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Plenarprotokoll 12/160 · 26.05.1993

…Das künftige Asylrecht soll es möglich machen, Asylsuchende, die über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland gekommen sind, zur weiteren Prüfung des Asylantrages und gegebenenfalls zur Aufnahme in den Drittstaat zurückzuschikken. Wir halten…

Plenarprotokoll 18/157 · 24.02.2016

…Frau Kollegin Dağdelen, Sie haben zum Glück noch zwischen sicherem Herkunftsstaat und sicherem Drittstaat differenziert. (Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Drittstaat, genau!) Es geht hier um die Frage eines sicheren Drittstaats. Eine Kollegin…

Plenarprotokoll 18/175 · 08.06.2016

…Denn schon nach der bisherigen Regelung muss, wenn der Asylbewerber aus einem Drittstaat kommt, festgestellt werden, ob der Drittstaat bereit ist, diesen Asylbewerber aufzunehmen. Das legen wir jetzt im Gesetzestext fest. Davon…

Plenarprotokoll 21/46 · 03.12.2025

…bei Rückkehr nach Afghanistan oder Ausreise in einen anderen Drittstaat. Einige der Menschen haben bereits Aufnahme in Drittstaaten gefunden. Das BMI ist dabei, weitere Gespräche mit den Betroffenen über die verschiedenen Möglichkeiten…

Plenarprotokoll 13/17 · 08.02.1995

…Nach erfolgter illegaler Einreise ist der für die Rückführung des Ausländers in den sicheren Drittstaat erforderliche Nachweis, daß der Ausländer aus einem bestimmten Drittstaat eingereist ist, - auch gegenüber dem Drittstaat - vielfach sehr…

Plenarprotokoll 12/143 · 04.03.1993

…Dezember war, bei Asylsuchenden, die aus einem sicheren Drittstaat eingereist sind, die Rückführung in den sicheren Drittstaat ohne vorherige gerichtliche Überprüfung im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes zu ermöglichen. Dies war der gemeinsame…

Plenarprotokoll 18/114 · 01.07.2015

…Staatssekretär BMI Anlage 6 Mündliche Frage 5 Ulla Jelpke (DIE LINKE) Anwendung des Artikels 31 Absatz 1 der Genfer Flüchtlingskonvention bei einer Einreise nach Deutschland über einen Drittstaat Antwort Dr. Günter Krings…

Plenarprotokoll 15/70 · 24.10.2003

…Wer grundsätzlich von einer Prüfung des individuellen Vorbringens des Asylbewerbers in den Fällen absehen will, in denen die Einreise aus einem so genannten sicheren Drittstaat erfolgt ist – also analog zum deutschen Konzept…

Plenarprotokoll 12/134 · 21.01.1993

…Wenn ein Drittstaat sicher ist und ein Asylverfahren gewährleistet, bedarf es eines gründlichen Verfahrens zum Asylbegehren in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Entsprechendes gilt, wenn bereits eine rechtsbeständige Asylentscheidung aus dem Drittstaat vorliegt…

Plenarprotokoll 18/174 · 03.06.2016

…Darin steht nämlich, dass dann, wenn ein Flüchtling aus einem solchen sogenannten sicheren Drittstaat zu uns kommt und nach drei Monaten immer noch nicht in diesen sicheren Drittstaat zurückgebracht werden konnte, in…

Plenarprotokoll 18/160 · 16.03.2016

…Die Einstufung eines Staates als sicherer Drittstaat im Sinne von Artikel 38 der Richtlinie 2013/32/EU setzt auch nach Auffassung der Europäischen Kommission (Mitteilung vom 10. Februar 2016, COM(2016) 85…

Plenarprotokoll 12/137 · 04.02.1993

…Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung eines Asylbewerbers in einen sicheren Drittstaat bedeutet nicht, daß dieser Drittstaat den Ausländer auf Dauer aufnehmen muß. Beruft sich der Ausländer in dem Drittstaat nicht auf politische…

Plenarprotokoll 18/154 · 17.02.2016

…Was ist ein sicherer Drittstaat? Die Europäische Kommission geht davon aus, dass ein sicherer Drittstaat auch ein Staat sein könnte, der die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat, aber dies mit territorialem Vorbehalt. Ein…

Plenarprotokoll 20/109 · 15.06.2023

…Es wird für sehr viele Menschen keine Asylverfahren mehr geben, sondern nur noch geprüft werden, ob sie in einen vermeintlich sicheren Drittstaat abgeschoben werden können. (Zuruf von der AfD) Deshalb ist es…

Plenarprotokoll 20/173 · 07.06.2024

…Keiner kann Asyl beanspruchen, der aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem sicheren Drittstaat einreist. Natürlich haben wir uns in Artikel 16a Grundgesetz verpflichtet – in einfachen Worten –, mit Eintritt in die EU das…

Plenarprotokoll 07/133 · 04.12.1974

…Gleichstellung des aus einem Drittstaat (außerhalb der EG) stammenden Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen bezüglich Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland mit einem gleichartigen ausländischen Ehegatten eines Staatsangehörigen eines EG-Mitgliedstaates Baum…

Plenarprotokoll 19/21 · 16.03.2018

…Zitieren Sie doch mal das europäische Recht!) Die Einreise aus einem sicheren Drittstaat – das sind alle Nachbarstaaten Deutschlands – ist zu verweigern. Das gilt auch, wenn ein anderer Staat für die Durchführung des…

Plenarprotokoll 17/86 · 26.01.2011

…Aus Sicht der Bundesregierung ist es wichtig, dass den Mitgliedstaaten ausreichende Kontrollmöglichkeiten verbleiben, sowohl bei der Entsendung eines ICT von einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat als auch bei der Weiterentsendung von einem…

Plenarprotokoll 11/22 · 02.09.1987

…Es war und ist anmaßend und wiederum gegen das deutsche Interesse, den Anspruch zu erheben, wie ein atomarer Drittstaat behandelt zu werden und deshalb die Pershing-I a-Raketen der Bundeswehr aus…

Plenarprotokoll 12/206 · 21.01.1994

…zu lesen, daß jeder Mitgliedstaat einen Bewerber nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften unter Wahrung des Genfer Abkommens in einen Drittstaat zurück- oder ausweisen darf. Ich erinnere an unsere sehr hitzige und auch schwierige…

Plenarprotokoll 18/90 · 04.03.2015

…Erkenntnisse über unerlaubte Einreisen und unvorschriftsmäßig ausgewiesene Passagiere aus dem jeweiligen Drittstaat; Erkenntnisse über von dem jeweiligen Drittstaat ausgehende terroristische Risiken. Die Liste wird regelmäßig – turnusmäßig und auch anlassbezogen – überprüft und gegebenenfalls…

Plenarprotokoll 19/11 · 01.02.2018

…Sämtliche Asylanträge von Schutzsuchenden sollen – ohne Ausnahme – nach der neuen Asylverfahrensverordnung als unzulässig abgelehnt werden, wenn diese Menschen aus einem sicheren Drittstaat in die EU einreisen. Jetzt muss man konsequenterweise fragen: Wer…

Plenarprotokoll 19/126 · 13.11.2019

…Dafür zuständig ist das Land, in dem eine Pipeline aus einem Drittstaat anlandet. In Deutschland regelt dies die zur Neutralität verpflichtete Bundesnetzagentur. Die hart umkämpfte und erkämpfte Ausnahmeregelung für bestehende Gasleitungen ist…

Plenarprotokoll 20/178 · 27.06.2024

…Zulässigkeitsprüfung und dann Überstellung zum Asylverfahren in den Drittstaat. Wir können das Verfahren aber auch externalisieren und dann im Drittstaat durchführen; diese extraterritorialen Verfahren müssen in Abstimmung und rechtsstaatlich abgesichert erfolgen. Das…

Plenarprotokoll 15/36 · 02.04.2003

…Die anderen Mitgliedstaaten hatten sich dafür ausgesprochen, dass eine Regelung zum sicheren Drittstaat im Rahmen des Richtlinienvorschlags für Mindestnormen zum Asylverfahren erfolgen und diese Frage dort prioritär behandelt werden soll. Der Richtlinienvorschlag…

Plenarprotokoll 20/158 · 15.03.2024

…Beifall bei der AfD) Demnach hat niemand einen Anspruch auf Asyl, der aus einem sicheren Drittstaat kommt, und ist deswegen an der Grenze zurückzuweisen. So sieht es übrigens auch der ehemalige Präsident…

Plenarprotokoll 19/146 · 13.02.2020

…Die meisten werden trotzdem 50!) Nun ist Großbritannien ein Drittstaat. Deshalb wird – da, glaube ich, brauchen wir uns nichts vorzumachen – unser Verhältnis zwangsläufig weniger eng sein als bisher. Bei allem Respekt für…

Plenarprotokoll 18/150 · 15.01.2016

…Die Ausführung der Bundesregierung, dass die Einreise über einen Drittstaat unter die Genfer Flüchtlingskonvention fällt, ist noch einmal zu unterstreichen. Aber das soll uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass das, vor dem wir…

Plenarprotokoll 21/82 · 10.06.2026

…So sieht Artikel 17 Absatz 1 des Entwurfes der Rückkehrverordnung für eine Rückführung in einen sogenannten Return Hub zunächst den Abschluss eines Abkommens oder einer Vereinbarung mit einem Drittstaat voraus. Ein solches…

Plenarprotokoll 11/10 · 07.05.1987

…Dies ist ja die originellste Wortschöpfung, die ich bei diesem ganzen Lamento bisher gehört habe, daß wir plötzlich mit diesen Raketen ein „Drittstaat" sind. Ich kann nur zu Ihren Gunsten, Herr Bundeskanzler…

Plenarprotokoll 18/130 · 15.10.2015

…Vielen Dank. – Wie gut die Türkei zum sicheren Drittstaat taugt, hat der furchtbare Anschlag mit über 100 Toten am letzten Wochenende gezeigt. Ich finde, es ist eine humanitäre Bankrotterklärung, mit einem Regime…

Plenarprotokoll 18/181 · 28.06.2016

…Das bedeutet zum einen, dass Verhandlungen mit einem zukünftigen Drittstaat nicht dazu führen dürfen, die Errungenschaften der europäischen Einigung für die 27 Mitgliedstaaten infrage zu stellen. (Beifall bei der CDU/CSU, der…

Plenarprotokoll 12/141 · 12.02.1993

…Deshalb wollen wir im deutschen verfassungsrechtlichen Interesse sichergestellt sehen, daß die Aufnahme, daß die Unterbringung, daß ein Asylverfahren, das völkerrechtlichen Kriterien entspricht, und daß ein Abschiebeschutz im Drittstaat gewährleistet sind. (Beifall bei…

Plenarprotokoll 09/33 · 06.05.1981

…Was die Frage des Verhaltens gegenüber einem Drittstaat angeht, so habe ich bereits gesagt, daß sie sich weitestgehend zurückhalten wird und muß. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß die angesprochenen Probleme zwischen…

Plenarprotokoll 12/198 · 08.12.1993

…1 GG berufen kann, ist auch in den genannten Fällen — sofern kein Fall der Einreise aus einem sicheren Drittstaat vorliegt — der Zugang zum Asylverfahren eröffnet. Hinsichtlich der Begründetheit eines solchen Asylbegehrens ist…

Plenarprotokoll 12/201 · 12.01.1994

…Wie kann man in einem Land, in das Tausende, Zehntausende von Flüchtlingen kommen, wo aber nur 150 Anträge bearbeitet werden, davon sprechen, daß es als sicherer Drittstaat funktionsfähig sein kann? Im übrigen…

Plenarprotokoll 16/103 · 14.06.2007

…Damit käme es auch zu einer aus meiner Sicht nicht zu vertretenden Inländerdiskriminierung, denn in Deutschland lebende Bürgerinnen und Bürger aus EU- Mitgliedstaaten, die die Ehe mit einem Partner aus einem Drittstaat…

Plenarprotokoll 19/220 · 14.04.2021

…Die Kommission kann aber aufbauend darauf dem Rat vorschlagen, Schengen-Visaerleichterungen in Bezug auf einen konkreten Drittstaat nicht anzuwenden. Über diesen Vorschlag wird dann vom Rat förmlich entschieden. Vor diesem Schritt steht…

Plenarprotokoll 13/114 · 21.06.1996

…Denn wer aus einem sogenannten sicheren Drittstaat einreist, wird ausnahmslos vom Verfahren ausgeschlossen. Die Drittstaatenregelung mißachtet das Rückschiebungsverbot der Genfer Konvention. Ein Asylrecht, das offenläßt, ob sich ein Staat überhaupt noch zu…

Plenarprotokoll 07/186 · 24.09.1975

…Die beiden Personengruppen können somit nicht unmittelbar miteinander verglichen werden, weil sich die Chilenen noch in Chile aufhalten, während die Vietnamesen sich bereits in einem Drittstaat befinden. Anlage 16 Antwort des Parl…

Plenarprotokoll 19/59 · 19.10.2018

…verboten, so ist der Ausländer in einer in einem aufnahmebereiten Drittstaat gelegenen Einrichtung unterzubringen. Wie soll man sich das vorstellen? Welcher Staat sollte denn dazu bereit sein, wenn man sich denn auf…

Plenarprotokoll 20/185 · 12.09.2024

…Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat aufgrund der Rechtsvorschriften, die ihm denselben Schutz gewähren, dafür zuständig…

Plenarprotokoll 14/171 · 18.05.2001

…Gegenwärtig ist ein Flüchtling grundsätzlich vom Asylverfahren ausgeschlossen, wenn er über einen so genannten Drittstaat, also über unsere Nachbarstaaten, nach Deutschland einreist und Asyl begehrt. Die einzige Änderung durch diese Richtlinie wäre…

Plenarprotokoll 19/77 · 31.01.2019

…Das gehört eben dazu, wenn man als Drittstaat behandelt wird. Selbstverständlich akzeptieren wir die Entscheidung. Wir haben uns daher mit den verbleibenden Mitgliedstaaten, mit unseren europäischen Partnern, darauf verständigt, gegenüber dem Vereinigten…

Plenarprotokoll 08/62 · 14.12.1977

…Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das ausdrücklich festgestellt hat, daß das Grundrecht auf Asyl keinen Schutz vor Abschiebung in einen Drittstaat beinhaltet, in dem eine politische Verfolgung oder eine Abschiebung…

Plenarprotokoll 20/133 · 08.11.2023

…Damit kennen Sie sich anscheinend richtig gut aus!) Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, also jedem zu Land einreisenden, ist die Einreise zu verwehren. Einfach mal das Asylgesetz befolgen, meine Damen und…

Plenarprotokoll 06/96 · 03.02.1971

…Tierarztes Empfehlung des Rates betreffend die Staatsangehörigen des Großherzogtums Luxemburg, die Inhaber eines in einem Drittstaat ausgestellten tierärztlichen Diploms sind (Drucksachen VI/983, VI/1706) 5284 B Schriftlicher Bericht des Ausschusses für…

Plenarprotokoll 20/190 · 09.10.2024

…Da stehen Beamte der Bundespolizei und kontrollieren, ob jemand aus einem sicheren Drittstaat, beispielsweise aus Dänemark oder Österreich, kommt. Was macht jetzt der Polizeibeamte? Weist der zurück unter Hinweis auf Artikel 16a…

Plenarprotokoll 20/78 · 18.01.2023

…zum deutschen Arbeitsmarkt gemäß § 40 Absatz 1 Nummer 2 des Aufenthaltsgesetzes, der Fachkräften aus einem Drittstaat einen Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung verwehrt, sofern diese einen Arbeitsvertrag mit einem Zeitarbeitsunternehmen vorlegen, vorzuenthalten…

Plenarprotokoll 20/106 · 25.05.2023

…Vielmehr soll im Rahmen einer Zulässigkeitsprüfung schnell in einen Drittstaat abgeschoben werden. Das betrifft insbesondere Menschen aus Ländern, die eine hohe Anerkennungsquote haben, zum Beispiel aus Syrien oder Afghanistan. Da würden wir…