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Plenarprotokoll 20/172 · 06.06.2024

…Beim Islamismus wurde zu lange weggeschaut. Den Expertenkreis Politischer Islamismus hat die Innenministerin abgeschafft. (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der hätte auch nicht verhindern können, was in Mannheim passiert ist!) Wenn…

Plenarprotokoll 20/175 · 13.06.2024

…Das Problem des Islamismus ist etwas komplizierter und vielschichtiger, als es die Union in ihrem Antrag behauptet. Islamismus ist gefährlich, und es gibt keine einfachen Antworten. (Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Dann geben…

Plenarprotokoll 20/170 · 17.05.2024

…Schließlich hat Innenminister Herbert Reul diese Woche bei der Vorstellung des „Lagebilds Islamismus“ gesagt: „Der Islamismus ist weiter auf dem Vormarsch.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Ergebnisse sind doch alarmierend. Sie zeigen…

Plenarprotokoll 20/63 · 20.10.2022

…Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der politische Islamismus oder der legalistische Islamismus, wie ihn etwa das Bundesamt für Verfassungsschutz nennt, ist wie jede andere Form des Extremismus eine…

Plenarprotokoll 20/91 · 16.03.2023

…Auch Antisemitismus – ich zitiere weiter – ist „ein wesentliches ideologisches Element des Islamismus“. Der politische Islamismus ist damit ein radikales Gegenmodell zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, und auch deshalb müssen wir ihn bekämpfen…

Plenarprotokoll 17/21 · 09.02.2010

…Wer soll die geplanten Pilotprojekte im Bereich Linksextremismus und Islamismus wissenschaftlich begleiten, und wird es eine Evaluation zu dieser Arbeit geben? Zur Vorbereitung der beiden Pilotprojekte gegen Linksextremismus und Islamismus ist zunächst…

Plenarprotokoll 20/21 · 17.03.2022

…Welche Arten des Islamismus gibt es? Sie hatten es ja schon erwähnt: Da wäre der puristische Islamismus, der legalistische Islamismus, auch „politischer Islamismus“ genannt, und der dschihadistische, Gewalt legitimierende Islamismus. Die beiden…

Plenarprotokoll 20/144 · 14.12.2023

…Politischen Islamismus wirksam bekämpfen – Ausländische Einflussnahme auf deutsche Muslime zurückdrängen Drucksache 20/9729 Christoph de Vries (CDU/CSU) Daniel Baldy (SPD) Dr. Bernd Baumann (AfD) Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Linda…

Plenarprotokoll 19/146 · 13.02.2020

…Weltweit sind die meisten Opfer von Islamismus Muslime. Deswegen brauchen wir für die Bekämpfung von Islamismus die Kooperation mit islamischen Verbänden, brauchen wir ein Aufeinanderzugehen, brauchen wir Prävention. Da ist von Ihnen…

Plenarprotokoll 15/145 · 02.12.2004

…Sebastian Edathy [SPD]) Wenn über den Islam oder über Islamismus gesprochen wird, ist eine Differenzierung wichtig. Wir müssen unterscheiden zwischen dem Islam als Religion, als Glaubensgemeinschaft einerseits und dem Islamismus sowie dem…

Plenarprotokoll 19/187 · 30.10.2020

…Lehren aus den Attentaten wie jüngst in Frankreich – Islamismus und Parallelgesellschaften zurückdrängen Dr. Gottfried Curio (AfD) Alexander Throm (CDU/CSU) Linda Teuteberg (FDP) Helge Lindh (SPD) Petra Pau (DIE LINKE) Dr. Irene…

Plenarprotokoll 19/189 · 05.11.2020

…Wir brauchen zudem eine bessere internationale Zusammenarbeit, weil sich auch der Islamismus international betätigt. Dieser Dreiklang aus besserer Prävention, besserer Reaktion und besserer Kooperation muss unser Instrument sein, um den Islamismus bei…

Plenarprotokoll 19/190 · 06.11.2020

…Verstärktes und effektiveres Vorgehen gegen die Ausbreitung des Islamismus in Deutschland Drucksachen 19/17126, 19/23220 Jens Maier (AfD) Marian Wendt (CDU/CSU) Benjamin Strasser (FDP) Helge Lindh (SPD) Gökay Akbulut (DIE…

Plenarprotokoll 20/35 · 13.05.2022

…Zum staatlichen Schutzauftrag gehört … ein … Blick, der die Bevölkerung in gleichem Maße vor den erheblichen Gefahren des extremistischen Islamismus sowie vor dem zunehmend radikalen Linksextremismus bewahrt. Schade ist allerdings, dass ihr das…

Plenarprotokoll 15/184 · 30.06.2005

…Wer widerspricht dem?) Deshalb betrachten wir auch die Herausforderungen des politischen Islamismus nicht eindimensional; vielmehr müssen wir die Probleme umfassend angehen. So wie die Bekämpfung des politischen und extremistischen Islamismus in Deutschland…

Plenarprotokoll 20/195 · 18.10.2024

…Die Bekämpfung von Islamismus muss entschlossen und mit allen Mitteln des Rechtsstaats erfolgen. Die vorliegenden Gesetze bekämpfen nicht Islamismus, sondern Geflüchtete und stärken so populistische Narrative. Statt zu mehr Sicherheit werden die…

Plenarprotokoll 21/64 · 18.03.2026

…Staatssekretär BMI Mündliche Frage 37 Rainer Galla (AfD) Zahl islamismusaffiner junger Muslime in Deutschland und wichtigste Maßnahmen der Bundesregierung zur Prävention und Bekämpfung von Islamismus Antwort Christoph de Vries, Parl. Staatssekretär BMI…

Plenarprotokoll 20/134 · 09.11.2023

…Das heißt, es gibt eine Wechselwirkung zwischen Islamismus und Islamfeindlichkeit. Diese Strategie des Islamismus müssen wir durchkreuzen, (Stephan Brandner [AfD]: So ein Unsinn!) indem wir zeitgleich auch gegen Islamfeindlichkeit vorgehen; denn wenn…

Plenarprotokoll 20/52 · 09.09.2022

…Wir setzen auf Prävention gegen jeglichen Extremismus, auch den Islamismus übrigens – ja, auch den, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Doch wer wie ich gegen Islamismus kämpft, der muss wissen und…

Plenarprotokoll 17/87 · 27.01.2011

…Nicht der, der Gewalt einsetzt, bekämpft den Islamismus, sondern der, der jetzt Gewalt gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger einsetzt,sorgt für Fundamentalismus, Islamismus und eine Radikalisierung in diesen Gesellschaften. (Beifall bei…

Plenarprotokoll 19/182 · 07.10.2020

…Es geht jetzt, wenn ich über Islamismus rede, natürlich um den verfassungsfeindlichen Islamismus. Deshalb noch mal meine Frage: Welche Kenntnis haben Sie oder die Bundesregierung darüber, welche Moscheen oder anderen Immobilien sich…

Plenarprotokoll 20/168 · 15.05.2024

…eine kommunale Säule, eine Säule auf Landesebene und die Säule auf Bundesebene. „Aktiv gegen Rechts“ und „#kopfeinschalten“ sind Programme gegen Verschwörungstheorien, gegen Antisemitismus, gegen Antiziganismus und vor allem auch gegen Islamismus. Wir…

Plenarprotokoll 20/185 · 12.09.2024

…Islamistisches Bedrohungspotential erforschen – Wiedereinsetzung des Expertenkreises Politischer Islamismus dringend notwendig Drucksache 20/12803 Zusatzpunkt 6: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Petr Bystron, Markus Frohnmaier, Tino…

Plenarprotokoll 17/16 · 21.01.2010

…Wir starten noch im Jahr 2010 zwei Pilotprojekte gegen Linksextremismus und gegen Islamismus. Dafür stehen 2 Millionen Euro aus Mitteln zur Verfügung, die 2009 nicht abgerufen wurden. Die im Einzelplan 17 vorgesehenen…

Plenarprotokoll 20/171 · 05.06.2024

…Fragestunde Drucksache 20/11579 Mündliche Frage 1 Tobias Matthias Peterka (AfD) Durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geförderte Programme zur Bekämpfung von Islamismus bzw. religiös motiviertem Antisemitismus Antwort Ekin Deligöz, Parl. Staatssekretärin BMFSFJ…

Plenarprotokoll 16/24 · 15.03.2006

…Es ist richtig und gut, wenn man sich mit Islamismus und Fundamentalismus auseinander setzt, aber die Mittelvergabe sollte bitte nicht in Konkurrenz zu den Förderprogrammen für die Initiativen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und…

Plenarprotokoll 18/81 · 28.01.2015

…Der Ansatz unseres Hauses, des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, mit dem neuen Bundesprogramm ist im Themenfeld „Islamismus“ ein breit angelegter Ansatz, der die jugendpolitische Sichtweise einbezieht und einen Schwerpunkt…

Plenarprotokoll 20/158 · 15.03.2024

…Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zwischen den verschiedenen Formen des Extremismus – also Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus – bestehen Wechselwirkungen, teilweise bedingen sie einander wie in einem Kreislauf. Islamismus befördert Rechtsextremismus, Rechtsextremismus befördert Linksextremismus…

Plenarprotokoll 15/152 · 21.01.2005

…Es geht nicht um türkischstämmige Menschen! Es geht um Islamisten!) Sie schüren Ängste, um politisch Stimmung zu machen, indem Sie die Begriffe Kriminalität, Islamismus, Extremismus, Türken, Mitgliedschaft der Türkei in der EU…

Plenarprotokoll 20/112 · 22.06.2023

…Aber Islamismus und der Krieg in der Ukraine sind die größeren Gefahren für die innere Sicherheit. – Recht hat sie. Es stellt sich nur die Frage, warum Sie und die Ampel in den…

Plenarprotokoll 17/143 · 24.11.2011

…Programme gegen Rechtsextremismus ja, aber Sie zweigen hiervon Mittel für die Bekämpfung des Islamismus und des Linksextremismus ab. Fördermaßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern ja, aber Sie kürzen bei Maßnahmen für…

Plenarprotokoll 17/23 · 24.02.2010

…Es ist ein Grundwert der pluralen Gesellschaft und eine zentrale Aufgabe des Staates, die Freiheit jedes Einzelnen vor Extremismen jeder Art – seien es Links- oder Rechtextremismus, Antisemitismus oder Islamismus – zu schützen und…

Plenarprotokoll 17/63 · 01.10.2010

…Sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch die Linke fordern, auf die Ausweitung der Bundesprogramme auf Linksextremismus und Islamismus zu verzichten. Ich verstehe nicht, warum Sie dem Staat auf dem linken Auge…

Plenarprotokoll 20/184 · 11.09.2024

…Der radikale Islamismus vergiftet die Köpfe der Menschen. Er führt zu Gewalt, Unterdrückung und Tod. Deshalb ist es richtig, mit aller Entschiedenheit, mit aller Entschlossenheit und mit aller Härte gegen Islamismus vorzugehen…

Plenarprotokoll 19/233 · 10.06.2021

…Wir wollen eine Dokumentationsstelle „Politischer Islamismus in Deutschland und Europa“, die wissenschaftliche Forschungs- und Dokumentationsarbeit zu den Aktivitäten des politischen Islamismus leistet. Wir wollen auch einen Expertenkreis „Politischer Islamismus in Deutschland“ beim…

Plenarprotokoll 12/218 · 13.04.1994

…Gleichzeitig wird das Land, siehe Kommunalwahlen, von dem Erstarken des Islamismus geprüft. Der irakische Kurdenführer Talabani, mit dem ich heute abend ein Gespräch führen werde, hat soeben erklärt, nach seiner Einschätzung sei…

Plenarprotokoll 18/218 · 16.02.2017

…Eine bundesweite Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus Drucksache 18/10477 Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Marian Wendt (CDU/CSU) Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ulla Jelpke (DIE LINKE) Uli…

Plenarprotokoll 16/54 · 28.09.2006

…In dem Gesprächskreis „Sicherheit und Islamismus“ der Deutschen Islamkonferenz wollen wir zu einer besseren Zusam-menarbeit bei der Bekämpfung des gewalttätigen wie auch des legalistisch vorgehenden Islamismus gelangen. Wir dürfen nicht hinnehmen…

Plenarprotokoll 20/190 · 09.10.2024

…Frau Ministerin, nach Zahlen aus Ihrem eigenen Haus sind 88 Prozent der antisemitischen Straftaten von Januar bis Anfang Oktober dieses Jahres auf die Phänomenbereiche „religiöse Ideologie“, sprich Islamismus, und „ausländische Ideologie“ zurückzuführen…

Plenarprotokoll 18/211 · 18.01.2017

…In welchen Bereichen – Islamismus, Rechtsextremismus – haben wir wie viele Gefährder? Wer ist für diese Gefährder eigentlich zuständig: Verfassungsschutz oder Polizei? Wann und wie wird ein Mensch zum Gefährder? Was ist da passiert…

Plenarprotokoll 20/197 · 07.11.2024

…Ist das die Frage?) Nordrhein-Westfalen hat die größten Probleme mit dem Islamismus in Deutschland. (Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) Wann bekennen Sie sich endlich zu Ihrer politischen Verantwortung, den…

Plenarprotokoll 21/52 · 14.01.2026

…Wie glaubhaft ist denn Ihr Kampf gegen Islamismus, wenn Sie die Taliban ins Land lassen, sie hier akkreditieren und sie ein Generalkonsulat in Bonn eröffnen lassen? Und da reicht mir nicht die…

Plenarprotokoll 21/5 · 16.05.2025

…Und das Demokratiefördergesetz?) Wir bekämpfen den Antisemitismus, den Israelhass! Wir bekämpfen Islamismus, Linksextremismus und Rechtsextremismus mit der gleichen Konsequenz! Und deswegen habe ich am Dienstag die Reichsbürgervereinigung „Königreich Deutschland“ verboten. Ich will…

Plenarprotokoll 17/48 · 16.06.2010

…Sie können nicht eins zu eins auf die Bekämpfung von Linksextremismus und Islamismus übertragen werden. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass durch pädagogisch-präventive Konzepte ein Extremist davon abgehalten werden kann, eine…

Plenarprotokoll 20/200 · 14.11.2024

…Nationalismus und Islamismus die Stirn bieten – Graue Wölfe und deren Vereinigungen in Deutschland verbieten Drucksache 20/12158 q) Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, weiterer Abgeordneter und…

Plenarprotokoll 15/7 · 06.11.2002

…354 A Bedrohung durch Anschläge des terroristischen Islamismus in Deutschland MdlAnfr 6 Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . 354 B Antw PstSekr’in Ute Vogt BMI . . . . . . . . . . . 354 C ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 354…

Plenarprotokoll 18/116 · 03.07.2015

…Der Extremismus nimmt in allen Bereichen zu, sowohl rechts als auch links als auch im Bereich des Islamismus. Deswegen brauchen wir einen leistungsfähigen, einen qualitativ hochwertigen Verfassungsschutz. Dieser ist zur Bewahrung unserer…

Plenarprotokoll 18/72 · 03.12.2014

…Staatssekretär BMI Anlage 28 Mündliche Frage 44 Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Haushaltsmittel für die zivilgesellschaftliche Präventionsarbeit im Bereich des gewaltbereiten Islamismus Antwort Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär BMI Anlage…

Plenarprotokoll 19/192 · 19.11.2020

…Kampf gegen Islamismus entschieden vorantreiben Drucksache 19/24369 k) Antrag der Abgeordneten Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Für eine sozialverträgliche EU-Klimapolitik – Fonds für…

Plenarprotokoll 17/194 · 26.09.2012

…Lieber Herr Beck, das Ministerium und ich werden uns nicht dafür entschuldigen, dass wir den radikalen Islamismus und Salafismus, die eine Gefahr (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht…