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Plenarprotokoll 20/19 · 27.02.2022

…Es ist der Moment, in dem der Angriffskrieg nach Europa zurückgekommen ist. Unsere Welt ist nach diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Putin jetzt eine andere. Botschafter Melnyk, ich begrüße Sie hier im Saal…

Plenarprotokoll 20/42 · 03.06.2022

…Der von Russland begonnene brutale Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine Zeitenwende. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat drei Tage nach Kriegsbeginn entschlossen und präzise aufgezeigt, welche Schritte jetzt notwendig sind. (Friedrich Merz…

Plenarprotokoll 20/40 · 01.06.2022

…Inflation, Energieknappheit, explodierende Energiepreise, gestörte Lieferketten, Fachkräftemangel und überlastete Sozialkassen sind die Folge politischer Fehlentscheidungen. (Beifall bei der AfD) Und nein, Sie können die Verantwortung dafür nicht allein auf Putins Angriffskrieg schieben…

Plenarprotokoll 20/24 · 23.03.2022

…Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der fürchterliche Angriffskrieg in der Ukraine lässt die Europäische Union näher zusammenrücken. Der fürchterliche Angriffskrieg in der Ukraine rückt den Osten Deutschlands mehr in…

Plenarprotokoll 20/87 · 01.03.2023

…Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrieg ermöglichen – Sondertribunal einrichten Drucksachen 20/4311, 20/5607 Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Günter Krings (CDU/CSU) Michael Roth (Heringen) (SPD) Stefan…

Plenarprotokoll 14/36 · 23.04.1999

…Den NATO- Angriffskrieg gegen Jugoslawien sofort beenden. (Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wer behauptet, unsere deutschen Soldaten würden sich an einem Angriffskrieg in Jugoslawien beteiligen…

Plenarprotokoll 20/43 · 22.06.2022

…Dazu gehört der Krieg in Europa, der furchtbare Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, ein Angriffskrieg gegen die Menschen in der Ukraine, aber auch gegen unser aller Sicherheit. Dazu gehört eine sehr hohe…

Plenarprotokoll 20/34 · 12.05.2022

…Schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats auf den Angriffskrieg Russlands ermöglichen Drucksache 20/1726 Dr. Günter Krings (CDU/CSU) Dr. Jens Zimmermann (SPD) Kay Gottschalk (AfD) Dr. Franziska Brantner, Parl. Staatssekretärin BMWK…

Plenarprotokoll 20/26 · 25.03.2022

…Deswegen sollten wir genau das jetzt in diesem Haushalt tun. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP) Putins Angriffskrieg, die steigenden Preise, die vielen…

Plenarprotokoll 20/27 · 06.04.2022

…Wenn wir ehrlich sind, dann ist dieser Angriffskrieg, dieser brutale Angriffskrieg, schon ein Verbrechen, aber das, was wir da gesehen haben, was wir da sehen müssen, ist eine Entmenschlichung, die alle Grenzen…

Plenarprotokoll 20/75 · 14.12.2022

…Die Sanktionen gegen Russland werden wir so lange aufrechterhalten und weiter verschärfen, wie Putin seinen brutalen Angriffskrieg fortsetzt. Meine Damen und Herren, der russische Angriffskrieg bedeutet eine Herausforderung für den Zusammenhalt der…

Plenarprotokoll 20/81 · 25.01.2023

…Wenn es eine Provokation gibt, dann ist es die der russischen Regierung mit ihrem imperialistischen Angriffskrieg. Sie greift die Ukraine an, um sich deren Territorium anzueignen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS…

Plenarprotokoll 20/25 · 24.03.2022

…Machtpolitische Übertreibungen – ich nenne nur den Namen Söder – kosten mehr, als wir uns leisten können! Jetzt auf den Angriffskrieg in der Ukraine mit hektischen Sanktionen zu reagieren, die uns mehr schaden als…

Plenarprotokoll 20/48 · 08.07.2022

…Der brutale Angriffskrieg Putins auf die Ukraine ist ein solch einschneidendes Ereignis. Heute ist der 135. Tag des Krieges. Seit viereinhalb Monaten sehen wir alle, wie zerbrechlich die Freiheit in Europa ist…

Plenarprotokoll 20/23 · 22.03.2022

…Im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurde er nun getötet. Sein Schicksal zeigt zugleich den verbrecherischen Charakter der russischen Politik und warum Deutschland solidarisch mit der Ukraine ist, warum wir solidarisch sein…

Plenarprotokoll 20/118 · 06.09.2023

…Sie haben das Gesetz nicht verstanden!) Und Sie werden dem Ernst der Lage, der mit der Zeitenwende einhergeht, die der russische Angriffskrieg auf die Ukraine darstellt, überhaupt nicht gerecht mit Ihrer nur…

Plenarprotokoll 20/36 · 18.05.2022

…Und so mahnen uns die Ereignisse in der Ukraine und der seit dem 24. Februar andauernde Angriffskrieg Russlands, den Blick nicht nur auf uns selbst zu richten. Vielmehr sollten wir den Betrachtungsradius…

Plenarprotokoll 20/69 · 23.11.2022

…Wir alle begleiten dieses Land, seine Menschen und vor allem die Soldaten des Landes mit großer Anteilnahme und Sympathie, ja, mit großer Bewunderung dafür, wie sie diesem brutalen russischen Angriffskrieg immer noch…

Plenarprotokoll 20/95 · 31.03.2023

…Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss sich ändern; denn Cyberangriffe, zu große Abhängigkeiten von autoritären Staaten wie China oder die hybride Kriegsführung, aber auch der Angriffskrieg Russlands, sie erfordern eine ressortübergreifende Antwort…

Plenarprotokoll 20/67 · 11.11.2022

…erstens der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die dadurch ausgelöste Energiekrise, (Thomas Ehrhorn [AfD]: Ja, ja! Schon klar!) zweitens die Krise der französischen Atomflotte – dort steht die Hälfte der Kraftwerke aufgrund…

Plenarprotokoll 17/229 · 15.03.2013

…Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Inge Höger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Angriffskrieg verfassungs- und völkerrechtskonform unter Strafe stellen – Drucksachen 17/11698, 17/12736…

Plenarprotokoll 20/50 · 07.09.2022

…Aber spätestens seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind wir auf schreckliche Weise mit einer ganz anderen Realität konfrontiert, und diese Realität hat Folgen für ganz Europa, aber auch und ganz…

Plenarprotokoll 20/58 · 30.09.2022

…Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten verfolgen wir tagtäglich, wie der russische Angriffskrieg in der Ukraine zu unendlich viel Leid bei den Betroffenen vor Ort führt. Jeden Tag…

Plenarprotokoll 20/84 · 08.02.2023

…Es gibt unverändert in diesem Haus einen großen, wenn auch leider nicht uneingeschränkten Konsens darüber, dass dieser Krieg ein russischer Angriffskrieg ist, der durch nichts, aber auch durch gar nichts zu rechtfertigen…

Plenarprotokoll 20/122 · 21.09.2023

…Das war Putin und sein unfassbarer Angriffskrieg auf die Ukraine. (Nina Warken [CDU/CSU]: Aber nicht alleine! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!) Mit diesem Angriffskrieg hat Putin nicht…

Plenarprotokoll 20/55 · 23.09.2022

…Coronapandemie, Klimawandel und nicht zuletzt der russische Angriffskrieg mit der Folge drastisch gestiegener Energiepreise und hoher Inflationsraten haben zu einem Konjunktureinbruch in Deutschland geführt. (Martin Sichert [AfD]: Ob das vielleicht an der…

Plenarprotokoll 20/37 · 19.05.2022

…Schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats auf den Angriffskrieg Russlands ermöglichen Drucksachen 20/1726, 20/1892 Markus Herbrand (FDP) Matthias Hauer (CDU/CSU) Dr. Jens Zimmermann (SPD) Jörn König (AfD) Sabine Grützmacher…

Plenarprotokoll 20/30 · 27.04.2022

…Zum Glück – das ist jedenfalls meine persönliche Haltung – haben wir uns auf keinen Angriffskrieg, aber auch auf keinen Verteidigungskrieg in dem Maßstab vorbereitet, dass wir in den letzten Jahren nur hochgerüstet haben…

Plenarprotokoll 20/20 · 16.03.2022

…Herr Präsident Putin, stoppen Sie diesen Angriffskrieg! Sie sind derjenige, der den Befehl geben kann. Stoppen Sie diesen Angriffskrieg! Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Herr Kollege! Sebastian Hartmann (SPD): Und es hilft auch…

Plenarprotokoll 20/63 · 20.10.2022

…Deutschland und Europa gehen durch Bewährungsproben, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht erlebt haben, Bewährungsproben, die Putin uns mit seinem imperialistischen Angriffskrieg aufgezwungen hat. „Der ganze Krieg setzt menschliche Schwäche voraus, und…

Plenarprotokoll 20/213 · 13.03.2025

…Warum jetzt? Und warum so schnell? Frau Kollegin Mast hat ausgeführt, dass wir in der Tat in einer Situation sind, dass die westliche Ordnung durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und…

Plenarprotokoll 20/21 · 17.03.2022

…Die Fraktion der CDU/CSU hat beantragt, die heutige Tagesordnung um eine Debatte zum völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu erweitern. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN…

Plenarprotokoll 20/93 · 29.03.2023

…Meine Damen und Herren, dieser Angriffskrieg, er ist jenseits vom Bösen. Denn Butscha – das mussten die Ukrainerinnen und Ukrainer in den vergangenen Monaten immer wieder leidvoll erfahren – steht heute stellvertretend für die…

Plenarprotokoll 20/88 · 02.03.2023

…Unser „Nie wieder!“ bedeutet, dass der Angriffskrieg niemals zurückkehrt als Mittel der Politik. Unser „Nie wieder!“ bedeutet, dass sich Putins Imperialismus nicht durchsetzen darf. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem…

Plenarprotokoll 16/154 · 10.04.2008

…Januar 2006 mit:Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar, so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten…

Plenarprotokoll 20/29 · 08.04.2022

…Dieser Gesetzentwurf ist entstanden, bevor der Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen hat. Frau Paus, Sie haben ja recht; ich teile Ihre Einschätzung zur allgemeinen wirtschaftlichen Lage. Es besteht die Gefahr – und Herr…

Plenarprotokoll 20/97 · 20.04.2023

…Der schreckliche Angriffskrieg in der Ukraine hat die Bundeswehr geprägt. Ich will folgende Punkte hervorheben: Erster Punkt. Unsere Bundeswehr unterstützt die Ukraine tatkräftig. Material wird abgegeben, Material wird zur Unterstützung der Ukraine…

Plenarprotokoll 21/83 · 11.06.2026

…Der Bundeskanzler hat die NATO zusammengehalten und maßgeblich mit dafür gesorgt, dass die Ukraine den russischen Angriffskrieg, der härter tobt denn je, mit unserer Unterstützung abwehren kann. Das ist ein Verdienst dieses…

Plenarprotokoll 20/108 · 14.06.2023

…Der Erhebungszeitraum der Sozialerhebung war allerdings 2021, also noch vor dem Angriffskrieg und der Inflation. Insofern frage ich, ob Sie diese Aussage, die Sie per Twitter getätigt haben, unter diesen Voraussetzungen wirklich…

Plenarprotokoll 20/44 · 23.06.2022

…Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau zur richtigen Zeit, in der durch die Pandemie bei vielen Familien die Reserven aufgebraucht sind, in der durch den russischen Angriffskrieg unsere Wirtschaft…

Plenarprotokoll 20/133 · 08.11.2023

…Gerade unter den geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern sind sehr viele Frauen, deren Männer beispielsweise an der Front gegen den russischen Angriffskrieg sind. Diese sind oft mit Kindern gekommen. Deshalb ist das Thema…

Plenarprotokoll 13/27 · 16.03.1995

…Wir haben eine Verfassung, die den Angriffskrieg verbietet, die Anwendung und Androhung von Gewalt auf Verteidigung beschränkt. Und aus gutem Grund sind in Art. 96 Abs. 2 des Grundgesetzes die Grundzüge einer…

Plenarprotokoll 20/28 · 07.04.2022

…Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuhörende! Es ist nun fünf Wochen her, dass dieser schreckliche Angriffskrieg von Putin in der Ukraine gestartet ist. (Dorothee Bär…

Plenarprotokoll 20/65 · 09.11.2022

…Wir sehen uns dazu gezwungen, weil Russland in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine versucht, mit seiner fossilen Erpressung die Unterstützung des demokratischen Europas für den ukrainischen Freiheitskampf zu schwächen, und weil…

Plenarprotokoll 20/31 · 28.04.2022

…Dieser Angriffskrieg bricht in eklatanter Weise mit dem international geltenden Recht, auf das sich die Weltgemeinschaft gemeinsam verständigt hat. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber seit dem 24. Februar beginnt…

Plenarprotokoll 20/199 · 13.11.2024

…Unverändert tobt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. (Zurufe von der FDP) Unverändert ist es notwendig, dass wir die Ukraine unterstützen. Unverändert ist es notwendig, dass wir alles dafür tun, dass dieser…

Plenarprotokoll 20/85 · 09.02.2023

…Wir verurteilen Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die europäische Friedensordnung. Wir nehmen nicht hin, dass in Europa Grenzen mit Gewalt verschoben werden. Und wir unterstützen die Ukraine deshalb bei ihrer…

Plenarprotokoll 20/66 · 10.11.2022

…Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrieg ermöglichen – Sondertribunal einrichten Drucksache 20/4311 Dr. Günter Krings (CDU/CSU) Tobias Matthias Peterka (AfD) Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Caren Lay (DIE…

Plenarprotokoll 20/53 · 21.09.2022

…Deswegen unternehmen wir alle Anstrengungen, um uns aus dieser fatalen Abhängigkeit zu befreien, und setzen eben auch einen Preis für Putin und diesen brutalen Angriffskrieg in der Ukraine. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt…

Plenarprotokoll 20/41 · 02.06.2022

…Und dieser Grund ist der Angriffskrieg, der durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine, der Tod von Menschen, der dadurch dort verursacht wird, und die hohen Kosten, die Druck…