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Plenarprotokoll 17/32 · 19.03.2010

…Denn selbst für den mit ungefähr 5 Milliarden Euro vergleichsweise günstigen Sozialausgleich würde der Bundeshaushalt 2010 die Mittel nicht hergeben, erst recht nicht, wenn die Steuersenkung kommt, die die FDP zumindest bis…

Plenarprotokoll 17/23 · 24.02.2010

…Diese Befürchtung ist nicht begründet; denn der bisherige Haushaltsansatz für Opfer rechtsextremistischer Gewalt in Höhe von 300 000 Euro wird mit dem Bundeshaushalt 2010 erheblich aufgestockt, nämlich auf insgesamt 1 Million Euro…

Plenarprotokoll 17/29 · 16.03.2010

…Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt 2010 steht im Zeichen einer bewusst antizyklischen Finanzpolitik. Die historisch einmalige Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise machte und macht es erforderlich, die sogenannten automatischen…

Plenarprotokoll 17/14 · 19.01.2010

…Angesichts der dramatischen Haushaltssituation ist es notwendig, eine Korrektur anzubringen, die noch im Bundeshaushalt 2010 Berücksichtigung finden kann. Deshalb ist die heutige Beratung unseres Antrages im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt dringend erforderlich…

Plenarprotokoll 17/20 · 29.01.2010

…Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2010 sieht hierfür einen Betrag in Höhe von 16 Milliarden Euro vor. Ausschlaggebend ist: Ohne diesen Zuschuss des Bundes müsste der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung spürbar erhöht werden. Nur…

Plenarprotokoll 17/33 · 24.03.2010

…Anlage 12 Mündliche Frage 41 Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Forschungsausgaben für erneuerbare Energien, insbesondere für Fotovoltaik im Bundeshaushalt 2010 Antwort Katherina Reiche, Parl. Staatssekretärin BMU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3068 C 3068 C…

Plenarprotokoll 17/17 · 22.01.2010

…Der Bundeshaushalt 2010 ist wie kein anderer vor ihm von sozialen Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger geprägt. 54 Prozent des Gesamthaushaltes werden für soziale Leistungen aufgewendet. Soziale Wärme, nicht soziale Kälte…

Plenarprotokoll 17/36 · 21.04.2010

…Anlage 70 Mündliche Fragen 101 und 102 Uwe Beckmeyer (SPD) Finanzierung der zusätzlich zum Bundeshaushalt 2010 angekündigten Mittel für die Beseitigung von Frostschäden an Straßen Antwort Dr. Andreas Scheuer, Parl. Staatssekretär BMVBS…

Plenarprotokoll 17/21 · 09.02.2010

…Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2010 sind 16 Milliarden Euro als Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit veranschlagt. Die Höhe des ausgebrachten Zuschusses basiert auf dem im vergangenen Dezember von der Bundesregierung…

Plenarprotokoll 17/16 · 21.01.2010

…Ich habe mir den Einzelplan dieses Ressorts im Bundeshaushalt 2010 deshalb einmal unter diesen Prämissen angeschaut. Er spricht eine deutliche Sprache bezüglich der Gesellschaftspolitik, die Sie meinen, und zeigt, für welche Menschen…

Plenarprotokoll 17/52 · 02.07.2010

…Übrigen hat der Bundeswirtschaftsminister in seiner Regierungserklärung gezeigt, dass wir mit unserer Exit-Strategie – vom Bundeshaushalt 2010 über das Zukunftspaket bis hin zu unseren Maßnahmen im europäischen und globalen Bereich – vonseiten der…

Plenarprotokoll 17/193 · 14.09.2012

…War das nicht unter Ihrer Kanzlerin?) Im Bundeshaushalt 2010 waren es dann schon 6 Milliarden Euro weniger – schließlich war unsere Kanzlerin verantwortlich; wohl wahr –: Die Neuverschuldung lag bei 80,2 Milliarden Euro…

Plenarprotokoll 17/253 · 03.09.2013

…Die Ausgaben beliefen sich im Bundeshaushalt 2010 auf 303 Milliarden Euro. Ohne Berücksichtigung der Mittel für den Fluthilfeopferfonds, die in diesem Jahr hinzukommen – diese kleine Ausnahme haben wir noch nicht eingeplant –, haben…

Plenarprotokoll 17/8 · 02.12.2009

…Der Bundeshaushalt 2010 ist noch nicht verabschiedet, geschweige denn in Kraft getreten. Insofern kann dazu natürlich nichts Abschließendes gesagt werden. Ich sage hier aber vorweg, weil wir uns schon in der letzten…

Plenarprotokoll 16/221 · 13.05.2009

…Wann beabsichtigt die Bundesregierung, den Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zu verabschieden, und wie hoch schätzt die Bundesregierung die Nettoneuverschuldung im Bundeshaushalt 2010? Herr Staatssekretär, bitte. Karl Diller, Parl. Staatssekretär…

Plenarprotokoll 17/18 · 27.01.2010

…Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 sind fast 4,3 Milliarden Euro für Investitionen in das Schienennetz veranschlagt. Darüber hinaus werden zusätzlich ausdem Investitions- und Tilgungsfonds, KP II, in 2010 und 2011…

Plenarprotokoll 17/54 · 07.07.2010

…Das Kompetenzzentrum des Instituts für Auslandsbeziehungen, ifa, erhielt aufgrund einer Entscheidung in der Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2010 erstmals Mittel durch eine Aufstockung der Institutionellen Förderung des ifa, Titel 687 47 EN…

Plenarprotokoll 17/100 · 25.03.2011

…Ihre Politik macht die Kommunen arm!) Die Neuverschuldung, die Peer Steinbrück noch für das Jahr 2010 vorgesehen hatte, betrug mehr als 80 Milliarden Euro; dagegen wurde die Neuverschuldung im schwarz-gelben Bundeshaushalt…

Plenarprotokoll 17/47 · 11.06.2010

…Im Bundeshaushalt 2010 stehen dafür bereits 4 Millionen Euro zur Verfügung. Die Politik – wie wir vorhin gehört haben, ist die Zustimmung in diesem Haus breit verteilt – übernimmt mit der heutigen Novelle und…

Plenarprotokoll 17/64 · 06.10.2010

…Bezogen auf den Ansatz im Bundeshaushalt 2010 in Höhe von 6,6 Milliarden Euro sind damit rund 65 Prozent der veranschlagten Ausgabemittel abgeflossen. Detaillierte Ausgabeninformationen bezogen auf einzelne Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik…

Plenarprotokoll 17/10 · 04.12.2009

…Der Bundeshaushalt 2010 enthält zusammen mit den Nebenhaushalten 100 Milliarden Euro neue Schulden. Sie, die schwäbische Hausfrau Merkel aus Rügen, tun so, als wäre das egal: Weil es nächstes Jahr noch schlimmer…

Plenarprotokoll 17/77 · 01.12.2010

…Wie wirken sich nach den dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorliegenden Informationen die Kürzungen im Bundeshaushalt 2011 – im Vergleich zum Bundeshaushalt 2010 – beim Eingliederungstitel – Leistungen zur Eingliederung in Arbeit – und den…

Plenarprotokoll 17/11 · 16.12.2009

…Bärbel Kofler (SPD) Verstetigung der zusätzlichen Mittel für Afghanistan im Bundeshaushalt 2010 Antwort Gudrun Kopp, Parl. Staatssekretärin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 62 Mündliche Frage 77 Niema Movassat (DIE LINKE) Maßnahmen gegen den Mohnanbau in…

Plenarprotokoll 17/42 · 19.05.2010

…Einer betraf den Bundeshaushalt 2010. Da haben Sie eine Rekordneuverschuldung beschlossen. Die hätte 10 Milliarden Euro niedriger sein können, (Bettina Hagedorn [SPD]: Richtig!) wenn Sie nicht Ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Ihr Klientelgeschenkegesetz, beschlossen hätten…

Plenarprotokoll 17/73 · 23.11.2010

…Schon im Bundeshaushalt 2010 machte der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 143 Milliarden Euro aus, 3,6 Milliarden weniger als ursprünglich veranschlagt. Immerhin: Der Einzelplan 11 umfasst 51,7 Prozent…

Plenarprotokoll 17/57 · 14.09.2010

…Wir haben im Bundeshaushalt 2010 noch 319,5 Milliarden Euro Ausgaben. In 2011 – nach dem Entwurf des Haushalts, den ich Ihnen heute vorlege – reduzieren sich die Ausgaben im Bundeshaushalt auf 307 Milliarden…

Plenarprotokoll 17/30 · 17.03.2010

…Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten in dieser Woche den Bundeshaushalt 2010. Dieser Bundeshaushalt ist ein Dokument der Handlungsfähigkeit und auch der Entschlossenheit dieser Koalition. (Beifall bei der FDP und…

Plenarprotokoll 17/24 · 25.02.2010

…Der Bundeshaushalt 2010 jedenfalls erfüllt diese Aufgabe. Er sieht fast 12 Milliarden Euro an Investitionen in Verkehrswege vor. Dabei orientieren wir uns nicht an ideologischen Grundsätzen. Unsere Leitschnur sind die Bedürfnisse der…

Plenarprotokoll 17/12 · 17.12.2009

…Deshalb wurden die Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Bundeshaushalt 2010 um 6,9 Prozent auf 10,9 Milliarden Euro erhöht. Damit setzt die CDU/ CSU-geführte Bundesregierung zum wiederholten Mal einen…

Plenarprotokoll 17/43 · 20.05.2010

…Das zeigt nicht nur der Bundeshaushalt 2010, das zeigt auch die jetzige Debatte. Sie haben sich nicht vorbereitet. Sie sind völlig orientierungslos, und das schadet diesem Land. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE…

Plenarprotokoll 17/51 · 01.07.2010

…Die Sozialausgaben im Bundeshaushalt 2010 belaufen sich auf mehr als 170 Milliarden Euro und machen damit rund 54 Prozent der gesamten Bundesausgaben aus. Im Jahr der deutschen Wiedervereinigung lag der Anteil noch…

Plenarprotokoll 17/49 · 17.06.2010

…Ziel und Zweck beim Marktanreizprogramm während der Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 war es, einen Teil der Haushaltsmittel zu sperren, bis man die Einnahmesituation beim Emissionszertifikatehandel im Jahresverlauf besser beurteilen kann. Hier bestanden…

Plenarprotokoll 16/187 · 13.11.2008

…Was hat die Große Koalition auf den Weg gebracht? 1 Milliarde Euro mehr aus dem Bundeshaushalt für 2009, 1 Milliarde Euro zusätzlich für den Bundeshaushalt 2010, eine Erhöhung der Lkw-Maut, die…