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Plenarprotokoll 15/110 · 26.05.2004

…Wir haben, wie gesagt, keine empirischen Daten zu der Frage der Differenz der Arbeits- und Sozialstandards. Sie wissen, dass China Mitglied der Welthandelsorganisation ist. In diesem Kontext verhandeln wir im europäischen Rahmen…

Plenarprotokoll 12/221 · 20.04.1994

…Wie und mit welchem Ergebnis hat sich die Bundesregierung bei den GATT-Verhandlungen für die Aufnahme der ILO- Vereinbarung über Kinder- und Zwangsarbeit eingesetzt? Die Thematik der Arbeits- und Sozialstandards war nicht…

Plenarprotokoll 12/223 · 22.04.1994

…Genauso spannungsgeladen und politisch hoch sensibel ist der andere Themenkomplex, Arbeits- und Sozialstandards. Meine Damen und Herren, niemand kann ausbeutende Kinderarbeit, Gefangenenarbeit und Zwangsarbeit akzeptieren. Wir müssen entschlossen darauf hinwirken, daß diese…

Plenarprotokoll 14/63 · 28.10.1999

…Dann wird auch dort die Bereitschaft wachsen, sich auf das Thema Arbeits- und Sozialstandards einzulassen. (Rainer Brüderle [F.D.P.]: Illusion!) Im übrigen hat man gemerkt, Herr Brüderle, daß Ihre Rede schon…

Plenarprotokoll 20/141 · 30.11.2023

…Aber mit dieser Ratifikation setzen wir vor allem ein wichtiges Signal zur Stärkung internationaler Arbeits- und Sozialstandards und damit menschenwürdiger Arbeit weltweit. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, internationale Arbeits…

Plenarprotokoll 13/146 · 06.12.1996

…Der ökologische und soziale Protektionismus der Vereinigten Staaten ist der Sargnagel für alle Bemühungen, zu fairen und wirksamen Vereinbarungen in Sachen Umwelt- sowie Arbeits- und Sozialstandards zu kommen. (Beifall beim BÜNDNIS 90…

Plenarprotokoll 17/86 · 26.01.2011

…Zudem achtet die Bundesregierung darauf, dass sowohl Arbeits- und Sozialstandards gewahrt werden als auch die Systeme der sozialen Sicherung nicht unangemessen belastet werden. Wichtig ist uns außerdem, dass neue Bürokratiekosten vermieden werden…

Plenarprotokoll 19/204 · 14.01.2021

…Während bei uns von der Europäischen Kommission ausgehandelte Freihandelsabkommen, in denen selbst hohe Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards verankert sind, immer wieder zerredet werden, schafft China mit 14 weiteren Staaten neue Fakten und…

Plenarprotokoll 14/149 · 08.02.2001

…Weiterhin bleibt notwendig – auch das ist unstrittig –, dass neben den Technik-, Qualitäts-, Umwelt- und Sicherheitsstandards auch die Arbeits- und Sozialstandards auf hohem Niveau erhalten bleiben müssen. Lohndumping muss verhindert werden. Die Existenz…

Plenarprotokoll 18/19 · 12.03.2014

…Mai 2013), umsetzbar? Die Bundesregierung sieht kein Risiko einer Absenkung von Arbeits- und Sozialstandards durch die TTIP- Verhandlungen. Laut Verhandlungsmandat soll vielmehr ein hohes Arbeitsschutzniveau im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften gefördert…

Plenarprotokoll 19/183 · 08.10.2020

…Mit der Ratifizierung erkennt Deutschland diese an und wird seiner Rolle als Vorbild für europäische Arbeits- und Sozialstandards gerecht – mit Maß und Mitte, wie mein Kollege Peter Aumer vorhin gesagt hat. Einer…

Plenarprotokoll 19/173 · 10.09.2020

…Wir Freien Demokraten sind froh, jede Initiative zu unterstützen, die Arbeits- und Sozialstandards in Deutschland sichert. Deswegen haben wir uns, Herr Minister Heil, auch sehr über Ihre Initiative gefreut – und sind entsprechend…

Plenarprotokoll 19/92 · 04.04.2019

…ich davon jedenfalls nicht. Was meinen Sie eigentlich genau mit dem Satz – ich zitiere –: „... Arbeits- und Sozialstandards sind … unterentwickelt.“ Finden Sie, sie sind in China, in den USA oder in Indien weiter…

Plenarprotokoll 17/11 · 16.12.2009

…Die Etablierung des „Standing Forum“ zu Arbeits- und Sozialstandards würde eine gute Basis bilden. Unter den WTO-Mitgliedern konnte dazu aber bisher keine Einigung erzielt werden. In Sinne einer verbesserten Zusammenarbeit veröffentlichten…

Plenarprotokoll 19/88 · 20.03.2019

…In Myanmar unterstützt die deutsche EZ beispielsweise unmittelbar vor Ort im Rahmen ihres Regionalvorhabens „Arbeits- und Sozialstandards im Textil- und Bekleidungssektor in Asien“ Arbeiterinnen und Arbeiter der Textilindustrie, ihre Rechte wahrzunehmen. Durch…

Plenarprotokoll 21/55 · 28.01.2026

…Union gegründeten Unternehmen für Start-up- und Venture-Capital-Investoren zu erhöhen, ohne nationale Arbeits- und Sozialstandards zu unterminieren. Dies hat die Bundesregierung in einer schriftlichen Stellungnahme an die Europäische Kommission, die…

Plenarprotokoll 17/111 · 26.05.2011

…Die OECD-Leitsätze beinhalten Vorgaben zur Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards, zur Korruptionsbekämpfung, zur Steuerehrlichkeit sowie zum Umwelt- und Verbraucherschutz. Für die Mitgliedstaaten der OECD sowie für elf weitere Staaten, die sich…

Plenarprotokoll 19/145 · 12.02.2020

…Wir brauchen gute und faire Handelsabkommen (Beifall bei der SPD) zur Gestaltung der Globalisierung; Verträge, die Umweltschutz, Klimaschutz, Arbeits- und Sozialstandards, Gleichstellung und Menschenrechte nicht nur festschreiben, sondern auch wirkungsvoll um- und…

Plenarprotokoll 19/59 · 19.10.2018

…Kommen wir zeitnah zu einem konstruktiven Ergebnis! Damit meine ich die beiden Sozialpartner, die im Sinne der Arbeits- und Sozialstandards und somit der Beschäftigten verhandeln sollten. Aber ich meine auch uns, die…

Plenarprotokoll 14/222 · 01.03.2002

…Die Technik-, Qualitäts- und Umweltstandards werden ebenso wie Arbeits- und Sozialstandards Kriterien einer Ausschreibung oder Vergabe sein. Unser Gesetzentwurf zur Tariftreue hilft gleichermaßen den Busunternehmen wie den Verkehrsunternehmen in öffentlicher Hand im…

Plenarprotokoll 19/211 · 24.02.2021

…Staatssekretär BMJV Mündliche Frage 89 Dr. Rainer Kraft (AfD) Rückverfolgung etwaiger umweltschädigender oder gegen Arbeits- und Sozialstandards verstoßende Produktionsverfahren von im Ausland produzierten Waren Antwort Kerstin Griese, Parl. Staatssekretärin BMAS Mündliche Frage…

Plenarprotokoll 14/246 · 28.06.2002

…Zum anderen lehnt die FDP die Verbindung von Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards mit Handelsaktivitäten ab. (Beifall des Abg. Walter Hirche [FDP]) Damit befinden wir uns, wie ich ausdrücklich betonen möchte, im Konsens…

Plenarprotokoll 19/201 · 16.12.2020

…Wie kommen Sie zum Beispiel zu der Feststellung – ich zitiere –: „Arbeits- und Sozialstandards“ sind „unterentwickelt“? Meinen Sie ehrlich, Frau Brantner, die sind in China, den USA oder in Indien weiter entwickelt? (Dr…

Plenarprotokoll 14/90 · 24.02.2000

…Bundestag im Oktober vergangenen Jahres darüber diskutiert, unter den Themen waren die Einbeziehung von Arbeits- und Sozialstandards – erste Schritte in Richtung einer gerechteren, sozial- und umweltverträglichen Welthandelsordnung vorgeschlagen, die auch einen weltweiten…

Plenarprotokoll 19/39 · 14.06.2018

…Das Abkommen mit Kanada schafft enorme wirtschaftliche Chancen auf beiden Seiten des Atlantiks, und es gewährt auch hohe Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards, entgegen allen Legenden von Grünen und Linken. Liebe Kollegen von…

Plenarprotokoll 13/230 · 23.04.1998

…Länder mit hohen Mitbestimmungsrechten, Arbeits- und Sozialstandards dürfen nicht mit Hinweis auf angebliche Behinderungen des Wettbewerbs zu Sozialdumping gezwungen werden. Sechstens. Die Europäische Kommission muß in die Lage versetzt werden, gemeinsame europäische…

Plenarprotokoll 14/164 · 05.04.2001

…Im nahezu unbegrenzten globalen Wettbewerb bilden sich weltweit unterschiedliche Arbeits- und Sozialstandards heraus. Darüber hinaus werden auch spezielle Probleme globalisiert. Wir wissen, die Regenwaldabholzung verändert auch das Klima der nördlichen Erdhalbkugel. Wir…

Plenarprotokoll 18/179 · 23.06.2016

…Kreditvergabe an Unternehmen gegeben, die nicht die ILO-Kernarbeitsnormen respektieren und die nicht die Arbeits- und Sozialstandards der ILO übernehmen. Ich finde, das sollte man an dieser Stelle sagen; denn es ist…

Plenarprotokoll 17/90 · 10.02.2011

…Für die Fraktion Die Linke muss unternehmerisches Handeln mit verbindlichen Arbeits- und Sozialstandards, aber auch Umweltschutz- und Verbraucherschutzkriterien verbunden werden. Die Leitsätze haben hier lediglich erste Ansätze geliefert. Zwar wird in vielen…

Plenarprotokoll 16/169 · 19.06.2008

…Unsere gesetzlichen Arbeits- und Sozialstandards sind keine zahnlosen Papiertiger. Die Beamten der Zollverwaltung sind bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten in unmittelbarem Zusammenhang mit § 2 Abs. 1 SchwarzArbG Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft…

Plenarprotokoll 17/34 · 25.03.2010

…Die türkische Politik, aber auch die Wirtschaft, die multinationalen und europäischen Konzerne und die EU müssen in ihren Wirkungsbereichen, ihren Einrichtungen und Betrieben die Einhaltung moderner Arbeits- und Sozialstandards garantieren. Nach dem…

Plenarprotokoll 16/100 · 24.05.2007

…der CDU/CSU) Ich begrüße ganz ausdrücklich das Engagement der Bundesregierung im Bereich der Arbeits- und Sozialstandards. Es hat viele Jahre eine gewisse Reserviertheit gegeben, die ILO-Kernarbeitsnormen auf der internationalen Ebene…

Plenarprotokoll 18/234 · 18.05.2017

…Konkret bedeutet dies, dass immer die Arbeits- und Sozialstandards des Ziellandes garantiert werden müssen. Die Regeln im Zielland müssen einheitlich sein, denn nur so ist ein fairer Wettbewerb möglich – zum Schutz der…

Plenarprotokoll 16/217 · 23.04.2009

…Betrieben die Einhaltung moderner Arbeits- und Sozialstandards garantieren. Es gab und gibt keine Entschuldigung für den Reformstau, der in den letzten zwei Jahren so viel politischen Schaden angerichtet hat. Erfreulich ist allerdings…

Plenarprotokoll 17/219 · 31.01.2013

…Darf ich Ihnen als Beispiel die Arbeits- und Sozialstandards für Deutschland nennen? Wenn diese nicht gesetzlich verankert wären, dann wären wir nicht so weit, auch nicht bei der Mitbestimmung. (Beifall bei der…

Plenarprotokoll 17/250 · 27.06.2013

…Meine Damen und Herren von Union und FDP, Sie machen sich durch diese Arbeitsverweigerung zu Handlangern von Unternehmen, die sich mitels Koruption und der Umgehung von Arbeits- und Sozialstandards auf Kosten der…

Plenarprotokoll 17/130 · 29.09.2011

…Auch sollen Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards entsprechend dem Pakt über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, UN-Sozialpakt, durchgesetzt werden. All dies soll gemäß den Linken dann in einen entsprechenden Bericht an…

Plenarprotokoll 17/195 · 27.09.2012

…Wenige Wochen vor dem Vorfall hatte der Konzern noch beteuert, weltweit Arbeits- und Sozialstandards hochzuhalten. Nicht besser sieht es bei Foxconn aus. In dem Werk, in dem das neue iPhone 5 produziert…