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Plenarprotokoll 10/197 · 19.02.1986

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mehr als 800 000 Tonnen Giftmüll aller Art, darunter chlororganische Lösungsmittel, Asbestabfälle, ölverseuchte Böden- und Produktionsrückstände der chemischen Industrie, passierten allein im letzten Jahr die deutsch…

Plenarprotokoll 12/85 · 19.03.1992

…In unverblümter Manier forde rte Summers, daß Projektförderung mit Weltbankgeldern in Zukunft an die Bereitschaft von Staaten der sogenannten Dritten Welt gebunden werden müßte, Giftmüll und stark verschmutzende Indust rien aus den…

Plenarprotokoll 07/60 · 24.10.1973

…Verbrennung von Giftmüll auf hoher See Haar, Parl. Staatssekretär (BMV) . . 3470 D Frage A 43 — Drucksache 7/1122 — des Abg. Biehle (CDU/CSU) : Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterbindung des Geschäfts mit „Mogelpackungen…

Plenarprotokoll 19/88 · 20.03.2019

…Staatssekretär  BMU Mündliche Frage 102 Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Entwicklung des Anteils von Klärschlamm und Giftmüll in Kohlekraftwerken in den letzten zehn Jahren Antwort Florian Pronold, Parl. Staatssekretär  BMU Mündliche…

Plenarprotokoll 11/175 · 15.11.1989

…Was aber will er? Herr Töpfer will nächsten Dienstag die Landesumweltminister, Indust rie und Gewerkschaften auf einen Giftmüllumschlag über Emden und auf weitere Hohe-See-Verbrennung in einer konzertierten Aktion Giftmüll einschwören…

Plenarprotokoll 16/90 · 28.03.2007

…Können Sie bestätigen, dass eine Bundesbehörde die Anlagen in Nordrhein-Westfalen für Giftmüll aus Australien empfohlen hat? Wenn ja: Welche Bundesbehörde war das? Michael Müller, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz…

Plenarprotokoll 12/84 · 18.03.1992

…Die Weltbank hat dies auch umgehend klargestellt und nochmals ausdrücklich erklärt, daß sie den Export von Giftmüll und die Verlagerung „schmutziger" Industrien in Entwicklungsländer ablehnt. Herr Summers hat in einer Presseerklärung der…

Plenarprotokoll 11/10 · 07.05.1987

…629* C Anlage 15 Transport hochtoxischer Stoffe aus der Bundesrepublik Deutschland mit dem Fährschiff „Herald of Free Enterprise" sowie Giftmüll - transport auf deutschen Personenfähren MdlAnfr 53, 54 30.04.87 Drs 11…

Plenarprotokoll 07/55 · 05.10.1973

…Schaffung bundeseinheitlicher strenger Kontrollvorschriften über die Beseitigung von Giftmüll ... 3191* D Anlage 8 Antwort des Bundesministers Genscher (BMI) auf die Fragen A 15 und 16 — Drucksache 7/1044 — des Abg. Liedtke (SPD…

Plenarprotokoll 12/18 · 21.03.1991

…Von den Sonderabfällen — insbesondere von Giftmüll — werden jedoch nicht ganz 40 v. H. exportiert. Jährlich über 0,8 Millionen t Sonderabfälle mähren insbesondere den Mülltourismus, den Export von Giftmüll vor allem in…

Plenarprotokoll 11/167 · 19.10.1989

…Ohne ein zeitlich gestuftes absolutes Exportverbot für Giftmüll, z. B. einen Stufenplan, der ein sofortiges Verbot des Exports in außereuropäische Länder vorsieht und in dem Giftmüllexporte in die bisherigen europäischen Abnahmeländer nur…

Plenarprotokoll 16/219 · 06.05.2009

…Die Entsorgung von Giftmüll auf hoher See ist durch eine internationale Konvention, MARPOL, aus dem Jahre 1978 sowie die Londoner Konvention aus dem Jahr 1972 weitestgehend verboten. Deutschland ist Vertragspartei bei beiden…

Plenarprotokoll 07/220 · 11.02.1976

…Mehrere „Giftmüll-Skandale'' vergangener Jahre haben die Bundesregierung veranlaßt, den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Novellierung des Abfallbeseitigungsgesetzes voll zu unterstützen und weitergehende Vorschläge für eine wirksamere Überwachung der Beseitigung problematischer Abfälle vorzulegen…

Plenarprotokoll 10/200 · 26.02.1986

…Schließt die zukünftige EG-Richtlinie, die in zwei Monaten in bundesdeutsches Recht übernommen werden soll und aussagt, daß der Export von Giftmüll in Dritte-Welt-Länder, in Drittländer und andere Länder nicht…

Plenarprotokoll 12/146 · 11.03.1993

…Herr Staatssekretär Wieczorek, wir haben ja schon sehr oft in diesem Hause über die Frage der Verbringung von Wertstoffen oder auch von Giftmüll ins Ausland diskutiert. Insofern frage ich Sie — die Verpackungsverordnung…

Plenarprotokoll 12/94 · 03.06.1992

…Herr Staatssekretär, ist aus der Erwähnung der genannten Länder zu schließen, daß dieser Giftmüll aus diesen Ländern kommt? Dr. Paul Laufs, Parl. Staatssekretär: Die Vermutung besteht. Die bisher vorliegenden und teilweise auch…

Plenarprotokoll 13/171 · 23.04.1997

…Unabhängig davon, ob der Giftmüll nun im Ausland entsorgt wird oder, wie jetzt, in Schleswig-Holstein, Sachsen, Bayern oder Sachsen-Anhalt, bleiben immer zwei Tatbestände bestehen: Erstens kommt es den Steuerzahler teuer…

Plenarprotokoll 10/144 · 14.06.1985

…Als Sinnbild für das gewaltige und untrügliche Gedächtnis der langsam vergifteten Umwelt steht ein großer Berg von Müll und Giftmüll mitten im Herzen einer Millionenstadt. Hamburg-Georgswerder wirft seine Schatten sogar bis…

Plenarprotokoll 16/225 · 29.05.2009

…Das sind der illegale Fischfang durch industrielle Fangflotten, die Verklappung von Giftmüll und die Piraterie. Alle drei sind sehr eng miteinander verbunden, und für alle drei Probleme sind die großen Industrieländer hauptverantwortlich…

Plenarprotokoll 11/189 · 19.01.1990

…Wir wollen euren Giftmüll z. B. nicht weiter hinnehmen, und wir wollen ihn auch nicht in die Dritte Welt exportieren. In die DDR wird er ja nach der demokratischen Erneuerung kaum mehr…

Plenarprotokoll 10/204 · 13.03.1986

…Die Deponiekapazitäten sind vielfach erschöpft, und so exportieren wir unseren Giftmüll u. a. nach Schönberg in der DDR. Wir müssen feststellen: Dort sickern die gesundheitsschädlichen Stoffe in den Boden, gelangen ins Grundwasser…

Plenarprotokoll 14/241 · 12.06.2002

…Herr Abgeordneter, zunächst einmal verstehe ich unter einem solchen Reinigungsprozess nichts anderes als eine illegale Entsorgung von Giftmüll, die dadurch vorgenommen wurde, dass Getreide in dieser Halle gelagert und dann woandershin transportiert…

Plenarprotokoll 11/179 · 30.11.1989

…Hinzu kommt, daß wir die Verbrennung von deutschem Giftmüll auf der Nordsee Ende 1991, also drei Jahre früher als geplant, einstellen können. Meine Damen und Herren, das sind alles Ordnungsrahmen, die eine…

Plenarprotokoll 10/51 · 27.01.1984

…feststellbar, vom Verursacher getragen werden. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Dort, wo der Giftmüll produziert wurde und wo enorme Summen verdient wurden und noch werden, muß auch das Geld zur…

Plenarprotokoll 11/97 · 29.09.1988

…Nur so kann man erreichen, daß künftig nicht mehr, sondern weniger Giftmüll anfällt. Das Übel muß an der Quelle, nicht erst bei der Entsorgung bekämpft werden. Wir müssen die bestehenden Altlasten endlich…

Plenarprotokoll 17/74 · 24.11.2010

…Solange Sie diesen politischen Giftmüll imKeller haben, fehlt Ihnen jede Regierungsfähigkeit, meine Damen und Herren von den Linken. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das entscheiden…

Plenarprotokoll 12/28 · 06.06.1991

…in Kaligruben, die für die Aufnahme von Giftmüll vorbereitet werden sollen. Bei einem Hearing am vergangenen Wochenende in Thüringen wurde bekannt, daß bereits Bundesfördermittel in Millionenhöhe in Gruben geflossen sind, obwohl die…

Plenarprotokoll 14/90 · 24.02.2000

…81 Prozent der Bevölkerung haben Giftmüll als gesundheitliche Bedrohung bezeichnet. Experten und Wissenschaftler schätzen Giftmüll nur zu 26 Prozent so ein. Fragt man aber nach Spirituosen, dann kehrt sich das Verhältnis um…

Plenarprotokoll 16/231 · 03.07.2009

…Von daher haben wir uns zum einen dazu entschlossen, die Bankbilanzen im Bereich der strukturierten Wertpapiere – manche sagen auch „Giftmüll“; ich meine, das ist eine Übertreibung – zu entlasten, und zum anderen, ganze…

Plenarprotokoll 21/62 · 05.03.2026

…Die Täter entsorgen diesen Giftmüll einfach illegal in unserer Landschaft. Das ist nur eine ganz kleine Facette in einem insgesamt gefährlichen Feld der Drogenkriminalität, dem größten Problemfeld der Organisierten Kriminalität in Deutschland…

Plenarprotokoll 10/226 · 27.06.1986

…Wer weiterhin Giftmüll produziert und heute vermeidbare Hypotheken auf die Zukunft aufnimmt, meine Damen und Herren, soll gefälligst einen gefährdungsorientierten Zinssatz entrichten. Aus diesem Grunde sieht unser Gesetzentwurf die Erhebung einer Sonderabgabe…

Plenarprotokoll 11/195 · 09.02.1990

…FCKW, harte Drogen und Giftmüll. Dies, meine Damen und Herren, was ich Ihnen vorgetragen habe, sind Passagen aus dem neuen Entwurf der GRÜNEN zu einem ökologischen Außenwirtschaftsprogramm, formuliert von Thomas Fues und…

Plenarprotokoll 17/183 · 13.06.2012

…Anlage 49 Mündliche Fragen 78 und 79 Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Entsorgung von Giftmüll aus Bhopal in Deutschland durch die GIZ Antwort Gudrun Kopp, Parl. Staatssekretärin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 50 Mündliche…

Plenarprotokoll 11/159 · 15.09.1989

…Wir können der Presse täglich Meldungen darüber entnehmen, daß die Weltbank hinsichtlich der Beseitigung von Giftmüll, der Ersetzung von Fluorkohlenwasserstoffen und der Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten — das geht ja auch in die Richtung…

Plenarprotokoll 12/131 · 14.01.1993

…Ich meine, wir dürfen das, was wir auf diese Weise gutmachen, nicht wieder dadurch verschlechtern, daß wir auf der anderen Seite die Entwicklungsländer als Müllabladeplätze für Giftmüll und ähnliches nutzen. (Beifall bei…

Plenarprotokoll 12/217 · 11.03.1994

…Mittlerweile ist das eine der größten Giftmüll-Altlasten Europas. Übrigens wird die Deponie Schönberg bis heute nach einem ähnlichen Verfahren wie Georgswerder betrieben, im vollen Vertrauen auf getürkte DDR- Gutachten und die…

Plenarprotokoll 12/207 · 02.02.1994

…Bundesregierung für diesen Fall die Gründung eines Haftungsfonds analog dem Haftungsfonds für die Entsorgung von Giftmüll an? Dr. Franz-Josef Feiter, Staatssekretär: Frau Abgeordnete, in der Regel besteht, falls deutsches Recht anwendbar…

Plenarprotokoll 12/89 · 30.04.1992

…das knallharte Geschäft von Deutschen mit Diktatoren, der Expo rt von deutschen Panzern und deutschem Giftmüll, die Aufnahme von Fluchtkapital und Drogengeldern durch deutsche Banken, die Ausbeutung von ökologischen Reserven in der…

Plenarprotokoll 11/91 · 08.09.1988

…des Recyclings heterogener Kunststoffe aus dem Massenprodukt Auto ist ungelöst. Produziert wird auch ohne Entsorgungskonzept. Giftmüll wird über die Weltmeere in die Dritte Welt versandt, steigende Sondermüllkapazitäten werden der Politik aufgedrückt — ohne…

Plenarprotokoll 11/173 · 08.11.1989

…Jetzt entlasten wir euch wenigstens von unserem Giftmüll, der immer noch nach Schönberg kommt. (Beifall bei den GRÜNEN und der Abg. Frau Blunck [SPD]) Kurz und gut: Die politische Klasse in der…

Plenarprotokoll 12/183 · 22.10.1993

…Jürgen Stamick (F.D.P.): „Agrargift nach Albanien, Hafenschlamm nach Polen, Altreifen nach Estland" oder „Deutsche Firmen bringen i llegal Giftmüll in die Ukraine" oder „Mannheimer Plastikmüll wandert bis nach China", das…

Plenarprotokoll 18/180 · 24.06.2016

…Die Entsorgung der Bohrschlämme, die in der Regel Giftmüll darstellen, ist angesichts sinkender Deponiekapazitäten ungeklärt, wie wir es im Moment auch in Niedersachsen erleben. Die Versenkung von Lagerstättenwasser, das insbesondere radioaktive Isotope…

Plenarprotokoll 20/84 · 08.02.2023

…30 000 Tonnen Giftmüll!) neue Mitglieder in dem von uns ins Leben gerufenen Klimaklub und zugleich das klare Signal, das EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur nun endlich unter Dach und Fach zu…

Plenarprotokoll 11/203 · 28.03.1990

…Ein Beispiel für die Tendenz bildet der Export von PCB-haltigen Giftölen aus NRW nach Polen, wo derart hoch belasteter Giftmüll teilweise sogar für den Hausbrand eingesetzt wird. Hierzu schweigen die NRW…

Plenarprotokoll 11/23 · 09.09.1987

…Ach nee!) Wer hätte denn je erfahren, daß hochtoxischer Giftmüll mittels Personenfähren nach Engl and transportiert wird, wenn nicht der beklagenswerte Umstand des Untergangs der „Herald of Free Enterp rise" eingetreten wäre…

Plenarprotokoll 11/43 · 26.11.1987

…Wenn ich von ökologischem Notstand spreche, meine ich 5 bis 6 Millionen Tonnen Giftmüll jährlich, das Eindringen von Pestiziden, von Säure und Schwermetallen ins Grundwasser, die Nordseevergiftung, über die man gerade in…

Plenarprotokoll 10/198 · 20.02.1986

…Er forderte den Bundeskanzler in diesem Schreiben auf, sich beim EG-Gipfel in Stuttgart für strengere Maßnahmen gegen den „Giftmüll-Tourismus" in Europa einzusetzen und entsprechende Beschlüsse zu fassen. In einer Presseerklärung…

Plenarprotokoll 12/152 · 22.04.1993

…Es gibt auch keine präzise Erfassung des Giftstoffaufkommens oder eine Registrierung der Unternehmen, bei denen Giftmüll entsteht. Natürlich sind es die illegalen Müllschieber und die skrupellosen Geschäftemacher, die unseren Entsorgungsnotstand ausnutzen. Aber…

Plenarprotokoll 11/13 · 21.05.1987

…Es wäre geradezu ein Hohn, wenn jetzt in dieser Region das Vorhaben, Giftmüll in Salzkavernen einlagern zu wollen, realisiert würde. Intensiver Fremdenverkehr ist mit Giftmülltransporten und Einlagerungen nicht vereinbar. (Zuruf von der…

Plenarprotokoll 11/156 · 05.09.1989

…Ihr schickt uns euren Giftmüll zu all den Umweltbelastungen, die wir schon jetzt haben. Das ist ein Versagen des Bundes und der Länder; eine Müllvermeidungs-Politik hat bei uns nicht stattgefunden, weil…