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Plenarprotokoll 19/76 · 30.01.2019

…Der aus Venezuela stammende Freiheitsheld Simón Bolívar hat das gesagt, und zwar fast auf den Tag genau vor 200 Jahren. Glück, soziale Sicherheit und Stabilität, das heutige Venezuela könnte nicht weiter von…

Plenarprotokoll 19/79 · 13.02.2019

…Die Menschen in Venezuela erhalten von der Regierung eine Identifikationskarte, sie werden dort registriert, und damit kann unerwünschtes Verhalten unmittelbar sanktioniert werden. Das heißt, die Menschen in Venezuela erhalten nur dann Grundnahrungsmittel…

Plenarprotokoll 15/98 · 12.03.2004

…Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela unterstützen – Freiheit der Medien und wirtschaftliche Prosperität wiederherstellen (Drucksachen 15/2389, 15/2671) . . . . . . . Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Löning FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele…

Plenarprotokoll 19/82 · 20.02.2019

…In welchem Umfang beziehen Deutschland und nach Kenntnis der Bundesregierung die EU im laufenden Jahr 2019 Öllieferungen aus Venezuela, und inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung, angesichts der aktuellen Lage in Venezuela den Kauf…

Plenarprotokoll 19/85 · 13.03.2019

…Dies ist für in Venezuela aktive Hilfsorganisationen gegenwärtig aufgrund der Haltung des Regimes Maduro nicht gewährleistet. Auch die Vereinten Nationen können in Venezuela aufgrund der Einschränkungen durch das Regime nicht ungehindert gemäß…

Plenarprotokoll 15/118 · 01.07.2004

…Es ist gut, dass sich der Deutsche Bundestag heute erneut mit der Situation in Venezuela befasst. Ich habe es an dieser Stelle in den zurückliegenden Venezuela-Debatten immer wieder gesagt: Wenn es…

Plenarprotokoll 15/91 · 12.02.2004

…Dort waren sowohl Anhänger von Herrn Chávez als auch der gesamten Opposition in Venezuela vertreten. Sie, Herr Hedrich, haben dort Ihre Vorstellungen vorgetragen. Daraufhin ist der Wortführer nicht der Regierung in Venezuela…

Plenarprotokoll 21/54 · 16.01.2026

…Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Sprechen wir über Venezuela! Denn Venezuela ist ein Musterfall – in verschiedener Hinsicht. Venezuela ist eigentlich ein reiches Land, ein unermesslich reiches Land. Es verfügt über die…

Plenarprotokoll 19/89 · 21.03.2019

…Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der deutsche Journalist Billy Six war 119 Tage in einem Geheimdienstgefängnis in Venezuela eingekerkert. 119 Tage Einzelhaft in einer Betonzelle ohne Fenster, ohne Tageslicht, ohne…

Plenarprotokoll 19/91 · 03.04.2019

…Staatssekretär BMI Mündliche Frage 22 Andrej Hunko (DIE LINKE) Umsetzung der EU-Soforthilfen für Venezuela Antwort Niels Annen, Staatsminister AA Mündliche Frage 23 Zaklin Nastic (DIE LINKE) Humanitäre Hilfe für Venezuela Antwort…

Plenarprotokoll 15/171 · 20.04.2005

…Wie bewertet die Bundesregierung die umfangreichen Einkäufe von Waffen und Rüstungsgütern seitens der Bolivarischen Republik Venezuela, und hat die Bundesregierung versucht, auf die Regierungen befreundeter Länder, insbesondere Spaniens, die Rüstungsexportverträge mit Venezuela…

Plenarprotokoll 19/94 · 10.04.2019

…Wird die Bundesregierung die versprochenen 5 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Venezuela der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften (IFRC) bzw. dem Roten Kreuz in Venezuela zur Verfügung stellen, nachdem…

Plenarprotokoll 21/55 · 28.01.2026

…Aber ich finde, man muss schon sehen, dass es jetzt immerhin die Chance gibt – daran arbeitet die Bundesregierung –, dass Venezuela in einen demokratischen Transitionsprozess geht, dass Venezuela ein Land wird, das von…

Plenarprotokoll 16/116 · 21.09.2007

…Das von Venezuela kreierte und von der Fraktion Die Linke favorisierte Modell ALBA fußt auf Komplemen-tarität und Austausch statt auf Wettbewerb und freiem Handel. Diese Vereinbarung, die ursprünglich zwischen Venezuela und…

Plenarprotokoll 16/220 · 07.05.2009

…Zum auf Venezuela bezogenen Entschließungsantrag meinen wir, dass die Einzelforderungen ja nicht gleich falsch sind. Was aber auffällt ist der Umstand, dass die Gesamtlage der Menschenrechtsentwicklung in Venezuela vom Antragsteller verzerrt dargestellt…

Plenarprotokoll 19/103 · 05.06.2019

…Lassen Sie mich noch kurz auf Venezuela und Kuba eingehen, die Sie mit angesprochen haben. Die katastrophale wirtschaftliche und humanitäre Lage in Venezuela bereitet uns seit Langem große Sorgen. Wir haben hier…

Plenarprotokoll 19/182 · 07.10.2020

…Staatssekretär BMI Mündliche Frage 13 Ulla Jelpke (DIE LINKE) Bereinigte Gesamtschutzquote bei Asylbewerbern aus Venezuela Antwort Stephan Mayer, Parl. Staatssekretär BMI Mündliche Frage 14 Ulla Jelpke (DIE LINKE) Bereinigte Aufhebungsquote bei Asylbewerbern…

Plenarprotokoll 16/85 · 08.03.2007

…Sind das demokratische Vorgehensweisen? Mehreren Menschenrechtsorganisationen zufolge hat sich die Situation in Venezuela drastisch verschlechtert. Darüber hinaus steht Venezuela nach wie vor auf dem 138. Platz von insgesamt 163 Ländern des Korruptionsindexes…

Plenarprotokoll 19/88 · 20.03.2019

…All dies in einer politisch angespannten und von Unruhen geprägten Lage in Venezuela. Während des Haftbesuchs am 9. Januar dieses Jahres wurde ein Foto von Billy Six gefertigt und durch die Deutsche…

Plenarprotokoll 21/56 · 29.01.2026

…Der Krieg in der Ukraine, der von Putin so brutal geführt wird, Venezuela, Grönland, der Iran, Syrien, die Lage der Kurdinnen und Kurden – man braucht verdammt viel Resilienz, man braucht verdammt viel…

Plenarprotokoll 18/103 · 07.05.2015

…Die Folgen von fehlender Rechtsstaatsförderung, von fehlenden strukturellen Reformen und fehlender sozialer Wirtschaftsförderung müssen wir aktuell in Venezuela beobachten. Ein Mittel der Gewaltprävention sind stabile Bündnisstrukturen. Sie schaffen Transparenz und Sicherheit. Sie…

Plenarprotokoll 15/151 · 20.01.2005

…Ich dachte, dass man sie loben sollte!) Das habe ich insbesondere bezüglich der Anträge, die Sie im letzten Jahr zu Venezuela hier eingebracht haben und die von uns abgelehnt wurden, festgestellt. Wären…

Plenarprotokoll 19/139 · 15.01.2020

…Auch der Flagge von Venezuela!) – Genau, auch der von Venezuela; das ist richtig. Aber wir halten es für grundfalsch – darin stimme ich meinem Vorredner zu –, die Frage der Achtung von Flaggen, von…

Plenarprotokoll 16/222 · 14.05.2009

…Unter anderem verhandeln wir seit vielen Jahren mit Mercosur, dem Wirtschaftsblock aus Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und neuerdings Venezuela, sowie der Andengemeinschaft und den zentralamerikanischen Ländern über ein Assoziierungsabkommen bzw. Abkommen im…

Plenarprotokoll 12/221 · 20.04.1994

…Die Vereinbarungen der EG-Kommission mit Costa Rica, Kolumbien, Venezuela und Nicaragua über die Zuteilung von Exportquoten für die Bananeneinfuhr in die EG sind Teil des in Marrakesch unterzeichneten Gesamtpakets zum Abschluß…

Plenarprotokoll 19/150 · 06.03.2020

…Am 23. Februar 2019, einen Tag nachdem in Venezuela nachweislich zwei Menschen an der Grenze erschossen wurden, weil sie in Venezuela Hunger litten – ein Lebensmitteltransport sollte dort eintreffen –, gehen Dr. Dehm, der…

Plenarprotokoll 19/120 · 23.10.2019

…Ulla Jelpke [DIE LINKE]) Und, meine Damen und Herren, auf der anderen Seite gibt es Menschen aus der Linksfraktion, die nach Venezuela zu einem Präsidenten fahren, der die Oppositionellen ins Gefängnis schmeißt…

Plenarprotokoll 19/77 · 31.01.2019

…Und nehmen Sie insbesondere, ganz aktuell, Venezuela, ein Thema, zu dem wir als AfD gestern aus Unionskreisen ja gescholten wurden. Es ist doch absurd, meine Damen und Herren: Die Player in Venezuela…

Plenarprotokoll 18/108 · 10.06.2015

…Ich würde mir auch von der Linkspartei wünschen, dass sie nicht unterschiedliche Kriterien anlegt und bei Ländern wie Venezuela oder Nordkorea nicht bereit ist, gelegentlich nachsichtiger zu sein als bei anderen Ländern…

Plenarprotokoll 19/161 · 15.05.2020

…strafrechtliche Ermittlungen und Todesdrohungen in Russland, Verhaftungen in Venezuela oder dem Iran, Einschüchterungsversuche in der Türkei, Inhaftierungen, Ausweisungen oder das Verschwinden von Journalisten in China bis hin zu Gesetzesänderungen, die angebliche Fehlinformationen…

Plenarprotokoll 19/155 · 22.04.2020

…Wie hat sich die Bundesregierung im Kontext der Coronakrise für die Lockerung oder Aufhebung von US-Wirtschaftssanktionen eingesetzt, die betroffene Länder wie Venezuela, Kuba, Iran, Syrien oder Russland bei der Bekämpfung der…

Plenarprotokoll 16/149 · 07.03.2008

…Was wird eigentlich gelehrt und gelernt? Da bietet sich aus Sicht der Linken ein Blick nach Venezuela an. Ich konnte in der letzten Woche im Rahmen einer Delegationsreise die vor einigen Jahren…

Plenarprotokoll 19/211 · 24.02.2021

…Liebe Genossen, man muss da nicht mal nach Venezuela schauen. Sie können hier aus dem Fenster auf unsere Hauptstadt schauen. Da können Sie in Realtime zusehen, wie die staatliche Preisregulierung den gesamten…

Plenarprotokoll 10/51 · 27.01.1984

…Die CDU/CSU-Fraktion ermutigt die Bundesregierung in ihrer Absicht, die begrüßenswerten Anstrengungen der in der Contadora-Gruppe zusammengeschlossenen mittelamerikanischen Anrainerstaaten Mexiko, Venezuela, Kolumbien und Panama nach Kräften zu unterstützen. Dies entspricht…

Plenarprotokoll 16/161 · 09.05.2008

…Wie stehen Sie zur FARC? Nehmen Sie dazu einmal Stellung!) Für mich sind Länder wie Venezuela, Bolivien, Ecuador, Paraguay, Brasilien, Argentinien und Guatemala Hoffnungsträger. Wir müssen sie unterstützen. Wir dürfen nicht von…

Plenarprotokoll 19/80 · 14.02.2019

…Herr Hunko, Sie haben in einem Twitter-Beitrag in menschenverachtender Weise den Journalisten Billy Six schlechtgemacht, der im Knast in Venezuela sitzt. Sie sollten sich schämen, hier überhaupt das Wort zum Thema…

Plenarprotokoll 11/108 · 22.11.1988

…Geißler anschließend in Venezuela (Zuruf von der SPD: Das nächste Fettnäpfchen! ) und hat sich in Venezuela am Wahlkampf beteiligt. Ich glaube, es ist sein gutes Recht, sich am Wahlkampf in Venezuela zu…

Plenarprotokoll 19/97 · 08.05.2019

…Die Gruppe verfolgt als wichtigstes Ziel, Venezuela auf dem Weg zu freien, fairen und glaubwürdigen Präsidentschaftsneuwahlen zu unterstützen. Weiteres prioritäres Anliegen der Kontaktgruppe ist die Schaffung eines humanitären Kanals, um angesichts der…

Plenarprotokoll 11/159 · 15.09.1989

…Ja!) Die Hungerrevolte in Venezuela ist uns in frischer Erinnerung. Die Anpassungsprogramme, werden sie nun aus Einsicht oder zähneknirschend auf Druck in Angriff genommen, scheitern aber auch deshalb, weil zentrale weltwirtschaftliche Bedingungen…

Plenarprotokoll 18/196 · 20.10.2016

…In Wahrheit wollen Sie die Prozesse der demokratischen Veränderung in ganz Lateinamerika, vor allem in Venezuela und Argentinien, in ihrer Gesamtheit diskreditieren. Lateinamerika befindet sich in einem umfassenden Prozess des Wandels. Viele…

Plenarprotokoll 19/98 · 09.05.2019

…Ich erinnere an Frau Janine Wissler, die Vorsitzende der kommunistischen Linksfraktion im Hessischen Landtag, die von Hugo Chávez und Venezuela schwärmte. Auf ihrer Homepage konnten Sie lesen: Die Menschen in Venezuela sind…

Plenarprotokoll 10/192 · 24.01.1986

…Für die Neue Heimat- Städtebau, die in Venezuela und Monte Carlo tätig ist, hat der DGB 1,5 Milliarden DM gezahlt, für die gemeinnützige Neue Heimat-Wohnungsbau, also für die Sozialmieter, gibt…

Plenarprotokoll 16/94 · 26.04.2007

…So beinhaltet zum Beispiel das erste Abkommen der ALBA zwischen Venezuela und Kuba die Lieferung von Erdöl an Kuba, das durch die Entsendung von kubanischen Ärzten nach Venezuela bezahlt wurde. Der ALBA…

Plenarprotokoll 07/206 · 04.12.1975

…Richtig ist vielmehr, daß nach Brasilien neun, nach Peru und Venezuela sechs Herren der Wirtschaft den Bundesminister des Auswärtigen begleitet haben. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lampersbach. Lampersbach (CDU/CSU…

Plenarprotokoll 14/113 · 05.07.2000

…1819 wurde die Republik Groß-Kolumbien gegründet und bereits zehn Jahre später trennte sich Venezuela ab und wurde selbstständig. Ein Jahr später trennte sich Ecuador ab und 1903 Panama. Ich erwähne das…

Plenarprotokoll 19/71 · 13.12.2018

…in der Natur linker Politik. (Beifall bei der AfD) Kuba, Venezuela, Nicaragua und viele andere Fälle funktionieren nach dem immer gleichen Strickmuster. (Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Wir sind aber in Deutschland im…

Plenarprotokoll 20/81 · 25.01.2023

…Jetzt müssen Sie beweisen, dass Sie uns auch einordnen!) die sozialistischen Republiken im Norden von Südamerika, Venezuela – alles ganz großes Kino –, (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) um dann hier an diesem…

Plenarprotokoll 11/64 · 03.03.1988

…Nicht umsonst haben sich die Staaten Kolumbien, Mexiko, Venezuela und eben auch Panama zur Contadora-Gruppe zusammengeschlossen, um den Friedensprozeß in Zentralamerika in Gang zu bringen. Drittens. Gerade eines dieser Mitglieder der…

Plenarprotokoll 19/100 · 15.05.2019

…Interpol-Fahndungen aus Venezuela werden von der Bundesregierung ebenfalls in jedem Einzelfall geprüft. Zum Aufenthaltsort der von Ihnen genannten Personen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Es gibt keinerlei Hinweise, dass eine…

Plenarprotokoll 16/157 · 24.04.2008

…Dezember 2003 über Politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) andererseits (Drucksachen 16/8654, 16…