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Plenarprotokoll 18/131 · 16.10.2015

…Sie ist mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht vereinbar. Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten ist danach nicht zulässig. Die Richter begründen ihre Entscheidung damit, dass die…

Plenarprotokoll 14/115 · 07.07.2000

…11049 C Anlage 8 Zu Protokoll gegebene Rede zu den Anträgen: – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Die Rechte der Bürger stärken – Für eine bürgernahe Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Verbindlichkeit…

Plenarprotokoll 14/135 · 28.11.2000

…Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Wir begrüßen grundsätzlich den vorliegenden Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Charta…

Plenarprotokoll 14/105 · 18.05.2000

…Die Rechte der Bürger stärken – Für eine bürgernahe Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/3368) . . . . . . . . . . . . . 9839 C c) Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und…

Plenarprotokoll 14/124 · 12.10.2000

…Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . 11903 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheuser-Schnarrenberger, InaAlbowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D…

Plenarprotokoll 19/153 · 13.03.2020

…Auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist das Recht auf freie Meinungsäußerung zum Glück fest verankert. Der Aktionsplan der Europäischen Kommission gegen Desinformation, um den es heute geht, dient…

Plenarprotokoll 18/157 · 24.02.2016

…Obergrenze verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die Genfer Flüchtlingskonvention und Artikel 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (vergleiche zum Beispiel Süddeutsche Zeitung vom 19. Februar 2016, Seite 1), und inwieweit…

Plenarprotokoll 18/62 · 05.11.2014

…Aus der Entscheidung folgt nicht, dass ein EU-System zur Speicherung von PNR-Daten gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen würde. Der Innenkommissar Avramopoulos hat erst kürzlich, in seiner…

Plenarprotokoll 17/79 · 03.12.2010

…23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, worin ganz klar gesagt wird, dass Regeln, durch die eine bestehende Benachteiligung eines…

Plenarprotokoll 16/184 · 17.10.2008

…Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union erwähnt erstmals ausdrücklich die sexuelle Orientierung als schutzwürdiges Merkmal. Der Vertrag von Amsterdam ermöglicht Vorkehrungen, um Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung zu bekämpfen. Zum Antrag…

Plenarprotokoll 19/207 · 29.01.2021

…Anders als jedes andere Gesetz und jede Verfassung auf der Welt, ja anders als selbst die Europäische Menschenrechtskonvention, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Artikel 56, die alle auf das…

Plenarprotokoll 17/155 · 26.01.2012

…4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sei dahingehend auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte obliege, einen Asylbewerber nicht an einen Mitgliedstaat zu überstellen, in dem er Gefahr…

Plenarprotokoll 21/49 · 17.12.2025

…private digitale Kommunikation, wie es etwa in den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union kodifiziert ist.“ Die, die die EU-Regeln permanent lächerlich machen, die, die das…

Plenarprotokoll 17/213 · 12.12.2012

…Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit trifft in der Debatte um die Beschneidung männlicher Kinder auf das Grundrecht der Religionsfreiheit, das durch Grundgesetz, aber auch durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union…

Plenarprotokoll 14/183 · 06.07.2001

…Das wird ausdrücklich auch durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt, nach deren Art. 11 die Freiheit der Medien und ihre Pluralität zu achten sind. Ich freue mich, dass wir…

Plenarprotokoll 15/82 · 11.12.2003

…Lassen Sie mich aber noch darauf eingehen, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ein fester und rechtsverbindlicher Bestandteil der künftigen europäischen Verfassung sein wird. Diese Charta ist der Inbegriff einer…

Plenarprotokoll 14/58 · 30.09.1999

…Auf der einen Seite gibt es die Europäische Menschenrechtskonvention, auf der anderen Seite gibt es die Debatte über die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Wir müssen auf jeden Fall vermeiden, daß…

Plenarprotokoll 19/74 · 17.01.2019

…Aber er umfasst unter anderem auch – das ist wichtig – die Charta der Menschenrechte, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Ich will mit Erlaubnis daraus einen Satz zitieren. In der Präambel dieser…

Plenarprotokoll 14/54 · 15.09.1999

…Frau Ministerin, Sie haben sich erfreulicherweise für die Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union eingesetzt. In diesem Punkt können Sie mit unserer Unterstützung rechnen. Nicht zufriedenstellend ist allerdings, daß nach…

Plenarprotokoll 18/176 · 09.06.2016

…Das ergibt sich unter anderem aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Insofern besteht auch an dieser Stelle für uns kein Handlungsbedarf. Das Kommunalwahlrecht für EU-Bürger wurde ganz klar nur…

Plenarprotokoll 20/21 · 17.03.2022

…Zusätzlich ist auch ein Verstoß gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht gegeben. Sich also, wie die AfD es gerade tut, auf den Beschluss des Kölner VGs zu berufen, ist…

Plenarprotokoll 18/215 · 26.01.2017

…In Artikel 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union heißt es: „Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen.“ Das ist der Maßstab, den wir…

Plenarprotokoll 14/127 · 26.10.2000

…Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Drucksache 14/4246 – überwiesen: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Arbeit…

Plenarprotokoll 14/208 · 13.12.2001

…44 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert. Ich denke, das ist ein gutes Zeichen für die weitere Entwicklung Europas. Lassen Sie mich noch kurz einige Beispiele aus meinem Arbeitsbereich im…

Plenarprotokoll 16/57 · 19.10.2006

…26 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union fordert ausdrücklich die Integration behinderter Menschen. In Art. 19 der UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen vom 25. August wird gefordert, dass behinderte…

Plenarprotokoll 17/99 · 24.03.2011

…16 AEUV sowie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegt, vollständig zu achten. Meine Fraktion und ich begrüßen den Schritt der europäischen Staaten hin zu einer…

Plenarprotokoll 19/230 · 20.05.2021

…Die Speicherung und Verarbeitung stellt einen Eingriff in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, in das Grundrecht auf Datenschutz aus Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und das Grundrecht auf…

Plenarprotokoll 17/219 · 31.01.2013

…Diese Änderungen bedeuten eine Instrumentalisierung von Patientinnen und Patienten, die nicht mit den Grundrechten gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist. Weiterhin sieht der Verordnungsentwurf…

Plenarprotokoll 17/237 · 25.04.2013

…25 der 2009 in Kraft getretenen Charta der Grundrechte der Europäischen Union das Recht älterer Menschen auf ein würdiges und unabhängiges Leben und auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Alter ist…

Plenarprotokoll 17/225 · 28.02.2013

…Artikel 25 der 2009 in Kraft getretenen Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgt „das Recht älterer Menschen auf ein würdiges und unabhängiges Leben und auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben…

Plenarprotokoll 16/227 · 18.06.2009

…Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert in Art. 17 ebenfalls ein umfassendes Eigentumsrecht. Es bestehen somit auf internationaler Ebene bereits umfangreiche Regelungen zum Schutz von Eigentum. Gleichwohl ist es jedenfalls…