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Plenarprotokoll 07/84 · 13.03.1974

…Herr Kollege Mertes, nach der geänderten Fassung der Dritten Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen sind die erhöhten Absetzungen nach § 7 b des Einkommensteuergesetzes für Bauvorhaben ausgeschlossen, für die der Bauantrag in der Zeit…

Plenarprotokoll 07/72 · 16.01.1974

…Wenn jemand seinen Bauantrag vor dem 1. Dezember 1973 gestellt hat, so hat er sich konjunkturgerecht verhalten, falls er vor diesem 1. Dezember noch nicht mit (1 dem Bau begonnen hat. Warum…

Plenarprotokoll 13/45 · 23.06.1995

…Es gibt keinen konkreten Bauantrag. Aber Sie wissen wie wir: Um bei einem konkreten Bauantrag im Jahre 2005 handlungsfähig zu sein, können wir jetzt nicht zehn Jahre die Hände in den Schoß…

Plenarprotokoll 07/135 · 11.12.1974

…Herr Kollege Susset, nach dem eindeutigen Wortlaut der Dritten Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen sind die erhöhten Absetzungen nach dem § 7 b des Einkommensteuergesetzes für Bauvorhaben ausgeschlossen, für die der Bauantrag in der…

Plenarprotokoll 08/19 · 18.03.1977

…Dezember 1973 einen Bauantrag gestellt haben SchrAnfr B42 11.03.77 Drs 08/168 Dr. Zeitel CDU/CSU SchrAnfr B43 11.03.77 Drs 08/168 Dr. Zeitel CDU/CSU SchrAnfr B…

Plenarprotokoll 20/176 · 14.06.2024

…vor fast sieben Jahren mit dem Beschluss des IT-Planungsrates zur Einführung des XBau-Standards, und seit knapp zwei Jahren sollte der digitale Bauantrag bereits bundesweit gelten. Und nun sorgen sich die…

Plenarprotokoll 07/43 · 15.06.1973

…Mai 1973, 24 Uhr, für den Wegfall der Abschreibungsmöglichkeit gemäß § 7 b des Einkommensteuergesetzes berücksichtigt, daß hiervon auch ein Personenkreis betroffen wird, der, ohne bis dahin den Bauantrag eingereicht zu haben, im…

Plenarprotokoll 15/150 · 19.01.2005

…Wenn dann die Gemeinden einen Bauantrag stellen, um die Gotteshäuser sanieren zu können, wird ihnen mitgeteilt, sie seien gar nicht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen und hätten insofern gar kein Recht, einen…

Plenarprotokoll 20/88 · 02.03.2023

…Mit dieser Novelle setzen wir genau da an, wo wir letztes Jahr mit dem BIM-Portal des Bundes begonnen haben und wo wir in diesem Jahr mit dem digitalen Bauantrag gleich weitermachen…

Plenarprotokoll 14/235 · 15.05.2002

…1985 wurde erstmals ein konkreter Bauantrag zur Sanierung gestellt. Er wurde 1988 gestoppt, bevor er überhaupt ausgeführt wurde. 1989 war man sich darüber klar, dass man einen Antrag auf Neubau des Wirtschaftsgebäudes…

Plenarprotokoll 07/90 · 27.03.1974

…Einen zeitlichen Zusammenhang sehe ich, so würde ich sagen, dann noch gewahrt, wenn ein Bauantrag heute zurückgenommen und morgen oder übermorgen unverändert wieder eingereicht wird. Von einem inhaltsgleichen Bauantrag würde ich sprechen…

Plenarprotokoll 12/221 · 20.04.1994

…aus Thüringen und Sachsen bekannt, in denen sich die höhere Verwaltungsbehörde auf Grund einer internen Dienstanweisung wie bisher die Unterlagen für den Bauantrag von der Baugenehmigungsbehörde zur Prüfung vorlegen läßt. Die Bundesregierung…

Plenarprotokoll 09/51 · 16.09.1981

…Hält die Bundesregierung es für gerechtfertigt, daß Bauwillige, die zum Zwecke des Baus eines Eigenheims in einem Baugebiet ein Grundstück erworben, kostenträchtige Bauvorbereitungen getroffen und den Bauantrag gestellt hatten, keine Erstattung für…

Plenarprotokoll 07/187 · 25.09.1975

…Denn nicht jeder Bauherr, der hier angesprochen wird, hat einen fertigen Bauantrag in der Schublade liegen. Meine Damen und Herren, erste Reaktionen bei Kreditinstituten und Bauwirtschaft haben meinen Eindruck verstärkt, daß dieses…

Plenarprotokoll 07/163 · 16.04.1975

…beim Grundstückskauf, beim Bauantrag und beim Haushaltsplan mit der Planung eines Bauvorhabens befassen. Da die Bundesanstalt für Arbeit die Richtlinien für die Durchführung von Baumaßnahmen des Bundes anwendet, unterscheidet sich das Verfahren…

Plenarprotokoll 07/220 · 11.02.1976

…November 1973 einen Bauantrag gestellt haben, mußten mit der Investitionssteuer rechnen. Wenn ihnen für diese Investitionen auf Grund von Konjunkturanregungsmaßnahmen der Bundesregierung eine Investitionshilfe gewährt wird, erhalten sie ohnehin eine Hilfe, die…

Plenarprotokoll 08/129 · 19.01.1979

…Das waren noch gol - dene Zeiten!) Heute muß ein Bürger, der einen Bauantrag einreicht, nicht vier Tage, sondern im Durchschnitt mindestens vier Monate warten. Die Genehmigungsbehörden müssen die vielen Gesetze, Verordnungen, Erlasse…

Plenarprotokoll 20/23 · 22.03.2022

…Deshalb – das will ich an der Stelle anmerken – bin ich froh, dass in meinem Bundesland, nämlich dem Saarland, gerade am vergangenen Freitag der Digitale Bauantrag freigeschaltet werden konnte. Mit einer modernen Landesbauordnung…

Plenarprotokoll 11/202 · 15.03.1990

…Und ich erwähne auch die Verpflichtung, einen genehmigungsfähigen Bauantrag innerhalb einer angemessenen Frist zu stellen. Wir haben mit diesem Gesetz und seiner Formulierung auch Konsequenzen aus der jüngsten Rechtsprechung gezogen. Und die…

Plenarprotokoll 20/109 · 15.06.2023

…den digitalen Bauantrag, der jetzt tatsächlich im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes erprobt wird, davon ausgehend maschinenlesbare Daten und ein Algorithmus, der zu der Aussage führt: „Dieser Bauantrag ist in Ordnung, den…

Plenarprotokoll 13/159 · 26.02.1997

…Ebensowenig ist es dem Staatssekretär möglich, zu sagen, ob überhaupt ein Bauantrag nach § 81 der Landesbauordnung gestellt worden ist, also ein Genehmigungsverfahren eingeleitet worden ist, um die Sanierung zu beginnen, obwohl sich…

Plenarprotokoll 13/75 · 01.12.1995

…Der Bundesrat weist darauf hin, daß Bauherren und Erwerber bei einem Bauantrag oder Kaufvertrag nach dem 26. Oktober 1995 bereits die neue Eigenheimzulage wählen können. Die Vorkostenregelung des § 10i Abs. 1 EStG…

Plenarprotokoll 10/184 · 12.12.1985

…Da kam nämlich der Antrag von Bayern im Bundesrat, daß der Bauantrag entscheidend sein soll. Es gab andere Länderanträge, wie von Hamburg, Wiederaufarbeitungsanlagen aus der Förderung auszuschließen. Die Bundesregierung hatte sich zunächst…

Plenarprotokoll 13/215 · 04.02.1998

…Ich muß bestätigen, daß man sich in einem konkreten Fall nicht nach den im Bauantrag vorgesehenen Höhen gerichtet hat und daß infolgedessen Beeinträchtigungen entstanden sind. Über diesen Fall in Auenhausen war vor…

Plenarprotokoll 20/117 · 05.09.2023

…Da bin ich froh, dass das Finanzministerium dem zugestimmt hat, und zwar für Bauprojekte mit Baubeginn ab dem 1. Oktober 2023, egal wie alt der Bauantrag ist. (Beifall bei der SPD und…

Plenarprotokoll 08/18 · 17.03.1977

…Der Bauherr kann also nicht die erhöhten Absetzungen nach § 7 b EStG bei Ein-, Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen vornehmen, für die der Bauantrag zwischen dem 9. Mai 1973 und dem 31. Dezember 1973…

Plenarprotokoll 21/16 · 08.07.2025

…Ein Bauantrag dauert in Deutschland nicht Wochen, sondern Jahre. Währenddessen steigen die Preise, werden Planungen verworfen. Und auch das kostet uns als Gesellschaft über 2 Milliarden Euro jährlich – Steuergeld, das verbrannt ist…

Plenarprotokoll 18/129 · 14.10.2015

…Ein paar Tage später stellte sich dann heraus, dass der Bauantrag bereits vor drei Jahren gestellt wurde und das Projekt seit dieser Zeit totgeprüft wird. Mittlerweile wird die Halbierung der Grundfläche von…

Plenarprotokoll 14/10 · 02.12.1998

…Wer als Bauherr eines Eigenheimes noch den Vorkostenabzug nutzen will, muß den Bauantrag vor dem 1. Januar 1999 stellen. Vizepräsident Rudolf Seiters: Zusatzfrage. Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Staatssekretärin…

Plenarprotokoll 10/214 · 25.04.1986

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man den vorliegenden Koalitionsantrag anguckt, könnte man meinen, es ginge hier heute um die geschäftsmäßige Entscheidung über einen Bauantrag der Bundesregierung. Aber schon die Rede…

Plenarprotokoll 13/191 · 24.09.1997

…September 1997 ist der Bauantrag des Bundesministeriums der Verteidigung verhandelt worden. Darin sind Entscheidungen über den Raumbedarf sowie die Kostenobergrenze in Höhe von 10 Millionen DM einvernehmlich getroffen worden. Anlage 10 Antwort…

Plenarprotokoll 08/124 · 13.12.1978

…Januar 1978 bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt als zuständiger atomrechtlicher Genehmigungsbehörde gestellt; der Bauantrag wurde am 10. März 1978 beim Oberkreisdirektor Borken als örtlicher Genehmigungsbehörde eingereicht. Der Rat der Stadt Ahaus hat…

Plenarprotokoll 16/165 · 04.06.2008

…die Bundesregierung die Einhaltung dieser EU-Wettbewerbsregelung zur Bedingung machen, wenn sie demnächst über den Bauantrag entscheidet? Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 165. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 4. Juni 2008 17463 Dagmar Wöhrl…

Plenarprotokoll 09/95 · 26.03.1982

…Begünstigt sollen, so wollen Sie dies, nur Baumaßnahmen sein, für die der Bauantrag 1982 gestellt worden ist. Die Bauwirtschaft, die unter einer Viertel Million Arbeitslosen leidet, die im vergangenen Jahr mehr als…

Plenarprotokoll 04/28 · 09.05.1962

…diese Baugenehmigung vorenthalten! Aber Herr Müller aus Leverkusen wird wahrscheinlich jahrelang warten können, bis sein Bauantrag überhaupt registriert wird. Nehmen wir einen anderen Fall! Denken Sie, meine Damen und Herren, an Ihren…

Plenarprotokoll 10/169 · 25.10.1985

…Um keine Abwartehaltung zu erzeugen, haben wir ferner den Begünstigungsstichtag so bemessen, daß die Verbesserungen schon für solche Wirtschaftsgebäude gelten, für die der Bauantrag nach dem 31. März dieses Jahres gestellt ist…

Plenarprotokoll 11/182 · 07.12.1989

…Februar 1989 ein Bauantrag gestellt wurde und die bis zum 31. Dezember 1992 fertiggestellt werden. Derartige Wohnungen, die bei der Vermietung wiederum einer stringenten Sozialbindung unterliegen, (Zuruf von der SPD: Wie war…

Plenarprotokoll 17/145 · 30.11.2011

…November 2011 wurde der Bauantrag bei der Senatsverwaltung Berlin als Baugenehmigungsbehörde eingereicht. Nach Auskunft der zuständigen Senatsverwaltung ist der von ihr abschließend aufgestellte Entwurf des Bebauungsplans in das parlamentarische Verfahren eingebracht worden…

Plenarprotokoll 20/192 · 11.10.2024

…Wenn Sie einen Bauantrag stellen, dann erreichen Sie noch zehn Nachforderungen, und ein halbes Jahr ist ins Land gezogen. Die Frist für die Behörden, Informationen von den ausbauenden Unternehmen nachzufordern, haben wir…

Plenarprotokoll 21/35 · 17.10.2025

…Ein Bauantrag soll dadurch in wenigen Wochen statt in Monaten beschieden werden, und im Übrigen kommt das nicht irgendwelchen Unternehmen zugute, Frau Bremer, sondern den Menschen, die in den Gebäuden wohnen. Es…

Plenarprotokoll 08/91 · 12.05.1978

…Das sind auch keine Bundesbehörden!) Zu ihren Aufgaben gehört es auch, den Bürger zu beraten, unter welchen Voraussetzungen ein an sich abzulehnender Bauantrag genehmigt werden kann. Schließlich soll Bürokratie auch für das…

Plenarprotokoll 08/30 · 27.05.1977

…Der Bundesminister der Finanzen hat inzwischen dem Bauantrag mit dem Vorbehalt zugestimmt, daß der Haushaltsausschuß den Standort Euskirchen billigt. Erst danach kann der Auftrag zur Aufstellung der Bauunterlagen gemäß § 24 BHO erteilt…

Plenarprotokoll 17/150 · 16.12.2011

…Peter Röhlinger zum Beispiel hat in Jena gemeinsam mit Lothar Späth den Grundstein für die Goethe-Galerie gelegt, ohne dass der Bauantrag von der eigenen Verwaltung bestätigt worden war. Auch das zeigt…

Plenarprotokoll 08/27 · 13.05.1977

…Der Bauherr kann also nach dem Entwurf die erhöhten Absetzungen nach § 7 b EStG bei Ein-, und Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen nicht vornehmen, für die der Bauantrag zwischen dem 9. Mai 1973 und…

Plenarprotokoll 20/101 · 28.04.2023

…wenn man einen Bauantrag stellt und ewig warten muss, wenn man essen gehen will und das Lieblingsrestaurant mal wieder zu hat, (Zuruf des Abg. Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]) wenn man dringend…

Plenarprotokoll 20/170 · 17.05.2024

…Von der Planung bis zur Inbetriebnahme eines einzigen Windrades dauert es circa fünf bis sieben Jahre, zehn Jahre vom Bauantrag bis zum Baubeginn bei Mietshäusern. Sie werden mir beipflichten: So kann man…

Plenarprotokoll 20/89 · 03.03.2023

…Da prüft ein Algorithmus, ob der Bauantrag, der digital eingereicht werden musste, richtig ist oder nicht, und er sagt: „Hör mal, Mensch, ich glaube, da ist ein Fehler drin“ oder „Hör mal…

Plenarprotokoll 15/8 · 07.11.2002

…Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wer noch in diesem Jahr für einen Neubau einen Bauantrag oder, bei genehmigungsfreien Objekten, die Bauunterlagen, zum Beispiel eine Bauanzeige, einreicht, hat damit die Eintrittskarte zur…

Plenarprotokoll 13/187 · 09.09.1997

…Wir würden jetzt noch versuchen, die Formulare zu sammeln, um den Bauantrag zu schreiben. Daß es auch bei uns im Westen anders geht, zeigt ein Blick auf die Neubaustrecke Köln-Rhein/Main…

Plenarprotokoll 19/59 · 19.10.2018

…Allerdings muss auch klar sein, dass die Sonderabschreibung auf solche Baumaßnahmen beschränkt wird – beschränkt dadurch, dass der Bauantrag oder auch die Bauanzeige zwischen dem 1. September 2018 und dem 31. Dezember 2021…