Volltext-Suche.

Plenarprotokoll 13/143 · 29.11.1996

…Es besteht der Verdacht, daß iranische Stellen, der iranische Geheimdienst in diese Bedrohungen und Morde verwickelt sind. Genauso wie die Unabhängigkeit der Justiz gehört zu den Prinzipien unseres Rechtsstaats, daß wir alles…

Plenarprotokoll 18/214 · 25.01.2017

…Kann die Bundesregierung ausschließen, dass der Täter des Anschlags auf dem Breitscheidplatz, Anis Amri, von einem ausländischen Geheimdienst geführt wurde bzw. Kontakt zu einem ausländischen Geheimdienst hatte, und welchen ausländischen Geheimdienst hat…

Plenarprotokoll 18/102 · 06.05.2015

…Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Strobl, nein, es ist kein Skandal, wenn ein Geheimdienst spioniert; dafür ist er schließlich gegründet worden. (Beifall des Abg. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU] – Sabine…

Plenarprotokoll 01/196 · 28.02.1952

…Es gibt ja genug Darstellungen, die so tun, als wenn die Kriege überhaupt vom Geheimdienst entschieden würden, als wenn die Staatsmänner und Generale nur Marionetten an den Fäden der Geheimdienste wären und…

Plenarprotokoll 21/36 · 05.11.2025

…Ein Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten, übrigens ehemaliger MdB, kriegt keinen Hausausweis wegen enger Verbindungen zu einem russischen Staatsangehörigen, der wiederum sehr intensive Beziehungen zum russischen Geheimdienst unterhält (Stefan Keuter [AfD]: Kontaktschuld, ne…

Plenarprotokoll 18/75 · 17.12.2014

…Wie kommen Sie also auf diese Zahl? Im zweiten Teil meiner Frage habe ich gefragt, ob Sie sich bei diesen Angaben auf den türkischen Geheimdienst beziehen und für wie zuverlässig Sie die…

Plenarprotokoll 18/227 · 29.03.2017

…Fragestunde Drucksachen 18/11681, 18/11719 Dringliche Frage 1 Sevim Dağdelen (DIE LINKE) Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz mutmaßlich durch den türkischen Geheimdienst bespitzelter Personen in Deutschland Antwort Dr. Günter Krings, Parl…

Plenarprotokoll 08/150 · 09.05.1979

…17 bis 19 mit den Titeln „Freiheit 79 ,Dein Bild für den Geheimdienst', Schnüffelstaat ,Die Leichen in Herolds Keller' und Freiheit 79 ,Ein Geheimdienst geht baden"', denen geheimhaltungsbedürftiges und entsprechend eingestuftes Material…

Plenarprotokoll 08/13 · 09.02.1977

…Herr Staatssekretär, gelten die von Ihnen soeben dargestellten allgemeinen Grundsätze gegenüber dem iranischen Geheimdienst Savak auch gegenüber den Geheimdiensten anderer Länder, d. h., wird beispielsweise der sowjetische Geheimdienst über Aktivitäten von Gegner…

Plenarprotokoll 10/192 · 24.01.1986

…Was muß eigentlich noch passieren, daß nicht nur dieses glücklose Paar Spranger/Zimmermann diese verpatzte Kür auf dem Bonner Parkett endlich beendet, sondern auch noch der letzte überzeugt ist, daß dieser Geheimdienst…

Plenarprotokoll 12/186 · 29.10.1993

…Gibt es eine Form der Kooperation mit dem iranischen Geheimdienst, die auch Ausbildungshilfe umfaßt? Antwort: Ja. Es sind Sachleistungen im Wert von über 100 000 DM nach Teheran gegeben worden. Wir werden…

Plenarprotokoll 10/175 · 15.11.1985

…Was die Polizei weiß, soll in Zukunft auch der Geheimdienst wissen. Was der Bundesgrenzschutz über die einzelnen Bürger an der Grenze erfährt, notiert und speichert, weiß in Zukunft auch der Geheimdienst. Noch…

Plenarprotokoll 16/12 · 20.01.2006

…Die Bundesregierung behauptet, nicht am Krieg teilzunehmen; tatsächlich aber hat Informationsaustausch zwischen dem deutschen Geheimdienst und dem US-Geheimdienst stattgefunden. – Was wollen Sie damit eigentlich anderes sagen als: „Es darf keiner stattfinden…

Plenarprotokoll 16/178 · 24.09.2008

…Damals wurden die Mudschaheddin und die Taliban im Krieg gegen die Sowjetunion vom pakistanischen Geheimdienst und von der CIA ausgebildet und mit Geld versorgt. Die Leute erinnern sich doch und sagen: Damals…

Plenarprotokoll 18/2 · 18.11.2013

…Der BND hat den britischen Geheimdienst mit modernster Spionagetechnologie beliefert. Es gab schon einmal einen Fall von Wirtschaftsspionage: das Programm Echelon. Da gab es einen Untersuchungsausschuss der Europäischen Union. Er hat dann…

Plenarprotokoll 16/9 · 16.12.2005

…Aber das Ziel, dass dieser Streit aufhören muss, dass kein einzelnes Land und schon gar kein Geheimdienst definieren kann, was Folter ist, wie weit sie reicht und gegenüber wem sie hilft, eint…

Plenarprotokoll 17/83 · 19.01.2011

…Ich lasse mich übrigens auch nicht mehr mit dem Satz abspeisen, ein Geheimdienst sei nun einmal ein Geheimdienst und könne nicht alle seine Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich machen. Das verlangt auch niemand…

Plenarprotokoll 18/16 · 19.02.2014

…ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keinen Kontakt mehr zum US-Geheimdienst NSA, National Security Agency, unterhalten – angesichts der Tätigkeit von Edward Snowden für Booz Allen Hamilton bis Mai 2013 (siehe http:// de.wikipedia…

Plenarprotokoll 18/90 · 04.03.2015

…Februar 2015 durch den ukrainischen Geheimdienst Antwort Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin AA Anlage 18 Mündliche Frage 28 Sevim Dagdelen (DIE LINKE) Aussagen des Staatssekretärs Dr. Ole Schr öder in der Fragestunde vom…

Plenarprotokoll 05/18 · 09.02.1966

…Überwachung der persischen Studenten durch den iranischen Geheimdienst Dr. Schäfer, Staatssekretär 712 C, 713 B Porzner (SPD) . . . 712 D, 713 B Matthöfer (SPD) .........712 D Metzger (SPD) .........713 A Vizepräsident Dr. Schmid…

Plenarprotokoll 21/96 · 24.09.2026

…Dieser Geheimdienst hat den Terror nicht verhindert. Dieser Geheimdienst hat diesen Terror möglich gemacht. (Beifall bei der Linken – Sebastian Fiedler [SPD]: Das ist kein Geheimdienst!) Und wir bleiben dabei: Der NSU bestand…

Plenarprotokoll 12/52 · 30.10.1991

…Als Empfänger entpuppt sich dann der legendäre israelische Geheimdienst Mossad. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Der Koordinator der Geheimdienste im Bundeskanzleramt hielt es anfangs mit…

Plenarprotokoll 10/245 · 12.11.1986

…Wer stand dahinter? Vermutlich Leute, die mit dem israelischen Geheimdienst (Mossad) in Verbindung standen, zusammen mit bestimmten syrischen, Assad nahestehenden Elementen, die seinen Sturz wünschen ... '' („Washington Times" vom 10. November 1986)? Zur…

Plenarprotokoll 08/174 · 26.09.1979

…13814* Β Anlage 5 Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem iranischen Geheimdienst SAVAK; Auslandsreisen von Bundesbeamten MdlAnfr Α8 21.09.79 Drs 08/3193 Hansen SPD MdlAnfr Α9 21.09…

Plenarprotokoll 17/155 · 26.01.2012

…Das stimmt!) Das Kernproblem, um das es aber eigentlich geht, ist die Tatsache – denken Sie doch einmal darüber nach –, dass ein Geheimdienst parteipolitisch benutzt wird, um eine Oppositionsfraktion zu beobachten. Das ist…

Plenarprotokoll 17/156 · 27.01.2012

…Denn in dieser Geschichte, die wir alle in unserem kollektiven Unterbewusstsein haben, spielte die Anatomie des SS-Staates – der Geheimdienst, die Gestapo und andere geheime Einrichtungen – eine sehr große Rolle. Weil wir…

Plenarprotokoll 18/211 · 18.01.2017

…Genau drei Monate vor dem schrecklichen Anschlag gab es eine Meldung vom marokkanischen Geheimdienst, in einer Situation, in der die Beobachtung von Amri eingestellt worden ist, weil man gesagt hat: Eine konkrete…

Plenarprotokoll 18/197 · 21.10.2016

…Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition wird heute dafür sorgen, dass eine reale Chance verpasst wird, den größten deutschen Geheimdienst unter demokratische Kontrolle zu bringen und endlich an die Leine…

Plenarprotokoll 20/166 · 25.04.2024

…Iranische Oppositionelle werden vom iranischen Geheimdienst massiv bedroht und eingeschüchtert. – In Deutschland, bei uns! (Zuruf des Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]) Das hat nicht erst unter der Ampel angefangen. Wie…

Plenarprotokoll 08/176 · 10.10.1979

…13897*D Anlage 4 Zusammenarbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz sowie anderer Nachrichtendienste mit dem Geheimdienst SAVAK MdlAnfr A10 05.10.79 Drs 08/3237 Hansen SPD SchrAntw PStSekr von Schoeler BMI . . . 13898…

Plenarprotokoll 16/36 · 19.05.2006

…Es hat nicht nur Aufklärungsbedarf gesehen und einen Auftrag an Herrn Schäfer vergeben, sondern bereits damals festgestellt – insofern hat man durchaus etwas, über das man diskutieren kann –, dass der Geheimdienst, also der…

Plenarprotokoll 17/249 · 26.06.2013

…Juni 2013) durch US-Stellen Informationen über hier lebende Menschen übermittelt erhielten sowie auch verwendeten, welche der US-Geheimdienst National Security Agency, NSA, über die Betroffenen nach Auffassung des Fragestellers augenscheinlich unter…

Plenarprotokoll 18/178 · 22.06.2016

…Welche Quelle ist erforderlich, damit Sie es glauben? Ist es das Erdogan-Regime, der türkische Verteidigungsminister oder der türkische Geheimdienst, damit Sie es irgendwann einräumen? Wenn Sie sich nicht einmal auf eine…

Plenarprotokoll 17/33 · 24.03.2010

…Mai 2009), und welche Hinweise hat die Bundesregierung darauf, dass die Lieferungen durch den sudanesischen Geheimdienst in dessen Zentrale in Khartoum verwendet werden? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass deutsche…

Plenarprotokoll 02/42 · 16.09.1954

…Ein anderer Geheimdienst in Deutschland, der Dienst Gehlen, soll Material über Herrn John gehabt haben. Auch danach fragen wir. Die Antwort auf die Frage, was der Geheimdienst Gehlen gewußt und Ihnen vielleicht…

Plenarprotokoll 14/68 · 10.11.1999

…6075 B Gründung eines auf High-Tech-Spionage spezialisierten Subunternehmens durch den amerikanischen Geheimdienst CIA; deutsche Abwehrmaßnahmen MdlAnfr 24, 25 Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) CDU/CSU Antw PStSekr Fritz Rudolf Körper BMI…

Plenarprotokoll 21/9 · 04.06.2025

…Als aber US-Außenminister Marco Rubio völlig zu Recht darauf hinwies, dass es in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat nicht vorbildlich ist, in Deutschland die größte Oppositionsfraktion durch den Geheimdienst bespitzeln…

Plenarprotokoll 14/187 · 19.09.2001

…Aufhebung der Trennung von Geheimdienst und Polizei, Einsatz der Bundeswehr im Inneren oder Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates. Ich frage mich: Was soll das? Ohne sorgfältige und gewissenhafte Prüfung der tatsächlichen Sicherheitslage solche…

Plenarprotokoll 11/136 · 19.04.1989

…Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um auf den amerikanischen Geheimdienst, den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz einzuwirken, daß diese Dienststellen, wenn sie schon Asylbewerberbefragungen für notwendig halten, nicht verfahrensbehindernd wirken…

Plenarprotokoll 17/39 · 05.05.2010

…April 2010, „Geheimdienst gegen Menschenrechtler“), fordern, dass das EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien auf keinen Fall unterzeichnet werden darf, bevor diese Affäre vollständig aufgeklärt ist? Bitte.Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Frau…

Plenarprotokoll 13/85 · 07.02.1996

…aus den Jahren Anlagen zum Stenographischen Bericht 1956 bis 1959, für die nach Berichten des Magazins „Focus" (5/ 1996) der französische Geheimdienst verantwortlich sein soll? In der zweiten Hälfte der 50er Jahre…

Plenarprotokoll 08/184 · 09.11.1979

…14548* C Anlage 74 Verhöre von in deutschen Gefängnissen einsitzenden Palästinensern durch den israelischen Geheimdienst SchrAnfr B45 02.1139 Drs 08/3310 Möllemann FDP SchrAntw PStSekr Dr. de With BMJ . . 14548* D…

Plenarprotokoll 07/178 · 12.06.1975

…12473 B, D, 12474 A ZusFr Reiser SPD 12473 D, 12474 A Überwachung von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Koreanern durch den südkoreanischen Geheimdienst MdlAnfr A62 06.06.75 Drs 07/3737…

Plenarprotokoll 16/186 · 12.11.2008

…Wir werden ein deutsches FBI bekommen und zugleich eine Polizei, die ihr eigener Geheimdienst ist. Das können wir wahrlich nicht gebrauchen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der…

Plenarprotokoll 05/199 · 28.11.1968

…Welche Erklärung hat die Bundesregierung für das Zustandekommen von Presseberichten, wonach von einem westlichen Geheimdienst dem Bundesnachrichtendienst Tonbandaufzeichnungen von geheimen Verhandlungen des Sonderbotschafters Bahr im SED-Zentralkomitee zur Verfügung gestellt worden sein…

Plenarprotokoll 05/147 · 18.01.1968

…Darf ich auf Grund der Antwort, die Sie vorhin dem Kollegen Dorn gegeben haben, feststellen, daß in der Bundesrepublik kein ausländischer Geheimdienst überwacht wird, wenn es ihm gelingt, mit der Polizei nicht…

Plenarprotokoll 13/12 · 19.01.1995

…Dort hat er gesagt, er habe auch den Auftrag gehabt, dem syrischen Geheimdienst, einer „befreundeten Nachrichtenorganisation", so eben einmal ein paar Pistolen zu liefern, und das im Auftrag des Dienstes, dem er…

Plenarprotokoll 12/189 · 11.11.1993

…Die Behauptung, die von Markus Wolf geleitete Hauptverwaltung Aufklärung sei der beste Geheimdienst Europas, entbehrt nach den heutigen Erkenntnissen jeder Grundlage. Im übrigen hat dieser angeblich beste Geheimdienst auch das schlechteste Arbeitsergebnis…

Plenarprotokoll 18/82 · 29.01.2015

…Der BND soll durch dieses Abkommen, über das verhandelt wird, mit dem türkischen Geheimdienst enger zusammenarbeiten, um den Terror besser bekämpfen zu können. Ich möchte Sie gerne fragen: Nehmen Sie zur Kenntnis…

Plenarprotokoll 10/213 · 24.04.1986

…Was kommt auf uns zu, wenn diese Gesetze verabschiedet sind? Die Beispiele dafür, was auf uns zukommt, bekommen wir jede Woche im Geheimdienst-Untersuchungsausschuß. Heute nachmittag haben wir dazu wieder Gelegenheit. Es…