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Plenarprotokoll 20/214 · 18.03.2025

…Die Schuldenbremse war kein Hindernis für Fortschritt; die Schuldenbremse war eine Versicherung für die kommende Generation. (Beifall bei der FDP) Und jetzt wird sie von einer zugegebenermaßen breiten Mehrheit des Hauses aus…

Plenarprotokoll 20/139 · 28.11.2023

…Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil Klarheit über die Ausnahmen von der Schuldenbremse und über Sondervermögen geschaffen. Es hat im Kern die Schuldenbremse im Grundgesetz gestärkt. Ich will deutlich sagen: Das Urteil…

Plenarprotokoll 20/213 · 13.03.2025

…Abschiebung von Ausreisepflichtigen? Ach was! Schuldenbremse? Weg damit, obwohl es in Ihrem Wahlprogramm stand. Sie werden in die Geschichte eingehen als der Totengräber der Schuldenbremse, die Sie im Wahlkampf noch so vehement…

Plenarprotokoll 17/164 · 07.03.2012

…Kollege Schlecht, Ihr Verständnis der Schuldenbremse deckt sich nicht mit dem Verständnis der Schuldenbremse, das eine breite Mehrheit des Parlamentes hat. Sie stellen die Schuldenbremse als Beschränkung von zukünftigen Handlungsmöglichkeiten dar. Das…

Plenarprotokoll 19/104 · 06.06.2019

…Die Schuldenbremse hat sich bewährt. Im Hinblick auf die Maastricht-Kriterien liegt die Gesamtstaatsverschuldung bei unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Deswegen kann es nur heißen: Festhalten an der Schuldenbremse! Die Schuldenbremse hat…

Plenarprotokoll 20/42 · 03.06.2022

…Die Schuldenbremse gilt nur, wenn es um Sozialpolitik und Investitionen in eine friedliche Zukunft geht. Die Schuldenbremse gilt nicht, wenn es um ein neues Wettrüsten geht. Sie messen mit zweierlei Maß, und…

Plenarprotokoll 20/141 · 30.11.2023

…Die Debatte über eine Reform der Schuldenbremse hat bei Ihnen erst begonnen, und die ist noch lange nicht am Ende, wie wir in Berlin feststellen. Ich sage ganz offen: Die Schuldenbremse darf…

Plenarprotokoll 20/184 · 11.09.2024

…Wir können auch die Schuldenbremse nicht schleifen, sondern es ist die Aufgabe der Politik, es ist die Aufgabe der Regierung, die Schuldenbremse an der Stelle einzuhalten, meine Damen und Herren. Die Schuldenbremse…

Plenarprotokoll 16/225 · 29.05.2009

…Die Schuldenbremse entmachte angeblich Bundesminister Peer Steinbrückdie Länder und höhle den Föderalismus aus. Fakt ist: Die Schuldenbremse schafft weder das Budgetrecht der Landesparlamente ab, noch widerspricht sie dem föderalen Staatsaufbau. Wenn andere…

Plenarprotokoll 20/52 · 09.09.2022

…Das war aber nur möglich, weil die Schuldenbremse ausgesetzt war; ich will das ausdrücklich noch mal hervorheben. Der Haushalt 2023 hält die Schuldenbremse nun wieder ein. Und auch das – das will ich…

Plenarprotokoll 19/209 · 11.02.2021

…Er sagte: „Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren … nicht einzuhalten.“ Und er behält damit leider sogar recht, wenn man denn nicht spart. Nur mit Sparen wäre die Schuldenbremse einhaltbar, und das…

Plenarprotokoll 17/116 · 29.06.2011

…Ich will zum Thema Schuldenbremse nachfragen. Teilt die Bundesregierung im Hinblick auf die Debatte über die Schuldenbremse noch die grundsätzliche Ansicht, dass in Phasen der Hochkonjunktur Überschüsse gebildet werden sollten, um in…

Plenarprotokoll 17/76 · 26.11.2010

…Das Sparpaket, das, wieSie meinen, wegen der Schuldenbremse nötig ist – zur Schuldenbremse komme ich nachher noch einmal –, ist ein Sparpaket, das die Lasten einseitig verteilt. Die Einseitigkeit ist allerdings nicht der Schuldenbremse…

Plenarprotokoll 17/73 · 23.11.2010

…Alles solide gegenfinanziert!) Bei all dem, was auch der Schuldenbremse entgegenläuft, ist es die Krönung, dass Herr Schneider uns sagt, wir hielten die Schuldenbremse nicht ein. (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Ja!) Herr…

Plenarprotokoll 20/142 · 01.12.2023

…Die Schuldenbremse hat breite Unterstützung in der Bevölkerung. Die Demoskopie ist angesprochen worden. In Hessen, also bei mir zu Hause, haben 2011 70 Prozent der Menschen für die Einführung einer Schuldenbremse gestimmt…

Plenarprotokoll 20/117 · 05.09.2023

…Damals ging es um den Weg unseres Landes hin zur Erreichung der Schuldenbremse. Heute geht es um die Rückkehr zur Schuldenbremse oder – genauer gesagt – zu langfristig tragfähigen Staatsfinanzen. Für die Bundesregierung ist…

Plenarprotokoll 19/134 · 12.12.2019

…Deswegen wäre die Erwartung, „Schuldenbremse weg“ werde automatisch zur Lösung von Problemen führen, falsch. Wir Grünen meinen: „Schuldenbremse weg“ ist keine Antwort. Das wollen wir auch nicht. Wenn die Schuldenbremse wegfällt, führt…

Plenarprotokoll 20/160 · 21.03.2024

…Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich wählen müsste: „diese Schuldenbremse oder keine Schuldenbremse“, dann würde ich mich für diese Schuldenbremse entscheiden. (Peter Boehringer [AfD]: Das glauben wir…

Plenarprotokoll 20/152 · 02.02.2024

…Die Antwort: „Deutschland zahlt den Preis für seine sehr harte Schuldenbremse.“ Ich sage Ihnen: Die Schuldenbremse ist nicht nur eine Investitionsbremse, sondern auch eine Gefahr für unsere Demokratie, und darum muss sie…

Plenarprotokoll 19/200 · 11.12.2020

…Nicht das eine gegen das andere ausspielen, Frau Kollegin!) Mit der Begründung der fehlenden Investitionsmöglichkeiten – dahinter steckt aber mehr – soll die Schuldenbremse aufgelöst werden, weil sie Investitionen verhindert. Seit Einführung der Schuldenbremse…

Plenarprotokoll 20/49 · 06.09.2022

…Die Bekämpfung der Inflation geht am besten, indem Sie keine Schulden machen, indem Sie die Schuldenbremse einhalten. Die Schuldenbremse ist eine Frage der Nachhaltigkeit, der Inflationsbekämpfung, und die Schuldenbremse einzuhalten, ist sozial…

Plenarprotokoll 20/71 · 25.11.2022

…Mit dem WSF stellen wir uns an die Seite der Menschen in diesem Land. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Mit der Einhaltung der Schuldenbremse 2023…

Plenarprotokoll 17/199 · 19.10.2012

…Die Schuldenbremse des Grundgesetzes und der Fiskalvertrag auf europäischer Ebene sind die Rückgewinnung des Gestaltungsraumes für Politik. Deswegen ist die Schuldenbremse wichtig und eine notwendige Ergänzung, um aus den Fehlern der Vergangenheit…

Plenarprotokoll 17/122 · 06.09.2011

…Dieser Koalitionsvertrag sieht vor, dass das Land Baden- Württemberg 2020 die Schuldenbremse einhalten will. Später geht es auch nicht; das ist in der Regelung zur Schuldenbremse in unserer Verfassung vorgeschrieben. Bis dahin…

Plenarprotokoll 17/144 · 25.11.2011

…Denn diese Regierung hält die Schuldenbremse konsequent ein. Viel besser: Wir machen sogar noch weniger Schulden, als wir machen dürfen. Für das Jahr 2012 könnten wir gemäß Schuldenbremse 14 Milliarden Euro mehr…

Plenarprotokoll 20/149 · 30.01.2024

…Die Schuldenbremse steht, und vor allem wirkt die Schuldenbremse; das haben wir in diesen Haushaltsberatungen gesehen. Die Schuldenbremse zwingt uns alle in dieser Koalition zu Kompromissen. Aber das Ergebnis – und darauf kommt…

Plenarprotokoll 20/183 · 10.09.2024

…Und dennoch ist es richtig, dass wir die Möglichkeiten der Schuldenbremse im Konjunkturverlauf nutzen, aber eben auch nur die Möglichkeiten nutzen, die uns die Schuldenbremse gibt. Warum ist das so wichtig? Erstens…

Plenarprotokoll 20/9 · 16.12.2021

…kein Aufweichen der Schuldenbremse. Lieber Herr Finanzminister, wollen Sie wirklich dieses Versprechen mit Ihrem ersten Gesetzentwurf brechen? (Beifall bei der CDU/CSU) Denn es ist doch offensichtlich, dass Sie die Schuldenbremse mit…

Plenarprotokoll 16/206 · 13.02.2009

…Das Instrument einer Schuldenbremse klingt gut, aber es taugt nichts. Mein Kollege Axel Troost hat das bereits in der ersten Lesung vorgetragen und statt einer Schuldenbremse etwas anderes vorgeschlagen, nämlich eine Steuersenkungsbremse…

Plenarprotokoll 19/197 · 08.12.2020

…Ich stehe ohne Wenn und Aber zur Schuldenbremse. Was wäre, wenn wir die Schuldenbremse nicht hätten? Was wäre, wenn wir nicht tilgen müssten? Ich glaube, der eine oder die andere würde hier…

Plenarprotokoll 16/215 · 27.03.2009

…Also bleibt übrig, über die Schuldenbremse zu reden. Da wir hier viele Anträge eingebracht haben, wissen Sie alle, dass wir für eine vernünftige Schuldenbremse sind; denn, Herr Kollege Gysi, die bisherige Regel…

Plenarprotokoll 20/23 · 22.03.2022

…Und wenn sich unsere Hoffnungen erfüllen, dann ist die Schuldenbremse des Grundgesetzes keine unverbindliche Willenserklärung; dann ist sie der Befehl unserer Verfassung. Die Rückkehr zur Schuldenbremse ist auch ein Beitrag zur Wahrung…

Plenarprotokoll 17/117 · 30.06.2011

…Deshalb gibt es gute Gründe, warum die Linke gegen dieses Konstrukt der Schuldenbremse ist. Dabei bleibt es. (Beifall bei der LINKEN) Ich will das an ein paar Beispielen belegen. Die Schuldenbremse ist…

Plenarprotokoll 17/90 · 10.02.2011

…Damit verstößt die Bundesregierung bereits im ersten Jahr des Inkrafttretens der Schuldenbremse gegen den Geist der Schuldenbremse. Denn eigentlich soll die strukturelle Verschuldung bis 2016, wenn die Schuldenbremse dann voll greift, Jahr…

Plenarprotokoll 21/17 · 09.07.2025

…Wir Grüne haben jahrelang dafür gekämpft, die Schuldenbremse zu reformieren. Jahrelang! Wir konnten uns jeden Tag in diesem Land anschauen, was eine schlecht gemachte Schuldenbremse kaputtgemacht hat. Wir alle haben den Preis…

Plenarprotokoll 17/125 · 09.09.2011

…Da klatscht aber nur die FDP!) und hat mit der Schuldenbremse für das Jahr 2016 ein klares Ziel vor Augen. Der Schuldenabbau muss absolute Priorität haben. Wir sehen ja auch, was in…

Plenarprotokoll 20/186 · 13.09.2024

…Oje!) und für ein innovationsfreundliches Klima, braucht es eine verantwortungsvolle Rechts- und Haushaltspolitik mit – und ich betone das ausdrücklich – Schuldenbremse; denn eine Haushaltspolitik mit Schuldenbremse, die klug priorisiert, schützt die Zukunft und…

Plenarprotokoll 20/212 · 11.02.2025

…Das ist keine Strategie, und das ist auch keine Wirtschaftspolitik. (Beifall bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: „Schuldenbremse weg“ ist auch keine Strategie!) Mein Vorschlag ist ein anderer. (Beatrix von Storch…

Plenarprotokoll 20/39 · 31.05.2022

…Wir stärken mit 100 Milliarden Euro Investitionen unsere Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung, aber wir tun dies parallel zur Schuldenbremse des Grundgesetzes. Die Schuldenbremse selbst bleibt für alle anderen Aufgaben und Vorhaben…

Plenarprotokoll 20/143 · 13.12.2023

…Am Wochenende haben Sie auf dem SPD-Parteitag beschlossen, die Schuldenbremse auszusetzen, die Schuldenbremse zu schleifen. Frau Haßelmann hat gerade von einer „Reform der Schuldenbremse“ gesprochen. Das ist ja nur eine Umschreibung…

Plenarprotokoll 17/123 · 07.09.2011

…Richtig!) Das allerdings ist genau die Blaupause für die Schuldenbremse, die heute in unserer Verfassung steht. (Beifall bei der SPD – Otto Fricke [FDP]: Nein!) Die Idee dieser Schuldenbremse ist, dass man in…

Plenarprotokoll 20/51 · 08.09.2022

…Das eine ist die Schuldenbremse, und das andere ist die Abschaffung der kalten Progression. Die Schuldenbremse sorgt dafür, dass wir keine expansive Ausgabenpolitik betreiben; denn es wäre fatal, wenn der Staat die…

Plenarprotokoll 17/60 · 17.09.2010

…Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen durch die Schuldenbremse und das Sparpaket bleiben die Investitionen im Verkehrsbereich auf einem akzeptablen Niveau. Denn Sie müssen bedenken: Fast 10 Milliarden Euro werden im nächsten Jahr in…

Plenarprotokoll 19/178 · 29.09.2020

…Union und SPD wollen nach der Bundestagswahl die unsinnige Schuldenbremse wieder in Kraft setzen. Wir Linke halten die Schuldenbremse für einen ökonomischen Unsinn. Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Sie muss abgeschafft werden…

Plenarprotokoll 20/68 · 22.11.2022

…Sie geben vor, dass Sie im kommenden Jahr 2023 die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten. Tatsächlich haben Sie, Herr Minister Lindner, seit Amtsantritt eigentlich alle denkbaren Methoden ausgeschöpft, um diese Schuldenbremse des Grundgesetzes…

Plenarprotokoll 20/40 · 01.06.2022

…Für alles andere soll aber ab 2023 die Schuldenbremse wieder gelten, diese Schuldenbremse, wegen der es seit Jahren immer wieder heißt, es sei kein Geld da, die Schuldenbremse, wegen der Städte und…

Plenarprotokoll 17/17 · 22.01.2010

…Ihre haushaltspolitische Strategie in Verbindung mit der Schuldenbremse sieht so aus: Im Jahr 2010 noch mehr Schulden machen, damit Sie wegen der inneren Logik der Schuldenbremse, die einen linearen Schuldenabbau vorsieht, bis…

Plenarprotokoll 20/150 · 31.01.2024

…Dieses Urteil bedeutet aber, lieber Rolf Mützenich, nicht, dass wir die Schuldenbremse umgehen. Dieses Urteil bedeutet auch nicht, dass wir die Schuldenbremse schleifen, sondern dieses Urteil bedeutet, dass wir die Schuldenbremse in…

Plenarprotokoll 20/199 · 13.11.2024

…Es handelt sich also um kein Aussetzen der Schuldenbremse, sondern es ist Nutzbarmachen der Möglichkeiten der Schuldenbremse. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Vielen Dank. – Herr Röwekamp. Thomas Röwekamp…

Plenarprotokoll 17/248 · 25.06.2013

…Im Gegenteil, wir haben eigentlich noch relativ viel Luft, was die Schuldenbremse anbelangt. (Florian Pronold [SPD]: Luftbuchungen sind das, was Sie da machen!) Wir müssen noch nicht einmal die Nothilferegelung der Schuldenbremse…