Volltext-Suche.

Plenarprotokoll 18/211 · 18.01.2017

…In welchen Bereichen – Islamismus, Rechtsextremismus – haben wir wie viele Gefährder? Wer ist für diese Gefährder eigentlich zuständig: Verfassungsschutz oder Polizei? Wann und wie wird ein Mensch zum Gefährder? Was ist da passiert…

Plenarprotokoll 19/204 · 14.01.2021

…Unsere Sicherheitsbehörden sagen, dass wir allein aus dem islamistischen Spektrum 670 Gefährder und relevante Personen in Deutschland auf freiem Fuß haben. Dazu kommen 80 Gefährder aus dem rechtsextremistischen Bereich – Tendenz stark steigend…

Plenarprotokoll 18/214 · 25.01.2017

…Warum hat das Bundesamt für Verfassungsschutz ihn nicht beobachtet, wo er doch Gefährder, Kämpfer war? Im Personagramm mit Stand 14. Dezember, also wenige Tage vor dem Anschlag, wurde er als Gefährder bezeichnet…

Plenarprotokoll 18/219 · 17.02.2017

…Aber selbst wenn die Polizei jemanden als Gefährder ansieht – Amri wurde als Gefährder angesehen – und sagt: „Auch bei Gefährdern legen wir eine Fußfessel an“, stellt sich für mich die Frage: Was ist…

Plenarprotokoll 19/17 · 01.03.2018

…Wir haben die Hürden deutlich gesenkt, dass ausreisepflichtige Gefährder in Abschiebehaft genommen werden können. Wir haben die Möglichkeit geschaffen, dass Gefährder mit der elektronischen Fußfessel überwacht werden. Wir haben die Möglichkeit geschaffen…

Plenarprotokoll 19/189 · 05.11.2020

…Rechts zählen wir 32 000 Extremisten und 72 Gefährder, und links zählen wir 33 000 Extremisten und 5 Gefährder, etliche Tausend in allen Bereichen, denen unsere Sicherheitsbehörden Gewaltorientierung bescheinigen. Also, die Gefahren…

Plenarprotokoll 19/187 · 30.10.2020

…Man kann doch nicht, um Gefährder zu schützen, die eigene Bevölkerung einer tödlichen Gefahr aussetzen. (Beifall bei der AfD) Nach Frankreich hat Deutschland die meisten Muslime in Europa. Zu sehen, was jetzt…

Plenarprotokoll 18/231 · 27.04.2017

…In wie vielen Fällen?) unterstützend durchaus ein wertvolles Instrument sein kann, um Gefährder, die auch wissen, dass sie als Gefährder eingestuft werden, zu kontrollieren. (Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gibt…

Plenarprotokoll 19/40 · 15.06.2018

…Das Thema der Gefährder war uns besonders wichtig. Wir haben ein Recht darauf, zu sagen, dass Gefährder nicht in unser Land kommen dürfen. Dazu sagen wir ganz klar – das entspricht ja auch…

Plenarprotokoll 20/62 · 19.10.2022

…Staatssekretärin BMI Zusatzfragen Clara Bünger (DIE LINKE) Alexander Throm (CDU/CSU) Josef Oster (CDU/CSU) Mündliche Frage 9 Roger Beckamp (AfD) Zahl ausreisepflichtiger Straftäter und Gefährder und erfolgte Abschiebungen seit 2010 Antwort…

Plenarprotokoll 19/235 · 23.06.2021

…Es sind deutlich mehr Gefährder, die sich hier im Land aufhalten. – Wir haben nun das Problem, dass die Abschiebehaft zeitlich befristet sein muss, und es wird häufig darauf verzichtet, Gefährder in Haft…

Plenarprotokoll 18/83 · 30.01.2015

…Unter diesem Aspekt haben wir Ihren Vorschlag geprüft, möglichen Gefährdern den Personalausweis zu entziehen und ein Ersatzdokument auszustellen, das sie als Gefährder identifiziert, aber natürlich auch stigmatisiert. Denn machen wir uns nichts…

Plenarprotokoll 19/24 · 23.03.2018

…Islamistische Gefährder, also Personen, denen unsere Sicherheitsbehörden zuschreiben, dass sie im Inland Terroranschläge verüben werden, bekämpfen Sie ebenso unzureichend. Unsere Sicherheitsbehörden – das ist bekannt – können diese Gefährder nicht alle lückenlos überwachen. Deshalb…

Plenarprotokoll 18/234 · 18.05.2017

…Das Bundeskriminalamt hat keinen einzigen Gefährder eingestuft. Alle Gefährder, die wir in Deutschland haben, sind von den Landeskriminalämtern eingestuft worden. (Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fundstelle! – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90…

Plenarprotokoll 20/172 · 06.06.2024

…Das ist ja was Neues!) Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren. In solchen Fällen wiegt das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters. (Beifall bei der SPD und der…

Plenarprotokoll 21/6 · 21.05.2025

…Das gilt natürlich zunächst mal für Gefährder und Straftäter; wir wollen hier wieder nach Afghanistan und Syrien abschieben. Und ja, es ist klar, dass der ungeklärte Aufenthaltsstatus von vielen Syrern in unserem…

Plenarprotokoll 18/227 · 29.03.2017

…Das Problem im Fall Amri war nur, dass die Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen zu dem Ergebnis gekommen sind, dass Amri kein Gefährder ist, keine gefährliche Person mehr darstellt, und ihn als…

Plenarprotokoll 18/78 · 14.01.2015

…Die Entziehung des Ausweises soll möglich sein, wenn Tatsachen vorliegen, die den Verdacht begründen, dass ein Gefährder einer terroristischen Vereinigung angehört oder eine solche unterstützt, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung seiner politischen…

Plenarprotokoll 21/9 · 04.06.2025

…Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, wirksam umsetzen Drucksache 21/318 Martin Hess (AfD) Marc Henrichmann (CDU/CSU) Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Helge Lindh (SPD…

Plenarprotokoll 18/180 · 24.06.2016

…Wir haben bisher keine gesamteuropäische Datenbank für Terroristen und Gefährder in allen Mitgliedstaaten. Das sorgt für extrem unterschiedliche Kenntnisstände in allen Ländern, was ein Riesenvorteil für die Terroristen und Gefährder ist. Jetzt…

Plenarprotokoll 19/38 · 13.06.2018

…Staatssekretär BMI Mündliche Frage 10 Martina Renner (DIE LINKE) Durch die Bremer Außenstelle des BAMF als Asylbewerber anerkannte islamistische Gefährder Antwort Stephan Mayer, Parl. Staatssekretär BMI Mündliche Frage 11 Katrin Helling-Plahr…

Plenarprotokoll 19/36 · 07.06.2018

…Es kann keinen Familiennachzug für Gefährder geben. Wir wollen alles unternehmen, damit Gefährder Deutschland verlassen müssen. Wir werden ganz gewiss gegen ihre Ausweisung nicht noch das Hindernis einer vorhergehenden Familienzusammenführung auftürmen. Bei…

Plenarprotokoll 19/78 · 01.02.2019

…Die Anzahl der Gefährder hat sich also seit der Grenzöffnung fast verfünffacht. Zur Erinnerung: Bei Gefährdern stellt sich nicht mehr die Frage, ob sie einen Terroranschlag begehen, sondern nur noch, wann . Auch…

Plenarprotokoll 18/225 · 23.03.2017

…Ja, wir wollen jeden Gefährder loswerden; aber was ein Gefährder ist, ist sehr schwer zu definieren. Am Ende ist das eine Prognose in die Zukunft. Deshalb ist man in den rechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten…

Plenarprotokoll 18/172 · 01.06.2016

…Vor dem Hintergrund zahlreicher Gefährder – das sind Tausende, zum Beispiel Menschen, die aus Europa nach Syrien gereist sind und nun auf dem Weg zurück sind – ist zu fragen, wie sich das Ganze…

Plenarprotokoll 21/5 · 16.05.2025

…Wir werden einen dauerhaften Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und schwere Straftäter einführen, sodass es nur noch zwei Möglichkeiten gibt: Haft oder Heimflug. Meine Damen und Herren, das sind die Alternativen für Gefährder…

Plenarprotokoll 13/171 · 23.04.1997

…Sie dienen ausschließlich präventiven Zwecken und beziehen sich auf Personen, die als potentielle Gefährder bekannt geworden sind. Ein konkreter Strafvorwurf gegen die betroffenen Personen besteht in der Regel nicht. Die Einrichtung einer…

Plenarprotokoll 19/165 · 17.06.2020

…70 Personen sind als Gefährder im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ eingestuft sowie 32 Personen, die als Gefährder im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ eingestuft wurden, sind inhaftiert. Eine Aufteilung auf die…

Plenarprotokoll 20/143 · 13.12.2023

…Was haben Sie denn gegen Blumen?) Jetzt haben Sie gerade die Gefährder angesprochen; das ist ein schönes Stichwort. Das Bundeskriminalamt stuft zurzeit 487 Islamisten in Deutschland als Gefährder ein, also tickende Zeitbomben…

Plenarprotokoll 20/175 · 13.06.2024

…Straftäter und Gefährder endlich abschieben. Machen Sie endlich! Dazu gehört die Innenministerin, dazu gehört die Außenministerin. An die Grünen gerichtet sage ich eins: Ihre feministische Außenpolitik bringt uns gar nichts, wenn Sie…

Plenarprotokoll 19/21 · 16.03.2018

…Die Zahl der islamistischen Gefährder betrug im Januar 2015 noch 266. Wir haben jetzt 750 islamistische Gefährder im Land, bei denen unsere Sicherheitsbehörden davon ausgehen, dass diese Terroranschläge im Inland begehen werden…

Plenarprotokoll 19/201 · 16.12.2020

…Allein wenn wir uns die Zahl der Gefährder anschauen: Wir haben linke und rechte Gefährder zusammen in Deutschland etwa 55, islamistische Gefährder etwa 600, das Zehnfache. Bei den Haftbefehlen haben wir etwa…

Plenarprotokoll 20/16 · 16.02.2022

…Das BKA hat sein System zur Überwachung islamistischer Gefährder auf Rechtsextremisten übertragen. Und: Es laufen Strukturermittlungsverfahren, die wir gerade im Parlamentarischen Kontrollgremium gemeinsam vorangetrieben haben und die viel Licht ins Dunkel bringen…

Plenarprotokoll 20/27 · 06.04.2022

…Wie gedenkt die Bundesministerin des Innern und für Heimat, die Linie „Migranten, die kein Bleiberecht haben, insbesondere Gefährder“ („FAZ“ vom 21. Februar 2022, www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nancy-faeser-migranten…

Plenarprotokoll 20/112 · 22.06.2023

…Wir haben für 2022 530 Personen als Gefährder im Phänomenbereich „religiöse Ideologie“ registriert und weitere 503 als sogenannte Relevante Personen. 317 dieser Gefährder hielten sich in Deutschland auf und 448 der Relevanten…

Plenarprotokoll 18/233 · 17.05.2017

…Staatssekretärin BMEL Anlage 31 Mündliche Frage 36 Ulla Jelpke (DIE LINKE) Einstufung ehemaliger Bundeswehrangehöriger als „Gefährder“ sowie als „relevante Personen“ durch den MAD seit 2002 Antwort Dr. Ralf Brauksiepe, Parl. Staatssekretär BMVg…

Plenarprotokoll 19/146 · 13.02.2020

…Die Behörden stuften ihn als Gefährder ein und nahmen ihn in Abschiebehaft, und das niedersächsische Innenministerium ordnete am 5. April 2019 die Abschiebung als Gefährder nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes an, die sogenannte…

Plenarprotokoll 19/16 · 28.02.2018

…Staatssekretär BMI Mündliche Frage 24 Benjamin Strasser (FDP) Erhöhtes Gefährdungspotenzial für Bedienstete im Strafvollzug durch die gestiegene Anzahl islamistischer Gefährder Antwort Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär BMI Mündliche Frage 25 Benjamin Strasser…

Plenarprotokoll 18/93 · 18.03.2015

…Halina Wawzyniak [DIE LINKE]) Aber – ich finde, da sollten Sie wirklich zuhören – geschultes Personal, um die 280 Gefährder, die aus Syrien zurückgekehrt sind, zu überwachen, haben Sie nicht, und dieses Ungleichgewicht prangern…

Plenarprotokoll 19/239 · 07.09.2021

…Ja, aber festnehmen kann man den nicht; der ist ja nur ein Gefährder; der hat ja noch nichts gemacht. – So war die Begründung. Man hat auch gesagt: Man kann einen Gefährder nicht…

Plenarprotokoll 21/95 · 23.09.2026

…Ich habe nach dem Anschlag in Magdeburg ein Interview im Deutschlandfunk gegeben und habe mich auf psychisch kranke Gefährder bezogen. Wenn ein Gefährder in Niedersachsen entlassen wird und nach Bayern zieht oder…

Plenarprotokoll 19/236 · 24.06.2021

…Jetzt werden Gefährder nicht mit neun, sondern mit 73 Merkmalen bewertet, wo auch das Umfeld mit einbezogen wird. Mit RADAR-iTE hat man ein besseres System geschaffen, um Gefährder zu überwachen und…

Plenarprotokoll 20/208 · 20.12.2024

…Insbesondere für Straftäter und Gefährder. Und kommen denn nun die Abschiebungen von Syrern und Afghanen? Auch nicht. Wieder nur für Straftäter und Gefährder. Der Vorwurf im Antrag, die Bundesregierung setze lediglich auf…

Plenarprotokoll 19/41 · 27.06.2018

…Eine Statistik über die Anzahl festgestellter Gefährder im Sinne der Fragestellung wird seitens der Bundespolizei nicht geführt. Frage 87 Antwort des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage der Abgeordneten Dr. Manuela…

Plenarprotokoll 19/185 · 28.10.2020

…Wir haben Gefährder, auch islamistische Gefährder, die deutsche Staatsbürger sind, teilweise sind sie auch nicht eingebürgert, sondern sie kommen – da kann ich leider aus meiner Region Beispiele nennen – aus sozusagen urdeutschen Familien…

Plenarprotokoll 16/78 · 31.01.2007

…Januar dieses Jahres erschien in der „Süddeutschen Zeitung“ ein Artikel über einen deutschen Staatsbürger, der in die USA einreisen wollte, aber aufgrund des ATS als Risikopassagier, als Gefährder, eingestuftwurde und demzufolge drei…

Plenarprotokoll 20/209 · 29.01.2025

…Sie hatten drei Jahre Zeit!) Nichtdeutsche Gefährder sollten zügig und prioritär abgeschoben werden, und die deutschen Gefährder sollten engmaschig überwacht werden. Dass die Behörden eine Kooperationspflicht bekommen, dass sie also miteinander ihre…

Plenarprotokoll 19/191 · 18.11.2020

…Staatssekretär BMI Mündliche Fragen 65 und 66 Thomas Seitz (AfD) Anzahl sogenannter Gefährder und Relevanter Personen im Bereich des islamistischen Terrorismus in Deutschland Antwort Stephan Mayer, Parl. Staatssekretär BMI Mündliche Frage 67…

Plenarprotokoll 19/199 · 10.12.2020

…In Dresden hat ein Gefährder einen Messeranschlag begangen, und trotzdem laufen islamistische Gefährder immer noch frei in unserem Land herum. Der Minister hat sich wenigstens hier – zumindest scheinbar – unseren Forderungen angeschlossen und…

Plenarprotokoll 19/7 · 18.01.2018

…Wir schätzen, dass sich weitere 700 Gefährder der Kategorie Amri in Deutschland aufhalten – 700 tickende Zeitbomben mitten unter uns. (Beifall bei der AfD) Aber der Anschlag ist nicht nur eine Tragödie, sondern…