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Plenarprotokoll 20/167 · 26.04.2024

…Dann hat 2021 die Ampel übernommen, und seitdem halten Sie sich nicht an das Klimaschutzgesetz. Sie verstoßen gegen das Klimaschutzgesetz; das wissen Sie. Sie hätten schon längst Klimaschutzsofortprogramme beschließen müssen. Das ist…

Plenarprotokoll 20/123 · 22.09.2023

…Das neue Klimaschutzgesetz wird ein besseres Klimaschutzgesetz sein. Es schafft endlich die Grundlage dafür, CO2 effizient einzusparen. In der Praxis braucht es dafür aber konkrete Maßnahmen. Ergänzt werden muss das neue Klimaschutzgesetz…

Plenarprotokoll 19/76 · 30.01.2019

…Wie möchte die Bundesregierung bewerkstelligen, dass der von der Bundesumweltministerin öffentlich für Februar 2019 angekündigte Kabinettsbeschluss zum Klimaschutzgesetz eingehalten wird ( www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klima-umweltministerin-schulze-macht-dampf-beim-klimaschutzgesetz…

Plenarprotokoll 19/228 · 07.05.2021

…Dass Sie jetzt nächste Woche, ein paar Jahre danach, ein Klimaschutzgesetz mit schärferen Zielen verabschieden wollen, ist gut und richtig. Aber nicht gut ist, dass Sie einfach nur Ziele formulieren. Der Weg…

Plenarprotokoll 19/103 · 05.06.2019

…Wir sehen eine Bundeskanzlerin Merkel, die beim Klimaschutzgesetz bremst, die die Bundesumweltministerin und ein durchaus ambitioniertes Klimaschutzgesetz ausbremst. Das ist nicht der richtige Weg. Das ist der falsche Weg. (Beifall bei der…

Plenarprotokoll 19/229 · 19.05.2021

…Schönen Dank für die Fragen. – In der Tat glaube ich, dass das Klimaschutzgesetz eine gute Weiterentwicklung ist, auf die die Fraktion, die das Klimaschutzgesetz erfunden hat – wenn ich das so aufgreifen darf…

Plenarprotokoll 19/128 · 15.11.2019

…Das ist das Klimaschutzgesetz. Dieses Klimaschutzgesetz beinhaltet einen Kontrollmechanismus, ein Monitoring, mit dem wir jährlich überprüfen, ob wir bei der Erreichung unserer Klimaziele auf dem Pfad sind. Wir sind damit weltweit eines…

Plenarprotokoll 19/226 · 05.05.2021

…Staatssekretär BMU Mündliche Frage 33 Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz Antwort Florian Pronold, Parl. Staatssekretär BMU Mündliche Frage 34 Carina Konrad (FDP) Erkenntnisse…

Plenarprotokoll 17/65 · 07.10.2010

…Zu einem Klimaschutzgesetz, das wir brauchen, gehören verbindliche, gesetzlich fixierte Ziele und Zwischenziele. Zu einem Klimaschutzgesetz gehören gesetzlich fixierte Überprüfungsmechanismen, damit die Regierung weiß, dass sie sich nicht drücken kann. Diese müssen…

Plenarprotokoll 19/122 · 25.10.2019

…Das Herzstück dieses Klimaschutzprogramms ist das Klimaschutzgesetz, das hier heute in erster Lesung beraten wird. Dafür hat die SPD viele Jahre lang gekämpft. Es ist ein gesetzlicher Fahrplan Richtung Treibhausgasneutralität, und zwar…

Plenarprotokoll 19/236 · 24.06.2021

…Besondere Erfolge sind zum Beispiel das Klimaschutzgesetz, das wir heute ganz in unserem Sinne noch einmal nachschärfen werden. Man muss der Ehre halber dazusagen: Das hat auch etwas damit zu tun, dass…

Plenarprotokoll 17/40 · 06.05.2010

…Um der Sache einen bundespolitischen Bezug zu geben, verbinden Sie das Ganze mit der Forderung nach einem nationalen Klimaschutzgesetz. Ich will gern auf diesen Punkt eingehen. Die Forderung nach einem Klimaschutzgesetz – das…

Plenarprotokoll 20/93 · 29.03.2023

…Aber ich fasse nach beim Klimaschutzgesetz, das Sie ja faktisch – und das ist völlig klar – aufweichen werden. Sie wissen: Die Bundesregierung verstößt seit Wochen und Monaten gegen das Klimaschutzgesetz. Inzwischen werden Sie…

Plenarprotokoll 19/115 · 26.09.2019

…Kobold!) Deswegen kann der CO2-Preis nicht das einzige Element in diesem Klimaschutzgesetz sein. Mit Blick auf das Klimaschutzgesetz habe ich jetzt eine Frage. Wir alle wissen: Die Bundeskanzlerin hat gerade bei…

Plenarprotokoll 20/172 · 06.06.2024

…Wir haben viel Gutes getan und sorgen mit der Novelle zum Klimaschutzgesetz für eine wesentliche Änderung. Denn was hat das alte Klimaschutzgesetz gemacht? Beim alten Klimaschutzgesetz hat man vor allen Dingen in…

Plenarprotokoll 17/19 · 28.01.2010

…Deshalb schlagen wir im zweiten Antrag, den wir jetzt zur Abstimmung stellen, ein Klimaschutzgesetz vor. Wir wollen ein Klimaschutzgesetz, weil wir damit Klimaziele verbindlich festschreiben und präzisieren sowie ihre Erreichung regelmäßig überprüfen…

Plenarprotokoll 19/97 · 08.05.2019

…Dazu habe ich ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, das klare Verantwortlichkeiten für alle Bereiche festlegt. Im Rahmen dieser Verantwortlichkeiten kann auch ein CO 2 -Preis eine sinnvolle Lenkungswirkung entfalten. Er muss aber sozial gerecht…

Plenarprotokoll 19/38 · 13.06.2018

…Außerdem wollen wir im nächsten Jahr natürlich unser Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, um damit dafür zu sorgen, dass die vereinbarten 55 Prozent CO 2 -Einsparungen auch wirklich umgesetzt werden. Die Maßnahmen…

Plenarprotokoll 20/137 · 16.11.2023

…Wir hatten vor wenigen Tagen die Anhörung der Sachverständigen zu diesem Klimaschutzgesetz. Die Sachverständigen haben sehr deutlich gesagt, übrigens auch die Sachverständigen der Koalitionsfraktionen: Mit diesem Klimaschutzgesetz laufen Sie wieder Gefahr, verfassungswidrig…

Plenarprotokoll 20/120 · 08.09.2023

…Sparen Sie sich Ihre kraftvollen Reden zum Klimaschutzgesetz für die nächste Sitzungswoche auf. Dann werden Sie nämlich das Klimaschutzgesetz, das wir, Matthias Miersch, gemeinsam beschlossen haben, aufweichen und entkernen. (Beifall bei der…

Plenarprotokoll 19/129 · 26.11.2019

…Deshalb haben wir das Klimapaket auf den Weg gebracht, das mit der CO2-Bepreisung auf neue Instrumente setzt und mit dem Klimaschutzgesetz die Voraussetzung dafür schafft, dass keine Lücken mehr entstehen, dass…

Plenarprotokoll 19/233 · 10.06.2021

…Drei Jahre später reden wir alle über das Klimaschutzgesetz. Der UN-Generalsekretär hat vor wenigen Monaten von dieser Stelle aus gesagt: Das Klimaschutzgesetz, das die Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht hat…

Plenarprotokoll 19/47 · 11.09.2018

…Wir haben seine Transformation in ein Klimaschutzgesetz im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Wir können gerne darum ringen, ob dieses Gesetz ein Artikelgesetz werden soll. Ich sage Ihnen allerdings: Dieses Klimaschutzgesetz braucht Zähne. Dieses Klimaschutzgesetz…

Plenarprotokoll 20/130 · 18.10.2023

…Die Verpflichtung zur Vorlage von Sofortprogrammen nach § 8 Absatz 1 Klimaschutzgesetz trifft nicht die Bundesregierung, sondern treffen die zuständigen Ressorts. Darauf aufbauend berät die Bundesregierung über die nach § 8 Absatz 2 Klimaschutzgesetz…

Plenarprotokoll 19/54 · 10.10.2018

…Wir müssen alle Bereiche in die Pflicht nehmen, und dafür bereiten wir das Klimaschutzgesetz vor. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Christian Jung [FDP]: Wann wollen Sie denn aus…

Plenarprotokoll 18/179 · 23.06.2016

…Sie schlagen ein Klimaschutzgesetz vor. Dazu möchte ich Folgendes sagen: Nordrhein-Westfalen hat zwei Jahre gebraucht, bis es ein solches Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht hat. In Berlin wurde nach fünfjährigem Ringen…

Plenarprotokoll 19/51 · 26.09.2018

…Wir beschäftigen uns jetzt ja auch mit dem Klimaschutzgesetz und der Plattform „Mobilität der Zukunft“. Auch dort wird die Binnenschifffahrt eine Rolle spielen, weil wir dort alle Verkehrsträger behandeln und eben schauen…

Plenarprotokoll 20/94 · 30.03.2023

…Was ist mit dem Klimaschutzgesetz? Habt ihr irgendetwas dazu gelesen? Was ist mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, Generationengerechtigkeit beim Klimaschutz? Haben Sie sich in diesen 30 Stunden nicht mal gefragt, was Sie da anrichten…

Plenarprotokoll 21/11 · 06.06.2025

…Böden versiegelt! Windkraftanlagen auf Felder gestellt!) Wenn ich mich nicht täusche, waren Sie Teil der Koalition, die unser Klimaschutzgesetz sogar noch aufgeweicht hat. (Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Genau!) Sie sollten hier…

Plenarprotokoll 20/135 · 10.11.2023

…Stellen Sie das von Ihnen geplante Klimaschutzgesetz vom Kopf auf die Füße! Denn da gehört es hin. Das Klimaschutzgesetz, nicht der Gesetzentwurf heute, ist, wie der Experte der FDP diese Woche formulierte…

Plenarprotokoll 19/239 · 07.09.2021

…Auf was denn?) Das ist ein Klimaschutzgesetz mit jährlichen Budgets und Sektorzielen, das ist ein Expertenrat, und das sind Nachsteuerungspflichten, also ein Instrumentarium, mit dem wir wirklich bindende Möglichkeiten in der Hand…

Plenarprotokoll 20/2 · 11.11.2021

…Warten Sie es erst mal ab!) Denn sie sind Bestandteil eines effektiven Monitorings und einer effektiven Kontrolle, die das Klimaschutzgesetz so erfolgreich und so effektiv machen. Kaum ist die Ampel am Zug…

Plenarprotokoll 19/231 · 21.05.2021

…Wir haben ein Klimaschutzgesetz, in dem uns genau vorgeschrieben wird, was wir jährlich bis zum Jahr 2030 erreichen müssen. Und – jetzt kommt ein entscheidender Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen –: Dieses Klimaziel war…

Plenarprotokoll 19/114 · 25.09.2019

…Dieses Klimaschutzgesetz legt fest, wie die Zielsetzungen der Regierung bei der Reduktion von Treibhausgasen in unserem Land erfüllt werden können und wie das auf die einzelnen Sektoren, die vom europäischen Emissionshandelssystem nicht…

Plenarprotokoll 19/24 · 23.03.2018

…Wir werden in diesem Jahr erstmals ein Klimaschutzgesetz vorbereiten und 2019 verabschieden. Damit werden wir sicherstellen, dass wir das 2030-Ziel zuverlässig und verbindlich erreichen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten…

Plenarprotokoll 20/142 · 01.12.2023

…Wir stehen vor der gewaltigen Aufgabe, diese Emissionen – da hat die Union mit einem Klimaschutzgesetz mitgemacht – zu reduzieren: (Zuruf des Abg. Michael Donth [CDU/CSU]) bis 2030 um fast die Hälfte, bis…

Plenarprotokoll 17/218 · 30.01.2013

…Warum führt die Bundesregierung kein Klimaschutzgesetz ein, wenn die Erkenntnis in der Bundesregierung besteht, dass „zusätzliches Handeln“ notwendig ist, um das Klimaschutzziel von minus 40 Prozent bis zum Jahr 2020 zu erreichen…

Plenarprotokoll 19/169 · 01.07.2020

…Denn mit dem Klimaschutzgesetz wird die Emissionsentwicklung in Deutschland sehr engmaschig und zeitnah überwacht. Bei erkennbarem Handlungsbedarf sind zusätzliche Maßnahmen zur Emissionsminderung vorgesehen. Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und das Bundes-Klimaschutzgesetz wirken insoweit…

Plenarprotokoll 17/122 · 06.09.2011

…Das Klimaschutzgesetz in Berlin ist doch von Rot-Rot abgesetzt worden!) Wir können Ihnen schon jetzt versprechen: Wenn die entsprechenden Pläne auf den Tisch gelegt werden und wir im Bundestag darüber diskutieren…

Plenarprotokoll 19/104 · 06.06.2019

…Wirksames Klimaschutzgesetz vorlegen – Maßnahmen und Regelungen für alle Sektoren Drucksachen 19/6103, 19/7273 Dr. Nina Scheer (SPD) Andreas Bleck (AfD) Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU/CSU) Dr. Lukas Köhler (FDP) Lorenz…

Plenarprotokoll 20/11 · 13.01.2022

…dem Klimaschutzgesetz. Ich frage Sie, Herr Minister: Was ist eigentlich aus dem Klimaschutzgesetz geworden? Als wir es beschlossen hatten, hat vor allem die SPD in den Debatten unsere gemeinsame Haltung dargestellt und…

Plenarprotokoll 20/82 · 26.01.2023

…Wer bricht denn das Klimaschutzgesetz am laufenden Band? – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ihr fahrt doch die Kohle hoch!) Immer muss etwas anderes gemacht werden: Klimaschutz, ja, Mensch, da müsste man sich…

Plenarprotokoll 19/87 · 15.03.2019

…Mit dem Kohleausstieg und dem Klimaschutzgesetz gibt es auch schon zwei ganz wichtige Bausteine. Damit will ich darauf hinweisen: Es stimmt nicht, dass gar nichts passiert. Wir haben das Abkommen von Paris…

Plenarprotokoll 19/137 · 19.12.2019

…ein Klimaschutzgesetz; es ist beschlossen. Wir haben beschlossen, dass wir die Flugpreise für kürzere Distanzen erhöhen werden. Wir haben beschlossen, dass es einen Brennstoffhandel geben wird, der es möglich macht, dass die…

Plenarprotokoll 19/132 · 29.11.2019

…Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kurth, Sie werden erleben, dass wir zum ersten Mal in dieser Republik ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen…

Plenarprotokoll 19/176 · 17.09.2020

…Da habe ich hier nämlich gestanden und für ein Klimaschutzgesetz geworben, für mehr Verbindlichkeit, für einen Kohleausstieg, für einen CO2-Preis, für das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und dafür, dass wir…

Plenarprotokoll 19/63 · 20.11.2018

…Das ist aber vielleicht ganz wichtig, ob es das gibt bei 256 Milliarden!) Wir müssen handeln, und zwar zum Beispiel mit dem Klimaschutzgesetz, das jetzt, wo wir sie haben, die Klimaschutzziele auch…

Plenarprotokoll 20/105 · 24.05.2023

…Warum setzt die Bundesregierung bei der Klimaanpassung auf einen Kontrollmechanismus, wohingegen beim Klimaschutzgesetz die bewährten Sektorziele und der damit gesetzlich verankerte Kontrollmechanismus aufgeweicht werden sollen? Können Sie mir diesen Widerspruch erklären? Christian…

Plenarprotokoll 19/70 · 12.12.2018

…Ja, wir machen irgendwann im nächsten Jahr ein Klimaschutzgesetz. – Das glaubt Ihnen echt kein Mensch mehr. Das ist etwas, was dann sehr viel später in Kraft treten wird. – Das wird nicht rechtzeitig…

Plenarprotokoll 19/98 · 09.05.2019

…Das kann man nur mit einem Klimaschutzgesetz machen. Die Akteure brauchen jetzt hinsichtlich des Klimaschutzgesetzes endlich verlässliche Rahmenbedingungen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Wir wollen klare Sektorenziele definieren und klare Maßnahmen zur…