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Plenarprotokoll 19/120 · 23.10.2019

…Die wenigen Beschränkungen der Meinungsfreiheit sind also Konsens. In Deutschland gibt es eine sehr weitgehende Meinungsfreiheit – und das seit langer Zeit. Warum diskutieren wir also heute über die Meinungsfreiheit, über das Thema…

Plenarprotokoll 19/228 · 07.05.2021

…Das ist Artikel 5 des Grundgesetzes!) Sie haben Meinungsfreiheit, aber dann kriegen Sie auch Meinungsfreiheit ab, indem Sie eine Reaktion auf das kriegen, was Sie sagen. Das ist dann nämlich auch Meinungsfreiheit…

Plenarprotokoll 20/155 · 23.02.2024

…Nein, meine Damen und Herren, das Maßnahmenpaket ist keinesfalls das Ende der Meinungsfreiheit. Ganz im Gegenteil: Es ist der Schutz der Meinungsfreiheit und auch des freiheitlichen Zusammenlebens hier in diesem Land. (Beifall…

Plenarprotokoll 21/51 · 19.12.2025

…Sie verkaufen das als Kampf für die Meinungsfreiheit. Das ist offenkundig ein Etikettenschwindel; denn Meinungsfreiheit heißt nicht, dass es keine Regeln gibt. Meinungsfreiheit heißt: freier Diskurs innerhalb eines klaren Rechtsrahmens, und das…

Plenarprotokoll 13/93 · 08.03.1996

…Natürlich wissen wir die Meinungsfreiheit hochzuschätzen. (Dr. Uwe-Jens Heuer [PDS]: Aber nicht zu hoch!) Aber gehört es unbedingt zur Meinungsfreiheit, daß man andere Menschen aufs schlimmste beleidigt? (Beifall bei der CDU…

Plenarprotokoll 20/161 · 22.03.2024

…Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut, und ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie. Nicht zuletzt geht es darum, dass Einschüchterungen Gift für die Meinungsfreiheit sind. Das merken wir doch ganz aktuell bei…

Plenarprotokoll 18/166 · 27.04.2016

…Umgang mit der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Andreas Nick (CDU/CSU) Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) Dr. Dorothee Schlegel (SPD) Elisabeth Motschmann…

Plenarprotokoll 19/85 · 13.03.2019

…Aber natürlich spielen auch Fragen der Meinungsfreiheit eine wichtige Rolle. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Die Bundesregierung, insbesondere mein Haus, nimmt den Schutz der Meinungsfreiheit in diesem Gesetzgebungsvorhaben sehr ernst. Wir haben uns…

Plenarprotokoll 18/235 · 19.05.2017

…Genau!) All solche Äußerungen sind kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern ganz im Gegenteil Angriffe auf die Meinungsfreiheit. Damit sollen Andersdenkende eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Damit sollen eine rhetorische Dominanz und ein…

Plenarprotokoll 19/206 · 28.01.2021

…Was folgt jetzt daraus? Die Meinungsfreiheit, sie ist für unsere Demokratie schlechthin konstituierend. Deswegen haben wir als Staat eine Schutzpflicht, nämlich den offenen Diskurs, den Prozess der Meinungsbildung, die Meinungsfreiheit zu gewährleisten…

Plenarprotokoll 20/144 · 14.12.2023

…So ist das!) Meinungsfreiheit bedeutet eben nicht, dass man keinen Widerspruch ertragen muss, wenn man eine Meinung äußert. Nein, genau das Gegenteil ist der Fall: Eine Meinungsfreiheit, die nur dann gilt, wenn…

Plenarprotokoll 21/87 · 26.06.2026

…Dennoch habe ich bei einigen Punkten dieses Antrags zur Meinungsfreiheit auch massive Bedenken. Denn Sie tappen gegebenenfalls in die Falle, einen Antrag für Meinungsfreiheit zu stellen, darin aber am Ende gegen Meinungsfreiheit…

Plenarprotokoll 20/21 · 17.03.2022

…In dieser Gruppe herrscht Meinungsfreiheit. Meine Damen und Herren, genau dieses Verständnis von Meinungsfreiheit ist es, das einen Mordanschlag wie auf Regierungspräsident Walter Lübcke oder den rechtsterroristischen Anschlag in Halle, meiner Stadt…

Plenarprotokoll 21/22 · 12.09.2025

…Der Witz ist aber, dass Ihr Verständnis von Meinungsfreiheit letztlich ist: Meinungsfreiheit ist unsere Meinungsfreiheit. – Also, wenn es um Ihre Meinungsfreiheit geht, ist Ihnen Meinungsfreiheit besonders wichtig; aber wehe, es äußern Leute…

Plenarprotokoll 05/123 · 06.10.1967

…Hier scheint mir für die Meinungsfreiheit tatsächlich die größte Gefahr zu bestehen. Man spricht heute so viel von Konzentration und Monopolisierung und Einengung .der Meinungsfreiheit. Man muß dann aber doch zur Kenntnis…

Plenarprotokoll 21/99 · 08.10.2026

…bei Wirtschaft, Finanzen, innerer und äußerer Sicherheit, bei Bildung und auch bei der Meinungsfreiheit. Dabei sollte doch eigentlich Einigkeit darüber bestehen, wie wichtig die Meinungsfreiheit ist – Zitat –: „schlechthin konstituierend“ für einen freiheitlichen…

Plenarprotokoll 19/4 · 12.12.2017

…Damit sichern wir die Meinungsfreiheit, sodass jeder seine Meinung äußern kann, ohne bedroht zu werden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wohlgemerkt: Die Meinungsfreiheit wird durch dieses Gesetz…

Plenarprotokoll 15/164 · 11.03.2005

…Wir wissen – darauf hat uns bis in die jüngste Zeit nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht in einer Reihe grundlegender Entscheidungen hingewiesen –, dass uns aufgrund der Meinungsfreiheit manches zugemutet werden kann. Meinungsfreiheit ist in…

Plenarprotokoll 20/177 · 26.06.2024

…Debattenräume dürfen nicht nur für Meinungen eingefordert werden, die dem eigenen Weltbild entsprechen; dann ist es nämlich keine Meinungsfreiheit. Wir müssen uns auch auf die Grenzen der Meinungsfreiheit einigen. Dazu gehören Beleidigungen…

Plenarprotokoll 20/195 · 18.10.2024

…Zensurbehörde AfD also!) Meinungsfreiheit bedeutet nicht Widerspruchsfreiheit, und Meinungsfreiheit bedeutet auch nicht, dass man regelmäßig Shitstorms und Kampagnen organisiert und sich dann wundert, wenn Gegenwind kommt und wenn strafrechtlich relevante Inhalte gemeldet…

Plenarprotokoll 19/218 · 25.03.2021

…Beide Aussagen oder Drohungen weisen Bezüge zum Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland auf. Dieser Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland ist schlecht. Er ist verdammt schlecht. (Beifall bei der AfD) Unser Grundgesetz formuliert…

Plenarprotokoll 19/77 · 31.01.2019

…Das kann ich mir vorstellen!) Die Meinungsfreiheit, die Sie meinen, ist eben nicht die Meinungsfreiheit der Andersdenkenden. Sie fordern Meinungsfreiheit für sich und meinen damit genau genommen, dass man Ihnen nicht widersprechen…

Plenarprotokoll 20/197 · 07.11.2024

…Von manchen wird tatsächlich behauptet und immer noch geschrieben, wir würden mit diesem Antrag Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und die Kunstfreiheit fundamental gefährden. Ich bin, ehrlich gesagt, ziemlich sprachlos darüber, was in…

Plenarprotokoll 18/244 · 30.06.2017

…Aber die Meinungsfreiheit endet da, wo das Strafrecht beginnt. Deshalb ist die Einhaltung von Recht und Gesetz kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern die Garantie der Meinungsfreiheit. Genau darum geht es in…

Plenarprotokoll 05/109 · 11.05.1967

…Untersuchung der Konzentration und der Meinungsfreiheit im deutschen Pressewesen (CDU/CSU, SPD) (Drucksache V/1642) Sänger (SPD) . . . . . . . . . 5175 C Dorn (FDP) . . . . . . . . . 5176B Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . . 5177 B Lücke, Bundesminister . . . . . 5178…

Plenarprotokoll 21/70 · 15.04.2026

…Fällt das nicht alles unter Meinungsfreiheit? – Jörn König [AfD]: Und genau das fällt alles unter Meinungsfreiheit, Herr Theiss! – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Beschäftigen Sie sich mal mit Populationsökologie!) Wir lassen Ihnen diese…

Plenarprotokoll 21/66 · 20.03.2026

…Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen – Einschränkungen durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien beenden Sören Pellmann (Die Linke) Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU) Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr…

Plenarprotokoll 20/204 · 06.12.2024

…Paragraf 188 StGB abschaffen – Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Straftatbestand der Politikerbeleidigung Stephan Brandner (AfD) Dunja Kreiser (SPD) Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU) Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Katharina Willkomm…

Plenarprotokoll 20/168 · 15.05.2024

…In diesem Land gibt es Meinungsfreiheit – auch im öffentlichen Dienst. (Stephan Brandner [AfD]: So lange, bis Kritik geübt wird! Dann ist es vorbei mit der Meinungsfreiheit!) Wir sind nicht gehalten, die Meinungen…

Plenarprotokoll 21/32 · 10.10.2025

…Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?) auch die Meinungsfreiheit sicher geschützt wird. Das ist Ihr Obersatz: die Meinungsfreiheit schützen. Die Definition von „Meinung“ umfasst Werturteile und Tatsachenbehauptungen. Sie haben sogar die EMRK…

Plenarprotokoll 19/227 · 06.05.2021

…Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln – Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen Drucksachen 19/5950, 19/16919 Buchstabe d Dr. Johannes Fechner (SPD) Stephan Brandner (AfD) Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU) Dr. Jürgen Martens (FDP…

Plenarprotokoll 19/134 · 12.12.2019

…Betreutes Denken, oder was?) ist es beim Ausdruck „Meinungsfreiheit“ das gleiche Spiel. Meinungsfreiheit gilt für Sie genau dort, wo die Meinung identisch ist mit der Propaganda der AfD. Wenn man dann weiter…

Plenarprotokoll 20/159 · 20.03.2024

…Warum fällt es Ihnen als Verfassungsministerin so schwer, die Frage der Meinungsfreiheit auch unter Berücksichtigung des deutschen Strafrechts auszuhalten? Glauben Sie nicht, dass die Beschneidung von Meinungsfreiheit gerade Populisten stärkt – Vizepräsident Wolfgang…

Plenarprotokoll 20/160 · 21.03.2024

…Wir haben für die Meinungsfreiheit nämlich zwei große Probleme. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Das eine ist: Man kann seine Meinungsfreiheit nicht frei ausüben, wenn man dauerhaft bedroht wird, wenn…

Plenarprotokoll 20/182 · 05.07.2024

…Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist ein hohes Gut. (Martin Reichardt [AfD]: Für Sie doch schon lange nicht mehr!) Ich verteidige selbst dämliche Meinungen, wenn sie von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Die Meinungsfreiheit…

Plenarprotokoll 17/182 · 25.05.2012

…Es geht aber hier im Augenblick nicht so sehr um die Meinungsfreiheit, sondern um die Informationsfreiheit. Das ist das Anliegen der Grünen. Der Parlamentarische Rat hat in der Tat die Meinungsfreiheit und…

Plenarprotokoll 19/124 · 07.11.2019

…die Meinungsfreiheit, die für diese Demokratie auch existenzielle Bedeutung hat. Ich denke, es ist klar, dass die Meinungsfreiheit gegenüber dem Staat uneingeschränkt wirkt und Gültigkeit hat. Aber wir sehen immer mehr das…

Plenarprotokoll 21/49 · 17.12.2025

…Artikel 5 des Grundgesetzes schütze die Meinungsfreiheit – und damit auch die Freiheit zu Kritik, Polemik und Zuspitzung. Die Meinungsfreiheit kenne allerdings Grenzen: Beleidigungen, Bedrohungen, Einschüchterungen seien nicht gedeckt. Meinungsfreiheit bedeute im Übrigen…

Plenarprotokoll 19/140 · 16.01.2020

…Anonymität ist eben auch ein Bestandteil der Meinungsfreiheit, und die Meinungsfreiheit ist uns wichtig. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass das NetzDG die Meinungsfreiheit schützt. (Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine…

Plenarprotokoll 19/122 · 25.10.2019

…Im Gegenteil!) Herr im Himmel! Hatten wir doch am Mittwoch bei der Debatte über Meinungsfreiheit eine abgeordnete Dame von der Regierungskoalition, die hier am Pult sagte: Mit Ihnen rede ich gar nicht…

Plenarprotokoll 19/123 · 06.11.2019

…Die Haltungsjournalisten kontrollieren den Bürger und dienen den Regierenden. – Meinungsfreiheit war gestern. (Elisabeth Motschmann [CDU/CSU]: In der DDR, ne? Da war Meinungsfreiheit!) Die Politiker und ihre Mediengenossen haben ein Klima der…

Plenarprotokoll 19/101 · 16.05.2019

…Die in unserem Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit kennt auch Grenzen. Und die Grenzen verlaufen nicht dort, wo die eigene Meinung endet, sondern dort, wo die Meinungsfreiheit missbraucht wird, um die verfassungsrechtliche Ordnung anzugreifen…

Plenarprotokoll 02/141 · 19.04.1956

…Die Befürchtung, daß durch uns die „Unabhängigkeit der Verbände und die Meinungsfreiheit" gefährdet werden könnte, ist nicht begründet. (Zurufe von der SPD: Nein?) Wie weit wir die Grenzen der Meinungsfreiheit ausgelegt haben…

Plenarprotokoll 06/32 · 20.02.1970

…Es gibt kein allgemeines Bekenntnis zur Pressefreiheit, sondern nur die konkrete Haltung im Einzelfall. (Hört! Hört! und weitere Zurufe von der CDU/CSU.) Natürlich gibt die Meinungsfreiheit dem einflußreichen Journalisten keineswegs Narrenfreiheit…

Plenarprotokoll 19/153 · 13.03.2020

…Presse- und Meinungsfreiheit schützen – EU-Aktionsplan zurückweisen Drucksache 19/17781 Thomas Ehrhorn (AfD) Ursula Groden-Kranich (CDU/CSU) Thomas Hacker (FDP) Johannes Schraps (SPD) Doris Achelwilm (DIE LINKE) Dr. Konstantin von Notz…

Plenarprotokoll 20/210 · 30.01.2025

…Die Meinungsfreiheit ist gerade für den politischen Willensbildungsprozess essenziell. Mir ist wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Meinungsfreiheit kein bequemes Grundrecht ist, dass die Meinungsfreiheit nicht nur guttun soll, sondern dass…

Plenarprotokoll 17/245 · 12.06.2013

…Demokratie setzt Teilhabe voraus, setzt Pressefreiheit voraus; ohne Pressefreiheit natürlich keine Meinungsfreiheit, ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie. „Taksim“ heißt übersetzt letztlich nichts anderes als „Teilung“. „Taksim“ könnte auch weiter interpretiert werden, nämlich als…

Plenarprotokoll 08/182 · 07.11.1979

…Meine Damen und Herren, das Ziel — es noch offener zu sagen war nun wirklich nicht möglich — ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland. (Dr. Corterier [SPD]: Das ist dummes Ge…

Plenarprotokoll 19/98 · 09.05.2019

…Lars Herrmann [AfD]) Dass Sie sich als Garant der Meinungsfreiheit sehen, ist schon bemerkenswert. Da muss man schon mehr machen, als Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu zitieren. Meinungsfreiheit muss gelebt werden. Es bedeutet…

Plenarprotokoll 21/9 · 04.06.2025

…Gleiches gilt für die hier grassierende Kriminalisierung der Meinungsfreiheit, was J. D. Vance im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu Recht kritisierte. Die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, zum Beispiel mit Hate-Speech-Beauftragten…