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Plenarprotokoll 17/159 · 10.02.2012

…In den letzten Jahren der Großen Koalition haben wir viel dafür getan, wieder Vertrauen aufzubauen, indem wir die Asse dem Atomrecht unterworfen haben, indem das Schutzniveau an den Strahlenschutz im Atomrecht angepasst…

Plenarprotokoll 16/69 · 29.11.2006

…Welchen plausiblen Grund gibt es dafür, dass das Atommüllendlager Asse II nicht dem Bundesamt für Strahlenschutz, BfS, und damit dem Atomrecht unterstellt ist, obwohl dort atomare Abfälle endgelagert werden? Thomas Rachel, Parl…

Plenarprotokoll 13/85 · 07.02.1996

…Wo ist denn das Atomrecht an dieser Stelle?) - Entschuldigung, in einer Landessammelstelle zwischenlagerbar. Der Frage, inwieweit hierunter die Europiumstäbe fallen, gehe ich noch einmal nach. Wolfgang Behrendt (SPD): Darf ich darauf eine…

Plenarprotokoll 16/91 · 29.03.2007

…Für eine Schließung des Forschungsendlagers Asse II unter Atomrecht und eine schnelle Rückholung der Abfälle (Drucksache 16/4771) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) (CDU/CSU…

Plenarprotokoll 17/35 · 26.03.2010

…Nach dem alten Bergrecht auch noch!) Die Erkundung kann nicht nach Atomrecht erfolgen, weil das Atomrecht die erforderlichen Rechtsnormen für eine Erkundung des Salzstocks gar nicht beinhaltet. (Reinhard Grindel [CDU/CSU]: So…

Plenarprotokoll 17/90 · 10.02.2011

…Warum dann altes Bergrecht?) Das Atomrecht kümmert sich um Strahlenschutz. Im Moment gibt es im oder um den Berg herum allerdings noch keine strahlenden Abfälle. Deswegen ist das Atomrecht im Moment nicht…

Plenarprotokoll 13/37 · 17.05.1995

…Im bundesdeutschen Atomrecht, also im westlichen Recht, ist ja bei einem Planfeststellungsverfahren eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen. Sie sagen jetzt, es gebe Untersuchungen der Gesellschaft für Reaktorsicherheit, die die Langzeitsicherheit über zehntausend Jahre hinweg…

Plenarprotokoll 17/61 · 29.09.2010

…Hinzu kommt eine neue Qualität an Sicherheit im Atomrecht. Diese besteht darin, dass die Fortentwicklung von Wissenschaft und Technik auf dem Gebiet der Sicherheit nun berücksichtigt wird und eine rechtliche Nachrüstungspflicht – auch…

Plenarprotokoll 16/172 · 26.06.2008

…Genau deshalb gibt es das Atomrecht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bisher mag Ihre Argumentation, Herr Gabriel, dass wir das Fachwissen derer, die die Asse kennen, brauchen, noch gut genug gewesen…

Plenarprotokoll 15/127 · 24.09.2004

…Ich will Ihnen nur sagen, dass im Landkreis Lüchow-Dannenberg über die Frage „Bergrecht oder Atomrecht?“ monatelang gestritten worden ist. (Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: So ist es!) Wir im Kreistag haben…

Plenarprotokoll 17/29 · 16.03.2010

…Niemand zwingt Sie dazu, das Atomrecht beiseitezuschieben und dann so zu tun, als ob es wirkliche Bürgerbeteiligung gäbe. Ich rufe Sie dazu auf: Wenden Sie das Atomrecht schon jetzt an. Dann findet…

Plenarprotokoll 16/226 · 17.06.2009

…Mai 2009 aus einer ihr vorliegenden internen Bewertung des Bundesamtes für Strahlenschutz offenlegt, weiter nach Bergrecht statt nach Atomrecht zu verfahren? Astrid Klug, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit…

Plenarprotokoll 13/203 · 13.11.1997

…Darüber redet im Atomrecht kein Mensch. Den Stand von Wissenschaft und Technik als Maßstab gibt es nur im Atomrecht, und zwar aus genau den Gründen, die Sie dargelegt haben. Davon rücken wir…

Plenarprotokoll 16/199 · 21.01.2009

…Ist Bergrecht oder Atomrecht anzuwenden? Auch dies ist im Zusammenhang mit der Asse eine formale Angelegenheit. Bisher bestand Einigkeit, dass die Asse nach Bergrecht behandelt wird, wobei übrigens auch das Bergrecht – das…

Plenarprotokoll 16/42 · 28.06.2006

…Die Beantwortung ist aber schon allein deshalb nicht notwendig, weil ja klar ist, dass das Atomrecht nicht geändert wird. Ich kann nicht erkennen, dass Ihre Unterstellung stimmt, dass die Bundesregierung zulässt, dass…

Plenarprotokoll 14/18 · 27.01.1999

…Sie werden feststellen, daß sich das Atomrecht in einer Zeit einseitig auf die Wiederaufbereitung festgelegt hat, in der Sie die Regierungsverantwortung trugen. Ich füge hinzu: Die Verträge, die Sie hier kritisiert haben…

Plenarprotokoll 09/82 · 03.02.1982

…Eine Umkehrung dieses Regel-Ausnahme- Verhältnisses hält die Bundesregierung im Atomrecht nicht für angezeigt. In der atomrechtlichen Genehmigungspraxis wird zwar nahezu regelmäßig von der Ausnahmevor- Was hat die Bundesregierung veranlaßt, ihre bisherigen…

Plenarprotokoll 17/98 · 23.03.2011

…Ein derartiger Verdacht ist im Atomrecht bereits dann gegeben, wenn sich wegen begründeter Unsicherheiten im Rahmen der Risikovorsorge Schadensmöglichkeiten nicht völlig ausschließen lassen. Insbesondere für die sieben ältesten deutschen Anlagen – denen auch…

Plenarprotokoll 16/182 · 15.10.2008

…Danke schön, Herr Präsident. – Als im Raum stand, dass die Verantwortung an das Bundesumweltministerium übergehen soll, haben wir von allen Seiten gehört, wie dringlich es ist, die Sache unter Atomrecht zu stellen…

Plenarprotokoll 17/70 · 10.11.2010

…Warum wird nach diesem Rahmenbetriebsplan weitergebaut? Damit Sie nach Bergrecht – das geht nur mit diesem Rahmenbetriebsplan – weiterbauen können, um dann unter Atomrecht einzulagern. Sie verdrehen die Rechtslage völlig. (Beifall beim BÜNDNIS 90…

Plenarprotokoll 13/150 · 15.01.1997

…Beim Atomrecht habt ihr überhaupt keine Probleme damit, Weisungen zu erteilen! Mir kommen die Tränen!) Sie kann nur dafür werben. Sie hat dies in den letzten Jahren mit Nachdruck getan. Ich kann…

Plenarprotokoll 14/153 · 16.02.2001

…Wir sind dafür, dass das Atomrecht nicht gebogen und nicht politisch ausgelegt, sondern bundeseinheitlich praktiziert wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Das ist die Lage und ich…

Plenarprotokoll 16/211 · 19.03.2009

…Für eine Schließung des Forschungsendlagers Asse II unter Atomrecht und eine schnelle Rückholung der Abfälle (Drucksachen 16/4771, 16/12270) . . . . . . g) Große Anfrage der Abgeordneten Angelika Brunkhorst, Cornelia Pieper, Michael Kauch, weiterer…

Plenarprotokoll 16/203 · 30.01.2009

…Die Asse wird jetzt nach Atomrecht behandelt; das Bundesamt für Strahlenschutz, inklusive Herrn König, ist Betreiberin der Asse; die AG Optionenvergleich erarbeitet ein Gutachten, in dem verschiedene Schließungskonzepte für die Asse geprüft…

Plenarprotokoll 17/63 · 01.10.2010

…Jetzt möchte der Bundesminister neben den Kategorien der „bestmöglichen Vorsorge“ und des „hinnehmbaren Restrisikos“ eine neue Kategorie ins Atomrecht einführen. Er verkauft das als eine Verbesserung. Das ist der brutale Röttgen’sche…

Plenarprotokoll 11/173 · 08.11.1989

…Unerhört!) Sie haben es in voller Kenntnis der Tatsache getan, daß damit gegen das Atomrecht verstoßen würde. Sie wußten, Herr Töpfer, was Sie da in trauter Komplizenschaft mitgetragen und unterstützt haben. Sie…

Plenarprotokoll 16/201 · 28.01.2009

…Die Anlage wird in Zukunft nach Atomrecht behandelt. Das bietet die Gewähr, dass Entscheidungen bezüglich der Asse künftig nach Stand der Wissenschaft und Technik getroffen werden. Das ist angesichts der Situation vor…

Plenarprotokoll 12/196 · 02.12.1993

…Zeit für ein ordentliches Genehmigungsverfahren nach bundesdeutschem Atomrecht muß immer sein. Wir haben diese Zeit; denn durch die Vereinigung hat sich der Endlagerungsnotstand nicht verschärft, und ohne Vereinigung hätte die Bundesrepublik auch…

Plenarprotokoll 11/213 · 30.05.1990

…Diese F rist ist aufgenommen, um das Atomrecht, das für bundesdeutsche Kernkraftwerke gilt, in diesem Punkt dadurch zu verschärfen, daß es keinen Bestandsschutz für die Genehmigungen gibt. Ab 1. Juli gilt also…

Plenarprotokoll 11/57 · 03.02.1988

…Wie wollen Sie es genehmigungsrechtlich überhaupt in den Griff bekommen, defekte Castorbehälter nach dem deutschen Atomrecht zu transportieren? Gröbl, Parl. Staatssekretär: Ich habe vorhin ausgeführt, daß jeder Transport eine atomrechtliche Genehmigung voraussetzt…

Plenarprotokoll 17/16 · 21.01.2010

…Daher muss es nach Atomrecht behandelt werden. Das BfS als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMU besitzt in diesem Bereich Kompetenz, weil es auch für die Endlagerung und die Entsorgung radioaktiver Abfälle zuständig…

Plenarprotokoll 10/235 · 02.10.1986

…Das ist schon 30 Jahre lang so!) Das Bundesverfassungsgericht hat für das Atomrecht festgestellt, daß Genehmigungen für Kernkraftwerke nur zulässig sind, wenn Schäden an Leben, Gesundheit und Sachgütern nach dem Stand von…

Plenarprotokoll 11/65 · 04.03.1988

…Eine auf das Atomrecht beschränkte Verbandsklage wurde 1978/79 ebenfalls unter SPD/FDP-Mehrheit nach anfänglicher Unterstützung abgelehnt. Und die Gesetzentwürfe von SPD und GRÜNEN in der vergangenen Legislaturperiode fanden 1986 weder…

Plenarprotokoll 09/86 · 11.02.1982

…Der Bundesminister des Innern hat sich außerdem bis heute nicht entscheiden können, ob der Erkundungsschacht in Gorleben nach Berg- oder Atomrecht genehmigt werden soll. Die seit Jahren geforderten verbindlichen Richtlinien über die…

Plenarprotokoll 17/107 · 11.05.2011

…in Form einer Verstaatlichung des Betreibers einspringen muss, damit dieses Ziel erreicht wird? Das deutsche Atomrecht beinhaltet das europaweit anspruchsvollste Haftungsregime, unter anderem mit den Elementen: Unbegrenzte Haftung des Betreibers, Haftung ohne…

Plenarprotokoll 07/250 · 10.06.1976

…Erstmals wird im Atomrecht auf die Stillegung von Kernkraftwerken eingegangen. Angesichts der auch von ausgedienten Anlagen noch über Jahrzehnte ausgehenden Strahlengefahren bedarf es künftig einer besonderen Genehmigung für die Stillegung, Sicherstellung und…

Plenarprotokoll 17/27 · 04.03.2010

…Das heißt, das Planfeststellungsverfahren läuft selbstverständlich nach Atomrecht ab, mit den entsprechenden Beteiligungen aller interessierten Gruppen. (Ulrich Kelber [SPD]: Das dürfen Sie gar nicht anders!) – Das geht gar nicht anders, Sie haben…

Plenarprotokoll 11/27 · 17.09.1987

…Das geltende Atomrecht stellt also eine hinreichende Handhabe dar, um die Betriebsgenehmigung für den THTR 300 aus Gründen mangelnder Sicherheit, eines fehlenden Entsorgungsnachweises und mangelnder Zuverlässigkeit der Betreiber zu widerrufen. Wir GRÜNEN…

Plenarprotokoll 13/162 · 12.03.1997

…Wir haben diesen Kampf aufgenommen, obwohl wir wußten, daß uns das geltende Atomrecht in der juristischen Auseinandersetzung so gut wie keine Chance läßt. Die Jungsozialisten haben auf ihrem letzten Bundeskongreß in Hannover…

Plenarprotokoll 16/223 · 27.05.2009

…Bekannt ist die Gesamthöhe der Rückstellungen, die von den Energieversorgungsunternehmen nach dem Atomrecht für die Stilllegung und den Rückbau von Kernkraftwerken sowie für die Entsorgung von radioaktiven Betriebsabfällen und bestrahlten Brennelementen gebildet…

Plenarprotokoll 13/165 · 19.03.1997

…Nichtsdestotrotz ist es so, daß nach bundesdeutschem Atomrecht im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens, also vor Genehmigung und Inbetriebnahme eines Endlagers, ein Konzept für die spätere Stillegung bzw. Schließung des Endlagers vorgelegt werden muß…

Plenarprotokoll 11/212 · 23.05.1990

…Selbst nach westdeutschem Atomrecht wären diese Reaktoren sofort abzustellen. Der Greifswalder Reaktor z. B. ist mindestens ebenso unsicher und gefährlich wie der von Tschernobyl. (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Dank der kommunistischen Mißwirtschaft…

Plenarprotokoll 16/31 · 05.04.2006

…Welche Schlussfolgerungen für das Atomrecht zieht die Bundesregierung aus dem Verschwinden von sicherheitsrelevanten Schlüsseln in dem Atomkraftwerk Philippsburg (vergleiche „Stuttgarter Zeitung“ vom 30. März 2006)? Der Verlust von sicher aufbewahrten Schlüsseln im…

Plenarprotokoll 19/123 · 06.11.2019

…erstmaligen Information der Bundesregierung seit 2009), und welche Bundesbehörden sind jenseits einer Anzeigepflicht nach deutschem Atomrecht für alle für diese Exporte erforderlichen Genehmigungen zuständig (bitte vollständige Angabe einschließlich der Genehmigungsfachaufsicht machen; vergleiche…

Plenarprotokoll 11/176 · 16.11.1989

…In Brasilien gibt es kein dem deutschen Atomrecht vergleichbares Atomrecht. Die Sicherheitsvorschriften bei dem in Bau befindlichen Atomkraftwerk Angra 2 sind wesentlich geringer als bei den entsprechenden KWU-Kraftwerken in der Bundesrepublik…

Plenarprotokoll 17/129 · 28.09.2011

…Frau Staatssekretärin, ich bin kein Fachmann für Atomrecht; aber die Antwort, die Sie gegeben haben, war keine Antwort auf die gestellte Frage. Die Kollegin hat gefragt, ob noch dieses Jahr ein Gesetzentwurf…

Plenarprotokoll 08/20 · 23.03.1977

…Herr Kollege, das Atomrecht legt gleich strenge Sicherheitsmaßstäbe an Kernkraftwerke unabhängig vom jeweiligen Reaktortyp an. Sicherheitstechnische Vorschriften dagegen — z. B. die Sicherheitskriterien des BMI, die Leitlinien der Reaktorsicherheitskommission oder die Regeln des…

Plenarprotokoll 16/23 · 10.03.2006

…Auf der anderen Seite werden dem Bund Bereiche übertragen – ob man sich als Bundespolitiker darüber besonders freuen kann, mag dahingestellt sein –, wie zum Beispiel das Waffenrecht und das Atomrecht. Und es kommt…

Plenarprotokoll 13/101 · 25.04.1996

…Wie paßt zu Ihrem Credo der Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke die Tatsache, daß keines der laufenden Atomkraftwerke nach dem heute gültigen Atomrecht überhaupt noch genehmigungsfähig wäre? Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister für Wirtschaft…

Plenarprotokoll 11/233 · 30.10.1990

…Meine Damen und Herren, als Transnuklear-Affäre verbleiben die Zahlung hoher Schmiergelder und Verstöße gegen das Atomrecht bei Beförderung und Lagerung nuklearer Abfälle. Aber diese Vorgänge wären — das haben die Untersuchungen des…