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Plenarprotokoll 11/169 · 24.10.1989

…Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns heute im Kabinett ausführlich mit dem schwerwiegenden Problem des Drogenmißbrauchs und der Drogenkriminalität befaßt. Ich brauche hier im Hohen Haus nicht…

Plenarprotokoll 20/201 · 15.11.2024

…Die Drogenkriminalität ist über die Jahre hinweg immer weiter gestiegen. Woran liegt das? Weil nur Kriminelle derzeit das Monopol für den Verkauf haben. (Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Die unterstützen Sie jetzt! Sie…

Plenarprotokoll 11/183 · 08.12.1989

…Die neue und außerordentlich einschneidende Sanktion der Vermögensstrafe ist Bestandteil eines umfassenden Programms zur Bekämpfung der Drogenkriminalität. Nur wenn wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen entwickeln, haben wir überhaupt eine Chance, der…

Plenarprotokoll 10/242 · 05.11.1986

…Die Vorschrift spiele zahlenmäßig vor allem im Bereich der mittleren und kleineren Drogenkriminalität eine Rolle. Fälle schwererer Drogenkriminalität seien verhältnismäßig selten. Immerhin würden aber auch Fälle der schweren Drogenkriminalität aufgedeckt. Eine Auswertung…

Plenarprotokoll 11/231 · 25.10.1990

…Drogenabhängigkeit und Drogenkriminalität sind Gefahren, denen sich die staatliche und internationale Politik eigentlich dringend stellen müßte. Der Bremer Justizsenator — der überigens diesen Gesetzentwurf ebenso wie die Regierung des Landes Berlin abgelehnt hat…

Plenarprotokoll 08/200 · 25.01.1980

…Ebenso ist uns nicht bekannt, wieviel die entdeckten Fälle in der Drogenkriminalität wirklich aussagen. (Hasinger [CDU/CSU]: Keine Verharmlo sung!) — Nein, das habe ich auch nicht vor. — Unabhängig davon, ob der sogenannte…

Plenarprotokoll 12/42 · 20.09.1991

…Eine Erweiterung ist auch darin zu erblicken, daß jetzt dieser Tatbestand nicht mehr allein auf die Drogenkriminalität bezogen wird, sondern generell gelten soll. Das sind alles begrüßenswerte Änderungen, nur sage ich, das…

Plenarprotokoll 14/130 · 09.11.2000

…Nun muss man wissen, dass sowohl die Entwicklung der Drogenkriminalität als auch die Höhe der Aufklärungsquote sehr stark von der Ermittlungsintensität der Polizei abhängen. Drogenkriminalität ist immer auch Dunkelfeldkriminalität. Je mehr die…

Plenarprotokoll 12/231 · 27.05.1994

…Deshalb frage ich mich, warum beispielsweise bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität, die Sie völlig zu Recht als einen zentralen Punkt anschneiden, von Ihrer Regierung immer noch blockiert wird, daß man den Hauptnerv…

Plenarprotokoll 12/18 · 21.03.1991

…1197* B Anlage 36 Einführung einer Vermögenstrafe zur Bekämpfung der Drogenkriminalität MdlAnfr 109, 110 — Drs 12/266 — Dr. Jürgen Meyer (Ulm) SPD SchrAntw PStSekr Rainer Funke BMJ . . 1197* D Anlage 37 Regelung…

Plenarprotokoll 17/107 · 11.05.2011

…Anlage 23 Mündliche Frage 48 Andrej Hunko (DIE LINKE) Abkommen mit Mexiko zur Bekämpfung der dortigen Drogenkriminalität unter Beachtung der Menschenrechte Antwort Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 24 Mündliche Frage…

Plenarprotokoll 12/26 · 04.06.1991

…Wir müssen darüber hinaus dafür sorgen, daß unserer Polizei die Mittel an die Hand gegeben werden, damit sie die Drogenkriminalität effizient bekämpfen kann. (Beifall bei der CDU/CSU) Auch in der Aids…

Plenarprotokoll 13/5 · 23.11.1994

…Verringerung der Zahl der Drogeneinsteiger, Auseinandersetzung mit den Ursachen, noch entschlossenere Bekämpfung der Drogenkriminalität. Meine Damen und Herren, würden Sie nun einmal sagen, wie Sie diese Ziele erreichen wollen! Dieses Drogenkonzept ist…

Plenarprotokoll 12/210 · 24.02.1994

…Der dritte Bereich ist der Bereich der Drogenkriminalität. Hier stoßen doch im Grunde genommen nur unterschiedliche Kulturen aufeinander. Haschisch ist nicht gefährlicher als Alkohol. Aber die eine Droge kennen wir, und die…

Plenarprotokoll 14/191 · 10.10.2001

…Allerdings ist die Zollfahndungsstelle und hier insbesondere die Drogenfahndung in Heidelberg natürlich in den gesamten Rhein-Neckar-Raum hinein sowie nach Hessen und Rheinland-Pfalz tätig, sodass hier die Drogenkriminalität grenzüberschreitend bekämpft…

Plenarprotokoll 18/2 · 18.11.2013

…Das Ganze steht unter dem Stichwort Bekämpfung von Terrorismus, von Drogenkriminalität. Eine flächendeckende, umfassende Überwachung der Bevölkerungen fast aller Staaten hat etwas mit der Bekämpfung von Terrorismus und Drogenkriminalität zu tun? In…

Plenarprotokoll 11/179 · 30.11.1989

…Repressivmaßnahmen, Herr Minister, wie Personalaufstokkungen der Polizei, Vermögensstrafe, unwirksamer Verfall und Bestrafung der Geldwäsche sind ungeeignete Mittel zur Bekämpfung der Drogenkriminalität. Viertes Beispiel: Zivilverteidigung — der Einzelplan 36 wird hier heute mitberaten — . Auch…

Plenarprotokoll 12/177 · 24.09.1993

…Wir sind uns alle darüber einig, daß eine wirksame Bekämpfung organisierter Kriminalität, insbesondere von Drogenkriminalität, vor allen Dingen im Bereich der Geldwäsche und der Verfolgung von Geldtransaktionen im Inland und im Ausland…

Plenarprotokoll 15/76 · 14.11.2003

…Die Anforderungen im Hinblick auf die bundespolizeilich zu bekämpfenden Delikte wie Schleusungen, illegale Einreise, Drogenkriminalität und Menschenhandel wachsen auch aufgrund der Vernetzung und Internationalisierung der Verbrechensstrukturen. Vor diesem Hintergrund muss zumindest sichergestellt…

Plenarprotokoll 09/38 · 26.05.1981

…623 Drogentote im Jahre 1979, noch 494 im Jahre 1980, 50 000 Drogenfälle 1980 bei 6 800 Ersttätern und 10 000 Wiederholungstätern in der Drogenkriminalität — die Zahlen stammen von Herrn Staatssekretär Füllgraff…

Plenarprotokoll 13/26 · 15.03.1995

…März 1995 hat der Rat Justiz und Inneres die „gemeinsame Maßnahme" verabschiedet, mit der der Europol-Drogeneinheit neben der Drogenkriminalität als weitere Kriminalitätsfelder der Handel mit radioaktiven und nuklearen Materialien, die Schleuserkriminalität…

Plenarprotokoll 08/226 · 26.06.1980

…Unser gemeinsames Ziel ist es, mit diesem Gesetz erstens eine wirksamere Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und der Drogenkriminalität und zweitens eine angemessenere Bestrafung jener Täter, die selber abhängig sind, zu erreichen. Was die…

Plenarprotokoll 11/137 · 20.04.1989

…Apr il 1989 Irmer fehlung, daß das insbesondere bei Drogenkriminalität und Wirtschaftskriminalität geschehen solle. Ich füge für das Protokoll ausdrücklich hinzu, daß ich unter dem Stichwort „Wirtschaftskriminalität" im Hinblick auf unsere Debatte…

Plenarprotokoll 12/216 · 10.03.1994

…Mit dem Grundstoffüberwachungsgesetz, das wir heute in erster Lesung im Parlament behandeln, wird ein ergänzender Schritt in der Bekämpfung der Drogenkriminalität getan. Alle, die sich mit der Drogenproblematik beschäftigen, wissen, daß aus…

Plenarprotokoll 11/91 · 08.09.1988

…Strafprozessual stellt die sogenannte Bekämpfung der Drogenkriminalität das im klassischen Feld der Politik und (emotional) gesamtgesellschaftlich im höchsten Maße legitimierte Einfallstor für Ausnahmeregelungen, Pilotversuche und sogar Einbrüche in herrschende Rechtsdogmen dar. Das…

Plenarprotokoll 11/121 · 25.01.1989

…Deswegen sind wir dabei, nicht nur für den Bereich der Umweltkriminalität, nein, auch für die Drogenkriminalität und andere Bereiche, aber eben speziell auch für die Umweltkriminalität Regelungen zur Gewinnabschöpfung zu schaffen, die…

Plenarprotokoll 12/95 · 04.06.1992

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Antwort zum Punkt Drogenkriminalität der Großen Anfrage der SPD erklärt die Bundesregierung zusammenfassend — ich zitiere —: Die Polizei hat eine Vielzahl an Initiativen entwickelt, um…

Plenarprotokoll 12/109 · 07.10.1992

…Dieses Gesetz enthält umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Drogenkriminalität. Der in meinem Haus erarbeitete Entwurf eines Gewinnaufspürungsgesetzes befindet sich gegenwärtig in der Beratung in den Ausschüssen des Deutschen…

Plenarprotokoll 12/208 · 03.02.1994

…Wir treten dafür ein, den illegalen Drogenhandel wirksam zu bekämpfen und Dealer und organisierte Drogenkriminalität schwerpunktmäßig zu verfolgen — das könnte man nicht, wenn man für Freigabe oder Legalisierung einträte —, den Besitz von…

Plenarprotokoll 12/81 · 11.03.1992

…Damit ist klar, daß eine wirksame Bekämpfung des Drogenhandels und der Drogenkriminalität nur mit einer deutlichen Verschärfung der Gesetze und einer Verbesserung der Handlungsmöglichkeiten von Polizei und Justiz möglich ist. Wir müssen…

Plenarprotokoll 20/162 · 10.04.2024

…Und deshalb haben wir jetzt in den Metropolen mit Sonderermittlungsgruppen, mit Operativen Einsatzgruppen, mit Sokos in den Fußgängerzonen – mitten in den Zentren – dafür gesorgt, dass wir gegen Drogenkriminalität, Taschendiebstahl, Ladendiebstahl etc., vor…

Plenarprotokoll 18/39 · 05.06.2014

…Prävention, Beratung und Behandlung, Hilfe zum Ausstieg als Mittel zur Schadensminimierung und Bekämpfung der Drogenkriminalität. (Beifall bei der CDU/CSU – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles gescheitert!) Die Zahlen geben…

Plenarprotokoll 11/189 · 19.01.1990

…Seitens der Bundesrepublik Deutschland könnte auch noch eine weitere Unterstützung im Bereich Drogenkriminalität stattfinden. Ich komme zum Schluß. Eine Unterstützung der Bekämpfung des Drogenanbaus und -handels ist auch für die Bundesrepublik Deutschland…

Plenarprotokoll 20/155 · 23.02.2024

…Die Drogenkriminalität wendet sich oft gezielt an junge Leute, um Abhängige für andere Drogen zu gewinnen. Das heißt, der Schwarzmarkt ist der Kern des Übels, und jeder Kampf gegen den Schwarzmarkt ist…

Plenarprotokoll 16/159 · 07.05.2008

…Ja! Aber die richtigen!) Sie argumentieren, indem Sie auf die grenzüberschreitende Kriminalität Bezug nehmen, beispielsweise auf die organisierte Kriminalität oder die Drogenkriminalität. Ich weiß überhaupt nicht, wovon Sie reden. Unsere Sicherheitskräfte waren…

Plenarprotokoll 12/47 · 10.10.1991

…Insofern erinnere ich an unseren Vorschlag der Abschöpfung von Gewinnen, also an ein Phänomen, das nicht nur im Rahmen der Drogenkriminalität und der internationalen Kriminalität eine Rolle spielt. Dieses Instrument könnte eingesetzt…

Plenarprotokoll 18/163 · 13.04.2016

…und das eine zentrale Voraussetzung für ganz viele der Probleme darstellt, die uns heftig beschäftigen: Drogenkriminalität, Terrorismusfinanzierung, das Ausplündern von Staaten durch ihre despotischen Herrscher, Steuerhinterziehung. Es ist gut, dass das Licht…

Plenarprotokoll 12/172 · 08.09.1993

…Deswegen bin ich auch in Sorge, daß die Freigabe von Drogen genau der falsche Weg ist, wenn wir organisierte Kriminalität und Drogenkriminalität bekämpfen wollen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abge…

Plenarprotokoll 12/168 · 01.07.1993

…Seit 1972 wurde die Strafandrohung von ursprünglich 3 auf 15 Jahre gesteigert, doch sowohl Drogengebrauch als auch Drogenkriminalität stiegen wesentlich schneller an. Eine Schreckensschraube ohne Ende! Ich frage: Wozu? Gibt es hier…

Plenarprotokoll 11/157 · 06.09.1989

…Kann etwa der Kampf der USA gegen Drogen erfolgreich sein, wenn die Vereinigten Staaten zugleich enge politische Kontakte mit dem früheren Präsidenten Noriega aus Panama unterhalten, der wegen Drogenkriminalität auf den Fahndungslisten…

Plenarprotokoll 12/50 · 17.10.1991

…Dann brauchen wir eine gemeinsame Regelung für das Asyl- und Einwanderungsrecht, wir brauchen, um die organisierte Kriminalität, die Drogenkriminalität bekämpfen zu können, eine europäische Polizeiorganisation. Meine Damen und Herren, Ziel der europäischen…

Plenarprotokoll 18/161 · 17.03.2016

…An der Grenze zu Tschechien haben die Polizei- und Zollbehörden schwerpunktmäßig mit Drogenkriminalität, aber auch mit Diebesbanden zu tun. Vor allen Dingen die Verbreitung der Droge Crystal Meth auf beiden Seiten der…

Plenarprotokoll 15/17 · 20.12.2002

…Nach wie vor besteht die Gefahr des Terrorismus, des Wiedererstarkens, der Reorganisation der Taliban in Verbindung mit der Refinanzierung durch organisierte Kriminalität, hier vor allen Dingen Drogenkriminalität. Nach wie vor besteht auch…

Plenarprotokoll 12/197 · 03.12.1993

…Bis zum nächsten Jahr sollen Analysen zur Entwicklung der Drogenkriminalität im europäischen Bereich erarbeitet werden. Dazu wird dieses EDU in der Lage sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, um die Bekämpfung…

Plenarprotokoll 13/144 · 04.12.1996

…Nach meiner Erinnerung wurden von einzelnen Gesprächsteilnehmern auch Vorstellungen dazu entwikkelt, mit welchen Ansätzen der Drogenkriminalität in Kolumbien Einhalt geboten werden könnte. Zu irgendwelchen Absprachen oder konkreten Angeboten von meiner Seite ist…

Plenarprotokoll 11/202 · 15.03.1990

…Herr Staatsminister, eine Vielzahl von Betroffenen, gegen die diese Menschenrechtsverletzungen stattfinden, werden wegen des Vorwurfs der Drogenkriminalität oder des Handels mit Drogen angeklagt, allerdings dann nicht unter Verhandlung gestellt. Ist dieser Vorwurf…

Plenarprotokoll 16/183 · 16.10.2008

…Wir sollten erstens Alternativen zum Schlafmohnanbau schaffen, um die Drogenwirtschaft und die Drogenkriminalität abzubauen, zweitens die Korruption eindämmen und die Regierungsführung verbessern und drittens Pakistan stärker in die Bekämpfung der Aufständischen einbinden…

Plenarprotokoll 14/77 · 03.12.1999

…In manchen Bereichen der Kriminalität – Sie wissen, ich bin Oberstaatsanwalt und weiß es deshalb genau –, etwa bei der Drogenkriminalität, können wir auf die Telefonüberwachung nicht verzichten. Da brauchen wir sie dringend, um…

Plenarprotokoll 12/96 · 05.06.1992

…das eine Modifizierung des § 30a der Abgabenordnung voraussetzt, könnte auch die Geldwäsche und damit die Drogenkriminalität wirksamer bekämpft werden. (Beifall bei der SPD) Die SPD hat in ihrem schon im vergangenen Jahr…

Plenarprotokoll 12/7 · 01.02.1991

…Ich erwähne die Umweltkriminialität, die Eigenturnskriminalität und die wachsende Drogenkriminalität. Mit Recht fordert die Gewerkschaft der Polizei ein Sofortprogramm „Innere Sicherheit" f ür die fünf neuen Ländern. Hauptbestandteil eines solchen Sofortprogramms muß…