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Plenarprotokoll 16/161 · 09.05.2008

…Es handelt sich aber um einen Präsidenten, der die FARC direkt unterstützt. Es gibt fast erdrückende Beweise, dass Präsident Chávez der FARC 300 Millionen US-Dollar zukommen lässt und sie an Öleinnahmen…

Plenarprotokoll 14/197 · 07.11.2001

…Der Verhandlungsprozess mit den FARC ruht seit dem 7. Oktober. Die Regierung hatte sich am 5. Oktober in dem Abkommen von San Francisco mit den FARC zunächst auf die inhaltliche Fortsetzung des…

Plenarprotokoll 16/166 · 05.06.2008

…Lasst die Geiseln frei!“, Sie aber gleichzeitig die FARC verharmlosen und sagen, dass Sie die FARC von der Terrorliste nehmen wollen. Sie sagen immer, dass man mit den Leuten verhandeln muss. Man…

Plenarprotokoll 18/183 · 07.07.2016

…In diesen Tagen stehen wir nun endlich kurz vor dem Abschluss eines umfassenden Friedensvertrages zwischen der kolumbianischen Regierung und der Rebellengruppe FARC. In den vergangenen Jahren wurden zwischen Regierung und FARC vier…

Plenarprotokoll 15/28 · 20.02.2003

…Vor etwa einem Jahr sind die Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und der Rebellengruppe „Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens“, FARC, abgebrochen worden und konnten bis heute nicht wieder aufgenommen werden. Das Bombenattentat der FARC…

Plenarprotokoll 14/113 · 05.07.2000

…Er hat mit den Guerillaorganisationen, mit der FARC und der ELN, Kontakt aufgenommen und verhandelt. Er ist sogar so weit gegangen, dass er eine demilitarisierte Zone von der Größe der Schweiz geschaffen…

Plenarprotokoll 15/98 · 12.03.2004

…Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf verweisen, dass sich Chávez strikt weigert, die FARC, die auf der Terrorliste der Vereinten Nationen steht, als Terrororganisation zu bezeichnen. Das heißt, er schützt Terroristen und…

Plenarprotokoll 15/63 · 25.09.2003

…Friedensverhandlungen sind also auch weiterhin mit den Paramilitärs, der FARC und dem ELN notwendig. Man muss feststellen, dass alle illegalen bewaffneten Gruppen im Laufe des Konflikts Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Aber wenn wir…

Plenarprotokoll 17/10 · 04.12.2009

…Dass Sie das nicht erwähnen, halte ich für unaufrichtig. (Widerspruch bei der LINKEN) Die FARC hat sich in hohem Maße vieler Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht. Ich glaube, das muss erwähnt…

Plenarprotokoll 16/157 · 24.04.2008

…Genau so ist es!) Wenn sich bestätigt, was auf dem Computer eines FARC-Kommandeurs gefunden wurde, dass nämlich die venezolanische Regierung die FARC mit 300 Millionen US-Dollar unterstützt und ihnen Beteiligungen…

Plenarprotokoll 19/188 · 04.11.2020

…Sieht die Bundesregierung den Friedensprozess in Kolumbien gefährdet durch die zahlreichen Morde an ehemaligen FARC-Kämpferinnen und ‑kämpfern und Familienangehörigen (www.indepaz.org.co/lideres/) und mehr als 1 000 sozialen Aktivistinnen…

Plenarprotokoll 17/217 · 17.01.2013

…Der kolumbianische Ex-Präsident Uribe hat unermüdlich darauf hingewiesen, dass Chávez den FARC Venezuela als Rückzugsgebiet zur Verfügung gestellt hat. Tatsächlich sieht man Mitglieder der FARC bei den venezolanischen Regierungsmitgliedern ein- und…

Plenarprotokoll 18/155 · 18.02.2016

…Selbst Raúl Castro ist dafür; denn das ist genau das, was aus den Verhandlungen mit der FARC herauskommen soll. Wenn es nämlich in Kolumbien keine pluralistische Demokratie gibt, dann kann die FARC…

Plenarprotokoll 19/148 · 04.03.2020

…Auf welche Weise kann Deutschland als Finanzmittelgeber für die Umsetzung des Friedensabkommens zwischen kolumbianischem Staat und der ehemaligen Guerilla der FARC (www.giz.de/de/downloads/giz2018-DE-Friedensabkommen-Kolumbien.pdf) und…

Plenarprotokoll 18/65 · 12.11.2014

…er in Kolumbien anstrengt, gebeten hat, Vorsorge zu treffen, damit es nach Vereinbarungen mit der FARC in Kolumbien zu einem innerstaatlichen Aussöhnungsprozess kommen kann. – All das sind Themen, die in diesen Bereich…

Plenarprotokoll 18/151 · 27.01.2016

…Der kolumbianische Staatspräsident und die FARC haben sich darauf verständigt. Nun geht es in der Tat darum, das umzusetzen. Die Länder in der Region stehen bereit, hier entsprechende Unterstützung zu geben. Ich…

Plenarprotokoll 15/138 · 11.11.2004

…Der Friedensprozess mit der linksgerichteten Guerillagruppe FARC wird wesentlich mühsamer sein. An deren Bereitschaft, einen aktivenBeitrag zum Frieden in Kolumbien zu leisten, besteht begründeter Zweifel. Es ist bedauerlich, dass Präsident Uribe keine…

Plenarprotokoll 18/191 · 23.09.2016

…die kolumbianische Regierung unterstützt, wenn diese sich für den Ausgleich und für Friedensverhandlungen mit der FARC einsetzt? Präsident Dr. Norbert Lammert: Lieber Herr Beck – – Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Niemand…

Plenarprotokoll 20/47 · 07.07.2022

…Auf die Gräueltaten der linksrevolutionären Guerillas, der FARC, die seit 1964 in Kolumbien ihr Unwesen treibt, gehen Sie verständlicherweise nicht ein. Auch die zweitwichtigste Guerillaorganisation, die marxistische ELN – mitverantwortlich für 220 000…

Plenarprotokoll 19/76 · 30.01.2019

…Ihm wird nach Kenntnis der Bundesregierung Zusammenarbeit mit den FARC, Rebellion, Spionage, unerlaubtes Fotografieren von Militäranlagen und Terrorismus vorgeworfen. Er befindet sich seitdem im Gewahrsam des venezolanischen Geheimdienstes in einer Haftanstalt in…

Plenarprotokoll 19/41 · 27.06.2018

…Gefahr für die Stabilität und das Fortbestehen des zwischen dem kolumbianischen Staat und der ehemaligen FARC-EP am 24. November 2016 in Bogotá unterzeichneten Friedensabkommens ( www.rcnradio.com/politica/congreso-aplaza-proyecto…

Plenarprotokoll 17/152 · 19.01.2012

…Der Kollege Jürgen Klimke hat mich konkret angesprochen, mich namentlich genannt und gesagt, dass ich der kolumbianischen Guerillaorganisation FARC Unterstützung angedeihen lassen würde. Ich möchte diesen Vorwurf zurückweisen und darauf aufmerksam machen…

Plenarprotokoll 18/196 · 20.10.2016

…Lassen Sie uns alles tun, um den Regierungschef Kolumbiens, den Präsidenten Santos, und die FARC-Rebellen zu ermuntern, bei dem geschlossenen Abkommen, das ja nicht von der Bevölkerung ratifiziert worden ist, zu…

Plenarprotokoll 17/155 · 26.01.2012

…Ihr CDU-Mann Lummer ist zu Öcalan gefahren. (Beifall bei der LINKEN) Sie haben die FARC angesprochen. Es waren Mitglieder der Partei Die Linke, die in Kolumbien vermittelt und Geiseln aus der…

Plenarprotokoll 18/234 · 18.05.2017

…Nach der Entwaffnung der FARC-Guerilla ist jetzt die Regierung am Zug, Menschen und Natur vor neuer Gewalt zum Beispiel durch Paramilitärs, Vertreibung, Banden- und Drogenkriminalität und Umweltzerstörung zu schützen und für…

Plenarprotokoll 19/175 · 16.09.2020

…Nach Auffassung der Bundesregierung ist die zügige und konsequente Umsetzung des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und der ehemaligen FARC-Guerilla angesichts der schwierigen Sicherheitslage jetzt umso wichtiger. Hierbei bleibt internationale Unterstützung…

Plenarprotokoll 16/186 · 12.11.2008

…Als Beispiel fällt mir die FARC in Südamerika ein, eine Organisation von Rebellen – um nicht zu sagen: Terroristen –, die versuchen, in einem Land einen Umsturz herbeizuführen. Auch dies ist nach dem Völkerrecht…

Plenarprotokoll 15/111 · 27.05.2004

…Die FARC-Terroristen und andere vernetzen sich immer mehr mit der international operierenden Drogenmafia. Unter dem Einfluss von Drogenanbau und -handel, von Geldwäsche und Korruption geraten viele Staaten Lateinamerikas zunehmend unter Druck…

Plenarprotokoll 18/218 · 16.02.2017

…Unsere zivilen Expertinnen und Experten helfen beim Aufbau von Rechtsstaatlichkeit im Kosovo, bei der Demobilisierung der FARC-Guerilla in Kolumbien, und sie stärken die Sicherheitskräfte in Mali, die gegen Terrorismus und organisierte…

Plenarprotokoll 19/221 · 15.04.2021

…Ich denke auch zurück an die erfolgreichen Bemühungen des Heiligen Stuhls im Friedensprozess mit der FARC in Kolumbien. Auch hier sehen wir einen sehr, sehr erfolgreichen Einsatz, der aber natürlich auch nur…

Plenarprotokoll 17/40 · 06.05.2010

…Es sind die Paramilitärs und Guerillas, wie die marxistischen Organisationen FARC und Ejército de Liberación Nacional, ELN, und Nachfolgeorganisationen, wie die Autodefensas Unidas de Colombia, AUC, die Verbrechen wie Massaker, Vertreibungen, Tötungen…

Plenarprotokoll 16/220 · 07.05.2009

…Jahr Hunderttausende in die Flucht treibt und in dem vom Militär, den Paramilitärs und der FARC schlimmste Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Zynisch ist es auch, wenn Uribe sagt, dass „die Streitkräfte Kolumbiens in…

Plenarprotokoll 16/208 · 05.03.2009

…Aber ein terroristischer Hintergrund hat Sie ja, meine Damen und Herren von der Linken, auch in Ihrer Behandlung der kolumbianischen Farc nicht gestört. Die Aussichten, wieder zu einem Friedensprozess zu kommen, sind…

Plenarprotokoll 16/142 · 14.02.2008

…Ach, wie schön!) Heute wirbt Herr Professor Paech mit weicher Stimme im Auswärtigen Ausschuss für Verständnis für Terrorgruppen und Mörderbanden wie die Hamas oder die FARC. (Zuruf von der CDU/CSU: Pfui…

Plenarprotokoll 16/179 · 25.09.2008

…September 2008 berichtete dpa, dass ugandische Rebellen 90 Kinder in Nordostkongo verschleppten und sie mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Kämpfen gezwungen werden –, die „Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia“ (FARC) in Kolumbien oder Milizen…