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Plenarprotokoll 15/116 · 30.06.2004

…Mündliche Frage 20 Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) Haltung der Bundesregierung gegenüber einer eventuellen Beschränkung der Förderung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an den Außen- und Binnengrenzen der EU Antwort Karl Diller, Parl…

Plenarprotokoll 15/62 · 24.09.2003

…Januar 2003 haben die deutsche und die französische Regierung beschlossen, die Schaffung eines Eurodistrikts Straßburg/Kehl-Ortenau zu unterstützen, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit noch bürgernäher zu gestalten und um dort eine Zukunftswerkstatt…

Plenarprotokoll 15/73 · 07.11.2003

…Mit Polen existiert seit 1991 ein gemeinsames Koordinierungsgremium, die Deutsch-Polnische Regierungskommission für regionale grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Weiter besteht die Deutsch-Polnische Wirtschaftsförderungsgesellschaft (TWG), die sich speziell mit den Belangen der KMUs beschäftigt…

Plenarprotokoll 12/39 · 06.09.1991

…Aufgabe der Kommission, die ihre Arbeit bereits aufgenommen hat, muß es sein, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Regionen, der Städte und Gemeinden und der Bürger — kurzum: die grenzüberwindende Initiative „von unten" — zur selbstverständlichen…

Plenarprotokoll 19/128 · 15.11.2019

…e) Der Bundesrat begrüßt, dass verstärkt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ins Blickfeld der nationalen Ebenen rückt. Der Vertrag räumt der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ein eigenes Kapitel ein (Kapitel 4). Deutschland und Frankreich ermöglichen auf…

Plenarprotokoll 13/82 · 31.01.1996

…die Ausgestaltung eines Zukunftsfonds, aus dem Jugendbegegnungen, die Pflege von Baudenkmälern und Grabstätten, Partnerschaftsprojekte, Sprachunterricht, wissenschaftliche Projekte, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und auch die Einrichtung eines deutsch- tschechischen Gesprächsforums gefördert werden sollen. Noch immer…

Plenarprotokoll 07/161 · 09.04.1975

…März 1975 auf meine Frage für eine institutionalisierte grenzüberschreitende Zusammenarbeit von gewählten Vertretern der Oberrhein - region außerhalb der zu gründenden Commission Tripartite" ausgesprochen hat, frage ich, welche Maßnahmen die Bundesregierung zu ergreifen…

Plenarprotokoll 13/99 · 19.04.1996

…Seit den Veränderungen in unseren östlichen Nachbarstaaten bildet diese vielgestaltige kulturelle Arbeit nunmehr auch die Basis für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die Aufgabe des § 96 BVFG hat damit verstärkt Aktualität erhalten. Dem Wunsch…

Plenarprotokoll 20/147 · 18.01.2024

…Eine Errungenschaft des Aachener Vertrags ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit; dazu gibt es ein starkes Kapitel. Da gibt es Fortschritte durch die Arbeit des Ausschusses für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Aber das eigentlich Neue, nämlich…

Plenarprotokoll 06/141 · 14.10.1971

…Eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit kann nach Ansicht der Bundesregierung dann sinnvoll sein, wenn mit dieser Zusammenarbeit eine Anpassung der Studiengänge, eine Arbeitsteilung und eine gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse verbunden sind. Die Errichtung neuer…

Plenarprotokoll 16/71 · 01.12.2006

…Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und zu der Verwaltungsvereinbarung vom 9. März 2006 zwischen dem Bundesministerium für…

Plenarprotokoll 12/10 · 22.02.1991

…Ich begrüße sehr, was in der Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Angriff genommen worden ist. Daran muß weitergearbeitet werden, und man muß versuchen, dafür angemessene Strukturen zu finden, auch in der Frage…

Plenarprotokoll 12/222 · 21.04.1994

…Mit der Unterzeichnung des Europäischen Rahmenübereinkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften vom 21. Mai 1980 haben Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland sich verpflichtet, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften unter Beachtung der…

Plenarprotokoll 14/84 · 27.01.2000

…Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Ausschuss für Gesundheit b) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Stärkung des Schutzes der Böden – Drucksache 14…

Plenarprotokoll 16/228 · 19.06.2009

…Deutschland pflegt mit seinen Nachbarländern seit langem eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kriminalität und illegaler Migration. Seit Jahrzehnten machen wir hier gute Erfahrungen mit bilateralen Justiz- und Polizeiverträgen. Diese Erfahrungen…

Plenarprotokoll 16/60 · 26.10.2006

…Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und zu der Verwaltungsvereinbarung vom 9. März 2006 zwischen dem Bundesministerium für…

Plenarprotokoll 13/154 · 30.01.1997

…In der Euregio Egrensis ist grenzüberschreitende Zusammenarbeit ein fester Bestandteil des politischen Alltags geworden. Und der Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union wird den Grenzregionen in noch größerem Umfang die Möglichkeit eröffnen, zu…

Plenarprotokoll 15/181 · 16.06.2005

…Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksache 15/5568) . . . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten…

Plenarprotokoll 16/57 · 19.10.2006

…Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und zu der Verwaltungsvereinbarung vom 9. März 2006 zwischen dem Bundesministerium für…

Plenarprotokoll 15/159 · 23.02.2005

…Für die Energiewirtschaftsbranche in der Europäischen Union ist eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit schon längst Realität. Die Öffnung und die Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte haben beispielsweise zur Folge, dass Betreiber von Strom- und…

Plenarprotokoll 12/36 · 03.09.1991

…An die Stelle der strikten Abgrenzung der Systeme sowohl im Geistigen wie auch im Physischen tritt nun die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Der Westen öffnet sich und bietet die Hand zur Zusammenarbeit. Der Osten…

Plenarprotokoll 15/105 · 29.04.2004

…Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Kommunen insbesondere zwischen Deutschland und Frankreich hat eine lange Tradition. Sie ist gewachsen auf den Erfahrungen von Kriegen und Feindschaft und dem daraus entstandenen Bewusstsein für die friedensstiftende…

Plenarprotokoll 13/103 · 08.05.1996

…Daneben setzt sich die Bundesregierung dafür ein, daß für umweltverbessernde Investitionsmaßnahmen in kleinerem Maßstab Fördermittel aus dem Regionalprogramm „Schwarzes Dreieck" und „PHARE-CBE" (grenzüberschreitende Zusammenarbeit Deutschland/Tschechien) der Europäischen Union zur Verfügung…

Plenarprotokoll 14/178 · 27.06.2001

…in welchem Umfang die Kommunen und die unteren Ebenen – oder zum Beispiel auch die Euregios – in diesen Prozess mit eingeschaltet werden, weil sich gerade die Euregios in besonderem Maße um die grenzüberschreitende…

Plenarprotokoll 11/57 · 03.02.1988

…und Ökologiegruppen im eigenen Lande zu behindern, ihnen vielmehr endlich einen blockübergreifenden Dialog und konkrete grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu ermöglichen. Wir fordern auch, daß der innere und der äußere Friede als untrennbare Einheit…

Plenarprotokoll 13/186 · 05.08.1997

…Meine Damen und Herren, die schlimme Erfahrung der Hochwasserkatastrophe an der Oder muß ein Anlaß sein, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an diesem Fluß zu vertiefen. Einmal mehr hat sich jedem gezeigt, wie sehr…

Plenarprotokoll 20/168 · 15.05.2024

…Als Co-Vorsitzende des deutsch-französischen Ausschusses für die Grenzüberschreitende Zusammenarbeit möchte ich auch auf dessen Empfehlungen zur Umsetzung des Abkommens hinweisen. Es geht vor allen Dingen darum, dass wir über diese…

Plenarprotokoll 19/115 · 26.09.2019

…Der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale begrüßen – dann kommt es – die Einrichtung eines Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. – Dazu stehen wir auch. Natürlich begrüßen wir die Einrichtung dieses Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit…

Plenarprotokoll 16/217 · 23.04.2009

…In dem Maße, wie Grenzen ihre Bedeutung verlieren, muss die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der staatlichen Behörden zunehmen. Dem trägt der Gesetzentwurf Rechnung und setzt damit den Weg fort, der vor über zwei Jahren…

Plenarprotokoll 13/172 · 24.04.1997

…handelnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel Landschaft, Aargau und Jura, über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen (Drucksachen 13/6202, 13/7308) . . . 15507 A b) Zweite…

Plenarprotokoll 10/38 · 25.11.1983

…Die Europäische Richtlinie hat schließlich eine besondere Bedeutung im Hinblick auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Hier gibt es wichtige bilaterale Vereinbarungen, so etwa zwischen dem Saarland und Frankreich, aber auch im Oberrheingebiet, auch…

Plenarprotokoll 11/189 · 19.01.1990

…Die Länder sind ihrerseits bereit, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und finanziellen Möglichkeiten der DDR und ihren regionalen Gliederungen grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Bereichen wie Kultur, Umweltschutz, Verkehr, Wissenschaft und Technik anzubieten mit dem…

Plenarprotokoll 14/191 · 10.10.2001

…die gleiche Ausbildung wie unseren jungen Menschen – zu geben? Das wären Perspektiven für die Zukunft und Schritte, mit denen schon jetzt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit intensiviert werden könnte. Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin beim…

Plenarprotokoll 18/2 · 18.11.2013

…Die EU prämiert – auch mit finanzierten Programmen und Projekten – die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und wirbt dabei auch für europäische Werte und Verhaltensweisen. So steht das auch in dem Programm der Östlichen Partnerschaft, die…

Plenarprotokoll 12/40 · 18.09.1991

…Dies könnten ganz neue Maßnahmen sein, etwa grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der militärischen Flugsicherung oder ein Personalaustausch zwischen grenznah stationierten Verbänden 3324 Deutscher Bundestag — 12. Wahlpe riode — 40. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18…

Plenarprotokoll 18/45 · 02.07.2014

…Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat sich in den letzten Jahren deutlich weiterentwickelt, zum Beispiel bei der Hochwasservorhersage. Derzeit setzen beide Staaten zusammen mit Österreich und Polen die europäische Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie (Richtlinie 2007/60…

Plenarprotokoll 13/179 · 06.06.1997

…handelnd im Namen der Kantone Solothurn , Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura, über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen - Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 20. November…

Plenarprotokoll 20/131 · 19.10.2023

…Ohne den personellen Unterbau kann eine effektive grenzüberschreitende Zusammenarbeit nicht funktionieren. Abermals fordere ich deshalb die Ampel auf, den Pakt für den Rechtsstaat zu verstetigen. Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kriminalität…

Plenarprotokoll 14/120 · 27.09.2000

…Wie soll eine Übergangsregelung zur Bekämpfung des sehr starken Lohngefälles zwischen deutscher und tschechischer Seite konkret aussehen? Können Sie sich Instrumente vorstellen, mit denen wir bereits jetzt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem…

Plenarprotokoll 08/118 · 17.11.1978

…Darüber hinaus wurden mit diesen und anderen westlichen Nachbarstaaten Absprachen getroffen, die in pragmatischer Weise die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizeibehörden regeln. Diese Abkommen und informellen Absprachen haben nach den gewonnenen Erfahrungen erheblich…

Plenarprotokoll 18/161 · 17.03.2016

…Wie wichtig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist, konnte ich erst in der letzten Woche bei einem Besuch in Bad Bentheim – das wird einigen bekannt sein – detailliert feststellen. Hier funktioniert die auch mit einem…

Plenarprotokoll 13/180 · 11.06.1997

…Sollten wir nicht zum Beispiel gemeinsam fordern, daß die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die als grenzüberschreitende Kriminalität nur durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit effektiv bekämpft werden kann, verbessert werden sollte? (Beifall bei der SPD…

Plenarprotokoll 08/214 · 24.04.1980

…der CDU/CSU) Das deutsch-niederländische Abkommen zum Ems-Dollart-Projekt wird Pilotfunktion für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Umweltschutz haben. Dieses Abkommen versucht nämlich, konstruktiv die grenzüberschreitenden Umweltprobleme zu bewältigen. Die Erfolge…

Plenarprotokoll 14/13 · 09.12.1998

…Darüber hinaus wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auch zukünftig – zumindest im bisherigen Umfang – durch EU-Programme gefördert – Gemeinschaftsinitiative „INTERREG“ und „PHARE“-Mittel auf MOE-Seite. Außerdem ist auf die Fördermöglichkeit im Rahmen der…

Plenarprotokoll 17/105 · 14.04.2011

…Welche Initiativen werden aus Deutschland kommen, um die Kohäsionspolitik, die Strukturpolitik weiterzuentwickeln, die Rolle der Regionen zu stärken und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit neuen zielführenden Instrumenten zu bestücken, nicht nur die grenzüberschreitende…

Plenarprotokoll 14/80 · 19.01.2000

…Es ist notwendig, dass die europäischen Regierungen die entsprechenden Rahmenbedingungen für eine verstärkte und verbesserte grenzüberschreitende Zusammenarbeit schaffen. Mit den neuen Grundsätzen trägt die Bundesregierung nunmehr ihrer erklärten Absicht einer restriktiven Rüstungsexportpolitik…

Plenarprotokoll 06/153 · 01.12.1971

…die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Gemeinden des deutschniederländischen Grenzraums zwischen Rhein, Ems und Yssel — Drucksache VI /2669 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI /2845 verteilt. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und…

Plenarprotokoll 16/211 · 19.03.2009

…Zur Einrichtung dieser Luftraumblöcke muss die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von nationalen Flugsicherungsorganisationen ermöglicht und intensiviert werden. Dazu ist es notwendig, dass auch ausländischen, nach EU-Recht zugelassenen Flugsicherungsorganisationen entsprechende Flugsicherungsaufgaben in Deutschland übertragen…

Plenarprotokoll 13/44 · 22.06.1995

…Für die Grenzregionen auf tschechischer Seite stellt das Programm PHARE/grenzüberschreitende Zusammenarbeit Mittel für Projekte in Bereichen wie Verkehr, Infrastruktur, Tourismus, Umwelt sowie Wirtschaftsentwicklung und Landwirtschaft bereit. Aus dem Gesamtprogramm von 150…

Plenarprotokoll 15/184 · 30.06.2005

…Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksachen 15/5568, 15/5843) . . . . . . . f) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des…