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Plenarprotokoll 18/90 · 04.03.2015

…Wenn dieser Mord nicht aufgeklärt wird, dann behält Russland eine offene Wunde. Eine offene Wunde sollte Russland aber nicht behalten. Deswegen müssen dieser Mord und all seine Umstände aufgeklärt werden. (Beifall bei…

Plenarprotokoll 19/208 · 10.02.2021

…Ich bin nicht einverstanden. – Diese Menschen halten uns einen Spiegel vor. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Proteste in Russland zeigen aber auch das Russland der Mächtigen, das Russland des ewigen…

Plenarprotokoll 20/19 · 27.02.2022

…Sie zeigen damit der Welt, dass es ein anderes Russland gibt, ein Russland, das Teil der Völkergemeinschaft sein möchte und in Frieden mit seinen Nachbarn leben will. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit…

Plenarprotokoll 14/85 · 28.01.2000

…Wir glauben aber nicht, dass dies mit einem Russland möglich ist, das einen Krieg zu Wahlkampfzwecken führt. Wir wollen Russland nicht isolieren; Russland isoliert sich selbst, solange es die Spielregeln, die nach…

Plenarprotokoll 15/75 · 13.11.2003

…Im ersten Halbjahr 2003 stiegen unsere Exporte nach Russland um 4,7 Prozent. Die deutschen Investitionen in Russland liegen bei 4 Milliarden Dollar. Damit ist Deutschland der größte Investor in Russland. Auch…

Plenarprotokoll 19/39 · 14.06.2018

…Wir sollten aus meiner Sicht auch einmal herausstellen, wie wir Russland entgegengekommen sind. Als Nachfolger der Sowjetunion ist Russland als permanentes Mitglied im Weltsicherheitsrat aufgenommen worden; das war ein internationaler Akt. Russland…

Plenarprotokoll 18/32 · 07.05.2014

…Das möchte ich einmal sehen!) Wir brauchen Russland – das ist wahr –, aber Russland braucht auch uns. Russland begreift seine Wirtschaftspolitik als reine Energielieferungspolitik. Das ist dauerhaft sicherlich zu wenig. Russland braucht unser…

Plenarprotokoll 20/14 · 27.01.2022

…Ich frage mich, wovor Russland eigentlich Angst hat und wofür Russland eine Sicherheitsgarantie braucht. Ich glaube nicht – das hat der Kollege Michael Roth vorhin auch zu Recht gesagt –, dass Russland Angst vor…

Plenarprotokoll 15/144 · 01.12.2004

…Wir haben Respekt vor der – so nennt man es – strategischen Partnerschaft zwischen Russland und der Ukraine. Wir wissen, dass die Ukraine Hilfe aus Russland bekommt, zum Beispiel subventionierte Lieferungen von Energie. Auch…

Plenarprotokoll 19/174 · 11.09.2020

…Wir wünschen uns gute und vertrauensvolle Beziehungen zwischen der EU und Russland. Aber will Russland das? Will Russland das? 2019 wurde Russland ohne Gegenleistung in die Parlamentarische Versammlung des Europarates aufgenommen. Das…

Plenarprotokoll 19/77 · 31.01.2019

…Der Handel mit Russland ist sehr groß. Washington hat so viele Ausnahmegenehmigungen für amerikanische Firmen zugelassen, dass der US-Handel mit Russland gestiegen ist. Was nicht wir an Geschäften mit Russland machen…

Plenarprotokoll 20/166 · 25.04.2024

…In einer schwierigen militärischen Situation für Russland war es der Iran, der Russland zur Seite gestanden ist und insbesondere die schrecklichen Drohnensysteme zur Verfügung stellte, die dazu dienen, einen Krieg fortzuführen, der…

Plenarprotokoll 18/29 · 09.04.2014

…Es ist jetzt an Russland, politische Konzepte vorzulegen, die zeigen, wie sich Russland die Gestaltung des europäischen Raumes vorstellt. Russland ist schlichtweg zu groß, um darauf zu verzichten, dass Russland seine Konzepte…

Plenarprotokoll 17/199 · 19.10.2012

…Viele in Europa definieren ihren Umgang mit Russland im Sinne von Sicherheit vor Russland. Für uns gilt: Sicherheit mit Russland ist das Entscheidende. (Beifall bei der FDP) Für jeden Staat und jede…

Plenarprotokoll 14/93 · 16.03.2000

…Wir sind uns alle darüber einig, dass wir Russland nicht isolieren dürfen – wir sind auf Russland angewiesen, aber genauso ist Russland auf uns angewiesen –, und zwar im Interesse eines gesamteuropäischen Friedens und…

Plenarprotokoll 21/36 · 05.11.2025

…Sie hassen doch Russland!) – Nein. Ich sage Ihnen zu Ihrer Zwischenbemerkung: Ich hasse Russland nicht. Ich hasse autoritäre Regime wie das in Russland, die Menschen zu ertragen haben. Das ist der Unterschied…

Plenarprotokoll 16/127 · 16.11.2007

…Ohne eine wirkliche strategische Partnerschaft mit Russland gibt es keine Europapolitik. Eine Europapolitik ohne Russland ist nicht denkbar. Ohne eine wirkliche strategische Partnerschaft mit Russland werden Sie kein außenpolitisches Problem lösen können…

Plenarprotokoll 20/50 · 07.09.2022

…Auch wir in Deutschland haben uns eine vertrauensvolle Partnerschaft mit Russland gewünscht. Ich sage mit großem Bedauern, dass eine Partnerschaft mit Russland derzeit nicht möglich ist. Gorbatschow bezeichnete Vertrauen als den „wichtigsten…

Plenarprotokoll 18/23 · 20.03.2014

…Darüber hinaus werden wir Konsequenzen für die politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland sowie in den nächsten Tagen auch der G 7 zu Russland ziehen. Denn es ist doch offenkundig: Solange…

Plenarprotokoll 18/2 · 18.11.2013

…Wir sollten Russland allerdings auch davon überzeugen, dass diese Östliche Partnerschaft nicht gegen Russland gerichtet ist. Wir müssen den Gesprächsfaden auch mit Russland aufrechterhalten. Wir müssen uns über die geplanten Projekte kontinuierlich…

Plenarprotokoll 17/149 · 15.12.2011

…Die nächsten Wahlen in Russland stehen bevor, die Präsidentschaftswahlen im März nächsten Jahres. Wir erwarten, dass Russland seinen internationalen Verpflichtungen erneut nachkommt und frühzeitig Wahlbeobachter der OSZE und des Europarates einlädt. Russland…

Plenarprotokoll 20/6 · 09.12.2021

…Nein, Russland ist Konfliktpartei. Russland ist Aggressor. Russland hat Völkerrecht gebrochen und die europäische Friedensordnung massiv gestört. Deshalb ist für uns entscheidend, dass wir schnell wieder zu einem Normandie-Treffen kommen mit…

Plenarprotokoll 20/43 · 22.06.2022

…Das künftige Verhältnis zu Russland spielt dabei eine wichtige Rolle. Um es klar zu sagen: Eine Partnerschaft mit Russland, wie sie noch das Strategische Konzept von 2010 als Ziel ausgegeben hat, ist…

Plenarprotokoll 17/205 · 09.11.2012

…Die Häufigkeit, mit der sich der Deutsche Bundestag über Russland austauscht, zeigt die Wertigkeit, die Russland für uns Deutsche hat. Russland und Deutschland verbindet eine lange Geschichte. Wenn man die Geschichte seit…

Plenarprotokoll 16/94 · 26.04.2007

…Es gibt eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland. Wir haben deshalb nicht nur das Recht, sondern auch die Verpflichtung, von Russland die Einhaltung der Werte dieser Institutionen einzufordern. Dass Einfluss…

Plenarprotokoll 20/24 · 23.03.2022

…Gleichzeitig betreibt der Präsident von Serbien, Herr Vucic, eine Schaukelpolitik zwischen Russland und Europa, bei der sich die Waagschale manchmal sehr stark Richtung Russland neigt. Da müssen wir klare Ansagen machen, insbesondere…

Plenarprotokoll 18/38 · 04.06.2014

…Es ist ein Lichtblick, dass Russland und die Ukraine zurzeit pragmatisch über Gaspreise verhandeln. Das ist ein wichtiger Schritt. Dieser Pragmatismus ist auch notwendig, wenn es darum geht, dass wir von Russland…

Plenarprotokoll 20/153 · 21.02.2024

…Diesen Kampf zu gewinnen, ist wichtig, um den Menschen in Russland ein schönes Leben zurückzugeben. Das war ihm so wichtig, dass er trotz Lebensgefahr nach Russland zurückgegangen ist, um die Arbeit seiner…

Plenarprotokoll 16/87 · 21.03.2007

…Kennt Herr Beck die Rede? Weiß er das?) Schließlich zu Russland: Es herrscht auch völlige Übereinstimmung darüber, dass dieses Thema weiterhin mit Russland im NATO-Russland-Rat diskutiert werden muss. Im Übrigen…

Plenarprotokoll 20/27 · 06.04.2022

…Ist das das Russland, für das ihr die Uniform tragt, für das ihr stehen wollt? Ist das das Russland, für das ihr kämpft? Die internationale Gemeinschaft muss klar antworten: Jede Tat muss…

Plenarprotokoll 18/212 · 19.01.2017

…Wie Russland mit seinen staatlichen Medienkampagnen den Westen als Feind diffamiert. Wie Russland westliche Regierungen und Unternehmen online angreift. Wie Russland im westlichen Balkan alles daransetzt, damit die freien Entscheidungen der Völker…

Plenarprotokoll 21/92 · 09.09.2026

…Es scheitert bisher an Russland. Wenn Sie Ihre Reisen nach Russland, Herr Frohnmaier – Sie sprechen jetzt gleich –, vielleicht auch dazu nutzen würden, Russland dazu aufzufordern, endlich das Schießen einzustellen und das Sprechen…

Plenarprotokoll 20/81 · 25.01.2023

…Herr Bundeskanzler, Sie haben davon gesprochen, dass wir mit unserer Unterstützung der Ukraine keine Provokation gegenüber Russland erzeugen wollen, um den Konflikt Russland/NATO nicht herbeizubeschwören. Was ist eigentlich an der Lieferung…

Plenarprotokoll 16/175 · 17.09.2008

…Ziel muss bleiben, Russland in ein Netz gemeinsamer Sicherheit und wirtschaftlicher Zusammenarbeit einzubinden. Das gilt für die EU-Russland- Zusammenarbeit und ebenso für die NATO-Russland- Beziehungen. Die NATO ist kein Instrument…

Plenarprotokoll 19/79 · 13.02.2019

…Ist denn Russland nicht viel stärker davon abhängig, dass wir ihnen Gas abnehmen? Wäre es für Russland nicht viel schlimmer, wenn wir Russland kein Gas abnehmen würden, als es für uns wäre…

Plenarprotokoll 17/34 · 25.03.2010

…Die Annäherung zwischen Russland und Deutschland und zwischen Russland und der Europäischen Union muss fortgeführt werden. Von seiner Geschichte, seiner Geografie und seiner Kultur her ist Russland ein Teil Europas. Auch Russland…

Plenarprotokoll 17/235 · 19.04.2013

…Deutschland hat ganz enge Beziehungen zu Russland. 7 000 deutsche Unternehmen sind in Russland tätig. 2 Millionen Menschen in Russland lernen Deutsch. Es gibt 90 Städtepartnerschaften. Im Austausch von Wirtschaft, Jugend, Kultur…

Plenarprotokoll 19/121 · 24.10.2019

…Teilnahme der AfD? – Fehlanzeige! Es gibt den Petersburger Dialog, eines der wichtigsten Foren, in dem wir uns mit Russland austauschen, mit Russland reden, mit Russland ins Gespräch kommen. Inhaltliche Beiträge in den…

Plenarprotokoll 19/22 · 21.03.2018

…Im Rahmen der Präsidentschaftswahl hat die ganze Welt über Russland und die Politik in Russland gesprochen. Wir müssen in einem kritischen Dialog mit Russland bleiben, dessen Ziele vor allem die Rückkehr des…

Plenarprotokoll 20/156 · 13.03.2024

…Im März 2014 hat die Europäische Union in Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland Sanktionen gegen Russland eingeführt, darunter ein Waffenembargo. Seitdem war die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland…

Plenarprotokoll 16/209 · 06.03.2009

…Da wird noch viel Arbeit nötig sein, insbesondere um Russland davon zu überzeugen; denn bisher war man nicht bereit, einen neuen Termin festzulegen. Russland ist in besonderer Weise zu konstruktiver Zusammenarbeit aufgerufen…

Plenarprotokoll 16/166 · 05.06.2008

…Für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Russland und einen kritischen Dialog – Beschlussempfehlung und Bericht: Aktuelle Entwicklungen in Russland und ihre Auswirkung auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland – Beschlussempfehlung und Bericht: Anforderungen…

Plenarprotokoll 19/11 · 01.02.2018

…Deshalb spricht überhaupt nichts dagegen, den NATO-Russland-Rat häufiger und wieder höherrangig tagen zu lassen. Das wäre sicher ein Schritt, um zwischen Russland und der NATO sowie zwischen Russland und Deutschland…

Plenarprotokoll 18/178 · 22.06.2016

…Dauerhafte Sicherheit in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben. Seien Sie gewiss, ich sage in Russland genauso: Es kann dauerhafte Sicherheit für Russland nur mit und nicht gegen…

Plenarprotokoll 20/63 · 20.10.2022

…Lange vor der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee hat Russland bereits seine Lieferung durch Nord Stream 1 eingestellt, ohne nachvollziehbaren Grund. Deshalb: Dieses Russland unter Putin ist kein zuverlässiger…

Plenarprotokoll 18/69 · 26.11.2014

…Der frühere SPD-Vorsitzende Platzeck hat darauf hingewiesen, dass der Handel zwischen Russland und den USA in diesem Jahr zugenommen hat, während der Handel zwischen Russland und Europa und vor allen Dingen…

Plenarprotokoll 19/78 · 01.02.2019

…Warum hat Russland aufgerüstet? Und warum sind die USA aus dem durch Russland gebrochenen Vertrag heute ausgestiegen? – Wir haben jetzt noch sechs Monate Zeit. – Weil sich in den letzten 30 Jahren die…

Plenarprotokoll 18/183 · 07.07.2016

…Zuvor hatten die NATO und Russland im Ständigen Gemeinsamen NATO-Russland-Rat zusammengearbeitet, der auf der Grundlage der 1997 unterzeichneten NATO-Russland-Grundakte gegründet worden war. Im NATO-Russland-Rat sollen die…

Plenarprotokoll 20/147 · 18.01.2024

…Sie fordern in dem uns vorliegenden Antrag eine Verhandlungsbereitschaft der Ukraine und Sicherheitsgarantien für Russland, obwohl wir doch Sicherheitsgarantien für die Ukraine brauchen, nicht für Russland. Schließlich hat Russland die Ukraine angegriffen…

Plenarprotokoll 20/48 · 08.07.2022

…Es war eine Zeit, in der Russland keine Gefahr darstellte. Aber diese Zeit, meine Damen und Herren, in der Russland keine Gefahr für die Republik Finnland werden würde, ist vorbei; das ist…