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Plenarprotokoll 13/99 · 19.04.1996

…eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen (Transplantationsgesetz) (Drucksache 13/4355) . . . . 8817 B c) Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Horst Schmidbauer (Nürnberg…

Plenarprotokoll 13/183 · 25.06.1997

…Wir brauchen ein Transplantationsgesetz. Wir brauchen eine Regelung, die der Transplantationsmedizin gesicherten rechtlichen Boden bietet und die Grauzonen beseitigt. Wir haben mit dem Transplantationsgesetz eine ethisch moralische Gratwanderung zu vollziehen; denn wir…

Plenarprotokoll 17/182 · 25.05.2012

…Das geltende Transplantationsgesetz gibt bereits einen sicheren gesetzlichen Rahmen für die Anforderungen an die Organisation und an den Ablauf einer Organspende. Mit den Änderungen zum Transplantationsgesetz, die wir jetzt vornehmen, wird dieser…

Plenarprotokoll 19/106 · 26.06.2019

…a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Dr. Georg Nüßlein, Dr. Petra Sitte, Jens Spahn und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz…

Plenarprotokoll 19/140 · 16.01.2020

…In vielen anderen europäischen Ländern gibt es seit Jahren die Widerspruchslösung beim Transplantationsgesetz, und damit werden gute Ergebnisse erzielt. Die Widerspruchslösung bedeutet für keinen Menschen, dass er seine Organe spenden muss. Jeder…

Plenarprotokoll 15/166 · 17.03.2005

…Unter dieser Prämisse sollten wir das Transplantationsgesetz beurteilen. Ich denke, es besteht Konsens, dass mit dem Transplantationsgesetz Rechtssicherheit geschaffen wurde. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 70 Prozent der Bevölkerung stehen einer…

Plenarprotokoll 16/132 · 12.12.2007

…Dieses Haus hat vor etwa zehn Jahren das Transplantationsgesetz auf den Weg gebracht. Wir haben großen Wert darauf gelegt, dass Transparenz bei der Organentnahme und bei der Organvergabe gewährleistet ist. Wir wollten…

Plenarprotokoll 17/247 · 14.06.2013

…Außerdem ändern wir das Transplantationsgesetz dahin gehend, dass die Manipulation von Daten durch Ärzte strafbar ist. Organspende ist aktive, gelebte Nächstenliebe. Organspender sind Lebensretter. Deswegen wollen wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass…

Plenarprotokoll 16/221 · 13.05.2009

…Doch das derzeitige Transplantationsgesetz setzt dem Helfen enge Grenzen. So dürfen nur Verwandte und enge Freunde einem Todkranken ein Organ spenden. Die FDP-Bundestagsfraktion will das Transplantationsgesetz im Bereich der Lebendspenden von…

Plenarprotokoll 18/81 · 28.01.2015

…Ich weise darauf hin, dass es beim Organhandel bereits jetzt Regelungen gibt; er ist nämlich als Beihilfe zu Straftaten nach dem Transplantationsgesetz strafbar. Mit dem, was wir jetzt ins Strafgesetzbuch schreiben, weiten…

Plenarprotokoll 15/85 · 14.01.2004

…Umsetzung der nach dem Transplantationsgesetz vorgeschriebenen Meldung jedes Hirntoten als möglichen Organspender MdlAnfr 10 Jens Spahn CDU/CSU Antw PStSekr’in Marion Caspers-Merk BMGS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ZusFr Jens Spahn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Fehlen eines…

Plenarprotokoll 16/63 · 09.11.2006

…Ferner wird im Transplantationsgesetz der Vorrang der Organspende verankert. Dadurch wird sichergestellt, dass eine mögliche Organspende nicht durch eine Gewebeentnahme beeinträchtigt werden darf. Darüber hinausgehende Forderungen, das Transplantationsgesetz zu ändern, das heißt…

Plenarprotokoll 17/168 · 22.03.2012

…Gregor Gysi, Renate Künast, Jürgen Trittin sowie weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz (Drucksache 17/9030) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines…

Plenarprotokoll 15/114 · 17.06.2004

…Es ist also richtig, dass wir uns mit der Frage beschäftigen, welche Ergebnisse mit dem Transplantationsgesetz erzielt werden konnten. Frau Kollegin Klöckner, das Transplantationsgesetz wurde von uns mitgetragen. Sie waren damals an…

Plenarprotokoll 16/100 · 24.05.2007

…Großen Dissens gab es allerdings über den eingeschlagenen Weg des Entwurfes, der tiefe Eingriffe vor allem im Transplantationsgesetz und Arzneimittelgesetz vornimmt. Bereits im Vorfeld haben Bundesärztekammer und Fachverbände Kritik vorgebracht. Der Bundesrat…

Plenarprotokoll 19/67 · 28.11.2018

…Aber wie sicher ist denn die Hirntoddiagnostik in Deutschland? Das Transplantationsgesetz, § 5, regelt, dass zwei dafür qualifizierte Ärzte unabhängig voneinander in drei Stufen über den Hirntod und dessen Unumkehrbarkeit entscheiden. Diese Ärzte…

Plenarprotokoll 08/230 · 04.07.1980

…bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit der Zweckbestimmung „für Aufklärung im Zusammenhang mit dem Transplantationsgesetz"; Bereitschaft zur Organspende SchrAnfr 128 27.06.80 Drs 08/4329 Frau Dr. Neumeister CDU/CSU…

Plenarprotokoll 19/74 · 17.01.2019

…Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die von Ihnen, Herr Spahn, soeben vorgelegten Änderungen zum Transplantationsgesetz leisten in der Tat einen Beitrag zu entsprechenden Verbesserungen der Organisationsabläufe im Krankenhaus. Eine…

Plenarprotokoll 20/203 · 05.12.2024

…Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz Drucksache 20…

Plenarprotokoll 13/23 · 08.03.1995

…Herr Kollege Antretter, Sie wissen, daß wir gerade im Zusammenhang mit dem Transplantationsgesetz das sozusagen noch in statu nascendi ist, Überlegungen anstellen. Wir werden das, was Sie eben andeuteten, in die Überlegungen…

Plenarprotokoll 14/151 · 14.02.2001

…Mit dieser Form des Arbeitens haben wir auch beim Transplantationsgesetz sehr gute Erfahrungen gemacht. Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Eine Zusatzfrage. Dr. Ilja Seifert (PDS): Frau Staatssekretärin, ich gehe davon aus…

Plenarprotokoll 08/148 · 26.04.1979

…Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Eingriffe an Verstorbenen zu Transplantationszwecken (Transplantationsgesetz) — Drucksache 8/2681 — Überweisungsvorschlag d. Ältestenrates: Rechtsausschuß (federführend) Ausschuß für Jugend; Familie und Gesundheit Das…

Plenarprotokoll 16/155 · 11.04.2008

…Sind Nidationshemmer, ist die Spirale ethisch überhaupt vertretbar? Wir müssen uns womöglich auch fragen – der Kollege Tauss hat das angesprochen –, wie wir es mit dem Transplantationsgesetz halten. (Beifall bei Abgeordneten der FDP…

Plenarprotokoll 14/214 · 30.01.2002

…Darin begründet sich meines Erachtens die Analogie zur „erweiterten Zustimmung“ zur Organspende im Transplantationsgesetz, TPG. Eine Vorgehensweise mit solcher Zielsetzung dürfte eher mit ethischen Grundsätzen vereinbar sein als die derzeitig gültige rechtliche…

Plenarprotokoll 19/38 · 13.06.2018

…Spätestens seit Inkrafttreten der in der Verordnung über die Anforderungen an Qualität und Sicherheit der Entnahme von Geweben und deren Übertragung nach dem Transplantationsgesetz (TPG-Gewebeverordnung) festgelegten Dokumentationspflichten im April 2008 ist…

Plenarprotokoll 16/230 · 02.07.2009

…Doch das Transplantationsgesetz setzt dem Helfen enge Grenzen. So dürfen nur Verwandte und enge Freunde einem Todkranken ein Organ spenden.Zu Protokoll gegebene Reden Michael KauchDie FDP-Bundestagsfraktion will das Transplantationsgesetz bei…

Plenarprotokoll 07/146 · 30.01.1975

…Stellungnahme der Bundesregierung zu der Auffassung namhafter Experten über die Dringlichkeit des Abschlusses der Vorarbeiten für ein deutsches Transplantationsgesetz Dr. de With, PStSekr (BMJ) . . . 10064 C, D, 10065 A Frau Dr. Neumeister…

Plenarprotokoll 08/172 · 20.09.1979

…Aber für den Fall, daß in dem ebenfalls dem Parlament zur Beratung anstehenden Transplantationsgesetz etwa eine Zustimmungsregelung gefunden und diese mit einem Vermerk im Personalausweis verbunden wird, würde das neue Ausweismuster doch…

Plenarprotokoll 08/69 · 26.01.1978

…Gewiß, für das Transplantationsgesetz ist der Justizminister federführend. Aber, Frau Bundesminister, Tausende von kranken Mitbürgern in diesem Lande erwarten, daß endlich ein Transplantationsgesetz vorgelegt wird. Wo ist denn die Initiative der Frau…

Plenarprotokoll 13/184 · 26.06.1997

…eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen (Transplantationsgesetz) in der 183. Sitzung (Seite 16401 B und 16456 C) Wir hätten dem Transplantationsgesetz zugestimmt, wenn darauf verzichtet worden…

Plenarprotokoll 17/250 · 27.06.2013

…Vor noch nicht einmal einem Jahr haben wir das Transplantationsgesetz umfassend geändert. Die Novellierung setzte Vorgaben der Europäischen Union zu Qualitäts- und Sicherheitsstandards in der Transplantationsmedizin um. Mit dem verabschiedeten Gesetz wurden…

Plenarprotokoll 13/195 · 02.10.1997

…SGB VI - ÄndG) - Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen (Transplantationsgesetz - TPG) - Gesetz zur Verlagerung des Sitzes des Bundesverwaltungsgerichts von Berlin nach Leipzig - Gesetz über die Anwendung von Normen für…

Plenarprotokoll 21/86 · 25.06.2026

…Gemäß dem Transplantationsgesetz muss die Aufklärung schon bei der bestehenden Regelung umfassend und ergebnisoffen sein, damit jeder eine informierte Entscheidung über Organspende treffen kann. Doch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gibt zwar…

Plenarprotokoll 21/57 · 30.01.2026

…Das Transplantationsgesetz begrenzt die Lebendorganspende auf enge Angehörige oder Personen mit nachweislich enger persönlicher Verbundenheit. Dadurch sollen Spenderschutz gewährleistet und Organhandel verhindert werden. Diese Grundsätze werden weiterhin gelten, liebe Kolleginnen und Kollegen…

Plenarprotokoll 17/67 · 27.10.2010

…Rolf Koschorrek im August 2010 für die Zeit „nach der Sommerpause“ öffentlich angekündigt worden war, oder sieht die Bundesregierung im Gegensatz zu den genannten Abgeordneten keinen Reformbedarf beim Transplantationsgesetz? Die Bundesregierung erarbeitet…

Plenarprotokoll 13/128 · 10.10.1996

…Es interessiert mich wirklich nicht, was die Grünen über diesen Beitrag denken!) Wir haben gestern in der Anhörung zum Transplantationsgesetz einen Beitrag eines Sachverständigen gehört, (Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Es…

Plenarprotokoll 13/221 · 04.03.1998

…weiter am Herzen. Diese Legislaturperiode ist durch die Behandlung von Fragen des Lebensschutzes besonders geprägt: Transplantationsgesetz, Bio-Medizin-Konvention, § 218 Strafgesetzbuch. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß der Bundestag bereits…

Plenarprotokoll 17/242 · 05.06.2013

…Flyer zum Transplantationsgesetz (deutsch/englisch/ türkisch) 11. Geschichten vom Leben und vom Leben geben Die BZgA bietet in der Basisbroschüre „Antworten auf wichtige Fragen“ Informationen in einer für die Allgemeinbevölkerung gut verständlichen…

Plenarprotokoll 08/79 · 10.03.1978

…und wann ist mit einer solchen Vorlage zu rechnen? Wird die Bundesregierung mit dem sogenannten Transplantationsgesetz zugleich die Sektionsproblematik lösen, und in welcher Form gedenkt sie dies gegebenenfalls zu tun? Die Bundesregierung…

Plenarprotokoll 13/6 · 24.11.1994

…Ein weiterer Schwerpunkt ist das schon erwähnte Transplantationsgesetz. Auch hier ist es höchste Zeit, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland einen gesetzlichen Rahmen finden. Viertens. Die dritte Stufe des Gesundheits - Reformgesetzes wird…

Plenarprotokoll 20/202 · 04.12.2024

…weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz Drucksache 20/13804 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) … ZP 12 Erste Beratung des von der Bundesregierung…

Plenarprotokoll 08/70 · 27.01.1978

…Trifft es zu, daß auf Beschluß der Gesundheitsministerkonferenz vom März dieses Jahrs an eine Länderinitiative für ein Transplantationsgesetz vorbereitet werden soll, sofern die Bundesregierung bis dahin keinen Gesetzentwurf vorlegt, und ist die…

Plenarprotokoll 13/205 · 25.11.1997

…Ich denke etwa an die Debatte über die Wehrmachtsausstellung oder die Debatte über das Transplantationsgesetz. Ich habe gegen den Einzelplan 02 gestimmt, weil es uns nicht gelungen ist, das Plenum von Ausschußberatungen…

Plenarprotokoll 17/206 · 20.11.2012

…Das neue Pflegegesetz, das Patientenrechtegesetz und das Transplantationsgesetz sind weitere Bestandteile unserer Politik und Beispiele dafür, wie schon lange anstehende Probleme im Gesundheitswesen in Angriff zu nehmen und wie neue zukunftsfähige Regelungen…

Plenarprotokoll 14/52 · 08.09.1999

…Ich erinnere mich sehr gerne an die Bonner Debatte um das Transplantationsgesetz, wo wir maßgeblich durch unsere Kollegin Monika Knoche vertreten waren. Wie intensiv wurde diese Diskussion geführt! Maria Eichhorn Frauenpolitische Themen…

Plenarprotokoll 08/68 · 25.01.1978

…Im Zusammenhang mit dem Transplantationsgesetz bin ich angegriffen worden, daß ich nicht schneidiger voranmarschiert bin. Meine Damen und Herren, ich habe etwas getan, was man auch zur vernünftigen Gesetzgebung braucht: nämlich der…

Plenarprotokoll 14/76 · 02.12.1999

…Man muß die gegenseitigen Argumente sortieren, wie wir es auch damals beim Transplantationsgesetz in bezug auf die Festlegung des Todeszeitpunktes gemacht haben. Damals gab es mehrere Versionen, von denen wir uns auf…

Plenarprotokoll 21/96 · 24.09.2026

…So ist es im Transplantationsgesetz geregelt. Auch bei der Widerspruchsregelung bleiben die Angehörigen eng eingebunden. Aber wir bürden ihnen nicht länger eine Entscheidung auf, die jeder Mensch zu Lebzeiten selbst treffen kann…

Plenarprotokoll 17/124 · 08.09.2011

…Herr Minister Bahr, wenn wir all das hinkriegen, was wir heute zum Thema Pflegereform, Transplantationsgesetz und Versorgungssicherheit angesprochen haben, dann werden wir „wunderbahre“ Ergebnisse haben. Von „sonderbahr“ zu „wunderbahr“; wenn das kein…

Plenarprotokoll 19/80 · 14.02.2019

…Die Einigkeit, mit der wir die heutigen Änderungen im Transplantationsgesetz als ersten wichtigen Schritt vornehmen, zeigt, dass die meisten in diesem Haus dies erkannt haben. Der Anstieg der Spenderzahlen im vergangenen Jahr…