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Plenarprotokoll 18/114 · 01.07.2015

…Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vorlage der für den Fall Mansur ausgesprochenen Warnungen von Interpol beim zuständigen Bundesamt für Justiz und beim Auswärtigen Amt Antwort Christian Lange, Parl. Staatssekretär BMJV…

Plenarprotokoll 16/58 · 20.10.2006

…Das Bundesamt für Justiz wird Aufgaben gebündelt wahrnehmen, die bisher auf unterschiedliche Stellen verteilt waren. Damit wollen wir die jeweilige Kernkompetenz stärken und Verfahrensabläufe optimieren – ganz im Sinne des Programms der Bundesregierung…

Plenarprotokoll 16/72 · 13.12.2006

…Welche Gründe gab es für die Bundesregierung, das Bundesamt für Justiz in Bonn anzusiedeln und nicht, wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, in Ostdeutschland, und welche weiteren Standortentscheidungen werden in dieser Legislaturperiode noch…

Plenarprotokoll 16/110 · 11.09.2007

…Wahrscheinlich hätten wir jetzt das Bundeszentralregister damit beauftragt, diese Aufgabe wahrzunehmen, wenn wir nicht das Bundesamt für Justiz eingerichtet hätten. Es geht hierbei um Stellen, die wieder abgebaut werden. Ich habe es…

Plenarprotokoll 20/85 · 09.02.2023

…Ich möchte vielleicht auch noch einen Ausblick geben, was im Bundesamt für Justiz zukünftig überhaupt bearbeitet wird, welche Aufgaben dort überhaupt erledigt werden. Die Fachabteilung beim Bundesamt für Justiz hat mal eine…

Plenarprotokoll 17/202 · 26.10.2012

…Sie wollen demnächst nämlich jede der 16 000 deutschen Aktiengesellschaften verpflichten, sich Bescheide beim Bundesamt für Justiz einzuholen. Künftig soll jede AG sich einmal pro Jahr, weil man das für die Körperschaftsteuererklärung…

Plenarprotokoll 17/31 · 18.03.2010

…Im Jahr 2007 neu geschaffen wurde das Bundesamt für Justiz, Kapitel 0708. Mit dem Bundesamt für Justiz, dessen Aufbau über Jahre geplant worden war, wurde eine neue, zentrale Dienstleistungsbehörde der Bundesjustiz geschaffen…

Plenarprotokoll 19/41 · 27.06.2018

…In wie vielen anderen Fällen haben das Auswärtige Amt und das Bundesamt für Justiz wie beim ägyptischen Staatsangehörigen Ahmed Mansour in den letzten fünf Jahren entgegen einer Mitteilung des Interpol-Generalsekretariats mit…

Plenarprotokoll 19/112 · 12.09.2019

…So wurden etwa für die Umsetzung der Beschwerdewege aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz knapp 40 Planstellen beim Bundesamt für Justiz geschaffen, da sich wohl 25 000 Nutzer von sozialen Plattformen angeblich über Hassrede im…

Plenarprotokoll 20/156 · 13.03.2024

…Das zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz gehörende Bundesamt für Justiz, das für die Normendokumentation des Bundes zuständig ist, konnte aus der dort gepflegten Bundesrechtsdatenbank folgende Zahlen ermitteln: –Im Zeitraum vom 8…

Plenarprotokoll 20/114 · 05.07.2023

…Staatssekretär BMJ Mündliche Frage 37 Dr. Martin Plum (CDU/CSU) Ermöglichung anonymer Meldungen bei der externen Meldestelle beim Bundesamt für Justiz Antwort Benjamin Strasser, Parl. Staatssekretär BMJ Mündliche Frage 38 Canan Bayram…

Plenarprotokoll 18/216 · 27.01.2017

…Sie erhalten Leistungen als Härteleistungen für Opfer terroristischer Straftaten aus den Haushaltsmitteln des Bundestages, die vom Bundesamt für Justiz verwaltet werden, und – darum geht es heute vor allen Dingen – sie erhalten Leistungen…

Plenarprotokoll 17/237 · 25.04.2013

…Durch das EHUG wurde das Bundesamt für Justiz mit der Durchsetzung der Offenlegungspflichten betraut. Seit Inkrafttreten des EHUG können wir feststellen, dass über 90 Prozent der betroffenen über 1,1 Millionen Kapitalgesellschaften…

Plenarprotokoll 17/192 · 13.09.2012

…Verstöße gegen die im EHUG geforderte Offenlegungspflicht werden vom Bundesamt für Justiz mit Ordnungsgeldverfahren und Strafen zwischen 2 500 und 25 000 Euro geahndet, und das nicht zu knapp. Bei der ursprünglichen…

Plenarprotokoll 16/141 · 13.02.2008

…Januar 2007 das Bundesamt für Justiz in Bonn gegründet worden. Es hat als Kernbestandteile sämtliche Aufgaben der Dienststelle Bundeszentralregister des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof übernommen, die seit dem Regierungsumzug 1999 ihren Sitz in…

Plenarprotokoll 19/157 · 06.05.2020

…Wir stellen sicher, dass künftig ein guter Dialog zwischen dem Bundesamt für Justiz und den Netzwerken möglich ist. Das war ein Thema, das etwas abseits der öffentlichen Beachtung häufig adressiert worden ist…

Plenarprotokoll 16/65 · 21.11.2006

…Ich will darauf hinaus – Sie ahnen es wahrscheinlich schon –, dass wir das Bundesamt für Justiz gegründet haben. Ich möchte mich ganz herzlich bei all denen bedanken, die dazu beigetragen haben, es zu…

Plenarprotokoll 20/29 · 08.04.2022

…Nur noch ein Hinweis zum Bundesamt für Justiz, das die Frist nicht verlängert hat, aber die Offenlegungsfrist bis zum 7. März verlängert hat. Ich finde, es ist den Unternehmen, die offenlegen müssen…

Plenarprotokoll 16/45 · 05.09.2006

…Nachdem die erste Lothar Binding (Heidelberg)Lesung des Errichtungsgesetzes stattgefunden hat, können jetzt die Mittel für das Bundesamt für Justiz in den Haushalt eingestellt werden. Das soll erreicht werden – das ist für…

Plenarprotokoll 16/130 · 29.11.2007

…Dabei geht es um das Bundesamt für Justiz, das nach dem EHUG für das elektronische Handelsregister zuständig ist. Wenn alle Unternehmen, die verpflichtet sind, künftig dort ihre Bilanzen zu veröffentlichen, dieser Pflicht…

Plenarprotokoll 19/79 · 13.02.2019

…Das Bundesamt für Justiz nimmt keine inhaltliche Prüfung der Anmeldungen vor. Wirksame Anmeldungen können ausschließlich durch Verbraucher (im Sinne des § 29c Absatz 2 ZPO) vorgenommen werden. Die Prüfung, ob die Anmeldung im…

Plenarprotokoll 17/206 · 20.11.2012

…Gut ist, dass in 2013 die Einnahmen vor allen Dingen durch das Bundesamt für Justiz und das Deutsche Patent- und Markenamt der Prognose nach noch einmal um circa ein Zehntel, also 10…

Plenarprotokoll 20/144 · 14.12.2023

…Das zweite Bedenken richtet sich darauf, dass die BaFin die Aufsicht über die Kreditdienstleistungsinstitute übernehmen sollte und nicht das Bundesamt für Justiz. Das wäre naheliegend gewesen, weil dieses auch bisher zum Beispiel…

Plenarprotokoll 19/104 · 06.06.2019

…Ein weiterer Punkt, den wir regeln, betrifft das Bundesamt für Justiz; das ist schon angeklungen. Es soll nunmehr auch die Kontaktstelle für Onlinestreitbeilegungen sein und auch bei innerstaatlichen Streitigkeiten Verbraucher und Unternehmer…

Plenarprotokoll 20/186 · 13.09.2024

…Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Beim Bundesamt für Justiz werden die Einnahmen durch Gebührenerhöhungen um 30 Millionen Euro und beim Deutschen Patent- und Markenamt um 20 Millionen Euro aufgestockt. 70 Prozent…

Plenarprotokoll 21/93 · 10.09.2026

…Der Etat finanziert sich zu 65 Prozent aus den Einnahmen, vorwiegend durch das Patent- und Markenamt; aber auch das Bundesamt für Justiz leistet einen Beitrag. Der Aufwuchs beim Bundesamt für Justiz ist…

Plenarprotokoll 17/70 · 10.11.2010

…Das Max-Planck-Institut hat dem Bundesamt für Justiz einen Bericht übersandt, der im Wesentlichen nur Informationen auf der Basis von durchgeführten Interviews mit Angehörigen von Polizei, Justiz und Telekommunikationsunternehmen enthält. Es…

Plenarprotokoll 19/46 · 05.07.2018

…Im Bundesamt für Justiz können wir beispielsweise 87 Stellen entfristen. Das ist wirklich sehr wichtig, um mehr Personal zu bekommen und am Ende bessere Arbeitsergebnisse zu erhalten. (Beifall bei der SPD – Otto…

Plenarprotokoll 21/67 · 25.03.2026

…Wenn das eingeführt ist, dann werden insgesamt bis zu 200 000 Anträge nicht mehr in den Einwohnermeldeämtern der Kommunen gestellt werden, sondern werden dann über das Bundesamt für Justiz abgewickelt werden. Lassen…

Plenarprotokoll 17/122 · 06.09.2011

…Die Gerichte müssen einen Justizgewährungsanspruch erfüllen, der Generalbundesanwalt hat eine Strafverfolgungspflicht, das Patent- und Markenamt und das Bundesamt für Justiz sind antragsgesteuert. Deswegen würden fortdauernde Einsparungen in diesem Etat an der Qualität…

Plenarprotokoll 21/18 · 10.07.2025

…Aber was heißt denn das jetzt für die Praxis? Das bedeutet Planungssicherheit für unsere Bundesgerichte, für den Generalbundesanwalt, für das Bundesamt für Justiz und das Deutsche Patent- und Markenamt – kurz: für alle…

Plenarprotokoll 16/190 · 27.11.2008

…Darüber hinaus wird das Bundesamt für Justiz personell verstärkt, natürlich insbesondere mit Blick auf das EHUG. Das Bundesamt für Justiz wird im Zusammenhang mit der Strafregistervernetzung in den Bereichen IT und Sonstiges…

Plenarprotokoll 20/136 · 15.11.2023

…Zuvor hatte sie bereits mehrere Jahre Schlüsselpositionen im Bundesamt für Justiz inne. Ein weiterer Schwerpunkt der Auswahlentscheidung war die fachliche Expertise der neuen Sprecherin der Geschäftsführung, die über betriebswirtschaftliche Kenntnisse und Erfahrungen…

Plenarprotokoll 16/100 · 24.05.2007

…Januar 2007 gegründete Bundesamt für Justiz übertragen. Im Bundesamt für Justiz werden moderne und effiziente Verwaltungsstrukturen geschaffen. – Ich darf nochmals aus dem Bericht des BMI zitieren: Durch die Verlagerung von Aufgaben, deren…

Plenarprotokoll 19/172 · 09.09.2020

…Inwieweit wurde nach Kenntnis der Bundesregierung auf das Rechtshilfeersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft, das am 27. August 2020 an das Bundesamt für Justiz im Rahmen der Überprüfung in Sachen der Krankenhauseinlieferung von Alexej…

Plenarprotokoll 17/214 · 13.12.2012

…Ein Gläubiger oder sein Vertreter kann sich demnach an die deutsche zentrale Behörde – das Bundesamt für Justiz mit Sitz in Bonn – wenden, um etwa ein Unterhaltsurteil im Ausland zu erwirken bzw. ein…

Plenarprotokoll 19/37 · 08.06.2018

…Die ursprünglichen Überlegungen sahen vor, dass alle Verbände, ob sie im Bundesamt für Justiz oder nach EU-Recht als solche registriert sind, hätten klagen können. Das war für uns in dieser Form…

Plenarprotokoll 19/131 · 28.11.2019

…Wir nehmen in diesem Einzelplan 615 Millionen Euro ein, hauptsächlich durch das Bundesamt für Justiz und durch das Deutsche Patent- und Markenamt. Das entspricht einer Deckungsquote dieses Einzelplans von 67 Prozent. Das…

Plenarprotokoll 17/40 · 06.05.2010

…Januar 2007 als zentrale Dienstleistungsbehörde errichteten Bundesamt für Justiz wird als weitere Aufgabe eine zentrale Zuständigkeit als Bewilligungsbehörde und, soweit kein Gericht befasst wurde, als Vollstreckungsbehörde im Bereich eingehender Ersuchen sowie als…

Plenarprotokoll 20/63 · 20.10.2022

…Abhilfe könnte darin bestehen, das Register zentral, etwa beim Bundesamt für Justiz, und rein elektronisch zu führen. Der Deutsche Notarverein hat noch in einer Stellungnahme von 2017 im Einzelnen erläutert, warum ein…

Plenarprotokoll 20/99 · 26.04.2023

…Welche Rolle soll gemäß dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) bei der nationalen Umsetzung des Digital Services Act (DSA) dem Bundesamt für Justiz bei der Durchsetzung von Regeln im Internet künftig…

Plenarprotokoll 18/195 · 19.10.2016

…Deshalb hat sich das Bundesamt für Justiz für ergänzende Informationen an ebendieses gewandt. Zweitens. Es ist natürlich richtig, dass das für die Einordnung, was die Relevanz anbelangt, von Bedeutung ist. Aber genau…

Plenarprotokoll 19/73 · 16.01.2019

…Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Sachstand der Bearbeitung der Anfrage der Staatsanwaltschaft von Florenz vom 30. Juli 2018 beim Bundesamt für Justiz bzw. der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main zur Ermittlung…

Plenarprotokoll 17/250 · 27.06.2013

…Wir haben feststelen müssen, dass beim Bundesamt für Justiz eine „Flucht aus dem Ermessen“ statgefunden hat. Wir fordern das Bundesministerium für Justiz deshalb auf, dafür zu sorgen, dass das Bundesamt für Justiz…

Plenarprotokoll 20/25 · 24.03.2022

…Auch der zentrale Dienstleister der deutschen Justiz, nämlich das Bundesamt für Justiz, wird mit Haushaltsmitteln im Einzelplan 07 veranschlagt, und zwar mit Ausgaben in Höhe von 99 Millionen Euro. Hier möchte ich…

Plenarprotokoll 20/41 · 02.06.2022

…LINKEN) Wir stärken nicht nur den Generalbundesanwalt, wir stärken auch andere Institutionen, beispielsweise das Bundesamt für Justiz, weil es viele zusätzliche Aufgaben in den letzten Jahren bekommen hat. Wir sorgen dafür, dass…

Plenarprotokoll 19/21 · 16.03.2018

…Teilnehmen kann man an einem Musterprozess ganz einfach durch eine Registrierung, die wir über das Bundesamt für Justiz organisieren. Da besteht kein nennenswertes Kostenrisiko. Die Registrierung wird nur eine kleine Gebühr kosten…

Plenarprotokoll 17/75 · 25.11.2010

…Neben dem Kapitel für das Haus selbst gibt es die Kapitel „Allgemeine Bewilligungen“, „Bundesgerichtshof“, „Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof“, „Bundesverwaltungsgericht“, „Bundesfinanzhof“, „Bundespatentgericht“, „Bundesamt für Justiz“, „Deutsches Patent- und Markenamt“ – ökonomisch und auch inhaltlich…

Plenarprotokoll 16/38 · 20.06.2006

…Ich nenne etwa das neu zu schaffende Bundesamt für Justiz. Wichtig bei der Reorganisation wird sein, dass wirklich Kosten gesenkt und nicht nur Beamte mit ihrem Wunscheinsatzort Bonn versorgt werden. (Daniela Raab…

Plenarprotokoll 19/114 · 25.09.2019

…Welchen Anlass sah die Bundesregierung für den jetzigen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht, und warum wurde von einer Zentralisierung der Aufsicht, beispielsweise beim Bundesamt für Justiz, abgesehen, so…