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Plenarprotokoll 17/91 · 11.02.2011

…Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz) (Drucksachen 17/3628, 17/3803, 17/4710…

Plenarprotokoll 17/72 · 12.11.2010

…Der Anlegerschutz ist ein wichtiger Bestandteil dieses Gesetzentwurfs. In den nächsten Monaten werden wir noch sehr intensiv über dieses Thema diskutieren; denn der Anlegerschutz hat für uns sehr große Bedeutung. Das macht…

Plenarprotokoll 19/220 · 14.04.2021

…Darum ist Anlegerschutz eine wichtige Sache, vor allem im Bereich des sogenannten Grauen Kapitalmarktes. Dass dieses Vertrauen in den Anlegerschutz in den letzten Jahren immer wieder verletzt wurde, zeigt die Vergangenheit, Frau…

Plenarprotokoll 17/162 · 01.03.2012

…Der Anlegerschutz taucht wieder einmal nur an letzter Stelle auf. Ich wünsche mir eine andere Prioritätensetzung. Der Anlegerschutz muss ganz klar vor Bürokratieabbau kommen und darf nicht dem Kostenargument geopfert werden. (Beifall…

Plenarprotokoll 16/102 · 13.06.2007

…Bei diesen Fonds ist weniger Anlegerschutz notwendig, da sie nicht an Privatanleger vertrieben werden. Deregulierung und Anlegerschutz widersprechen sich nicht. Im Gegenteil: Wir werden den Anlegerschutz im Investmentsektor noch weiter verbessern, schließlich…

Plenarprotokoll 19/36 · 07.06.2018

…Bei welcher Sparkasse war das?) Wir glauben, darüber könnte man Anlegerschutz realisieren. Wir machen das Gegenteil: Wir stärken nicht den Anlegerschutz, sondern wir schwächen den Anlegerschutz damit, (Beifall bei der FDP) weil…

Plenarprotokoll 15/118 · 01.07.2004

…Norbert Lammert) Wir haben die Offenlegungspflichten der Wertpapierdienstleistungsunternehmen präzisiert und den Anlegerschutz noch einmal nachhaltig dadurch verbessert, indem wir die Grenze, bis wann ein Anteil der Florian PronoldProspektpflicht unterliegt, von 50 000…

Plenarprotokoll 13/220 · 13.02.1998

…Die traditionell hohen und scharfen Anlegerschutz- und Transparenzbestimmungen werden auf diese Fondstypen ausgedehnt. Mogelpackungen sind damit ausgeschlossen, wovon vor allem der Privatanleger profitieren wird. Schließlich führen wir als dritten neuen Fondstyp die…

Plenarprotokoll 17/136 · 27.10.2011

…Darum werden wir einen gespaltenen Anlegerschutz bekommen. Das ist schlechter Anlegerschutz. Das schadet den Menschen in Deutschland. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Daniel Volk…

Plenarprotokoll 17/103 · 08.04.2011

…Mit diesem Gesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Umsetzung der OGAW-IV-Richtlinie wird die christlich-liberale Koalition ihrer Verantwortung gerecht, zum einen einen wichtigen Beitrag für den Anlegerschutz zu…

Plenarprotokoll 16/125 · 14.11.2007

…Frank Schäffler [FDP]) Es ist in der Tat so, dass der Anlegerschutz Bedingung dafür ist, dass die Menschen den Produkten auf den Finanzmärkten vertrauen können. Das bedeutet, dass sich auch Anleger mit…

Plenarprotokoll 17/87 · 27.01.2011

…Wer diesem Gesetzentwurf nicht folgt, kann es mit dem Anlegerschutz nicht ernst meinen. Ein trauriges Zeugnis wäre das vor allem für eine Koalition, die sich – dem Koalitionsvertrag nach – dem Anlegerschutz verpflichtet fühlt…

Plenarprotokoll 17/82 · 17.12.2010

…Im Bereich Anlegerschutz befindet sich momentan – das ist auch unser Thema heute – das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz im parlamentarischen Prozess. Ich denke, das ist eine Menge. Wir haben durchaus einige konstruktive Diskussionen geführt…

Plenarprotokoll 19/42 · 28.06.2018

…Der Fall P&R zeigt aber auch, dass ausreichender Anlegerschutz nicht allein mit Informationen und Transparenz sicherzustellen ist. Anlegerschutz muss früher greifen. Das passiert mit Einzelanlageschwellen und Höchstanlageschwellen, die nun im Gesetz…

Plenarprotokoll 15/136 · 29.10.2004

…Der Anlegerschutz ist ein gewichtiges Schutzgut, dem wir vor allem mit den Regelungen zur Unabhängigkeit der Abschlussprüfer Rechnung tragen. Im Bilanzrechtsreformgesetz werden die internationale Vereinheitlichung der Rechnungslegung und damit die Vergleichbarkeit durch…

Plenarprotokoll 14/200 · 14.11.2001

…Beabsichtigt ist erstens, den Anlegerschutz durch Erhöhung der Marktintegrität und der Markttransparenz zu verbessern, zweitens, die Handlungsmöglichkeiten der Marktteilnehmer zu erweitern und zu flexibilisieren, und drittens, Lücken im Abwehrsystem gegen die Geldwäsche…

Plenarprotokoll 18/155 · 18.02.2016

…Es geht darum, dass wir im Nachgang zur Finanzkrise mehr Integrität und mehr Transparenz in die Finanzmärkte bekommen und insbesondere der Anlegerschutz weiter gestärkt wird. Wir haben als Reaktion auf die Finanzkrise…

Plenarprotokoll 17/52 · 02.07.2010

…Wir beschäftigen uns mit dem Anlegerschutz im grauen Kapitalmarkt, und das Bankenrestrukturierungsgesetz erscheint auch schon am Horizont. Heute befassen wir uns mit dem Verbot missbräuchlicher Wertpapier- und Derivategeschäfte. Ich sage es noch…

Plenarprotokoll 18/215 · 26.01.2017

…Wir haben im Nachgang zur Finanzkrise versucht, Transparenz und Integrität in die Finanzmärkte zu bekommen und den Anlegerschutz zu stärken. Dazu haben wir in dieser Wahlperiode bereits das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz im vergangenen…

Plenarprotokoll 17/223 · 22.02.2013

…A wie Anlegerschutz: mehr Transparenz durch die Einführung von Produktinformationsblättern, mehr Kontrolle über die Berater und mehr Licht im Graubereich des Kapitalmarktes. B wie Buttonlösung: Gegen Kostenfallen im Internet haben wir die…

Plenarprotokoll 08/179 · 17.10.1979

…hält neben den vertriebs- oder kapitalmarktrechtlichen Vorschriften des Entwurfs auch gesellschaftsrechtliche Maßnahmen für erforderlich, um den Anlegerschutz nicht nur durch Information, sondern auch organisationsrechtlich zu gewährleisten. b) Nach § 4 Abs. 4 Satz…

Plenarprotokoll 13/239 · 29.05.1998

…Was wegen des knappen Zeitrahmens nicht gelingen konnte, war, Regelungen für den Anlegerschutz im grauen Kapitalmarkt zu treffen. Bei den Auswüchsen in diesem Bereich besteht dringender Handlungsbedarf. Die Fraktion der SPD erwartet…

Plenarprotokoll 19/98 · 09.05.2019

…Das ist nicht der Anlegerschutz, wie wir ihn uns vorstellen. Auch durch Crowdfunding wird die Kapitalaufnahme einfacher. Künftig muss erst ab einer Emission im Wert von 6 Millionen Euro ein aufwendiger Prospekt…

Plenarprotokoll 19/86 · 14.03.2019

…Sie sollten den Anlegerschutz wirklich aufrechterhalten. Dieses Scheinheiligkeitsplacebogesetz Teil II lehnen wir ab – wir sind gegen diese „Verbrüsselungsgefahr“ für unsere Kapitalmärkte –; denn letztlich wird damit nur der Anlegerschutz reglementiert und heruntergefahren. Wir…

Plenarprotokoll 16/222 · 14.05.2009

…Das bisherige System von Anlegerschutz und Einlagensicherung – das muss man freimütig anerkennen – hatte an einer Stelle Lücken. Das betrifft die Entschädigungseinrichtung für den Bereich von Wertpapierhandelsunternehmen. Es hat einen spektakulären Fall gegeben…

Plenarprotokoll 15/167 · 18.03.2005

…Die Bundesregierung hat im Februar 2003 ein Zehn- Punkte-Programm verabschiedet, das einen besseren Anlegerschutz und eine gestärkte Unternehmensintegrität zum Ziel hat. In diesem Katalog sind eine Reihe vongesetzgeberischen Maßnahmen enthalten, die…

Plenarprotokoll 17/222 · 21.02.2013

…Das dient insbesondere dem Anlegerschutz. So werden den Managern von Publikumsfonds zum Beispiel umfangreichere Informationspflichten gegenüber den Anlegern auferlegt als Managern von Fonds für professionelle Anleger. Ferner werden die bereits im bisherigen…

Plenarprotokoll 16/76 · 18.01.2007

…Auch für die Anleger bedeutet die Richtlinie Positives, denn der Anlegerschutz wird ausgeweitet und europaweit harmonisiert. Insgesamt entsteht so mehr Wettbewerb – und auch ein besserer Wettbewerb –, um den Kunden unter einheitlichen europaweiten…

Plenarprotokoll 18/228 · 30.03.2017

…Jetzt muss der Anlegerschutz dokumentieren, dass das Produkt für den Anleger geeignet ist. Das ist ein Fortschritt für den Anlegerschutz. Dieser Gesetzentwurf ist auch eine Antwort auf Alleingänge einzelner Staaten innerhalb der…

Plenarprotokoll 19/230 · 20.05.2021

…Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Anlegerschutz liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor. Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. – Ich bitte die Kollegen der FDP, Platz zu…

Plenarprotokoll 17/114 · 09.06.2011

…Bereits im Gesetzgebungsverfahren zum Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz zu Beginn dieses Jahres haben wir ein wesentliches Fundament für einen verbrauchergerechteren Finanzmarkt gelegt. Wir haben schon damals darauf hingewiesen, dass ein Gesetz zur Regulierung…

Plenarprotokoll 08/197 · 18.01.1980

…Bei einer Novellierung muß der Anlegerschutz gewährt werden. Es ist zwischen Ihnen und mir ernsthaft kein Zweifel, daß das geschehen muß. Ich bin aber auch sicher, daß der Anlegerschutz beim Erwerb von…

Plenarprotokoll 16/123 · 08.11.2007

…Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Durch das Investmentänderungsgesetz wollen wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Fondsbranche in Deutschland steigern und die Innovationsfähigkeit fördern, ohne den notwendigen Anlegerschutz zu vernachlässigen. Wir deregulieren…

Plenarprotokoll 17/229 · 15.03.2013

…Wir haben auf nationaler Ebene in mehreren Gesetzen den Anlegerschutz gestärkt, und wir haben ein europäisches Aufsichtssystem geschaffen. Wir werden bei der Europäischen Zentralbank die Europäische Bankenaufsicht ansiedeln, um systemrelevante Banken kontrollieren…

Plenarprotokoll 11/191 · 25.01.1990

…Klare Vorgaben, um endlich Anlegerschutz zu sichern, aber geben Sie nicht. Gleiches gilt für die Börsenaufsicht. Erst seitdem die privatrechtliche Vereinigung des Herrn von Rosen durch eine Abstimmungspanne — eine peinliche freilich, möglicherweise…

Plenarprotokoll 18/164 · 14.04.2016

…Wir erhöhen die Transparenz und die Integrität der Finanzmärkte und stärken gleichzeitig den Anlegerschutz. Nach dem Auftakt heute wird demnächst das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz folgen. Wir werden darin das deutsche Recht an die…

Plenarprotokoll 19/193 · 20.11.2020

…Stefan Liebich [DIE LINKE]) denn nur so werden wir es schaffen, Betrug und Finanzkriminalität endlich effektiv zu bekämpfen und Anlegerschutz zu gewährleisten. Fünf grundlegende Änderungen sind dafür aus unserer Sicht entscheidend, und…

Plenarprotokoll 15/180 · 15.06.2005

…Es bleibt daher darauf zu achten, dass es zu einem ausgewogenen Ausgleich zwischen Anlegerschutz und Entwicklungsmöglichkeiten für den Kapitalmarkt kommt. Hierbei muss allerdings zusätzlich über Transparenzgebote und Offenlegungspflichten diskutiert werden. Auch dieses…

Plenarprotokoll 15/111 · 27.05.2004

…Insofern begrüßen wir grundsätzlich jeden Ansatz, der dazu dient, den Anlegerschutz weiter zu verbessern. Auch meiner Fraktion ist es ein wesentliches Anliegen, hier tätig zu werden. Wir unterstützen jede Maßnahme, die geeignet…

Plenarprotokoll 18/152 · 28.01.2016

…Ich hatte eingangs gesagt, dass wir mit diesem Gesetz den Anlegerschutz stärken. So werden die Vergütungssysteme von OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften künftig keine Anreize für das Eingehen übermäßiger Risiken mehr enthalten. Sie werden besser…

Plenarprotokoll 15/172 · 21.04.2005

…Auch damit wird ein Gleichgewicht zwischen Anlegerschutz und dem Interesse des deutschen Finanzmarktes gewahrt. Beide Seiten wollen an der Beibehaltung eines international üblichen und als sinnvoll anerkannten Verfahrens zur Preisermittlung bei Neuemissionen…

Plenarprotokoll 17/152 · 19.01.2012

…Mit dem Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts, dem Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz, haben wir zum einen Beratungsprotokolle und Produktinformationsblätter zur Pflicht gemacht und zum anderen die Regelungen…

Plenarprotokoll 15/73 · 07.11.2003

…Die Zusammenfassung von KAGG und Auslandsinvestmentgesetz wird dazu führen, dass die Genehmigungsverfahren in Deutschland beschleunigt werden und der Anlegerschutz verbessert wird. Die Anpassung der steuerrechtlichen Regelungen im Investmentwesen soll die Ungleichbehandlung inländischer…

Plenarprotokoll 17/133 · 20.10.2011

…Wir haben uns damals in der Großen Koalition in einem sehr umfangreichen Antrag zum Verbraucher- und Anlegerschutz unter anderem mit der Frage beschäftigt, wie wir es schaffen, dass die Verbraucherzentralen die Funktion…

Plenarprotokoll 14/228 · 22.03.2002

…Im Wertpapierhandelsrecht wird der Anlegerschutz durch Erhöhung der Transparenz und der Marktintegrität verbessert. Im Investmentrecht werden die Geschäftsmöglichkeiten von Kapitalanlagegesellschaften erweitert und wird auch der Anlegerschutz verbessert. Im Bereich des Kreditwesens bestand…

Plenarprotokoll 17/245 · 12.06.2013

…Wir haben ganz früh in dieser Legislaturperiode das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz verabschiedet, im Rahmen dessen wir die Wertpapierberatung der Banken reguliert haben. Wir haben uns mit offenen Immobilienfonds und der Herstellung von…

Plenarprotokoll 17/184 · 14.06.2012

…Für effektive EU-Regeln zur Beteiligungstransparenz an börsennotierten Unternehmen und die Möglichkeit des Stimmrechtsverlustes von Aktionären bei Verstößen gegen Meldepflichten aus den §§ 25, 25 a des Wertpapierhandelsgesetzes in der Fassung des Anlegerschutz…

Plenarprotokoll 17/23 · 24.02.2010

…Anlage 13 Mündliche Frage 28 Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Verschärfung der Haftung für Produkt und Vertrieb im Anlegerschutz Antwort Hartmut Koschyk, Parl. Staatssekretär BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 14 Mündliche Frage 30 Dr…

Plenarprotokoll 15/43 · 08.05.2003

…Es gilt hier, übertriebenen Anlegerschutz zu vermeiden. Besonders wichtig, auch mit tagesaktuellem Bezug, scheint uns zudem die rechtliche Förderung von Verbriefungsmärkten, den so genannten Asset Backed Securities, zu sein. Des Weiteren sprechen…

Plenarprotokoll 17/92 · 23.02.2011

…Finanzinstrumente, Seite 111 ff. –, nicht auf vor dem Hintergrund, dass sich damit für den Anlegerschutz Verbesserungen unter anderem insoweit ergäben, als das Bundesministerium der Finanzen gemäß § 37 g Abs. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes…