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Plenarprotokoll 01/244 · 11.12.1952

…Da steht nichts davon drin, daß das Fremdrentengesetz nicht durchgeführt werden wird. Das Fremdrentengesetz steht in Kap. I c, während hier auf Ersparnisse in den Kap. I a, I b und I…

Plenarprotokoll 13/115 · 26.06.1996

…Hauptgruppe der nach dem Fremdrentengesetz Begünstigten sind die anerkannten Vertriebenen und Spätaussiedler nach dem Bundesvertriebenengesetz. Außerdem können sich Ansprüche ergeben für Personen, die bis zu dem Zeitpunkt, in dem der nationalsozialistische Einflußbereich…

Plenarprotokoll 19/83 · 21.02.2019

…Das ist eine große soziale Leistung für die Menschen, die wir hier leisten. (Beifall bei der CDU/CSU) Dann der Vorschlag, das Fremdrentengesetz hier mit anzuwenden. Es ist bezeichnend, dass der Kollege…

Plenarprotokoll 19/191 · 18.11.2020

…Das wurde ihnen nicht nur versprochen, sondern es wurde auch im Fremdrentengesetz juristisch eindeutig so verankert. Sie erhielten ein FRG-Rentenkonto; ihre DDR-Vergangenheit spielte sozialrechtlich keine Rolle mehr. Alles gut. Aber…

Plenarprotokoll 13/84 · 02.02.1996

…Schon unmittelbar nach dem Fall der Mauer hat die SPD die Auffassung vertreten, daß das Fremdrentengesetz seine Berechtigung verloren hat. Sofort nach dem Fall der Mauer - so habe ich hier gesagt - hätte…

Plenarprotokoll 03/96 · 22.01.1960

…die Fremdrentner auf der Plus- und Minusseite, wie sie das neue Gesetz vorsieht — hineinnehmen, sondern diese beiden Personenkreise nach dem bisher geltenden Fremdrentengesetz nehmen, ergäben sich folgende Zahlen. In der Arbeiterversicherung sind…

Plenarprotokoll 13/80 · 18.01.1996

…Rente nach dem Fremdrentengesetz setzt eine Beschäftigung und daraus resultierende Beiträge zu einem sozialen Sicherungssystem im Herkunftsland voraus. Es geht nicht um Entschädigungsleistungen, es geht um Rente. Wir sprechen heute von Menschen…

Plenarprotokoll 01/248 · 29.01.1953

…Die Bundesregierung ist sich völlig klar darüber, daß dieses Fremdrentengesetz mit Wirkung vom 1. April, also mit Beginn des neuen Etatjahres, wirksam werden soll. (Abg. Richter [Frankfurt] : Höchste Zeit!) Was bringt denn…

Plenarprotokoll 12/24 · 26.04.1991

…Im Rahmen des Renten-Überleitungsgesetzes soll auch das Fremdrentengesetz geändert werden — ein schwieriges Thema, welches uns schon vor einer Woche im Zusammenhang mit dem deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommen beschäftigt hat. Wir haben bereits…

Plenarprotokoll 18/170 · 12.05.2016

…Ich möchte hier sowohl auf den Reformbedarf bei der Rente im Allgemeinen als auch beim Fremdrentengesetz im Besonderen hinweisen. Alle im Fremdrentengesetz definierten Gruppen waren durch die Reformen, die damals durchgeführt wurden…

Plenarprotokoll 11/197 · 15.02.1990

…Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das 1976 vom Deutschen Bundestag in der Zeit des Kalten Krieges verabschiedete Fremdrentengesetz ist ein klassisches Recht von vertriebenen und verfolgten Menschen, ein Solidaritätsrecht…

Plenarprotokoll 11/129 · 24.02.1989

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst wie der Herr Bundesarbeitsminister einige Worte zum Fremdrentengesetz sagen. Wir haben Anfang der 70er Jahre im Zusammenhang mit der neuen Deutschland- und…

Plenarprotokoll 01/260 · 16.04.1953

…Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir haben in diesem Hause mehrmals die Anfrage gestellt, warum das Fremdrentengesetz noch nicht verabschiedet worden ist. Den Weg, den dieser Gesetzentwurf bis zu seiner verzögerten…

Plenarprotokoll 11/132 · 10.03.1989

…Wenn Teile der Union — die gibt es leider — in dem Bestreben, die Republikaner rechts zu überholen, das Fremdrentengesetz demontieren wollen, dann können sie das jedenfalls nicht zusammen mit uns tun und nicht…

Plenarprotokoll 12/21 · 18.04.1991

…Das Fremdrentengesetz war ein Vertreibungsgesetz, wie Minister Blüm im Februar 1990 in einem Interview gesagt hat: Das Fremdrentengesetz war ein Vertreibungsgesetz. Fremdrenten brauchen wir nur dort, wo sozialistische Unterdrückung herrscht. Wenn es…

Plenarprotokoll 11/217 · 21.06.1990

…Nein!) daß ich hier kritisch angemerkt habe, daß spätestens seit Dezember — im November ist die Mauer gefallen — die Grundlage für das Fremdrentengesetz entfallen ist, daß ich kritisiert habe, daß die Bundesregierung seit…

Plenarprotokoll 07/206 · 04.12.1975

…Inwieweit findet das Fremdrentengesetz auch Anwendung auf Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und auf frühere Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes…

Plenarprotokoll 07/205 · 03.12.1975

…Beispielsweise haben wir für heimatlose Ausländer und für Deutsche in der Bundesrepublik nach dem Fremdrentengesetz das Eingliederungsprinzip angewandt. Auf der anderen Seite hat auch Polen in der Vergangenheit in seinen Gebieten Leistungen…

Plenarprotokoll 02/186 · 18.01.1957

…Januar 1957 an im Fremdrentengesetz festgelegt werden. Ich bitte das Hohe Haus, der von uns geforderten Gleichstellung zuzustimmen. Ich glaube, ets widerspricht dem Gleichheitsprinzip, und es ist auch ungerecht, durch diese Neuregelung…

Plenarprotokoll 09/34 · 07.05.1981

…dem Fremdrentengesetz in der Bundesrepublik Deutschland rentensteigernd berücksichtigt. Ihre Alterssicherung ist daher sichergestellt. Ihre Frage bezieht sich daher offenbar nur auf selbständige Bauern und mithelfende Familienangehörige, die in Polen keine Versicherungszeiten in…

Plenarprotokoll 11/174 · 09.11.1989

…Meine Damen und Herren, der Kollege Scheu hat zum Fremdrentengesetz gesprochen. Ich will mich darauf beschränken, zu sagen, daß wir mit dem Fremdrentengesetz und den daraus resultierenden Leistungen Millionen Heimatvertriebene und DDR…

Plenarprotokoll 03/131 · 09.11.1960

…Umstellung der Renten nach dem neuen Fremdrentengesetz Blank, Bundesminister . . . . 7524 A, B Schütz (München) (CDU/CSU) .. . 7524 B Frage des Abg. Meyer (Wanne-Eickel): Jahresbescheinigung zum Weiterbezug von Renten Blank, Bundesminister . . . . 7524…

Plenarprotokoll 13/201 · 31.10.1997

…Lebensjahr, Ersatzzeiten als Folge des zweiten Weltkrieges, Anrechnungszeiten, Kindererziehungszei ten, die Höherbewertung der Berufsausbildung oder Leistungen nach dem Fremdrentengesetz. Wenn man sich diese Liste einmal genauer anschaut, dann kommt man leicht zu…

Plenarprotokoll 07/202 · 26.11.1975

…Für Personen, die aus Polen zu uns gekommen sind, findet in den meisten Fällen das Fremdrentengesetz unmittelbar Anwendung, da sie in der Regel Vertriebene im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes sind. Davon ausgenommen sind…

Plenarprotokoll 03/11 · 13.02.1958

…Wir haben keine Zeit, wil haben größere Aufgaben — wahrscheinlich dachte man an den Entwurf der Durchführungsverordnung zum Fremdrentengesetz, auf die wir schon seit dem 30. Juni 1957 warten! —, (Beifall bei der SPD…

Plenarprotokoll 18/161 · 17.03.2016

…Dieser Gruppe wurde mit der Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland zugesichert, dass ihre Rentenansprüche anders berechnet würden, nämlich nach dem Fremdrentengesetz. Das ist der Sachverhalt, den wir uns bewusst machen sollten. (Matthias…

Plenarprotokoll 17/155 · 26.01.2012

…Welche Fassung des Fremdrentengesetzes sollen wir eigentlich anwenden? Nach 1990 ist das Fremdrentengesetz ja mehrmals geändert worden. Das betrifft vor allen Dingen die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, die nach dem heutigen Fremdrentengesetz nur…

Plenarprotokoll 08/53 · 28.10.1977

…Eine Ausnahme von diesem Grundsatz machen lediglich das Fremdrentengesetz und die verschiedenen Sozialversicherungsabkommen. Die nach dem Fremdrentengesetz anspruchsberechtigten Personen (z. B. Vertriebene) haben infolge der Kriegsereignisse unverschuldet ihre bisherige soziale Sicherung eingebüßt…

Plenarprotokoll 02/163 · 10.10.1956

…Diese Ersatzzeiten werden, wie ich schon vorher sagte, bereits durch das Fremdrentengesetz für die Aussiedler und andererseits durch die zu erwartende neue Fassung bei der Rentenreform gewährleistet. Sehr bedenklich scheint mir aber…

Plenarprotokoll 03/88 · 06.11.1959

…Was das Fremdrentengesetz angeht, würde ich mich nicht gleich aufregen, wenn jemand die Meinung vertritt, das seien in erster Linie Kriegsfolgelasten. Wir sollten das ertragen. Es handelt sich hier um ein Problem…

Plenarprotokoll 03/137 · 16.12.1960

…Erreicht werden konnten erstens die Sicherung des Arbeitsplatzes für alle Arbeitsfähigen, zweitens die soziale Sicherung ehemals Unselbständiger durch das umfassende Fremdrentengesetz und drittens die Versorgung mit ordentlichem Wohnraum zu 85 bis 90…

Plenarprotokoll 13/79 · 17.01.1996

…der mit Israel und den USA getroffenen Rentenabkommen für deutschsprachige Juden aus Osteuropa nach dem Fremdrentengesetz; Durchschnittsalter des betroffenen Personenkreises und Zahl der zwischen 1989 und 1995 Verstorbenen MdlAnfr 13, 14 - Drs…

Plenarprotokoll 02/107 · 20.10.1955

…Sie ist aber nicht durch das Rentenmehrbetragsgesetz schwierig geworden, (Sehr richtig! in der Mitte) sondern hier bestehen eben Zusammenhänge mit dem Fremdrentengesetz und mit dem Auslandsrentengesetz. Es ist einfach falsch, pauschal zu…

Plenarprotokoll 18/128 · 02.10.2015

…Für sie galt das sogenannte Fremdrentengesetz. Durch eine kleine Gesetzesänderung im Jahre 1993 – kaum beachtet – wurde diese Regelung abgeschafft. Für die DDR-Arbeitszeiten werden sie seitdem rentenrechtlich wieder behandelt wie ehemalige DDR…

Plenarprotokoll 11/188 · 18.01.1990

…Das Fremdrentengesetz bietet für DDR-Rentner einen massiven Anreiz, überzusiedeln und führt zu groben Ungerechtigkeiten für einheimische Rentner. Diesem Fremdrentengesetz mit seinen Änderungen hat Oskar Lafontaine noch im Dezember im Bundesrat zugestimmt…

Plenarprotokoll 17/250 · 27.06.2013

…Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf fordern Bündnis 90/Die Grünen, dass diese jüdischen Zuwanderer oder jüdische Kontingentflüchtlinge einen Rentenanspruch nach dem Fremdrentengesetz erhalten solen und schlagen dazu entsprechende Änderungen im Fremdrentengesetz vor. Es…

Plenarprotokoll 07/224 · 19.02.1976

…Dabei sei nicht vergessen, daß das Eingliederungsprinzip auch unserem Fremdrentengesetz entspricht, das wir bereits in den 50er Jahren praktiziert haben und durch das alle Vertriebenen, alle, die aus den ehemals deutschen Gebieten…

Plenarprotokoll 20/143 · 13.12.2023

…Staatssekretär BMJ Mündliche Frage 24 Eugen Schmidt (AfD) Durchschnittliche Rentenhöhe von Spätaussiedlern nach dem Fremdrentengesetz in den Jahren 2021 und 2022 Antwort Anette Kramme, Parl. Staatssekretärin BMAS Mündliche Frage 25 Andrej Hunko…

Plenarprotokoll 03/76 · 18.06.1959

…Bei dieser Ergänzung und Abrundung gilt es zahlreiche Besonderheiten und Eigentümlichkeiten zu bedenken, die das Fremdrentengesetz in seiner derzeitigen Form kennzeichnen. Mit einer rein schematischen Anpassung ist es hierbei nicht getan. Die…

Plenarprotokoll 08/109 · 05.10.1978

…Soweit die Evakuierten nicht dem Personenkreis der Vertriebenen angehören, werden sie von dem Fremdrentengesetz vom 25. Februar 1960 (BGBl. I S. 93) nicht erfaßt und können daher nach diesem Gesetz auch keine…

Plenarprotokoll 04/176 · 01.04.1965

…Selbst im Fremdrentengesetz gilt die Berechnungszeit vom 16. Lebensjahr an. Würde dem Antrag der SPD, auf 15 Jahre zurückzugehen, entsprochen, so müßten ja logischerweise auch die pauschale Ausfallzeit und das Fremdrentengesetz auf…

Plenarprotokoll 02/154 · 27.06.1956

…Vergleichen Sie diese Zahlen mit den Zahlen, die das Bundesarbeitsministerium vor wenigen Jahren —1954 — in der Durchführungsverordnung zum Fremdrentengesetz herausgegeben hat — also den Grundlagen für die Renten, die für alle Heimatvertriebenen und…

Plenarprotokoll 04/78 · 19.06.1963

…Soweit ich informiert bin, sind die meisten insoweit versorgt, als sie unter das Fremdrentengesetz fallen. Es kann sich also höchstens um einen relativ kleinen Personenkreis handeln, der nach 1945 in der Zone…

Plenarprotokoll 20/133 · 08.11.2023

…Auf welche Höhe belief sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum einen die durchschnittliche Rentenhöhe von Aussiedlern und Spätaussiedlern, die lediglich Leistungen nach dem Fremdrentengesetz beziehen, und zum anderen für Personen dieser Gruppe…

Plenarprotokoll 19/39 · 14.06.2018

…Vor diesem Hintergrund hat die Regierung Kohl damals Abschläge auf Renten nach dem Fremdrentengesetz beschlossen. Damit sollte unter anderem die Besserstellung gegenüber Beziehern von kleinen Renten vor allem in strukturschwachen Regionen verhindert…

Plenarprotokoll 11/36 · 05.11.1987

…Deshalb stimmen wir zu, daß das Fremdrentengesetz novelliert wird. Das Fremdrentengesetz — von dem ich in diesem Zusammenhang einmal sagen darf, daß es ja auf der Grundlage des rechtlichen Fortbestehens des Deutschen Reiches…

Plenarprotokoll 13/118 · 09.07.1996

…Angemessen ist es in diesem Zusammenhang vor allem auch, die Leistungen nach dem Fremdrentengesetz zu reduzieren. So wird gewährleistet, daß Aussiedlerhaushalte beim Rentenbezug letztlich nicht besser abschneiden als andere Rentnerhaushalte in Deutschland…

Plenarprotokoll 02/184 · 16.01.1957

…In einer Besprechung, die inzwischen mit Herren des Bundesarbeitsministeriums stattgefunden hat, sind wir dahin belehrt worden, daß dem Anliegen dieses Antrags bereits durch das Fremdrentengesetz Rechnung getragen sei. Wir möchten uns aber…

Plenarprotokoll 02/45 · 24.09.1954

…Es sind systematische Fehler, zum Teil Ungeheuerlichkeiten wie die Herausnahme der Frühinvaliden und der vom Fremdrentengesetz Betroffenen, Dinge, die menschlich und politisch unbegreiflich sind. Lassen Sie mich von der Systematik her noch…

Plenarprotokoll 01/234 · 22.10.1952

…292 der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Fremdrentengesetz — Drucksache Nr. 3682 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3772 vervielfältigt. Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 10. Oktober 1952 die…