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Plenarprotokoll 16/219 · 06.05.2009

…Vertreter von UNICEF haben mir bestätigt, dass das, was in Skandinavien geschieht, zwar schön klingt, aber kaum Wirkung entfaltet, schon gar nicht im Kampf gegen Kinderpornografie. Der Chef der Ermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie…

Plenarprotokoll 16/216 · 22.04.2009

…Sie sprachen gerade davon, dass Kinderpornografie nur in der Hälfte der Länder geächtet wird. Inwieweit gibt es gegenüber Ländern, in denen Kinderpornografie nicht geächtet wird, Initiativen der Bundesregierung, dies zu tun, sei…

Plenarprotokoll 16/213 · 25.03.2009

…Es geht ausschließlich um Kinderpornografie. Das steht sehr deutlich sowohl in dem Eckpunktepapier als auch in den Verträgen. Eine Gesetzesänderung betrifft ausschließlich das Thema Kinderpornografie im Internet. Es geht in diesem speziellen…

Plenarprotokoll 16/214 · 26.03.2009

…Im Kampf gegen Kinderpornografie haben wir unter anderem das Strafgesetzbuch mehrfach verschärft und einen eigenen Straftatbestand Kinderpornografie geschaffen. Beim Bundeskriminalamt gibt es eine Spezialeinheit, die Zentralstelle „Kinderpornografie“. Die Zusammenarbeit mit internationalen Behörden…

Plenarprotokoll 16/227 · 18.06.2009

…Die Medienexpertin hat in ihrem Buch Kinderpornografie im Internet bemerkenswert differenziert das Verhalten von Menschen geschildert, die eine gewisse pädophile Neigung haben und über den Konsum von Kinderpornografie im Internet gerade den…

Plenarprotokoll 19/166 · 18.06.2020

…Da steht nämlich bei der Strafandrohung im Bereich der Kinderpornografie und des Besitzes von Kinderpornografie das Wort „mindestens“. Deswegen sage ich Ihnen an dieser Stelle zu: (Zurufe der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS…

Plenarprotokoll 16/170 · 20.06.2008

…Dezember 2003 in Brüssel diesem Rahmenbeschluss zugestimmt haben, den es im Bereich der Kinderpornografie jetzt in deutsches Recht umzusetzen gilt. Kinderpornografie ist ein internationales Problem, das durch die unzähligen Verbreitungs- und Austauschmöglichkeiten…

Plenarprotokoll 18/67 · 14.11.2014

…Wichtig ist mir, dass wir das Strafmaß für den Besitz von Kinderpornografie von zwei auf drei Jahre erhöhen; das halte ich für eine wichtige Maßnahme. Das Erstellen, das Verbreiten und der Besitz…

Plenarprotokoll 17/24 · 25.02.2010

…Nicht jeder, der etwas gegen Kinderpornografie tun möchte, ist gegen die Freiheit im Internet – ganz im Gegenteil –, aber umgekehrt ist auch nicht jeder, der sagt, man müsse die Freiheit aufrechterhalten, für Kinderpornografie…

Plenarprotokoll 18/110 · 12.06.2015

…Wir haben heute bei Straftaten im Zusammenhang mit dem Besitz und der Beschaffung von Kinderpornografie eine Aufklärungsquote von 85 Prozent. Insgesamt, bei allen Straftaten, liegt die Aufklärungsquote im Schnitt bei 54,9…

Plenarprotokoll 19/141 · 17.01.2020

…Sexueller Missbrauch von Kindern, Kinderpornografie, das sind die schrecklichsten Verbrechen, denen wir gegenüberstehen. Es erfordert unser aller Engagement, genau diese Straftaten zu verhindern und die Täter zunächst zu ermitteln, konsequent zu verfolgen…

Plenarprotokoll 18/93 · 18.03.2015

…Wenn uns die Fachleute im Edathy-Untersuchungsausschuss sagen, dass diejenigen, die Kinderpornografie nutzen, ganz genau wissen, zu welchem Telekommunikationsanbieter sie gehen müssen, damit ihre Daten nicht gespeichert werden, und wir nichts dagegen…

Plenarprotokoll 17/43 · 20.05.2010

…21 ein Passus zur Sperrung des Zugangs von Webseiten, die Kinderpornografie enthalten, formuliert wird, haben wir es gleich mit einem bunten Strauß von Anträgen von SPD, Grünen und Linken zu tun. Unterschiedlich…

Plenarprotokoll 16/199 · 21.01.2009

…In der Hälfte der Länder dieser Welt wird Kinderpornografie überhaupt nicht geächtet, sondern toleriert bzw. akzeptiert. Zweitens gibt es Länder, in denen Kinderpornografie, also die Vergewaltigung und Misshandlung von Kindern, die mit…

Plenarprotokoll 18/18 · 21.02.2014

…Das ist gut!) Das Gleiche gilt für den Bereich der Kinderpornografie. Wir haben uns in dieser Woche in diesem Hohen Haus über Strafbarkeitslücken unterhalten. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…

Plenarprotokoll 17/84 · 20.01.2011

…Heben Sie das Zugangserschwerungsgesetz auf und lassen Sie uns dann gemeinsam Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Es ist doch weiß Gott alles andere als stringent, auf der einen Seite am Zugangserschwerungsgesetz festzuhalten, auf…

Plenarprotokoll 19/187 · 30.10.2020

…Das machen wir beim sexuellen Kindesmissbrauch, und wir machen es genauso im Bereich der Kinderpornografie, wo es darum geht, dass man eben auch Führungsaufsicht anordnen kann und zusätzliche Instrumente hat. Die Tatsache…

Plenarprotokoll 16/207 · 04.03.2009

…Herr Staatssekretär, ungeachtet der Tatsache, dass wir uns in der Bekämpfung von Kinderpornografie sicherlich einig sind, und ungeachtet der Frage, ob das von Ihrem Haus vorgeschlagene Verfahren technisch und rechtlich realisierbar ist…

Plenarprotokoll 18/16 · 19.02.2014

…Auf jeden Fall befinden wir uns hier im Grenzbereich zu dem, was Justiz unter Kinderpornografie versteht. Genau das haben wir heute Morgen auch im Innenausschuss von etlichen Experten gehört. Zwar verlangt der…

Plenarprotokoll 20/203 · 05.12.2024

…Gespaltenes Verhältnis zur Polizei!) Sie schieben die Kinderpornografie vor. Das, was Sie hier vorhaben, hat mit der Kinderpornografie überhaupt nichts zu tun. (Zuruf der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU]) Sie wollen die…

Plenarprotokoll 18/54 · 25.09.2014

…Wir können die Überschrift „Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung und Kinderpornografie“ nennen. Der entsprechende Paragraf beginnt dann: „Kinderpornografie ist …“, und dann formulieren wir das so, wie es in der EU-Richtlinie steht. Ich…

Plenarprotokoll 17/39 · 05.05.2010

…Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Befürwortung einer europaweiten Einführung von Internetsperren zur Bekämpfung der Kinderpornografie, insbesondere im Rahmen eines entsprechenden EU- Richtlinienentwurfs Antwort Dr. Max Stadler, Parl. Staatssekretär BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage…

Plenarprotokoll 17/126 · 21.09.2011

…Wir beraten in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen. Ich will nicht verhehlen, dass meine Empfindungen zwiespältig sind, und es mag…

Plenarprotokoll 19/33 · 17.05.2018

…Wenn wir die Kriminalität und ihre Entwicklung in Deutschland analysieren, dann müssen wir, glaube ich, einen Augenblick im Bereich der Kinderpornografie verweilen. Wir sehen hier eine schlimme Entwicklung. Laut Meldungen des Bundeskriminalamtes…

Plenarprotokoll 18/45 · 02.07.2014

…Wir haben im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre erlebt, was es in diesem Land an Missständen im Bereich der Kinderpornografie gibt. Das ist intensiv diskutiert worden. Wir sind allerdings in der Politik…

Plenarprotokoll 19/180 · 01.10.2020

…Das Problem ist doch nicht, dass es hier im Haus nicht eine große Mehrheit über die Regierungskoalition hinaus gibt, die darüber sprechen möchte, wie man die Täter im Bereich Kinderpornografie auch durch…

Plenarprotokoll 17/59 · 16.09.2010

…Sie haben jetzt die Möglichkeit zu einer intensiven Beratung im Rechtsausschuss. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Beim Vorgehen gegen Kinderpornografie im Internet verfolgen wir den Grundsatz „löschen statt sperren…

Plenarprotokoll 19/222 · 16.04.2021

…Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der laut Begründung gegen illegalen Waffenhandel und Kinderpornografie wirken soll. Wir als Linke unterstützen selbstverständlich den Kampf gegen illegalen Waffenhandel…

Plenarprotokoll 18/73 · 04.12.2014

…Dieser fordert, gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, um die Herstellung von Kinderpornografie, das Anbieten oder die Verfügbarmachung von Kinderpornografie, das Verbreiten oder Übermitteln von Kinderpornografie, das Beschaffen von Kinderpornografie für sich selbst oder…

Plenarprotokoll 19/91 · 03.04.2019

…Das gilt für die Rauschgiftkriminalität, das gilt für den Bereich der eigentlichen Cybersicherheit, aber auch für die Verbreitung von Kinderpornografie und den Handel mit Waffen. Deshalb möchte ich heute schon sagen: Wenn…

Plenarprotokoll 18/43 · 26.06.2014

…Gerade das Gesetz gegen sexuellen Missbrauch und Kinderpornografie zeigt das ganz besonders. Wir ändern die Verjährung beim sexuellen Missbrauch. Sie setzt erst mit dem 30. Lebensjahr ein, weil viele, die sexuell missbraucht…

Plenarprotokoll 18/131 · 16.10.2015

…Drogenhandel, Waffenhandel, Beschaffungsdelikte oder Kinderpornografie sind andere Dinge, die ihren Marktplatz im Internet haben. Die Zunahme an Straftaten gerade auch im Internet, der Missbrauch von persönlichen Daten – das ist für uns auch…

Plenarprotokoll 21/33 · 15.10.2025

…Angesichts dessen, dass das Bundeskriminalamt erwartet, dass sich durch diese Maßnahme die Aufklärungsquote im Bereich der Kinderpornografie nahezu verdoppeln könnte, könnte dies ein echter Befreiungsschlag in diesem Bereich sein. Meine Frage nun…

Plenarprotokoll 20/92 · 17.03.2023

…Es geht hier um nicht weniger – es ist eigentlich schade, dass das in Ihrer Rede gar nicht vorkam – als um den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie im Netz. Im…

Plenarprotokoll 19/102 · 17.05.2019

…Wenn wir mit Franzosen, Spaniern, Italienern, Briten oder wem auch immer über den Aufbau eines europäischen Kriminalamtes reden wollen, dann ist klar, dass die mit uns die Kinderpornografie erfolgreich bekämpfen wollen, dass…

Plenarprotokoll 18/68 · 25.11.2014

…Wir reformieren auch das Sexualstrafrecht, um die Schwächsten der Gesellschaft vor Missbrauch und vor Kinderpornografie besser zu schützen. Dieses Gesetz haben wir intensiv beraten, und es kann bereits in wenigen Wochen in…

Plenarprotokoll 20/169 · 16.05.2024

…Alles, was im Umfeld der Kinderpornografie stattfindet, ist als schwerstes Verbrechen zu qualifizieren. – Das ist für uns als Union die Leitlinie. Wir wollen genau bei dieser Verbrechensqualifikation bleiben. (Beifall bei der CDU…

Plenarprotokoll 18/28 · 08.04.2014

…Wenn zwei Jahre lang Akten liegen bleiben, mit denen Ermittlungen gegen Besteller von Kinderpornografie ermöglicht werden, dann nützt auch eine Vorratsdatenspeicherung von sechs Monaten nichts. Wenn so gearbeitet wird, dann müssten die…

Plenarprotokoll 17/146 · 01.12.2011

…Wenn du nicht für Netzsperren bist, dann unterstützt du Kinderpornografie. Dann willst du nichts gegen Kinderpornografie machen. – Ich will all denen hier im Parlament, aber auch außerhalb des Parlaments danken, die immer…

Plenarprotokoll 20/45 · 24.06.2022

…Gerade bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie ist ein Abwarten aber fatal. Schon der römische Kaiser Marc Aurel wusste – ich zitiere –: Oft tut auch der Unrecht, der nichts tut. Wer das…

Plenarprotokoll 17/35 · 26.03.2010

…Wir, die CDU/CSU-Fraktion, haben eine Veranstaltung zur Effizienz bei der Bekämpfung von Kinderpornografie durchgeführt. Ich gebe Ihnen recht, dass das Löschen im Zweifel effizienter ist als das Sperren – wenn man…

Plenarprotokoll 20/147 · 18.01.2024

…Es geht eben auch – weil wir übergreifend denken – um die Bekämpfung von Kinderpornografie. Da ist es auch zu wenig, wenn Sie sagen: Das geht nicht. – Es geht sehr wohl. Man muss sich…

Plenarprotokoll 17/11 · 16.12.2009

…18 eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten vor, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit der Zugang zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten, gesperrt werden kann. Die Bundesregierung hat sich mit dieser Vorschrift nicht einverstanden erklärt…

Plenarprotokoll 18/144 · 04.12.2015

…Die erschütternden Fallschilderungen vieler Experten – ich lasse die Beispiele jetzt lieber weg – haben wertvolle Erkenntnisse geliefert, warum die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung der Kinderpornografie unerlässlich ist. (Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das…

Plenarprotokoll 20/157 · 14.03.2024

…Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In welchem Ausmaß und mit welcher Brutalität Kinder zur Herstellung von Kinderpornografie und zu deren Verbreitung missbraucht werden, ist wirklich entsetzlich. Wir…

Plenarprotokoll 20/33 · 11.05.2022

…Eines der furchtbarsten Verbrechen in unserer Gesellschaft ist – da sind wir uns hoffentlich alle einig – der sexuelle Missbrauch von Kindern einschließlich der Kinderpornografie, hinter der immer reale Missbräuche von Kindern stehen. Aus…

Plenarprotokoll 17/75 · 25.11.2010

…Vorrangiges Ziel ist es, die Nutzung von Kinderpornografie zu senken und auf diesem Weg sexuellem Kindesmissbrauch vorzubeugen. Die Forschungen tragen dazu bei, mehr über Nutzer und Nutzungsverhalten zu erfahren, das Dunkelfeld der…

Plenarprotokoll 21/85 · 24.06.2026

…Wir sehen, dass die Täter viel zu oft davonkommen – gerade bei Kinderpornografie, bei Onlinebetrug und strafbarem Hass im Netz. Und wir sehen, dass sich häufig die Täter geschützt fühlen, nicht die Opfer…

Plenarprotokoll 19/112 · 12.09.2019

…Das gilt im Übrigen auch für den Bereich der Kinderpornografie. Wir wissen, dass allein im letzten Jahr 8 400 Hinweise aus den USA letztlich nicht nachverfolgt werden konnten, weil Verbindungsdaten frühzeitig gekappt…

Plenarprotokoll 21/49 · 17.12.2025

…Wer stimmt denn einer freiwilligen Chatkontrolle zu? Der, der Kinderpornografie verbreitet, oder wieder nur der unbescholtene Bürger, der nichts zu verbergen hat und trotzdem überwacht wird? – Die Wahrheit ist: Diese Systeme werden…