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Plenarprotokoll 16/203 · 30.01.2009

…Gute Frage!) Guantánamo war und ist ein Schandmal der USA und damit auch ein Schandmal des Westens. Mit Guantánamo ist auf dramatische Weise menschenrechtliche Glaubwürdigkeit verspielt worden. Gestärkt worden sind damit extremistische…

Plenarprotokoll 16/14 · 26.01.2006

…Die Amerikaner leisten mit Guantanamo einen Beitrag dazu, dass die falsche Beschreibung der Welt durch diese Wirrköpfe für manche Menschen ein gewisses Maß an Plausibilität gewinnt. Deshalb muss das Gefangenenlager Guantanamo geschlossen…

Plenarprotokoll 20/14 · 27.01.2022

…Das System Guantánamo ist ein System der Schande, ohne jeden Zweifel. Das System Guantánamo ist ein System der Niederlage, der Niederlage der Demokratie vor ihren eigenen Grundsätzen, der Niederlage des Rechtsstaats vor…

Plenarprotokoll 16/10 · 18.01.2006

…Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die damalige Bundesregierung keine deutschen Staatsangehörigen in Guantanamo aufsuchen konnte. Wir haben aber nun vom Bundesinnenminister erfahren, dass Herr Kurnaz im besagten Zeitraum in Guantanamo aufgesucht…

Plenarprotokoll 17/37 · 22.04.2010

…Umgang mit Guantánamo-Häftlingen (Zusatztagesordnungspunkt 5) Rüdiger Veit (SPD): Mit dem vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die Bitte der USA, Häftlinge aus Guantánamo in…

Plenarprotokoll 16/7 · 14.12.2005

…Ich vermute, dass die Menschen in Guantanamo nicht freiwillig, ob geschwommen oder mit Booten, dorthin gelangt sind. Sie sind irgendwie dorthin gebracht worden. Sie sagen jetzt mit Emphase, Guantanamo müsse geschlossen werden…

Plenarprotokoll 16/114 · 19.09.2007

…August 2007 über Zustände im Gefangenenlager Guantánamo. Ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Die Bundesregierung hat gegenüber den Vereinigten Staaten ihre Auffassung bezüglich Guantánamo und die Notwendigkeit einer menschenwürdigen Behandlung von…

Plenarprotokoll 18/208 · 14.12.2016

…Deutschland hat seit 2006 drei ehemalige Guantánamo-Insassen aufgenommen. Die Aufnahme weiterer Guantánamo-Häftlinge setzt ein formales Ersuchen der US-Behörden und eine genaue Prüfung der tatsächlichen Hintergründe und des Sachverhaltes voraus…

Plenarprotokoll 16/150 · 12.03.2008

…Diesem Prinzip folgend, haben inzwischen mehrere Staaten, darunter auch EU-Mitgliedstaaten, ehemalige Insassen des Lagers in Guantánamo Bay aufgenommen. Die USA führen außerdem mit mehreren Ländern, deren Staatsangehörige in Guantánamo inhaftiert sind…

Plenarprotokoll 16/69 · 29.11.2006

…Dringliche Frage 1 Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Eventuelle Verbringung „illegaler Kämpfer“ nach Guantanamo von deutschem Territorium aus Antwort Christian Schmidt, Parl. Staatssekretär BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatzfragen Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90…

Plenarprotokoll 16/194 · 05.12.2008

…Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat zum Thema Guantánamo – wir alle hier im Hause sind uns darin einig, dass Guantánamo geschlossen werden muss – gesagt: Die Schließung Guantánamos darf nicht daran scheitern, dass niemand…

Plenarprotokoll 16/208 · 05.03.2009

…Genau deshalb ist Guantánamo exterritorial und nicht in den USA errichtet worden. Nun kommen wir zu dem Punkt, in dem wir uns vom Koalitionspartner entscheidend abheben. Die Insassen von Guantánamo, die, wie…

Plenarprotokoll 16/201 · 28.01.2009

…Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die neue US-Regierung bisher keine Entscheidung über die Behandlung der in Guantánamo befindlichen Häftlinge getroffen. Die Verantwortung für eine Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen obliegt nach Auffassung…

Plenarprotokoll 16/75 · 17.01.2007

…Diesem Prinzip folgend, haben bereits mehrere EU-Mitgliedstaaten ehemalige Insassen des Lagers in Guantanamo Bay aufgenommen. Die USA führen außerdem mit mehreren Ländern, aus denen Staatsangehörige in Guantanamo inhaftiert sind, Verhandlungen über…

Plenarprotokoll 16/78 · 31.01.2007

…Die Haltung der Bundesregierung zu Guantánamo ist bekannt. Sowohl die frühere als auch die jetzige Bundesregierung haben mehrfach deutlich gemacht, dass eine Institution wie Guantánamo nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar ist. Auch…

Plenarprotokoll 16/12 · 20.01.2006

…Die Bundeskanzlerin hat kurz vor ihrer Reise nach Washington und während ihres Besuches dort gesagt, Guantanamo müsse geschlossen werden, ein solches Lager passe nicht zu einem Rechtsstaat. Wir als Opposition haben ausdrücklich…

Plenarprotokoll 15/100 · 25.03.2004

…Für die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten in Guantanamo Bay (Drucksachen 15/2175, 15/2768) . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN…

Plenarprotokoll 17/154 · 25.01.2012

…Wir haben zudem die angestrebte Schließung durch die Aufnahme von zwei Guantánamo-Häftlingen im Jahr 2010 unterstützt. Anlässlich des 10-jährigen Bestehens von Guantánamo hat sich der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik…

Plenarprotokoll 18/75 · 17.12.2014

…Die Bundeskanzlerin hat – das ist eine ihrer Stärken – schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt das Lager Guantánamo angesprochen und innerhalb des Bündnisses mit sehr klaren Worten kritisiert. Guantánamo ist nicht akzeptabel. Aber…

Plenarprotokoll 16/55 · 29.09.2006

…Es bleibt zu befürchten, dass diese nicht öffentlichen Guantanamos auch nach Schließung von Guantanamo bestehen bleiben. Auf alle Fälle bleibt festzuhalten: In Guantanamo opfert Amerika unter strategischen Gesichtspunkten Menschenrechte. Das ist der…

Plenarprotokoll 16/179 · 25.09.2008

…Sie meinten, sie hätten den Antrag aber ganz bewusst auf Kinder, die in Guantanamo inhaftiert sind, abgestellt. Erinnern Sie sich an den Titel Ihres eigenen Antrages? Guantanamo kommt darin nicht vor. Weiter…

Plenarprotokoll 16/165 · 04.06.2008

…Anlage 22 Mündliche Frage 38 Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Gründe für die Nichtaufnahme der von den USA bereits als „ungefährlich“ eingestuften in Guantánamo einsitzenden Uiguren Antwort Dr. h. c…

Plenarprotokoll 16/134 · 14.12.2007

…Diejenigen, die sagen, Guantánamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein, darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist. Guantánamo ist für den Innenminister also erst einmal alternativlos. Liebe Kolleginnen und Kollegen…

Plenarprotokoll 16/223 · 27.05.2009

…Anlage 4 Mündliche Frage 5 Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Einschätzung einer „potenziellen abstrakten Gefährlichkeit“ von durch Deutschland aufzunehmenden Guantánamo- Gefangenen laut Bundesministerium des Innnern Antwort Peter Altmaier, Parl. Staatssekretär…

Plenarprotokoll 16/30 · 31.03.2006

…Wir wissen, dass der so genannte Bremer Taliban von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes im Gefangenenlager in Guantanamo, das wir alle angeblich ablehnen, verhört wurde. Wir wissen, dass das BKA im Libanon Menschen vernommen…

Plenarprotokoll 20/72 · 30.11.2022

…Welche konkreten Maßnahmen plant die deutsche Bundesregierung, um die USA bei der Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo Bay zu unterstützen? Bitte. Katja Keul, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Die Bundesregierung setzt sich seit vielen…

Plenarprotokoll 16/122 · 07.11.2007

…nachgeordnete Behörden einer Anfrage von US-amerikanischen Behörden aus dem ersten Halbjahr 2002, anhand einer mitgesandten Datensammlung mit circa 200 Namen und Fingerabdrücken von Guantánamo-Häftlingen zu überprüfen, ob Erkenntnisse zu diesen…

Plenarprotokoll 14/220 · 27.02.2002

…gefangen genommen, und wie ist mit diesen Personen, gegebenenfalls hinsichtlich einer möglichen Überstellung in das Gefangenenlager Guantanamo in Kuba, weiter verfahren worden? Frau Staatssekretärin. Brigitte Schulte, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung…

Plenarprotokoll 15/82 · 11.12.2003

…Die FDP- Bundestagsfraktion legt Ihnen deshalb heute einen Antrag vor, der sich mit den skandalösen Zuständen in Guantanamo Bay befasst. Die Rechtlosigkeit der mehr als 600 US- Gefangenen in Guantanamo kann auch…

Plenarprotokoll 19/91 · 03.04.2019

…Was hat die Bundesregierung bislang unternommen, um die Trump-Administration von der Notwendigkeit der Schließung des extraterritorialen Strafgefangenenlagers auf dem US-Stützpunkt Guantánamo zu überzeugen, und wie viele Personen sind nach Kenntnis…

Plenarprotokoll 15/110 · 26.05.2004

…Mündliche Frage 4 Petra Pau (fraktionslos) Kenntnisse über Folterungen in Guantanamo Bay, in Afghanistan und im Irak Antwort Hans Martin Bury, Staatsminister für Europa 9978 A 9978 A 9978 C 9978 D…

Plenarprotokoll 20/15 · 28.01.2022

…Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst gestern haben wir hier über das 20-jährige Bestehen des Foltergefängnisses Guantánamo und die Notwendigkeit seiner Schließung diskutiert. Guantánamo ist das Symbol für…

Plenarprotokoll 15/156 · 16.02.2005

…Gehört dazu nicht auch eine Beurteilung der Lage in Guantanamo auf Kuba? Denn es scheint mir schon fragwürdig zu sein, bei der Beurteilung der Menschenrechtssituation eine Separierung zwischen der Republik Kuba einerseits…

Plenarprotokoll 14/226 · 20.03.2002

…Wenn bei diesen Operationen amerikanisches Kommando vorherrscht und es bisher amerikanische Praxis war, zumindest einen Teil der bei solchen Operationen festgenommenen Gegner – al-Qaida- und Taliban-Kämpfer – nach Guantanamo zu überführen: Halten…

Plenarprotokoll 16/193 · 04.12.2008

…Bereits im Januar 2002 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung Kenntnis vom Beginn der Verlegung gefangener Personen nach Guantánamo. Die Funktion des Gefangenenlagers Kandahar als Durchgangsstation auf dem Weg nach Guantánamo war…

Plenarprotokoll 16/189 · 26.11.2008

…Ich denke, dass die deutsche Außenpolitik das Thema Guantánamo nicht außer Acht lassen darf. Die deutsche Außenpolitik muss hier einen deutlichen Standpunkt einnehmen. Guantánamo ist eine unerträglich klaffende Wunde in der Menschenrechtspolitik…

Plenarprotokoll 16/204 · 11.02.2009

…Anlage 7 Mündliche Frage 8 Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Mangelnde Information des Deutschen Bundestages zu Anfragen der USA zur Aufnahme von Gefangenen aus dem Gefangenenlager Guantánamo Antwort Dr. h…

Plenarprotokoll 16/39 · 21.06.2006

…Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Guantanamo muss geschlossen werden. Diesen Satz sollte die Bundeskanzlerin ihrem baldigen Gast, Herrn Präsidenten Bush, in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der LINKEN) Wer…

Plenarprotokoll 16/202 · 29.01.2009

…Norbert LammertAufnahme von Gefangenen aus Guantánamo Bay ermöglichen – Drucksache 16/11759 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (f) Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Federführung strittig Von der Frist für den Beginn der…

Plenarprotokoll 16/129 · 28.11.2007

…Da haben Sie öffentlich nichts gesagt, kein Wort zu Guantánamo. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos]) Ich bitte Sie, Frau Bundeskanzlerin: Guantánamo ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Da sitzen…

Plenarprotokoll 16/9 · 16.12.2005

…Minister Schäuble hat diese Woche hier im Plenum gesagt, dass Mitarbeiter deutscher Behörden Gefangene in Guantánamo und Syrien vernommen haben. Das heißt, wir arbeiten mit ausländischen Geheimdiensten zusammen, die die elementaren Menschenrechte…

Plenarprotokoll 16/43 · 29.06.2006

…Hierzu will ich auch nicht schweigen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich höre auch immer wieder das Stichwort Guantanamo. Wer sagt, Guantanamo…

Plenarprotokoll 16/116 · 21.09.2007

…Wie war das mit Guantánamo?) – Nach Guantánamo kommt man ja leider nicht; darauf komme ich gleich noch zu sprechen. (Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Da kommt man leichter rein als wieder raus!) Zu…

Plenarprotokoll 16/142 · 14.02.2008

…Wohin wir auch kommen, sei es Usbekistan, sei es Turkmenistan, sei es Russland, überall wird uns Guantánamo vorgehalten. Das schwächt die Menschenrechtsarbeit weltweit, ganz abgesehen davon, dass Guantánamo für sich genommen ein…

Plenarprotokoll 20/134 · 09.11.2023

…Unterstützung für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay nach 20 Jahren –zu dem Antrag der Abgeordneten Zaklin Nastic, Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: 20…

Plenarprotokoll 16/4 · 30.11.2005

…Die Gefangenenlager, die sie auf Guantanamo, in Kuba und, wie wir jetzt erfahren, auch in anderen Ländern eingerichtet haben, dienen dem Zweck, ihr eigenes Recht gegenüber den Gefangenen nicht gelten zu lassen…

Plenarprotokoll 16/108 · 05.07.2007

…Strikt zurückzuweisen ist der Vorwurf aus den Reihen der Union, wir Grüne hätten nur ein Tribunal gegen Guantánamo im Sinn. Das System Guantánamo hätte wahrhaft ein internationales Tribunal verdient. Der Begleitantrag meiner…

Plenarprotokoll 16/31 · 05.04.2006

…Anlage 14 Mündliche Fragen 24 und 25 Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) Erkenntnisse der Bundesregierung über Guantanamo-ähnliche Zustände auf dem US-Stützpunkt in Bagram/Afghanistan; Beendigung dieser Zustände durch die USA…

Plenarprotokoll 16/230 · 02.07.2009

…Guantánamo – Steinmeier! Steinmeier – Guantánamo!) – Wenn Sie versuchen würden, Ihre Gedanken zu ordnen, dann würden Sie feststellen, liebe Kollegin Dağdelen, dass Guantánamo eine Einrichtung der USA war. Die damalige Bundesregierung hat sehr früh…

Plenarprotokoll 18/178 · 22.06.2016

…Welche Auskunft gibt die Bundesregierung über Befragungen Inhaftierter im Ausland durch Mitarbeiter deutscher Nachrichtendienste, nachdem die Gefangenen Murat Kurnaz in Guantánamo und Mohammed Haydar Zammar in Bagdad vernommen worden waren, nach dem…