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Plenarprotokoll 20/99 · 26.04.2023

…Ich weiß ja nicht, in welcher Anhörung Sie waren!) Also können Sie jetzt eine Änderung der Anhänge der FFH-Richtlinie für den Wolf in der EU beantragen. Das wäre der richtige Weg…

Plenarprotokoll 13/216 · 05.02.1998

…Deshalb müßten unsere Landwirte in Deutschland keine zusätzlichen Belastungen wegen der FFH-Richtlinie fürchten und diesbezügliche Sorgen haben. Wenn das Thema dennoch eine politische Bedeutung gewonnen hat, so deshalb, weil wir zur…

Plenarprotokoll 19/35 · 06.06.2018

…Das Erreichen der günstigen Erhaltungssituation ist ein Ziel der FFH-Richtlinie. Die Einschätzung des günstigen Erhaltungszustandes für den Wolf ist gemäß Art. 1 Buchstabe i) der FFH-Richtlinie anhand der vier Parameter…

Plenarprotokoll 16/90 · 28.03.2007

…Zur Umsetzung des EuGH-Urteils zur FFH-Richtlinie ist neben einer Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes auch eine Änderung des § 6 des Pflanzenschutzgesetzes erforderlich. In seinem Urteil hat der EuGH gerügt, das in § 6…

Plenarprotokoll 13/224 · 26.03.1998

…Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion hat es sich mit der Umsetzung der FFH-Richtlinie nicht leichtgemacht. Bekanntlich haben die Koalitionsfraktionen im Juni 1997 ein Gesetz zur…

Plenarprotokoll 16/94 · 26.04.2007

…Mit den vorgesehenen Änderungen soll insbesondere erreicht werden, dass entsprechend der FFH-Richtlinie jede Beschädigung oder Vernichtung der Fortpflanzungs- und Ruhestätten von bestimmten Tierarten verboten ist, die im Anhang IV der FFH…

Plenarprotokoll 20/171 · 05.06.2024

…Versetzen Sie uns in die Lage, zu handeln! Das Bundesnaturschutzgesetz ist ja noch härter als die FFH-Richtlinie, weil Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie nicht umgesetzt wird. Da…

Plenarprotokoll 13/77 · 07.12.1995

…Die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU, kurz FFH-Richtlinie, zum Aufbau eines europaweiten Biotopverbundes wird umgesetzt. Diese hätte schon bis Juni 1994 umgesetzt sein müssen. Aber da diese Rechtsgrundlage nach wie…

Plenarprotokoll 20/187 · 25.09.2024

…Wenn man die FFH-Richtlinie ohnehin anpackt: Würden Sie auch zustimmen, dass man sich andere Tierarten – Fischotter, Biber und auch Kormoran – betreffend eine Änderung der FFH-Richtlinie vornimmt, und würden Sie auch…

Plenarprotokoll 20/190 · 09.10.2024

…Wird die Bundesregierung nach der erwartbaren Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention und in der EU-FFH-Richtlinie (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie; vergleiche Plenarprotokoll 20/187, Seite 24240) eine…

Plenarprotokoll 13/148 · 12.12.1996

…Dabei genügt es eben nicht, einfach die bestehenden Naturschutzgebiete völlig losgelöst von den Kriterien der FFH-Richtlinie anzumelden. Die Umsetzung der FFH-Richtlinie ist ein klassisches Beispiel für die Tatenlosigkeit der Länder…

Plenarprotokoll 16/58 · 20.10.2006

…Verstöße gegen FFH- Richtlinie umgehend abstellen (Drucksache 16/1670) . . . . . . . . . . . . . . . Sigmar Gabriel, Bundesminister BMU . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Brunkhorst (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Marie-Luise Dött (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Lutz Heilmann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS…

Plenarprotokoll 13/218 · 11.02.1998

…Für genauso verheerend halte ich die Weigerung der Bundesländer, die FFH-Richtlinie mit einem Ausgleich umzusetzen. (Ulrich Heinrich [F.D.P.]: Jawohl!) Wenn diese FFH-Richtlinie ohne Ausgleich umgesetzt wird, bedeutet dies…

Plenarprotokoll 13/178 · 05.06.1997

…Burkhard Hirsch) Ich will jetzt noch kurz auf die Umsetzung der FFH-Richtlinie eingehen. Frau Mehl, die Länder haben einen Entwurf vorgelegt, der im Grunde genommen besagt, die FFH-Richtlinie sei umzusetzen…

Plenarprotokoll 17/116 · 29.06.2011

…Welche Konsequenzen hätte aus Sicht der Bundesregierung die Aufnahme des Wolfs als bejagbare Art in das Bundes- oder in einzelne Landesjagdgesetze? Der Wolf ist eine nach FFH-Richtlinie streng zu schützende Art…

Plenarprotokoll 16/120 · 24.10.2007

…12 der FFH- Richtlinie stützt, wollen wir auch hier, dass die Zugriffsverbote sich nur auf die Arten des Anhangs IV der FFH- Richtlinie beziehen. Die europäischen Vogelarten müssen demzufolge gestrichen werden. Die…

Plenarprotokoll 13/232 · 29.04.1998

…Artikel 4 Absatz 1 der FFH-Richtlinie zu erstellen. Die dazu von den Ländern gemachten Angaben wurden der EU-Kommission in der Antwort der Bundesregierung vom 8. April 1998 übersandt. Die EU…

Plenarprotokoll 19/137 · 19.12.2019

…Deshalb fordern wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach wie vor, Artikel 16 Absatz 1 e FFH-Richtlinie eins zu eins in nationales Recht durch das Bundesnaturschutzgesetz umzusetzen. Damit würde ein gemäßigtes…

Plenarprotokoll 13/137 · 13.11.1996

…Wird bei den laufenden Planungen auch ausreichend berücksichtigt, daß das Waldgebiet Bienwald unter die sogenannte FFH- Richtlinie fällt, das heißt, unter die Richtlinie des Europäischen Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie…

Plenarprotokoll 15/81 · 10.12.2003

…l FFH- Richtlinie). Im Zuge der Vorbereitung der Erklärung des Gebietes zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft gemäß § 38 Abs. 3 BNatSchG wird das Bundesamt für Naturschutz die Schutzziele der FFH…

Plenarprotokoll 16/133 · 13.12.2007

…12 und 13 der FFH-Richtlinie zum Schutz gefährdeter Arten nun explizit in § 6 Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes aufgenommen werden. In Ergänzung dazu wird § 6 Abs. 3 dahin gehend geändert, dass es…

Plenarprotokoll 19/12 · 02.02.2018

…An dieser Stelle müssen wir meiner Meinung nach bei den Wölfen ansetzen und das durch wissenschaftliche Untersuchungen belegen, damit wir dann die FFH-Richtlinie der Europäischen Union anwenden können. Für mich stellt…

Plenarprotokoll 14/45 · 17.06.1999

…Herr Carstensen, zum Thema eines Biotopverbundsystems möchte ich auf die FFH-Richtlinie zu sprechen kommen. Ist es nicht reine Heuchelei, zu sagen, es sei ein Unding, die Naturata 2000 sowie Natur- und…

Plenarprotokoll 19/121 · 24.10.2019

…Entgegen einer teilweisen Wahrnehmung wird die sogenannte Alternativenprüfung nach der FFH-Richtlinie nicht ausgehebelt. Vor der Ausnahme muss weiterhin immer geprüft werden, ob sich Nutztierrisse durch zumutbaren Herdenschutz abwenden lassen. Nur wenn…

Plenarprotokoll 19/117 · 16.10.2019

…Das Bundesamt für Naturschutz hat der EU im Erhaltungszustandsbericht nach Artikel 17 FFH-Richtlinie eine Zahl von höchstens 133 Wölfen mitgeteilt. Für denselben Erhebungszeitraum kommt die Bundesregierung auf 60 Rudel, 22 Paare…

Plenarprotokoll 15/116 · 30.06.2004

…Da die EU aber auch für die Umsetzung der FFH-Richtlinie zuständig ist, meidet man die mögliche Blamage, zwei gegenläufige Konzepte zu präsentieren. Das bedeutet in der Konsequenz mehr Eigen- und weniger…

Plenarprotokoll 14/168 · 11.05.2001

…Die verspätete Umsetzung der FFH-Richtlinie in nationales Recht führte im April 1998 zur zweiten Novellierung. Schließlich wurde mit der dritten Novelle kurze Zeit später, nämlich im August 1998, der stark umstrittene…

Plenarprotokoll 19/100 · 15.05.2019

…Nicht nur, aber auch vor dem Hintergrund des erwähnten laufenden Vertragsverletzungsverfahrens ist es wichtig, dass Bund und Länder ihre bisherigen Anstrengungen zur vollständigen Umsetzung der FFH-Richtlinie fortsetzen. Dazu gehört auch, dass…

Plenarprotokoll 20/123 · 22.09.2023

…Wie schlecht Ihr Antrag ist, merkt man auch daran, dass Sie unter Punkt 7 die Umstufung des Wolfs von Anhang IV nach Anhang V der FFH-Richtlinie fordern. Ich habe vor fünf…

Plenarprotokoll 19/42 · 28.06.2018

…Sie ist in dem gleichen Anhang der FFH-Richtlinie gelistet, aber sie ist wirklich sehr selten. Sie lebt isoliert, hat einen sehr eingeschränkten Lebensraum zur Verfügung und ist einem hohen Druck von…

Plenarprotokoll 13/37 · 17.05.1995

…Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich die Anstrengungen der französischen Präsidentschaft, die seit 1991 laufenden Beratungen zu dem Kommissionsvorschlag durch Begrenzung des Anwendungsbereichs (Nichteinbeziehung der Vermarktungsregelungen für Arten der Vogelschutz- und der FFH- Richtlinie…

Plenarprotokoll 14/73 · 25.11.1999

…Die FFH- Richtlinie hat das Ziel, das europäische Naturerbe zu bewahren und zu einem länderübergreifenden Schutzgebiet „Natura 2000“ zu verknüpfen. Bei der Umsetzung dieser Richtlinie hat die alte Bundesregierung kläglich versagt. (Beifall…

Plenarprotokoll 13/193 · 26.09.1997

…Wir hätten es uns gewünscht, daß die SPD mit ihrer politischen Mehrheit dazu beigetragen hätte, Auflagen der Europäischen Union wie etwa die FFH-Richtlinie, die wir umsetzen müssen, zu erfüllen. (Ulrike Mehl…

Plenarprotokoll 19/148 · 04.03.2020

…Frau Ministerin, da wir gerade über Jagd sprechen, will ich Sie doch mal fragen, wann Sie endlich den Wolf in der FFH-Richtlinie herunterstufen. Wir haben mittlerweile gesehen: Alle Präventionsmaßnahmen, die auch…

Plenarprotokoll 14/7 · 18.11.1998

…Quatschkopp!) Stichworte in diesem Zusammenhang sind die Ölpipeline und die Frage, ob die Küsten als Nationalpark, als Naturschutzgebiet oder im Rahmen der FFH-Richtlinie ausgewiesen werden, was zu Lasten des Tourismus gehen…

Plenarprotokoll 14/68 · 10.11.1999

…Die Bundesregierung unterstützt die im Bereich des Thatenhauser Forstes diskutierte und aufgrund einer Verträglichkeitsstudie zur FFH-Richtlinie modifizierte Variante V 16+ für den Lückenschluß der A 33 zwischen Borgholzhausen und der A…

Plenarprotokoll 14/240 · 07.06.2002

…1996 war schon die FFH-Richtlinie!) Auch Bayern muss einmal anerkennen, dass wir ein europäisches Planungs- und Umweltrecht haben, das anzuwenden ist. In der Anhörung wurde deutlich, dass diese Verwaltungsabkommen uns als…

Plenarprotokoll 20/57 · 29.09.2022

…Setzen Sie sich bei der EU‑Kommission dafür ein, dass der Wolf von Anhang IV in Anhang V der FFH-Richtlinie eingestuft wird. Lassen Sie uns das Bundesjagdgesetz ändern, und legen Sie…

Plenarprotokoll 14/93 · 16.03.2000

…Die FFH-Richtlinie in Europa ist deshalb zustande gekommen, weil der damalige Bundesumweltminister Töpfer maßgeblich mit dafür gesorgt hat, dass es auf europäischer Ebene überhaupt eine FFH-Richtlinie gibt. (Beifall bei der…

Plenarprotokoll 15/110 · 26.05.2004

…Nord- und Ostsee nach § 38 BNatSchG verpflichtet, soweit die Lebensraumtypen „Sandbank“ und „Riff“ gemäß der FFH-Richtlinie in diesem Gebiet vorliegen. Deutschland hat geeignete Gebiete vorgeschlagen. Diese Vorschläge werden von der EU…

Plenarprotokoll 16/122 · 07.11.2007

…Sind Sie der Auffassung, dass diese kleine Novelle – ich möchte an Ihren Fraktionskollegen Herrn Becker erinnern – der Strategie gerecht wird, da ja bekanntermaßen nach FFH-Richtlinie geschützte Arten einem stärkerem Regime unterstellt…

Plenarprotokoll 18/104 · 08.05.2015

…Über die europäischen Schutzgüter der Natura-2000-Richtlinie hinaus soll eine Reihe weiterer gefährdeter Arten in einen der FFH-Richtlinie vergleichbaren Schutz überführt werden. Auch da wollen wir mit unserem ambitionierten Vorgehen…

Plenarprotokoll 13/63 · 25.10.1995

…Die FFH-Richtlinie muß bundesgesetzlich umgesetzt werden, und wir werden dies auch tun. Die F.D.P. hält es auch für wichtig, die Möglichkeiten des Vertragsnaturschutzes mit der Landwirtschaft zu verbessern; denn…

Plenarprotokoll 15/125 · 22.09.2004

…Sie sprachen auch die Unterlagen zur FFH-Richtlinie an. Welchen Einfluss auf den zeitlichen Ablauf hat es, wenn Unterlagen nachgereicht werden?Iris Gleicke, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen…

Plenarprotokoll 18/99 · 22.04.2015

…Es bestehen Bedenken in Bezug auf Vorgaben vor allem der FFH-Richtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie. Das tschechische Verkehrsministerium hat dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mitgeteilt, dass zurzeit die entsprechenden Unterlagen…

Plenarprotokoll 18/35 · 21.05.2014

…Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme die Auffassung vertreten, dass nach geltendem deutschem Recht den Anforderungen der beiden genannten EU- Richtlinien – UVP- und FFH-Richtlinie – Rechnung getragen werden kann. Bereits im Planfeststellungsverfahren…

Plenarprotokoll 13/231 · 24.04.1998

…Natürlich haben sie es in der Hand!) Das wird ja auch von der FFH-Richtlinie so nicht gewollt. Es gibt objektive Kriterien, nach denen ausgewiesen werden soll. Aber wenn Ihre Behauptungen stimmen…

Plenarprotokoll 18/178 · 22.06.2016

…Dies wird von der Bundesregierung ausdrücklich unterstützt. • Es fehlt eine Verträglichkeitsuntersuchung für das FFH-Gebiet „Elbtal zwischen Schöna und Mühlberg“ sowie eine Prüfung der artenschutzrechtlichen Bestimmungen der FFH-Richtlinie. Erhebliche Beeinträchtigungen für…

Plenarprotokoll 18/22 · 19.03.2014

…In diesem Zusammenhang sehen die EU-Vorschriften zum Dauergrünlanderhalt vor, dass die Mitgliedstaaten in Gebieten, die unter die Richtlinie 92/43/EWG, FFH-Richtlinie, oder die Richtlinie 2009/147/EG, Vogelschutzrichtlinie, fallen…

Plenarprotokoll 19/82 · 20.02.2019

…Ich persönlich halte es für notwendig, dass wir, um Rechtssicherheit zu erreichen, auch schauen müssen, in der FFH-Richtlinie eine Regelung zur Regulierung eines Wolfsrudels hinzubekommen. Wir müssen auch darüber nachdenken, wie…