im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Ob nun tatsächlich ein öffentliches Interesse in dieser Angelegenheit besteht, muss vom Ministerium noch überprüft werden. Das öffentliche Interesse…

Plenarprotokoll 15/176 · 13.05.2005

…Sie müssen wissen, dass auch bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung eine Tarifvertragspartei alleine einen Antrag stellen kann. (Dr. Reinhard Göhner [CDU/CSU]: Aber Sie beschaffen die Verordnungsermächtigung!) Sie haben hier wortreich – mit viel Geklingel…

Plenarprotokoll 13/142 · 28.11.1996

…Die viel zu spät zustande gekommene Zustimmung seitens der Tarifpartner zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung hat sehr viel Geld gekostet. Darüber wird nicht geredet. Es sind über 1 Milliarde DM. Jetzt heißt es, die Sache…

Plenarprotokoll 16/20 · 17.02.2006

…Zweitens wollen wir eine Reform der Allgemeinverbindlichkeitserklärung im Tarifvertragsgesetz, um Mindestlöhne unterschiedlich gestalten zu können. Drittens wollen wir eine Reform des Mindestarbeitsbedingungengesetzes von 1952. Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir…

Plenarprotokoll 19/193 · 20.11.2020

…Liebe Linke, als Letztes fordern Sie die Erhöhung der Tarifbindung und die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung. Wir sehen bei der Pflege gerade, wie schwer es ist, eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung hinzubekommen. Es hätte mich schon…

Plenarprotokoll 19/224 · 22.04.2021

…Ich möchte das sehr gerne anhand der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erläutern, die heute auch schon angesprochen worden ist. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann nach dem Tarifvertragsgesetz einen Tarifvertrag im Einvernehmen…

Plenarprotokoll 20/106 · 25.05.2023

…Eine umfassende Stärkung der Tarifbindung geht nicht ohne eine Stärkung des Instruments der Allgemeinverbindlichkeitserklärung; denn seit der letzten Reform ist die Anzahl der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge nicht gestiegen – entgegen dem erklärten…

Plenarprotokoll 18/39 · 05.06.2014

…Deswegen werden wir dafür sorgen, dass wir das Netz an Tarifverträgen weiter ausbauen, indem wir die Allgemeinverbindlichkeitserklärung stärken und auch den Zugang zu den Möglichkeiten, die das Arbeitnehmer-Entsendegesetz bietet, entsprechend erleichtern…

Plenarprotokoll 16/125 · 14.11.2007

…Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, dass in der Allgemeinverbindlichkeitserklärung und seiner Bindungswirkung für nicht tarifgebundene oder anderweitig tarifgebundene Arbeitgeber keine Verletzung der negativen und positiven Koalitionsfreiheit liegt. Die Hürde des Art. 9…

Plenarprotokoll 04/12 · 24.01.1962

…Und für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen ist neben bestimmten zu erfüllenden Bedingungen vor allem ein Tarifvertrag Voraussetzung. Das ist aber, wie bereits erwähnt, für mehr als drei Millionen Arbeitnehmer nicht möglich. Durch…

Plenarprotokoll 11/36 · 05.11.1987

…Sie haben keine Ausbildung als Verkäuferin!) Eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung für einen Tarifvertrag, der den geplanten Willen des Gesetzgebers unterläuft, kann und wird es nicht geben. Ein Tarifvertrag, der sich direkt gegen die Interessen…

Plenarprotokoll 17/222 · 21.02.2013

…Ist es nicht so, dass es schon zu Zeiten der Großen Koalition eine Initiative von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aus der Zeit- und Leiharbeit gab – insbesondere im Hinblick auf die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von mit…

Plenarprotokoll 18/6 · 19.12.2013

…Sie vergaßen nämlich, in Ihrer Rede darauf hinzuweisen, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn und eine verbesserte Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen dazu führen werden, dass sich die Einkommenssituation der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland…

Plenarprotokoll 01/256 · 20.03.1953

…Februar 1949, das geringe Abweichungen enthält in der Frage der Firmentarife, der Nachwirkung und der Allgemeinverbindlichkeitserklärung. In Baden besteht nur ein Landesgesetz über Aufhebung des Lohnstopps vom 23. November 1948 und eine…

Plenarprotokoll 11/208 · 27.04.1990

…Lohn- und Tarifverhandlungen durchführen und Verträge aushandeln können? Wie halten Sie es dann mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung? Heißt das nicht, daß Sie praktisch zwei unterschiedliche Gewerkschaftssysteme und Systeme von Beziehungen zwischen Unternehmern und…

Plenarprotokoll 19/70 · 12.12.2018

…Frau Bundeskanzlerin, sehen Sie auch gesetzliche Ansatzpunkte bei der Verbesserung oder Vereinfachung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung? Das frage ich insbesondere auch im Hinblick darauf, was wir bei der Pflege gemeinsam vorhaben. Dr. Angela Merkel…

Plenarprotokoll 18/24 · 21.03.2014

…Aufwertung der Tarifautonomie, Erweiterung des Entsendegesetzes, Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. Das ist der Weg, den wir zuvörderst gehen. Dann haben wir uns dazu entschlossen, dass es ab dem 1. Januar 2015…

Plenarprotokoll 18/147 · 18.12.2015

…Das haben wir zum Beispiel getan mit der Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. (Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Das hat aber nicht funktioniert!) Wir wollen die Tarifpartnerschaft aber auch im Zuge der Regelungen…

Plenarprotokoll 19/46 · 05.07.2018

…Ich habe dazu leider nichts gefunden und frage ganz konkret, warum Sie sich beispielsweise nicht vornehmen, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu erleichtern. Wir merken heute, dass das damalige Tarifautonomiestärkungsgesetz in diesem Bereich nichts gebracht…

Plenarprotokoll 17/117 · 30.06.2011

…Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung ist nicht die Regel, sondern die Ausnahme, und zwar aus gutem Grund – er ist hier schon genannt worden –: wegen der negativen Koalitionsfreiheit. Man hat das Recht, einem Tarifvertrag nicht beizutreten…

Plenarprotokoll 16/121 · 25.10.2007

…Wir möchten in das Arbeitnehmer- Entsendegesetz mit dem Ziel, dass in Form einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung die Vereinbarung, die wir, Post-Arbeitgeber und Post-Arbeitnehmer, getroffen haben, zum Mindestlohn in unserem Bereich für alle…

Plenarprotokoll 07/248 · 04.06.1976

…Wir vermissen weiter eine Stellungnahme zu dem Vorschlag, eine Außenseiterbindung für Wettbewerbsregeln nach § 28 GWB, etwa durch eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung solcher Wettbewerbsregeln, seitens des Bundeswirtschaftsministers einzuführen. Dies wäre gegenüber einer Verschärfung des Diskriminierungsverbots…

Plenarprotokoll 18/116 · 03.07.2015

…Genannt seien der Mindestlohn, die Öffnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, die Vereinfachung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung, die Stärkung der Tarifpartner – die Regulierung von Werkverträgen und Leiharbeit liegt noch vor uns –, die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen, aber…

Plenarprotokoll 19/97 · 08.05.2019

…Ich könnte mir vorstellen, dass wir mit einer leichteren Allgemeinverbindlichkeitserklärung mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu einer tariflichen Bezahlung verhelfen. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]) Das…

Plenarprotokoll 17/28 · 05.03.2010

…Damit kommen Sie in eine Sackgasse hinein. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun sage ich Ihnen einmal etwas zu der Allgemeinverbindlichkeitserklärung, Herr Kollege Weiß. Ganze…

Plenarprotokoll 13/96 · 15.03.1996

…Herr Staatssekretär, gestehen Sie zu, daß der SPD-Entwurf zu dem Entsendegesetz genau dieses Hickhack, das wir jetzt haben, überhaupt nicht mit sich gebracht hätte, weil wir nämlich genau diese Allgemeinverbindlichkeitserklärung, die…

Plenarprotokoll 18/47 · 04.07.2014

…Beispielsweise der gesetzliche Mindestlohn, die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen – wodurch höhere Branchenmindestlöhne möglich sind – sowie die erleichterte Möglichkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen, die dann für alle Beschäftigten und Arbeitgeber…