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Plenarprotokoll 17/184 · 14.06.2012

…Die europäisch vorgegebenen Mitteilungspflichten dürften nicht hinter dem nationalen Recht, insbesondere hinter § 25 a Wertpapierhandelsgesetz, zurückbleiben. § 25 a Wertpapierhandelsgesetz regelt die Mitteilungspflichten auch bei Optionsgeschäften. Die SPD- Bundestagsfraktion begrüßt die Forderung, den…

Plenarprotokoll 16/194 · 05.12.2008

…Wir haben nämlich das Wertpapierprospektgesetz, das Verkaufsprospektgesetz, das Wertpapierhandelsgesetz und seit November 2007 das Finanzmarktrichtlinie- Umsetzungsgesetz, dem die sogenannte MiFID vorausging. Damit sind genügend rechtliche Grundlagen gegeben, auch was die Beratung angeht…

Plenarprotokoll 17/87 · 27.01.2011

…4 Wertpapierhandelsgesetz wurde wiederum 2007 abgeschafft. Für § 37 a Wertpapierhandelsgesetz hat das die SPD, wie schon erwähnt, gegen den Widerstand der Union in der Großen Koalition dann 2009 gemacht. Das ist mittlerweile…

Plenarprotokoll 17/167 · 21.03.2012

…Danke, Frau Präsidentin. – Verehrte Frau Tack, im Wertpapierhandelsgesetz ist bereits vorgesehen, dass im Rahmen der jährlichen Prüfung der Verhaltensregeln, § 36 Wertpapierhandelsgesetz, vom Prüfer auf die Einhaltung der Vorgaben für Beratungsprotokolle zu achten…

Plenarprotokoll 16/231 · 03.07.2009

…Für professionelle Anleger besteht nach § 31a VI Wertpapierhandelsgesetz die Option, sich beispielsweise bei einzelnen Wertpapierdienstleistungen oder Finanzinstrumenten als Privatkunde einstufen zu lassen, um unter den Anwendungsbereich der Beratungsprotokollierung zu fallen. Der angestrebte…

Plenarprotokoll 17/52 · 02.07.2010

…Darüber hinaus wird über den § 4 a Wertpapierhandelsgesetz Rechtssicherheit für die BaFin geschaffen, die sie bisher nicht hatte. Solch ein grundsätzliches Verbot ist für die Freie Demokratische Partei schon starker Tobak. Ein…

Plenarprotokoll 18/163 · 13.04.2016

…die Lizenz aber nur bei nachhaltigen Verstößen gegen das Kreditwesengesetz, gegen das Geldwäschegesetz oder das Wertpapierhandelsgesetz entzogen werden, nicht bei Verstößen gegen Steuergesetze. (Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Genau!) Da die Banken aber…

Plenarprotokoll 16/76 · 18.01.2007

…Dies hat zur Folge, dass diese Tätigkeiten in der Zukunft der umfassenden Wertpapieraufsicht der BaFin nach dem Wertpapierhandelsgesetz unterliegen. Gleichzeitig gilt auch für diese Dienstleistungen, wenn sie grenzüberschreitend angeboten werden, der sogenannte…

Plenarprotokoll 18/155 · 18.02.2016

…zum einen das Wertpapierhandelsgesetz. Hier werden zahlreiche Vorschriften aufgehoben, deren Inhalt künftig unmittelbar in der entsprechenden europäischen Verordnung geregelt wird. Dies betrifft insbesondere den vorhin angesprochenen Insiderhandel, das Thema Marktmanipulation und die…

Plenarprotokoll 17/136 · 27.10.2011

…Konkret nehmen wir damit Anpassungen an einigen deutschen Aufsichtsgesetzen – darunter unter anderem das Kreditwesengesetz, KWG, und das Wertpapierhandelsgesetz, WpHG – vor, um unsere nationalen Aufsichtsstrukturen mit den neuen europäischen Finanzaufsichtsstrukturen zu verbinden und…

Plenarprotokoll 15/147 · 15.12.2004

…Das Wertpapierhandelsgesetz in der Fassung des zum 30. Oktober 2004 in Kraft getretenen Anlegerschutzverbesserungsgesetzes enthält grundsätzlich bereits die wesentlichen Rechtsgrundlagen sowie Ge- und Verbote zur Umsetzung der EU-Richtlinien. Die Bundesanstalt für…

Plenarprotokoll 17/24 · 25.02.2010

…Daneben wird ein Katalog von Bußgeldtatbeständen in das Wertpapierhandelsgesetz eingefügt. Dies ist erforderlich, um Verstöße gegen die EU-Ratingverordnung auch ahnden zu können. Bei besonders gravierenden Verstößen, etwa wenn eine Agentur bei…

Plenarprotokoll 13/195 · 02.10.1997

…Der von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegte Entwurf eines Übernahmegesetzes sieht die Schaffung einer gesetzlichen Übernahmeregelung im Wertpapierhandelsgesetz vor. Damit wird ein an internationalen Standards orientierter gesetzlicher Rahmen geschaffen, der Rechtssicherheit für die…

Plenarprotokoll 16/132 · 12.12.2007

…Zumwinkel hat in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Regeln (§ 15 a Wertpapierhandelsgesetz) über dieses Geschäft (sogenannte Directors’ Dealings) informiert. Aktienoptionspläne sind ein üblicher Bestandteil der Vergütung von Vorständen und leitenden Mitarbeitern deutscher börsennotierter…

Plenarprotokoll 17/210 · 28.11.2012

…Als solches ist sie nach § 15 Wertpapierhandelsgesetz gesetzlich verpflichtet, unverzüglich eine Ad-hoc- Mitteilung über alle Umstände zu veröffentlichen, welche geeignet sind, den Börsenkurs zu beeinflussen. Zu derartigen Umständen gehört auch die…

Plenarprotokoll 13/220 · 13.02.1998

…Der von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegte Entwurf eines Übernahmegesetzes sieht die Schaffung einer verbindlichen Übernahmeregelung im Wertpapierhandelsgesetz vor. Damit wird ein am internationalen Standard orientierter gesetzlicher Rahmen geschaffen, der Rechtssicherheit für die…

Plenarprotokoll 16/209 · 06.03.2009

…1.2 – Innenausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Dritter Versorgungsbericht der Bundesregierung – Drucksache 15/5821 – Finanzausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die praktischen Erfahrungen mit Veröffentlichungen von Emittenten gemäß Wertpapierhandelsgesetz…

Plenarprotokoll 16/222 · 14.05.2009

…Nicht so bei Wertpapieren nach dem Wertpapierhandelsgesetz: Drei Jahre nach Vertragsschluss mit der Bank ist der Anspruch auf Schadensersatz verjährt, egal was der Anleger schon weiß, Schrottpapiere im Depot hin oder her…

Plenarprotokoll 16/101 · 25.05.2007

…Der Bundesrat hält es vielmehr für dringend erforderlich, die Meldepflichten im Wertpapierhandelsgesetz auch zukünftig auf alle mit Finanzinstrumenten handelnden inländischen Handelsteilnehmer zu erweitern, statt lediglich auf Wertpapierdienstleistungsunternehmen zu beschränken. c) Der Bundesrat…

Plenarprotokoll 14/122 · 29.09.2000

…Unter Verweis auf § 21 I Wertpapierhandelsgesetz, der ohnehin entsprechende Mitteilungspflichten vorsieht, neige ich dazu, dies eher zu verneinen. Einem anderen Vorschlag des Bundesrates könnte die Fraktion der CDU/CSU aber durchaus zustimmen…

Plenarprotokoll 17/51 · 01.07.2010

…Das war der Bankenmarkt – da gibt es das Wertpapierhandelsgesetz und das Kreditwesengesetz –, der sehr stark reguliert ist. (Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Aber er kann das nicht auseinanderhalten!) Trotzdem gab es 50 000…

Plenarprotokoll 17/91 · 11.02.2011

…Immerhin!) Man findet bei Ihnen zum Beispiel die Aussage, dass zukünftig laut Wertpapierhandelsgesetz nicht mehr nur die Vermutung gilt, Provisionen seien wie bisher grundsätzlich darauf ausgelegt, die Qualität der Anlageberatung zu verbessern…

Plenarprotokoll 17/44 · 21.05.2010

…So ist es!) Ich gebe zu, dass auch er sich an Recht und Gesetz, nämlich das Wertpapierhandelsgesetz, halten musste. Man sollte aber nicht den Eindruck erwecken, diese Bundesregierung hätte das frühere Verbot…

Plenarprotokoll 14/228 · 22.03.2002

…Zweitens, zum Wertpapierhandelsgesetz. Nach dem Gesetzentwurf soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Leerverkäufe in zur inländischen Börse zugelassenen Aktien untersagen können, wenn eine erhebliche Marktstörung droht, die schwerwiegende Gefahren für die Gesamtwirtschaft oder…

Plenarprotokoll 19/219 · 26.03.2021

…Das Kreditwesengesetz, das Wertpapierhandelsgesetz, die Verbraucherschutzgesetze: Wir sind also schon sehr, sehr gut reguliert. Aber diese Plattformen haben die Rechnung ohne Brüssel gemacht. Die EU in ihrer gnadenlosen Regulierungswut hat hier eine…

Plenarprotokoll 17/114 · 09.06.2011

…Mit einer Rechtsverordnung werden wir die Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten aus dem Wertpapierhandelsgesetz auf die Finanzanlagenvermittler ausdehnen. Die fachliche Beurteilung, ob diese Pflichten eingehalten worden sind, erfolgt durch das Testat eines Wirtschaftsprüfers…

Plenarprotokoll 17/222 · 21.02.2013

…Parallel dazu ist die Option der provisionsunabhängigen Beratung im Wertpapierhandelsgesetz zu verankern. So soll neben der ausschließlichen Vergütung durch den Kunden auch eine Vermittlung des empfohlenen Produktes möglich sein. Erhält der Berater…

Plenarprotokoll 16/193 · 04.12.2008

…Eine Freistellung dieser Modelle von der Erlaubnispflicht nach dem Kreditwesengesetz und von den Organisations- und Wohlverhaltenspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz würde gegenüber vergleichsweise risikoarmen Tätigkeiten, die Kreditwesengesetz und Wertpapierhandelsgesetz unterfallen, einen nicht hinnehmbaren…

Plenarprotokoll 13/178 · 05.06.1997

…Auf die im Wertpapierhandelsgesetz geforderte Hinweisbekanntmachung im Bundesanzeiger, auf die vom Emittenten vorgenommene Ad-hoc- Publizität, wird künftig verzichtet. Wir hatten das eingeführt, aber es hat sich als nicht brauchbar erwiesen. Auch…

Plenarprotokoll 19/234 · 11.06.2021

…Der Bundesrat bekräftigt seine Auffassung, dass die neue Haftungsregelung in den §§ 32c, 32d und 32e Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) gegenüber der bestehenden Regelung in §§ 20 ff. VermAnlG für die betroffenen Anleger in einzelnen Punkten…

Plenarprotokoll 18/97 · 26.03.2015

…Im Übrigen bestehen auch bei börsennotierten Unternehmen Mitteilungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz erst ab einem Beteiligungsbestand von 3 Prozent. Mit dem vorgelegten Entwurf sind Sie daher meilenweit davon entfernt, die Zusagen einzuhalten, die…

Plenarprotokoll 15/111 · 27.05.2004

…Die Änderungen im Wertpapierhandelsgesetz setzen weitgehend die Vorgaben der euro-päischen Marktmissbrauchsrichtlinie um. Zudem schafft die Einbeziehung des so genannten grauen Kapitalmarktes in die Regelungen des Verkaufsprospektgesetzes sicherlich ein höheres Maß an…

Plenarprotokoll 17/152 · 19.01.2012

…Wir finden im Wertpapierhandelsgesetz Wohlverhaltenspflichten. Das heißt, es wird festgelegt, wie eine Beratung ablaufen soll und was dokumentiert werden soll. Auch das wollen wir haben. Frau Aigner hat diesen Punkt ebenfalls angesprochen…

Plenarprotokoll 17/27 · 04.03.2010

…Dies muss auch für den Finanzsektor gelten und im Wertpapierhandelsgesetz entsprechend geregelt werden. Ein EU-Finanz- TÜV für alle Finanzprodukte, wie die Linken ihn fordern, ist vollkommen unrealistisch. (Jörn Wunderlich [DIE LINKE…

Plenarprotokoll 18/109 · 11.06.2015

…Bisher konnte ein Verstoß gegen die Transparenzvorschriften des Wertpapierhandelsgesetz mit einem Bußgeld bis zu 1 Million Euro geahndet werden – eine geringe Summe, wenn man die immensen Werte bedenkt, um die es bei…

Plenarprotokoll 18/215 · 26.01.2017

…im Wertpapierhandelsgesetz, im Kreditwesengesetz, im Börsengesetz, im Kapitalanlagegesetzbuch und im Versicherungsaufsichtsgesetz. Positiv erwähnen möchte ich vor allem, dass es sich bei dem Gesetzentwurf weitgehend um eine Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen…

Plenarprotokoll 14/133 · 16.11.2000

…5 Prozent der Aktien der Gesellschaft gehören, mehrheitlich als nicht notwendig angesehen wurde. § 21 I Wertpapierhandelsgesetz sieht nämlich bereits entsprechende Mitteilungspflichten vor. Die Fraktion der CDU/CSU hat bereits zu Anfang der…

Plenarprotokoll 16/54 · 28.09.2006

…Auch wenn der Inhalt der Vorschrift an anderer Stelle, nämlich im Wertpapierhandelsgesetz, geregelt werden soll, wie der Kollege Hartenbach in seiner Antwort auf meine Frage ausgeführt hat, so fehlt es in dem…

Plenarprotokoll 19/227 · 06.05.2021

…Die entsprechenden Änderungen wurden im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) vorgenommen. In diesem Rahmen wurde sich auch aus dem bereits angeführten Verbraucherschutzaspekt mit der zivilrechtlichen Haftung der Dienstleister beschäftigt. Im konkreten Fall geht es um…

Plenarprotokoll 19/170 · 02.07.2020

…Nach § 108 Wertpapierhandelsgesetz – das hat Kollege Schäffler eben schon mal ausgeführt – hätte die BaFin als Wertpapieraufsicht zugreifen können. (Dr. h. c. [Univ Kyiv] Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das ist richtig!) Sie hat…

Plenarprotokoll 19/83 · 21.02.2019

…Sie beziehen sich auf das Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht, die Grunderwerbsteuer, das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz und das Wertpapierhandelsgesetz. Wir sehen eine diffizile Kleinarbeit, die für das wirkliche Leben von Bürgern und Unternehmen jedoch von großer…

Plenarprotokoll 17/46 · 10.06.2010

…Was bringt das? Was soll durch diesen Gesetzentwurf geregelt werden? Es wird das Wertpapierhandelsgesetz dahin gehend geändert, dass bestimmte Geschäfte verboten werden. Untersagt werden ungedeckte Leerverkäufe von deutschen Aktien, ungedeckte Leerverkäufe von…

Plenarprotokoll 16/133 · 13.12.2007

…Mit dem Risikobegrenzungsgesetz sollen die Vorschriften im Wertpapierhandelsgesetz und im Wertpapierübernahmegesetz zum abgestimmten Verhalten von Investoren – Acting in Concert – erweitert und konkretisiert werden. Diese wurden jedoch erst mit dem Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz, TUG…

Plenarprotokoll 18/228 · 30.03.2017

…Im nationalen Recht werden sich diese Vorgaben im Wertpapierhandelsgesetz, im Kreditwesengesetz, im Börsengesetz, im Kapitalanlagegesetzbuch und im Versicherungsaufsichtsgesetz widerspiegeln. Hervorzuheben ist eine Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Vorgaben, sodass ein einheitlicher…

Plenarprotokoll 16/211 · 19.03.2009

…Der Vollständigkeit halber sei abschließend angemerkt, dass wir die vorgesehene Neuregelung in § 7 Wertpapierhandelsgesetz begrüßen, die den grenzüberschreitenden Informationsaustausch der Aufsichtsbehörden bezüglich der Handelsplätze für Strom, Gas und andere Waren stärkt. Eine…

Plenarprotokoll 17/71 · 11.11.2010

…Sie werden nach dem Wertpapierhandelsgesetz mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet. Dieses Recht wird in der Bundesrepublik Deutschland konsequent umgesetzt. Besser kann der Schutz eines Anlegers vor derartigem Betrug…

Plenarprotokoll 17/117 · 30.06.2011

…Dies ist notwendig, und so werden eine Reihe von nationalen Gesetzen zum Banken- und Finanzaufsichtsrecht geändert, so unter anderem das Kreditwesengesetz, KWG, das Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG, das Wertpapierhandelsgesetz, WpHG, das Wertpapierprospektgesetz, WpPG, und…