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Plenarprotokoll 20/164 · 12.04.2024

…Dass das möglich wäre, zeigt auch Ihr Entschließungsantrag, über den wir beim übernächsten Tagesordnungspunkt, bei dem zum Selbstbestimmungsgesetz, entscheiden. Nachher legen Sie das selber vor und weisen darauf hin. Lassen Sie mich…

Plenarprotokoll 21/21 · 11.09.2025

…Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! „Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab.“ (Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen hier gar nichts!) Mit diesen Worten…

Plenarprotokoll 20/136 · 15.11.2023

…Und weil es in Teilen gegen unsere Verfassung verstößt – so haben die Richter/-innen in Karlsruhe mehrfach geurteilt –, bringen wir heute das Selbstbestimmungsgesetz ein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der…

Plenarprotokoll 20/196 · 06.11.2024

…sagt dieses Selbstbestimmungsgesetz überhaupt nichts aus. Dazu gibt es bereits Regelungen; dazu wird es auch weiterhin Regelungen geben. Da haben wir mit dem Selbstbestimmungsgesetz null, nada eingegriffen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE…

Plenarprotokoll 20/174 · 12.06.2024

…Wir haben die Diskriminierung bei der Blutspende abgeschafft; wir haben Hasskriminalität gegen LSBTIQ* ausdrücklich ins Strafrecht aufgenommen, und wir haben mit dem Selbstbestimmungsgesetz die Grundrechte für transgeschlechtliche Menschen gestärkt. Dafür bin ich…

Plenarprotokoll 20/177 · 26.06.2024

…Wir sollten da nicht mit zweierlei Maß messen, und das tun Sie in Bezug auf das Selbstbestimmungsgesetz. Ich stimme mit den politischen Positionen von Mareike Wulf zum Selbstbestimmungsgesetz überhaupt nicht überein. Aber…

Plenarprotokoll 20/168 · 15.05.2024

…Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär, mit dem Selbstbestimmungsgesetz wurde ja ein queerpolitisches Versprechen der Koalition eingelöst. Sie haben, wie ich meine, heute mitgeteilt, dass Deutschland mit dem Selbstbestimmungsgesetz…

Plenarprotokoll 20/171 · 05.06.2024

…Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, auch ich möchte zur Beratung und zum Selbstbestimmungsgesetz nachfragen. Im Selbstbestimmungsgesetz ist jetzt nur verankert, dass die Jugendlichen selbst bestätigen, dass sie entsprechend beraten worden sind…

Plenarprotokoll 20/133 · 08.11.2023

…Wir als Kabinett haben das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Es liegt dem Bundestag vor und wird auch demnächst hier im Bundestag entsprechend beraten werden. Und genau da gehört es auch hin und – – (Stephan Brandner…

Plenarprotokoll 20/119 · 07.09.2023

…Aber diese Regierung behauptet in Orwell’scher Manie, es gäbe mehr, und schafft mit dem – wiederum in Orwell’scher Manie – „Selbstbestimmungsgesetz“ genannten Umerziehungsmonstrum Tausende von kostspieligen neuen Stellen, mit denen die Umsetzung…

Plenarprotokoll 20/186 · 13.09.2024

…Kennen Sie den Bericht der Kommission, Herr Krings?) Für uns bleibt er Ausdruck des Menschenbildes unseres Grundgesetzes. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) In Ihrem sogenannten Selbstbestimmungsgesetz hängen…

Plenarprotokoll 21/39 · 12.11.2025

…Und Sie verunsichern seit Monaten die Communitys mit der Meldewesenverordnung zum Selbstbestimmungsgesetz. Seit Amtsantritt dieser Regierung haben wir keine einzige queerpolitische Initiative Ihrerseits diskutiert – keine einzige! Ihre Untätigkeit grenzt an unterlassene Hilfeleistung…

Plenarprotokoll 21/46 · 03.12.2025

…Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kritik von Fachleuten und Verbänden, wonach das Selbstbestimmungsgesetz insbesondere bei Minderjährigen den gesellschaftlichen Druck verstärken könnte, sich frühzeitig mit Fragen der Geschlechtsidentität zu befassen, obwohl…

Plenarprotokoll 18/234 · 18.05.2017

…Das Transsexuellengesetz soll nach Vorstellung der Grünen durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt und einzelne Paragrafen des Personenstandsrechts im Hinblick auf selbst bestimmte Geschlechtsidentität geändert werden. Der Gesetzentwurf wird nun an den Innenausschuss überwiesen…

Plenarprotokoll 20/130 · 18.10.2023

…Das frage ich mich auch!) Weil Sie eigentlich mit dem Selbstbestimmungsgesetz der Ampel gerechnet haben? Um das „biologische Geschlecht“ vollends zu einem Kampfbegriff zu machen (Beatrix von Storch [AfD]: „Gender“ ist Kampfbegriff…

Plenarprotokoll 20/165 · 24.04.2024

…Der Bundestag hat in der letzten Sitzungswoche ein Gesetz verabschiedet, nämlich das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, das sich ausschließlich auf Personenstandsänderungen bezieht. Sie haben jetzt in Ihrer Nachfrage sehr viel durcheinandergeworfen, nämlich körperlich angleichende…

Plenarprotokoll 21/31 · 09.10.2025

…Mit dem Selbstbestimmungsgesetz hat man, (Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) ermuntert durch das Verfassungsgericht, die subjektive, auch die nur angebliche Selbstwahrnehmung einzelner Menschen zur allgemeinverbindlichen Wirklichkeit erklärt. (Sven Lehmann [BÜNDNIS…

Plenarprotokoll 21/87 · 26.06.2026

…Sie wollen Regenbogenflagge, Selbstbestimmungsgesetz, Aktionstage abschaffen, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! – Birgit Bessin [AfD]: Sehr gut!) wohl wissend, dass jeder Ihrer Auftritte hier zu noch mehr Gewalt anstachelt. (Dr. Bernd Baumann [AfD…

Plenarprotokoll 20/108 · 14.06.2023

…Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Bei dem Schutz von Prostituierten, aber auch dem Schutz von Frauen vor Gewalt haben Sie in dem Entwurf für das Selbstbestimmungsgesetz jetzt quasi darauf Rücksicht genommen und wollen…

Plenarprotokoll 21/14 · 26.06.2025

…Was bekommen wir stattdessen? Einen Koalitionsvertrag, in dem Sie übereilt ankündigen, das Selbstbestimmungsgesetz zu evaluieren, und Unionsabgeordnete, die gleich mit einer Abschaffung drohen. (Fabian Jacobi [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Das…

Plenarprotokoll 20/209 · 29.01.2025

…Das Selbstbestimmungsgesetz führt zunehmend dazu, dass sich Transfrauen – also Männer, die sich als Frauen bezeichnen – in Frauengefängnisse einschleichen. Da gibt es zunehmend Berichte über Transhäftlinge. Die toben sich da richtig aus, und…

Plenarprotokoll 20/137 · 16.11.2023

…Wenn Sie wirklich Frauen vor Gewalt schützen wollen, dann lassen Sie auch alle Pläne zu Ihrem Selbstbestimmungsgesetz fallen. Eine Regierung, die Schutzbereiche für Frauen zerstört, indem sie biologischen Männern dazu Zugang gewährt…

Plenarprotokoll 19/167 · 19.06.2020

…Entweder er wird vom Bundesverfassungsgericht mal wieder zu einer Reform gezwungen, oder er geht selber voran und schafft das Transsexuellengesetz ab und schafft ein modernes Selbstbestimmungsgesetz. Wir sind dafür, selber voranzugehen. Vielen…

Plenarprotokoll 19/229 · 19.05.2021

…Ein gut gemachtes Selbstbestimmungsgesetz würde diese Sorgen in der Praxis schnell entkräften. Fakt ist auch, dass Menschen sich gemäß TSG in zurückliegenden Jahrzehnten ungewollt scheiden lassen oder eine Sterilisation vornehmen mussten, wenn…

Plenarprotokoll 20/117 · 05.09.2023

…Weiß ich auch nicht!) Ahnen Sie es? Ich komme zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz. Mit diesem menschenverachtenden Entwurf soll gegen unsere Biologie verstoßender Unsinn rechtens werden. Denn man geht jetzt zum Standesamt und lässt…

Plenarprotokoll 20/201 · 15.11.2024

…Weder die Legalisierung von Cannabis noch das Selbstbestimmungsgesetz waren jemals wirklich zentrale Punkte der Ampel. (Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD]) Wir hatten uns mit ganz anderen Dingen auseinanderzusetzen, zum Beispiel, wie…

Plenarprotokoll 20/211 · 31.01.2025

…So, jetzt seid ihr dran! Das AfD-Bashing ist vorbei!) Laut Wahlprogramm wollen Sie das Selbstbestimmungsgesetz zurücknehmen, zur Not erneut mit den Stimmen der AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Genau!) Sie haben in…

Plenarprotokoll 20/82 · 26.01.2023

…So kommt es jetzt bei der Blutspende und bald auch beim Selbstbestimmungsgesetz und bei vielen weiteren queerpolitischen Vorhaben. Ich freue mich auf die Beratungen und vor allem auf diesen Änderungsantrag. Vielen Dank…

Plenarprotokoll 21/36 · 05.11.2025

…Vielen Dank. – Die militärischen Planspiele in Deutschland haben ja sogar seinerzeit unter der Ampel Einzug ins Selbstbestimmungsgesetz gefunden. Dort ist zum Beispiel eigens festgeschrieben, dass die Zuordnung von Menschen zum männlichen Geschlecht…

Plenarprotokoll 20/153 · 21.02.2024

…Wie wollen Sie diesen perversen Auswüchsen, die das Selbstbestimmungsgesetz ja durchaus dem einen oder anderen ermöglicht, entgegentreten? Benjamin Strasser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Brandner, ich empfehle auch hier…

Plenarprotokoll 20/204 · 06.12.2024

…Was das für Frauen für Auswirkungen hat, können wir an Ihrem Selbstbestimmungsgesetz sehen, das es Verbrechern möglich macht, dieses zu missbrauchen, um sich Schutzräume zu erschließen, wenn sie wollen. Per Sprachakt kann…

Plenarprotokoll 19/184 · 09.10.2020

…möchte ich daran erinnern, dass Sie ja auch darüber reden, dass das Transsexuellengesetz durch das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden soll. Jeder soll sein Geschlecht selber definieren können. Deswegen sei die Frage erlaubt: Wird…

Plenarprotokoll 21/49 · 17.12.2025

…Staatssekretärin BMI Mündliche Frage 48 Martin Reichardt (AfD) Mögliche zukünftige Erfassung der Anzahl von Kindern und Jugendlichen mit geänderten Geschlechtseinträgen nach dem Selbstbestimmungsgesetz Antwort Daniela Ludwig, Parl. Staatssekretärin BMI Mündliche Frage 49…

Plenarprotokoll 20/205 · 16.12.2024

…mit Ethikrat, PEI und RKI, die unaufgeklärten Cum-ex-, Cum-cum- und Warburg-Skandale, das Selbstbestimmungsgesetz, Migrationspolitik, „Correctiv“-Skandal, Zerstörung der inneren Sicherheit, der deutschen Wirtschaft, des deutschen Gesundheitssystems, Umgang mit dem…

Plenarprotokoll 20/198 · 08.11.2024

…Beim ganzen übrigen links-grünen Wahnsinn gilt dasselbe – von der Grenzöffnung mit der Masseneinwanderung über das Cannabisgesetz bis hin zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das unsere Unternehmen knebelt, und auch beim sogenannten Selbstbestimmungsgesetz. Für ein…

Plenarprotokoll 20/118 · 06.09.2023

…Bekommen tut man von Ihnen Cannabis, Selbstbestimmungsgesetz und Expresseinbürgerung. Das ist das Gegenteil von Fortschritt; das ist Abstieg, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU) Dabei haben Sie heute von…

Plenarprotokoll 20/8 · 15.12.2021

…SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das Transsexuellengesetz werden wir durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir wollen, dass…

Plenarprotokoll 20/11 · 13.01.2022

…Ein Selbstbestimmungsgesetz, das seinem Namen gerecht wird, werden wir auf den Weg bringen. Und: Wir werden § 219a schnell und endgültig streichen und über eine Lösung für § 218 außerhalb des Strafgesetzbuches beraten. (Beifall…

Plenarprotokoll 21/25 · 18.09.2025

…Es war verantwortlich in der letzten Wahlperiode für solchen Quatsch wie das Selbstbestimmungsgesetz: freie Geschlechterwahl, außer es ist Krieg, aber im Knast funktioniert’s. Die Auswüchse dieses rot-grün-woken Unsinns, dieser…

Plenarprotokoll 20/17 · 17.02.2022

…Das Selbstbestimmungsgesetz kommt demnächst auch in diesem Theater; wir warten schon mit Freude darauf. (Gabriele Katzmarek [SPD]: Wer hier Theater macht, das sind Sie! Wir sind hier ein Parlament!) Rowling hat es…

Plenarprotokoll 20/151 · 01.02.2024

…Ich will jetzt auf die Widersprüchlichkeiten in den Vorhaben, beispielsweise beim sogenannten Selbstbestimmungsgesetz oder der Sanktionsdurchsetzung, gar nicht zu sprechen kommen. Auch beim Thema Elementarschäden sind Sie nach über zwei Jahren vollkommen…

Plenarprotokoll 21/102 · 15.10.2026

…Ach du meine Güte!) Was ist von Ihrer Familienpolitik während Ihrer Regierungszeit in Erinnerung geblieben? Ein irres, klientelpolitisches Selbstbestimmungsgesetz, das zeigt, dass Ihnen das Recht auf den Damentoilettenbesuch durch biologische Männer wichtiger…

Plenarprotokoll 20/173 · 07.06.2024

…Neben der Ablösung des Transsexuellengesetzes durch das Selbstbestimmungsgesetz und dem Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts bedarf es auch einer Reform des öffentlichen Namensrechts. In diesem Kontext sowie mit Blick auf…

Plenarprotokoll 20/51 · 08.09.2022

…Stephan Brandner [AfD]) Deswegen ist es wichtig, dass wir als Regierungsfraktionen das Selbstbestimmungsgesetz einführen, um das antiquierte TSG von 1980 endlich zu ersetzen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…

Plenarprotokoll 20/91 · 16.03.2023

…Wir diskutieren und beraten demnächst über das Selbstbestimmungsgesetz. Es ist so, dass Sie jeden, der an einer Stelle Kritik an diesem Gesetzentwurf, und zwar ganz normale Kritik, die sich sogar im Rahmen…

Plenarprotokoll 21/38 · 07.11.2025

…Heizungsgesetz, Wärmeplanung, Lieferkettensorgfaltsgesetz, Cannabislegalisierung, Selbstbestimmungsgesetz usw. usf.: alles grüne Lieblingsprojekte, die zur rein ideologisierten Zielerreichung bei den Kommunen sinnlosen Aufwand verursacht haben. (Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE…

Plenarprotokoll 21/60 · 27.02.2026

…Es ist das von Ihnen mit Begeisterung unterstützte Selbstbestimmungsgesetz, das die Frauen- und Mädchenduschen zum potenziellen Sammelplatz geschminkter biologischer Männer machen kann. (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Schweinerei! – Widerspruch…

Plenarprotokoll 20/123 · 22.09.2023

…In vielen Ländern der Welt ist das wie hier künftig mit dem Selbstbestimmungsgesetz. (Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie bitte? Die Pflegekräfte, die aus dem Ausland zu uns kommen, haben…

Plenarprotokoll 20/167 · 26.04.2024

…Die Menschen sollen so wie beim Selbstbestimmungsgesetz dazu erzogen werden, dass ihre eigenen Wahrnehmungen keinerlei Rolle mehr spielen. Markus und Georg sind augenscheinlich Männer? Nein, sie sind Frauen, weil wir es euch…

Plenarprotokoll 20/182 · 05.07.2024

…Also, nach dem Selbstbestimmungsgesetz stehen Sie sicher nicht an der Seite der Frauen!) Wir stehen an der Seite der Frauen, damit alle Frauen gleich geschützt sind, egal ob sie in Bremen oder…