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Plenarprotokoll 15/62 · 24.09.2003

…Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesanstalt für Arbeit führte im Herbst 2001 und 2002 eine repräsentative Befragung von Betrieben mit mehr als 15 Arbeitnehmern durch, für die das Teilzeit…

Plenarprotokoll 14/217 · 20.02.2002

…Mit den Neuregelungen des Befristungsrechts im Teilzeit- und Befristungsgesetz wurde ein Regelwerk zu befristeten Arbeitsverhältnissen in Kraft gesetzt, das die Flexibilitätsinteressen der Arbeitgeber und die sozialen Schutzinteressen der Arbeitnehmer ausgewogen berücksichtigt. Zugleich…

Plenarprotokoll 14/243 · 14.06.2002

…Januar 2001 in Kraft getretene Teilzeit- und Befristungsgesetz erledigt hat. Die Forderung, den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit wieder aufzuheben, ist allerdings ein gesellschafts- und sozialpolitischer Rückschritt. Die SPD lehnt das entschieden ab. Arbeitsmarkt…

Plenarprotokoll 18/46 · 03.07.2014

…Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute zwei Vorlagen der Fraktion Die Linke zur Befristung von Arbeitsverhältnissen nach dem Teilzeit- und…

Plenarprotokoll 17/234 · 18.04.2013

…Dabei ist nur eine winzige Formulierungsänderung im Teilzeit- und Befristungsgesetz erforderlich. Auch diese Änderung würden wir gerne vornehmen. (Beifall bei der SPD) Ich bin der festen Überzeugung, dass ein Gesetz zur Schaffung…

Plenarprotokoll 15/168 · 13.04.2005

…3 Teilzeit- und Befristungsgesetz ab dem 52. Lebensjahr, bei einer vorausgehenden Befristung nach § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz bereits ab dem 50. Lebensjahr ohne Vorliegen besonderer Gründe befristet zu beschäftigen. Da…

Plenarprotokoll 19/53 · 28.09.2018

…Das regelt heute schon das Teilzeit- und Befristungsgesetz. (Marianne Schieder [SPD]: Genau!) Was bisher nicht gesetzlich garantiert ist, von Teilzeit zurück in den Vollzeitjob zu wechseln, (Marianne Schieder [SPD]: Richtig!) das wird…

Plenarprotokoll 18/133 · 05.11.2015

…Vom Techniker bis zum Wissenschaftsmanager gilt dann das Teilzeit- und Befristungsgesetz. Die gutgemeinte Option der Dauerbeschäftigung ist bei diesem hochspezialisierten Personal aber nur eine scheinbare. Wenn die Hochschule nicht unbegrenzt ins Risiko…

Plenarprotokoll 18/124 · 24.09.2015

…Hieß bei ihm aber: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“!) Mit dem Teilzeit- und Befristungsgesetz sind gute Lösungen sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber vorhanden. Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist…

Plenarprotokoll 15/64 · 26.09.2003

…das Tarifvertragsgesetz, das Betriebsverfassungsgesetz, das Kündigungsschutzgesetz, das Teilzeit- und Befristungsgesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das Altersteilzeitgesetz, das Arbeitslosenversicherungsrecht und das Arbeitszeitgesetz. Aber was machen Sie? Zum Tarifvertragsgesetz. Von Ihnen vorgeschlagene Veränderungen? – Fehlanzeige. Wir schlagen…

Plenarprotokoll 17/46 · 10.06.2010

…Da war Frau Kramme schon im Bundestag!) Das heutige Teilzeit- und Befristungsgesetz trägt Ihre Handschrift. Es erlaubt einen befristeten Arbeitsvertrag ohne Sachgrund bis zur Dauer von zwei Jahren, im Fall einer Existenzgründung…

Plenarprotokoll 16/200 · 22.01.2009

…Im Teilzeit- und Befristungsgesetz sind diese unterschiedlichen Interessen von Arbeitnehmern einerseits und Arbeitgebern andererseits miteinander in Einklang gebracht worden. Der Gesetzgeber hat beiden Interessen Rechnung getragen. Eine solche Interessenabwägung findet in der…

Plenarprotokoll 16/113 · 14.09.2007

…Setzen Sie unsere Vorschläge um, dann betreiben Sie substanziellen Bürokratieabbau! Entwickeln Sie das Teilzeit- und Befristungsgesetz weiter! Es kann doch nicht sein, dass jemand, der befristet eingestellt war, noch zwei Jahre später…

Plenarprotokoll 14/183 · 06.07.2001

…Mit dem zu Beginn des Jahres in Kraft getretenen Teilzeit- und Befristungsgesetz, den neuen Regelungen zur Elternzeit und den verstärkten Anstrengungen, den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz umzusetzen, verbessern sich die Möglichkeiten zur…

Plenarprotokoll 19/29 · 26.04.2018

…Schauen wir uns einmal an, was das Teilzeit- und Befristungsgesetz aktuell beinhaltet. § 14 Absatz 1 und 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sagt zum Beispiel, dass es eine Befristung mit Sachgrund gibt. Diese…

Plenarprotokoll 18/96 · 25.03.2015

…Das Teilzeit- und Befristungsgesetz wurde bis auf den letzten Millimeter ausgenutzt. Tobias Zech, wir wollten die sachgrundlose Befristung abschaffen. Wir wollten die Sachgründe reduzieren. (Beifall bei der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE…

Plenarprotokoll 14/230 · 18.04.2002

…Ein ganz wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist das Teilzeit- und Befristungsgesetz. Mit dem Gesetz über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge haben wir einen effektiven Beitrag zum Beschäftigungsaufbau und zur Beschäftigungssicherung geleistet. Wir…

Plenarprotokoll 17/130 · 29.09.2011

…Das Teilzeit- und Befristungsgesetz ist in der heutigen Fassung von Rot-Grün verabschiedet worden. Damals haben Sie das Hohelied der Flexibilität gesungen, und heute wollen Sie mit alldem nichts mehr zu tun…

Plenarprotokoll 19/58 · 18.10.2018

…Dieses befristete Arbeitsverhältnis hat dann den Sachgrund der Vertretung nach § 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz. Darüber hinaus ist es so, dass diese Ersatzarbeitskräfte bei der Berechnung der…

Plenarprotokoll 18/191 · 23.09.2016

…Stichworte dazu sind das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, das Teilzeit- und Befristungsgesetz oder die Regelung im Vierten Buch Sozialgesetzbuch zu Wertguthaben. Eine Anti-Stress-Verordnung, wie sie…

Plenarprotokoll 17/48 · 16.06.2010

…Verstöße gegen das Teilzeit- und Befristungsgesetz. Fünftens. Unzureichende und verspätete Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und der Steuern. Das kennen wir aber auch aus anderen Bereichen; das ist hier kein Spezifikum. Sechstens. Mangelhafte Büroorganisation…

Plenarprotokoll 18/3 · 28.11.2013

…Nachdem sie Erfolge zeitigte und dafür gesorgt hat, dass es mehr Beschäftigung gegeben hat, war es Rot-Grün, Frau Kollegin Müller-Gemmeke, die diese in das Teilzeit- und Befristungsgesetz überführt hat. (Zuruf…

Plenarprotokoll 19/14 · 22.02.2018

…Wir haben das Lohnentgeldgleichheitsgesetz, das Teilzeit- und Befristungsgesetz, die Arbeitsstättenverordnung, Statistiken, die zum Himmel schreien. Ich könnte das Ganze endlos ausführen. Meine Redezeit gibt es nicht her. Wir fordern die Bundesregierung und…

Plenarprotokoll 15/97 · 11.03.2004

…Wir werden das Teilzeit- und Befristungsgesetz nicht aufheben. Es ist übrigens eine Erfolgsstory. Die Teilzeitbeschäftigung in Deutschland hat seit 2000 massiv zugenommen. Das, was wir im Teilzeit- und Befristungsgesetz gemacht haben, ist…

Plenarprotokoll 17/66 · 08.10.2010

…Deshalb ist es absolut überfällig, das Recht auf Teilzeit, das wir heute schon im Teilzeit- und Befristungsgesetz verankert haben, um ein Rückkehrrecht auf eine Vollzeittätigkeit zu ergänzen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE…

Plenarprotokoll 15/32 · 14.03.2003

…Unter anderem schlage ich deshalb vor, dafür zu sorgen, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz nur in Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern gilt. Das Arbeitszeitgesetz muss für Betriebe mit bis zu 20…

Plenarprotokoll 17/33 · 24.03.2010

…Für den Zivildienstleistenden und seine Dienststelle besteht ein weiterer Vorteil dieser Form der Anschlusstätigkeit darin, dass sie kein befristetes Arbeitsverhältnis nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ist. Anlage 72 Antwort des Parl. Staatssekretärs…

Plenarprotokoll 18/64 · 07.11.2014

…Dieser schlägt vor, dass im Teilzeit- und Befristungsgesetz ein Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erweitert wird „auf Mitsprache bei der Lage der Arbeitszeit“. Das halte ich für einen wichtigen Punkt. Dabei geht…

Plenarprotokoll 16/230 · 02.07.2009

…Das Teilzeit- und Befristungsgesetz eröffnet derzeit die Möglichkeit des Abschlusses von befristeten Verträgen. Ein solcher ist zulässig, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Diese Gründe sind eng abgegrenzt. So können unter anderem öffentliche…

Plenarprotokoll 15/139 · 12.11.2004

…Eine befristete Beschäftigung nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz scheitert daran, dass die Hochschulen Angst haben. Sie wollen nicht in Arbeitsprozesse verwickelt werden, wodurch sie langfristige Beschäftigungsverhältnisse zulassen müssten. (Jörg Tauss [SPD]: Die…

Plenarprotokoll 18/134 · 06.11.2015

…Eine niedrigere Bezahlung von Teilzeitarbeit pro Stunde ist durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz verboten. Es geschieht trotzdem, am meisten bei den Minijobberinnen, aber auch bei denjenigen, die nur ihre Arbeitszeit reduziert haben…

Plenarprotokoll 21/36 · 05.11.2025

…Das Teilzeit- und Befristungsgesetz hat für den Wissenschaftsbereich eine Sonderregelung gefunden, und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz wird gerade überarbeitet. Vizepräsident Omid Nouripour: Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage stellt Tobias Peterka, AfD. Tobias Matthias Peterka…

Plenarprotokoll 15/146 · 03.12.2004

…Das ist eine Rechtsangleichung an das Teilzeit- und Befristungsgesetz!) Der Arbeitnehmer soll bei der Einstellung eine Option zwischen Kündigungsschutz und materiellem Nachteilsausgleich haben. Meine Damen und Herren von der Dagobert-Duck- Partei…

Plenarprotokoll 14/190 · 27.09.2001

…Dieses Prinzip ist bereits in das Teilzeit- und Befristungsgesetz sowie die Novellierung des Erziehungsurlaubsgesetzes eingeflossen. Zusätzlich werden Frauen stärker an der aktiven Arbeitsförderung beteiligt. Bei der Bewilligung von Maßnahmen wird künftig nicht…

Plenarprotokoll 15/151 · 20.01.2005

…Arbeitsstättenverordnung, Betriebsverfassungsgesetz, Kündigungsschutzgesetz, Teilzeit- und Befristungsgesetz. Wir haben ein Minenfeld von Schwellenwerten in unserem Land. Ab fünf Mitarbeitern kann ein Betriebsrat gegründet werden. Ab elf Mitarbeitern greift der Kündigungsschutz und muss den…

Plenarprotokoll 19/11 · 01.02.2018

…Ich darf an dieser Stelle das Arbeitszeitgesetz, das Teilzeit- und Befristungsgesetz, aber auch das Mindestlohngesetz nennen. Die Vorschläge, die Sie unterbreiten, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Linken, fördern das gerade…

Plenarprotokoll 18/91 · 05.03.2015

…Das ist schon heute nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz nicht erlaubt, aber es passiert trotzdem. Eben bei der Debatte über das Thema Mindestlohn haben wir gehört, dass von Arbeitgebern teilweise versucht wird…

Plenarprotokoll 17/19 · 28.01.2010

…doch an dem im Koalitionsvertrag enthaltenen Rechtsgedanken der „Zuvor-Arbeitsverhältnisse“, wie wir sie im Teilzeit- und Befristungsgesetz vorfinden, anknüpfen. Da machen wir das doch. Setzen und vertrauen wir auf die Stärke der…

Plenarprotokoll 16/51 · 21.09.2006

…im Jahr 2000 durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz. 2003 haben wir durch das 4-Milliarden-Euro- Investitionsprogramm im Bereich der Ganztagsschulen eine kleine Revolution in Deutschland hervorgerufen. 2004 haben wir das Tagesbetreuungsausbaugesetz…

Plenarprotokoll 14/221 · 28.02.2002

…Wir haben mit dem Teilzeit- und Befristungsgesetz den Anstoß zu mehr Teilzeitarbeit gegeben und die Menschen, die geringfügig beschäftigt sind, wieder in den Schutz der Sozialversicherung zurück geholt. Das alles wollen Sie…

Plenarprotokoll 18/26 · 03.04.2014

…Wir müssen aber auch überlegen, wie wir das Teilzeit- und Befristungsgesetz neu gestalten können. Ich freue mich auf die Diskussion. Es gibt genügend Möglichkeiten. Packen wir es gemeinsam an! Frau Ministerin, Sie…

Plenarprotokoll 18/193 · 29.09.2016

…Nachdem die „Befristung zur Erprobung“ zusammen mit der „Haushaltsmittelbefristung“ zusätzlich aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz gestrichen wurden, handelt es sich bei den restlichen Sachgründen um einen abschließenden Katalog. Wir sind der Überzeugung…

Plenarprotokoll 14/164 · 05.04.2001

…630-Mark-Gesetz, Arbeitnehmer- Entsendegesetz, Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit, Teilzeit- und Befristungsgesetz und Bekämpfung der illegalen Beschäftigung. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Wir haben die Verkrustungen der Kohl-Ära aufgebrochen und auch…

Plenarprotokoll 14/233 · 25.04.2002

…Die jetzigen Regelungen des HRG und ihre Klarstellungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz reichen völlig aus, um dieses Problem zu lösen. Die 5. und die 6. HRG-Novelle ermöglichen es den Hochschulen, ihrer…

Plenarprotokoll 17/37 · 22.04.2010

…Sie ist – darum geht es in diesem Zusammenhang – im Teilzeit- und Befristungsgesetz geregelt. Das Gesetz beinhaltet den Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung, der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. Zum politischen Streikrecht kann…

Plenarprotokoll 14/239 · 06.06.2002

…Wir haben das Teilzeit- und Befristungsgesetz verabschiedet. Mütter und Väter haben jetzt einen Anspruch auf eine Teilzeitstelle und müssen sich nach Ablauf der Elternzeit nicht mehr entscheiden, ob sie Vollzeit arbeiten wollen…

Plenarprotokoll 18/158 · 25.02.2016

…Würden nun, wie von der Linksfraktion gefordert, insbesondere die Passagen zur Befristung auf Probe aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz gestrichen, hätte das Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft. Davon steht in ihrem Antrag natürlich…

Plenarprotokoll 20/44 · 23.06.2022

…Es gibt Änderungen zum Glück auch bei der Leiharbeit und beim Teilzeit- und Befristungsgesetz. Mit diesem Gesetz schaffen wir genau das, was in der EU-Richtlinie angelegt ist: mehr Transparenz, mehr Sicherheit…

Plenarprotokoll 17/99 · 24.03.2011

…Birkwald [DIE LINKE]) Wir brauchen eine Regulierung in der Leiharbeit, Änderungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz, Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften. Wir brauchen insbesondere – das steht nicht…

Plenarprotokoll 16/94 · 26.04.2007

…Wir wollen außerdem das Teilzeit- und Befristungsgesetz weiterentwickeln. Nach geltendem Recht kann ein Arbeitnehmer nur dann ohne sachlichen Grund befristet eingestellt werden, wenn er vorher noch nie in dem Unternehmen tätig war…