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Plenarprotokoll 19/219 · 26.03.2021

…Denn man zu!) Ich wäre froh, wenn alle, die in den letzten Tagen die Verhandlungen bei der Agrarministerkonferenz blockiert haben, etwas mehr Sachverstand und weniger Emotionen in die Diskussion einbringen würden. Dann…

Plenarprotokoll 10/27 · 12.10.1983

…Da schließe ich mich den Ausführungen der Agrarministerkonferenz an, die am 22. und 23. September in Glücksburg stattgefunden hat. Ich zitiere wörtlich: Die Agrarministerkonferenz ist der Auffassung, daß das zunehmende Ungleichgewicht zwischen…

Plenarprotokoll 20/33 · 11.05.2022

…Ich bin aktuell auch der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz. Wir haben vor einigen Tagen – Herr Özdemir, Sie erinnern sich; Sie waren die ganze Zeit mit dabei – die Agrarministerkonferenz durchgeführt. Wir haben genau über…

Plenarprotokoll 18/97 · 26.03.2015

…Auch die Agrarministerkonferenz hat hierzu einen klaren Beschluss gefasst. Warum passiert hier nichts? (Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Vielleicht liegt das am Staatssekretär aus Ihrer Partei?) Viele von Ihnen haben den Betroffenen…

Plenarprotokoll 21/11 · 06.06.2025

…ein Gesetz, das Länder verpflichtet, die aber einfach nicht mitreden dürfen und deren Appell in der Agrarministerkonferenz ignoriert wurde. Ich habe hier mehrfach Nachfragen zur Umsetzung gestellt und auf Schwierigkeiten hingewiesen. Das…

Plenarprotokoll 11/121 · 25.01.1989

…Das Vierjahresprogramm wurde auf der Agrarministerkonferenz am 30. September 1988 in Hofgeismar behandelt. Dabei wurde insbesondere festgestellt, daß mit der Realisierung der generhaltenden Maßnahmen unverzüglich begonnen werden muß und daß zur Amtschefkonferenz…

Plenarprotokoll 20/72 · 30.11.2022

…Ich habe als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz eine eigene Agrarministerkonferenz zum Thema Wald ins Leben gerufen, und da haben wir viele dieser Themen diskutiert. Wir haben im September auf der Agrarministerkonferenz von Cem…

Plenarprotokoll 18/26 · 03.04.2014

…Frau Kollegin Höfken, wir beide, Sie und ich, und 15 andere Landesminister und Senatoren werden sich ab heute Mittag in Cottbus zur Agrarministerkonferenz treffen. Ich darf schon jetzt darauf hinweisen – ich bedanke…

Plenarprotokoll 18/187 · 08.09.2016

…Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerade findet in Warnemünde die Agrarministerkonferenz in Begleitung von energischen, wütenden Bauernprotesten statt. Ich finde, wir finden: sehr zu Recht. Vor 35 Jahren haben meine Frau…

Plenarprotokoll 18/87 · 25.02.2015

…Ich bin froh, dass wir die Agrarministerkonferenz mit ihrem Beschluss vom Herbst letzten Jahres an dieser Stelle an unserer Seite haben. Sie hat sich ebenfalls für eine bundeseinheitliche Regelung ausgesprochen. Ich denke…

Plenarprotokoll 18/194 · 30.09.2016

…Die Bundesländer, der Bundesrat, die VSMK und die Agrarministerkonferenz haben in den verschiedenen Farbzusammensetzungen, die sich dort finden, eine ganze Reihe von Tierschutzinitiativen im Konsens beschlossen: Vom schwarz-grünen Hessen bis zum…

Plenarprotokoll 18/217 · 15.02.2017

…Den Beschluss der Agrarministerkonferenz aufgreifend, hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, im Rahmen der Überarbeitung der OECD-Leitlinien und der Weltbankstandards künftig auch den Tierschutz umfassender zu berücksichtigen und wird dies auch…

Plenarprotokoll 19/159 · 13.05.2020

…Frau Bundesministerin Klöckner hat wiederholt, zuletzt im Rahmen der Agrarministerkonferenz, die Länder auf ihre Verantwortung hingewiesen und deutlich gemacht, dass es nach dem Einreisestopp für ausländische Saisonarbeitskräfte der gemeinsame Wunsch – auch der…

Plenarprotokoll 19/233 · 10.06.2021

…Die Agrarministerkonferenz hat vor einigen Wochen in einer ausgesprochen spannenden Sitzung Beschlüsse gefasst. Man muss dazu sagen, dass alle hier im Hause vertretenen Parteien, bis auf die AfD, an diesem Kompromiss beteiligt…

Plenarprotokoll 09/61 · 28.10.1981

…Stehen Sie dazu, daß eine an dem Marktgeschehen vorsichtig orientierte und festgelegte Preispolitik von den Ländern Großbritannien, Deutschland, Dänemark und den Niederlanden auf der Agrarministerkonferenz gefordert wurde? Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege…

Plenarprotokoll 17/210 · 28.11.2012

…Mündliche Frage 45 Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Beauftragung einer Studie zur Biogaserzeugung entsprechend einer Bitte der Agrarministerkonferenz Antwort Dr. Gerd Müller, Parl. Staatssekretär  BMELV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatzfragen Cornelia Behm (BÜNDNIS…

Plenarprotokoll 06/8 · 05.11.1969

…Ich bin bereit, das bereits auf der nächsten Agrarministerkonferenz besprechen zu lassen. Sobald Klarheit besteht, werde ich mir erlauben, Ihnen weitere Auskunft zu geben. In diesem Zusammenhang lassen Sie mich mitteilen, daß…

Plenarprotokoll 14/252 · 12.09.2002

…Da freue ich mich darüber, Ihnen sagen zu können, dass wir auf der Agrarministerkonferenz in einem ganz anderen Stil diskutiert haben, als wir das jetzt hier und heute tun. Wir haben uns…

Plenarprotokoll 21/101 · 14.10.2026

…Bis zu welchem Termin wird die Bundesregierung einen Entwurf der zur Umsetzung des auf der Herbst-Agrarministerkonferenz am 25. September 2026 politisch vereinbarten Regionalisierungsmodells erforderlichen Änderungen des Düngerechts vorlegen, und durch welche…

Plenarprotokoll 08/108 · 04.10.1978

…Die Agrarministerkonferenz hat auf ihrer Sitzung am 7. und 8. September 1978 beschlossen, daß unter der Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen bis zum 25. Januar 1979 ein Bericht vorzulegen ist, aus dem…

Plenarprotokoll 06/50 · 06.05.1970

…Statt dessen sieht der Gesetzentwurf entgegen den auf der Agrarministerkonferenz vom 23. Januar getroffenen Vereinbarungen eine Einschaltung der Alterskassen vor. Dies ist ein fragwürdiger Stil der Zusammenarbeit. Besonders wegen der von verschiedenen…

Plenarprotokoll 11/73 · 20.04.1988

…Zweitens kann ich Sie darauf hinweisen, daß die nächste Amtschefs- und Agrarministerkonferenz zwischen Bund und Ländern dieses Thema auf der Tagesordnung haben wird. Vizepräsident Westphal: Sie haben noch eine Frage. Dr. Knabe…

Plenarprotokoll 19/75 · 18.01.2019

…In der Agrarministerkonferenz ist Ende September ein Beschluss exakt zur – aufgepasst! – „Stärkung der amtlichen Tierschutzkontrollen“ gefasst worden. Die Länder haben diesen Beschluss also schon gefasst. Dort steht: Besser, schlanker und effizienter sollen…

Plenarprotokoll 18/28 · 08.04.2014

…Ich war beeindruckt, dass wir bei der Agrarministerkonferenz, die vor ein paar Tagen in Cottbus stattgefunden hat, über alle Parteigrenzen hinweg zu einer vernünftigen Diskussion über diese Fragen gekommen sind. Ich habe…

Plenarprotokoll 15/183 · 29.06.2005

…Oktober 2004 der Agrarministerkonferenz (AMK) unter anderem vorgeschlagen, die Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung um Anforderungen an die Legehennenhaltung in Kleinvolieren zu ergänzen. Die vom BMVEL vorgelegten Eckpunkte entsprechen im Wesentlichen dem von der FAL…

Plenarprotokoll 18/11 · 30.01.2014

…Von der Agrarministerkonferenz in München ist ein Signal ausgegangen. Wir haben es aufgenommen. Jetzt gilt es, die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe weiter zu fördern und zu entwickeln. Denn mittelfristig wollen wir alle…

Plenarprotokoll 20/53 · 21.09.2022

…Ich bin froh, dass Ihre Kollegen Landesminister mir in der Agrarministerkonferenz beim Thema „Umbau der Tierhaltung“ den Rücken gestärkt haben. Sie wissen: Das ist keine Selbstverständlichkeit. Die Diskussionen waren früher viel konfrontativer…

Plenarprotokoll 19/203 · 13.01.2021

…Im Vorfeld der kommenden Agrarministerkonferenz des Bundes und der Länder am 5. Februar dieses Jahres fragen wir die Meinungsbildnerin, Frau Ministerin Klöckner: Wie stehen Sie zu den vorgeschlagenen Parametern Kappung und Degression…

Plenarprotokoll 18/90 · 04.03.2015

…Die Länder haben erklärt, dass sie sich für Anbauverbote von gentechnisch veränderten Pflanzen aussprechen,zum Beispiel anlässlich der Agrarministerkonferenz am 5. September 2014 und der Umweltministerkonferenz am 24. Oktober 2014. Im Beschluss…

Plenarprotokoll 06/78 · 11.11.1970

…Darüber wurde in der Agrarministerkonferenz der Länder gesprochen. Daraufhin habe ich an alle Kollegen einen Brief geschrieben, und der Erfolg war, daß im Bundesrat die Finanzminister der Länder es abgelehnt haben. Da…

Plenarprotokoll 19/6 · 17.01.2018

…Morgen wird sich die Agrarministerkonferenz mit dieser Sachlage beschäftigen. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Danke sehr. – Die letzte Frage an die Bundesregierung stellt der Kollege Dr. Dürr, FDP. Christian Dürr (FDP): Verehrter Herr…

Plenarprotokoll 14/5 · 12.11.1998

…Wir haben in der Agrarministerkonferenz gemeinsam gesagt: So nicht! Es hat aber keiner in der Agrarministerkonferenz gesagt: In Bausch und Bogen weg damit! Nein! Es wäre auch völlig unsinnig, das zu tun…

Plenarprotokoll 20/177 · 26.06.2024

…Welche Position nimmt die Bundesregierung zur Protokollerklärung von 9 der 16 Bundesländer auf der Sonder-Agrarministerkonferenz vom 22. Mai 2024 ein, wonach das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in seiner jetzigen Fassung aufzuheben ist (vergleiche Endgültiges…

Plenarprotokoll 06/165 · 26.01.1972

…Dort werden wir über diese Dinge schon einen Meinungsaustausch haben, darüber hinaus morgen im Rahmen der Amtschefs der Länderministerien, und morgen nachmittag findet in Berlin eine Agrarministerkonferenz statt, wo auch das einzelbetriebliche…

Plenarprotokoll 15/39 · 09.04.2003

…Herr Kollege, die letzte Agrarministerkonferenz, die in Schwerin stattgefunden hat, hat sich intensiv mit den Fragen der anstehenden Agrarreform beschäftigt. Zweifelsohne nehmen wir die gemeinsamen Stellungnahmen der Länder sehr ernst. Ein Beispiel…

Plenarprotokoll 13/170 · 18.04.1997

…Wenn ich mir den Beschluß der letzten Agrarministerkonferenz zur Milchmarktordnung vergegenwärtige, erinnere ich mich, daß am 31. März 2000 Schluß sein soll. Am 1. Ap ril fangen wir wieder an, und all…

Plenarprotokoll 13/191 · 24.09.1997

…Die Agrarminister und -ministerinnen der Länder haben diesem Vorgehen bei der Agrarministerkonferenz am 19. September 1997 zugestimmt. Damit wird zum einen der Vollzug der Tierschutztransportverordnung erleichtert und ausgeschlossen, daß entgegen den Bestimmungen…

Plenarprotokoll 16/150 · 12.03.2008

…Wir reden auch auf der Agrarministerkonferenz darüber. Ich habe vorhin in meiner Antwort gesagt, dass wir diesen breiten Dialog weiter pflegen wollen. Es sind hochkomplizierte Sachverhalte, die es zu lösen gilt, gerade…

Plenarprotokoll 15/81 · 10.12.2003

…Daher sind die Agrarministerinnen und Agrarminister von Bund und Ländern im Rahmen der Agrarministerkonferenz vom 26. September 2003 übereingekommen, das BMVEL nach Abschluss dieser umfangreichen Untersuchungen um einen Bericht zu bitten. Dieser…

Plenarprotokoll 20/29 · 08.04.2022

…Bei der Agrarministerkonferenz vergangene Woche hat er mit Blick auf die grünen Landwirtschaftsminister im Bund und in den Ländern gesagt – ich zitiere –: In meiner Wahrnehmung wurde beschwichtigt und beschönigt, ohne die Realitäten…

Plenarprotokoll 14/149 · 08.02.2001

…Damit schaffen wir Entlastung in den Ställen der Landwirte, die auch unter Tierschutzgesichtspunkten notwendig ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich habe gestern auf der Agrarministerkonferenz einige…

Plenarprotokoll 17/218 · 30.01.2013

…Um weitere Reduktionen zu erreichen, bilden sich nach Auffassung der Agrarministerkonferenz unter anderem folgende Bereiche heraus: – Erhaltung und nachhaltige Nutzung von Kohlenstoffspeichern, – Optimierung des Düngemanagements, insbesondere bei Stickstoff, – Vergärung von Wirtschaftsdüngern in…

Plenarprotokoll 17/236 · 24.04.2013

…Wir haben uns – das möchte ich Ihnen gerne zur Kenntnis geben; vielleicht haben Sie es noch nicht erfahren – auf der Amtschef- und Agrarministerkonferenz vom 10. bis 12. April 2013 in Berchtesgaden zusammen…

Plenarprotokoll 17/174 · 25.04.2012

…Januar dieses Jahres sowie der zu erwartende Beschluss der Amtschefs- und Agrarministerkonferenz vom 25. bis 27. April, also in dieser Woche, zu berücksichtigen. Diese Beschlüsse haben Auswirkungen auf den Entwurf eines Sechzehnten…

Plenarprotokoll 15/163 · 10.03.2005

…So hat die Agrarministerkonferenz am 4. März 2005 beschlossen, ich zitiere: Die Agrarministerinnen, -minister und Senatoren der Länder stellen fest, dass das Projekt „Verdeckte Feldbeobachtung“ vom BMU und UBA dem Ansatz des…

Plenarprotokoll 16/19 · 16.02.2006

…Sie wissen ebenfalls, dass Nordrhein-Westfalen den Antrag, ein solches mobiles Bekämpfungszentrum auch in Deutschland einzurichten, in die Agrarministerkonferenz eingebracht hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das alles wissen Sie! Erzählen…

Plenarprotokoll 15/102 · 01.04.2004

…Ich freue mich, dass die Agrarministerkonferenz in Osnabrück in der letzten Woche die gemeinsame Position von Bund und der großen Mehrheit der Länder, also der A- und B-Länder, bekräftigt hat. Die…

Plenarprotokoll 03/64 · 25.02.1959

…Es geht hier nur um die Umsetzung jener Forderungen und Zielsetzungen, die, angefangen von der Agrarministerkonferenz in Stresa, über die CEA-Tagung in Wien bis zur kleinsten Bauernversammlung irgendwo draußen im Lande…

Plenarprotokoll 18/207 · 02.12.2016

…Dieses Prinzip der gemeinsamen politischen Verantwortung ist das zentrale Element des Gesetzentwurfs, und es ist auch die gemeinsame Linie der Länder und sogar der Umweltminister- und Agrarministerkonferenz. Wie genau sieht das Bund…

Plenarprotokoll 17/197 · 17.10.2012

…Auch die Agrarministerkonferenz hat sich mit der Feldmausplage in Thüringen auseinandergesetzt. Länderübergreifend wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die klären soll, ob und welche anderen Methoden es gibt. Faktum ist aber – ich habe mir…