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Plenarprotokoll 18/46 · 03.07.2014

…Das Ziel ist die Stärkung der Tarifautonomie. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Die Geschichte der Tarifautonomie ist im Grunde die Geschichte des Kampfes von benachteiligten Menschen, nicht…

Plenarprotokoll 10/58 · 14.03.1984

…Dreßler [SPD]) Noch ein paar Worte zur Tarifautonomie. Sie wird von uns verteidigt wie von Ihnen. Ich will mich da gerne in einen Wettbewerb einlassen. Aber Tarifautonomie kann doch nicht bedeuten Denk…

Plenarprotokoll 17/153 · 20.01.2012

…Es geht darum, „Tarifautonomie XL“ zu garantieren (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist Placebo-Mindestlohn, was Sie machen!) und möglichst viel Tarifautonomie aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Deswegen…

Plenarprotokoll 12/158 · 13.05.1993

…Ein Wort des Bundestages, von Parlament und Regierung, mit dem der hohe Rang der Tarifautonomie unterstrichen werden soll, sollte nicht versäumt werden; denn unser aller Schutzpflicht gegenüber der Tarifautonomie hat verfassungsrechtlichen Rang…

Plenarprotokoll 10/180 · 04.12.1985

…Zur Marktwirtschaft gehört die Tarifautonomie; Soziale Marktwirtschaft und Tarifautonomie sind ein Geschwisterpaar. Deshalb können wir, dürfen wir die Diskussion nicht so aufziehen, als sei das Streikrecht oder die Streikfähigkeit hier in Frage…

Plenarprotokoll 14/181 · 04.07.2001

…Die Tarifautonomie hat uns wesentlich größere Stabilität und größeren Arbeitsfrieden gebracht als den meisten Ländern, in denen es keine Tarifautonomie nach unserem Muster gibt. Wir sollten uns, auch wenn uns die Opposition…

Plenarprotokoll 15/53 · 26.06.2003

…Wir wollen nicht die Tarifautonomie infrage stellen. Die Tarifautonomie hat Verfassungsrang. Selbstverständlich ergeben sich aus der Tarifautonomie – auch der Bundeskanzler hat dies so begründet – nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Daraus ergibt…

Plenarprotokoll 16/25 · 16.03.2006

…Eine verfassungswidrige Störung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie wurde noch nicht festgestellt. Sollte diese aber eintreten, wäre der Gesetzgeber aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zur Wahrung der Tarifautonomie zu treffen. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP…

Plenarprotokoll 10/196 · 05.02.1986

…Der Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Neutralität ist deshalb geradezu wesensnotwendig zum Schutz der Tarifautonomie. (Lachen des Abg. Immer [Altenkirchen] [SPD]) Wenn Sie schon den Zusammenhang zwischen Neutralitätspflicht und Tarifautonomie nicht…

Plenarprotokoll 11/161 · 28.09.1989

…Keiner will die Tarifautonomie einschränken. Die Tarifautonomie, meine Damen und Herren, ist integraler Bestandteil einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Die Tarifvertragsparteien sind autonom. (Dreßler [SPD]: Das ist völlig richtig!) —Die Tarifvertragsparteien, lieber Herr Dreßler…

Plenarprotokoll 17/38 · 23.04.2010

…Das Nötige zu dem Thema FDP und Tarifautonomie hat FrauPothmer allemal gesagt. Der größte Feind der Tarifautonomie und der Gewerkschaften ist der Vorsitzende der FDP und Außenminister, Guido Westerwelle. Das ist unstrittig…

Plenarprotokoll 17/237 · 25.04.2013

…Sie haben mit Tarifautonomie eigentlich nichts am Hut. Wenn Sie im Kern Ihrer Gedanken wirklich für Tarifautonomie wären, dann würden Sie dazu beitragen, dass die Tarifautonomie gestärkt wird. Was müssten Sie dann…

Plenarprotokoll 18/165 · 15.04.2016

…Das nennt man Tarifautonomie. Die Quelle im Grundgesetz ist genannt. Das, was derzeit im öffentlichen Dienst passiert, ist gelebte Tarifautonomie. Der Begriff „Autonomie“ als solcher macht schon deutlich, dass die Beteiligten, nämlich…

Plenarprotokoll 18/39 · 05.06.2014

…Nicht ohne Grund haben wir das Gesetz „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie“ genannt. Denn dass Deutschland wirtschaftlich stark ist, verdanken wir gerade auch der guten Tradition verlässlicher Tarifpartnerschaft und Tarifautonomie. Dass wir…

Plenarprotokoll 12/180 · 01.10.1993

…Sie verkennen, meine Damen und Herren, offenkundig den Wert der Tarifautonomie für die soziale Stabilität in unserem Land. Die Ausgestaltung der Tarifautonomie zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften in freien Verhandlungen, in Tarifverträgen, gehört…

Plenarprotokoll 16/150 · 12.03.2008

…Der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, John Monks, hat eine Stellungnahme abgegeben, in der er unterstrichen hat, welche Bedrohungen von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für das Streikrecht und die Tarifautonomie in Europa…

Plenarprotokoll 16/200 · 22.01.2009

…Das ist eine Stärkung der Tarifautonomie. Weder durch das Mindestarbeitsbedingungengesetz noch durch das Entsendegesetz wird ein einziger Tarifvertrag verdrängt. Das bedeutet eine Stärkung der Tarifautonomie. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich…

Plenarprotokoll 13/25 · 10.03.1995

…Richtig!) Es geht hier um die Substanz der Tarifautonomie: Die Zulassung von Arbeitskämpfen soll ein Verhandlungsgleichgewicht herstellen. Deshalb verbietet es sich, daß der Staat in einen Arbeitskampf eingreift, indem er ihn durch…

Plenarprotokoll 17/28 · 05.03.2010

…Damit ist niemandem geholfen, und deswegen bekennen wir uns an dieser Stelle eindeutig zur Tarifautonomie. (Anton Schaaf [SPD]: Sie verstecken sich hinter der Tarifautonomie!) – Herr Kollege, die Politik muss sich dort aus…

Plenarprotokoll 19/93 · 05.04.2019

…Ohne Zweifel ist die Sozialpartnerschaft eine Erfolgsgeschichte, die in der Tarifautonomie ihre starken Wurzeln hat. (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Laut Koalitionsvertrag wollen Sie die Tarifbindung stärken. Allerdings kommt der Begriff „Tarifautonomie…

Plenarprotokoll 13/129 · 11.10.1996

…Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon apa rt , wie hier der Bundesarbeitsminister und die Abgeordneten der Koalition das Hohelied der Tarifautonomie singen, nachdem sie in ebendiese Tarifautonomie vor…

Plenarprotokoll 13/125 · 26.09.1996

…Wer Tarifautonomie will - ich will sie -, muß sich auf beiden Seiten für eine faire Waffengleichheit einsetzen. Auch das ist Bestandteil einer funktionierenden Tarifautonomie. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D…

Plenarprotokoll 18/107 · 22.05.2015

…Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Tarifeinheitsgesetz, also ein Gesetz, das sich mit der Tarifautonomie beschäftigt, sollte eigentlich das hohe Gut der Tarifautonomie schützen; (Volker Kauder [CDU/CSU]: Richtig…

Plenarprotokoll 13/58 · 28.09.1995

…Jetzt muß die Tarifautonomie sogar für ihre eigene Aushebelung herhalten. Denn wenn wir diese Zustände auf den Baustellen zulassen, ist das das Ende von Tarifautonomie. Tarife und Vereinbarungen werden do rt in…

Plenarprotokoll 17/139 · 10.11.2011

…Alles Nötige gesagt!) Wir stehen zur vollen Tarifautonomie und nicht zu einer bevormundenden Tarifautonomie durch staatlich festgesetzte Löhne. (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Herr Laumann ist Sozialist, oder was?) Darüber hinaus steht eindeutig…

Plenarprotokoll 18/91 · 05.03.2015

…Richtig!) Die Tarifautonomie darf in ihrer zentralen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Funktion nicht bedroht oder beeinträchtigt werden. Es ist Aufgabe des Staates, einen Rahmen zu schaffen, der das Funktionieren der Tarifautonomie sichert. Daher…

Plenarprotokoll 10/70 · 04.05.1984

…Aber sie stimmt!) Ich bin mir völlig klar darüber, daß Sie mit dieser Bemerkung selbstverständlich mit voller Absicht versuchen, einen Eingriff in die Tarifautonomie vorzunehmen. (Beifall bei der SPD) Nun will ich…

Plenarprotokoll 08/75 · 23.02.1978

…Die Bundesregierung vertraut darauf, daß, trotz aller harten Auseinandersetzungen die Tarifpartner sich dieser Mitverantwortung für die Beschäftigung im Rahmen unserer Tarifautonomie weiter bewußt sind. Meine Damen und Herren, ich habe mich vor…

Plenarprotokoll 17/164 · 07.03.2012

…Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tarifautonomie ist ein zentraler Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Wir Sozialdemokraten machen deutlich: Dazu gehört auch die bewährte Tarifeinheit. Tarifautonomie und Tarifeinheit…

Plenarprotokoll 10/184 · 12.12.1985

…Das heißt, Sie schränken die Tarifautonomie ein. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Sie können reden, soviel Sie wollen. Tarifautonomie und Streikfähigkeit werden mit dem, was Sie wollen, eingeschränkt…

Plenarprotokoll 17/168 · 22.03.2012

…Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Weiß, die Tarifautonomie vollzieht sich nicht im luftleeren Raum. Auf die Tarifautonomie wirken erhebliche Kräfte politischer Art; darauf komme ich gleich noch zurück. Ich…

Plenarprotokoll 18/114 · 01.07.2015

…Auf der Webseite der Gewerkschaft Verdi können Sie ganz klar nachlesen – das sollten Sie wirklich einmal tun –, was in dem offiziellen Verdi-Lexikon unter dem Begriff Tarifautonomie steht. Ich zitiere: Tarifautonomie bedeutet…

Plenarprotokoll 18/60 · 16.10.2014

…Das untergräbt den Zusammenhalt in unserem Land, und es legt die Axt an die Wurzeln der Tarifautonomie. Was ist denn das für ein Unfug: „Wenn einer streikt, gefährdet er die Tarifautonomie“? (Katja…

Plenarprotokoll 07/185 · 18.09.1975

…Wie haltet ihr es denn mit der Tarifautonomie? Fragen Sie doch einmal Ihren rechten Nebenmann, wie er es damit hält. Wir haben uns doch nicht in die Tarifautonomie eingemischt. Gestern las ich…

Plenarprotokoll 20/113 · 23.06.2023

…Natürlich wären mehr Tarifverträge wünschenswert, aber es gehören bei der Tarifautonomie immer noch zwei Parteien dazu, den Tarifvertrag zu schließen. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn wir schon die Tarifautonomie hochhalten – das…

Plenarprotokoll 13/151 · 16.01.1997

…Wenn das ein Eingriff in die Tarifautonomie ist, dann weiß ich nicht, was Sie darunter verstehen. Wie kann man die Tarifautonomie besser sichern als durch einen solchen Lösungsmechanismus? (Beifall bei der SPD…

Plenarprotokoll 14/140 · 07.12.2000

…Sie haben das Funktionieren der Tarifautonomie immer noch nicht verstanden. Die Tarifautonomie ist letztlich das Instrument, das die Waffengleichheit zwischen Arbeitnehmern und Betrieben überhaupt herstellt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten…

Plenarprotokoll 06/120 · 07.05.1971

…In der Konzertierten Aktion besteht darüber hinaus volle Einigkeit bei den Vertretern der Regierung, der Arbeitgeber wie der Gewerkschaften, die Tarifautonomie nicht anzutasten. Zum Problem der Einschränkung der Tarifautonomie ist im übrigen…

Plenarprotokoll 10/76 · 27.06.1984

…Diese Tatsache zeigt, daß sich die Elastizität der Tarifpartner in unserem freiheitlichen Tarifvertragssystem und im Rahmen der Tarifautonomie bewährt hat. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Deswegen brau chen wir auch kein Verbändegesetz!) Sie…

Plenarprotokoll 16/104 · 20.06.2007

…Das ist dann aber keine Bedrohung der Tarifautonomie, sondern ersetzt die nicht mehr vorhandene Tarifautonomie. Vizepräsidentin Petra Pau: Ich rufe die dringliche Frage 8 der Kollegin Sabine Zimmermann auf: Teilt die Bundesregierung…

Plenarprotokoll 14/240 · 07.06.2002

…3 des Grundgesetzes gewährt Tarifautonomie, ein Grundrecht soll dabei vor staatlichem Handeln schützen. Das Bundesverfassungsgericht hat Sinn und Zweck der Tarifautonomie sehr schön beschrieben: Mit der grundrechtlichen Garantie der Tarifautonomie wird ein…

Plenarprotokoll 06/42 · 15.04.1970

…Ich meine weiter — das ist ein zweiter Einwand —, dieser Gesetzentwurf gefährdet die Tarifautonomie. Ich meine, daß die Tarifautonomie wie andere Elemente dieser Gesellschaftsordnung nicht teilweise eingeschränkt und teilweite erhalten bleiben kann. Sie…

Plenarprotokoll 13/64 · 26.10.1995

…Die Tarifpartner, meine Damen und Herren, sind in der Lage, der Verantwortung, die ihnen die Tarifautonomie auferlegt, gerecht zu werden. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordne ten der CDU…

Plenarprotokoll 12/233 · 16.06.1994

…Schließlich haben wir den Komplex der Tarifautonomie erörtern müssen, weil es im Regierungslager und insbesondere auch im Lager der Koalition immer wieder Angriffe gegen die Tarifautonomie gegeben hat. Bezahlung unterhalb der Tariflöhne…

Plenarprotokoll 10/207 · 20.03.1986

…Dezember letzten Jahres in Szene setzten und heute abschließen wol len, ist die offene Kriegserklärung an die Gewerkschaften, (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) ist der schwerwiegendste Eingriff in die Tarifautonomie…

Plenarprotokoll 13/116 · 27.06.1996

…IG Bau und DGB, unbestrittene Hüter der Tarifautonomie, unterstützen nachdrücklich diesen Weg, weil hierdurch die Tarifautonomie voll erhalten bleibt. Wenn Sie wollen, daß endlich die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt im Baubereich wiederhergestellt…

Plenarprotokoll 14/19 · 28.01.1999

…Der Eingriff in die Tarifautonomie und die Schwächung der Gewerkschaften seien nur soeben noch im Rahmen der Verfassung gewesen, und bei der Ausgestaltung der Tarifautonomie habe der Gesetzgeber einen Handlungsspielraum. Dies bedeutet…

Plenarprotokoll 18/24 · 21.03.2014

…Aufwertung der Tarifautonomie, Erweiterung des Entsendegesetzes, Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. Das ist der Weg, den wir zuvörderst gehen. Dann haben wir uns dazu entschlossen, dass es ab dem 1. Januar 2015…

Plenarprotokoll 16/20 · 17.02.2006

…Auf unserem Arbeitsmarkt und im Niedriglohnbereich ist eben nicht alles wunderbar geordnet. – Traditionell und richtigerweise haben wir die Tarifautonomie. Die Tarifvertragsparteien haben in den letzten Jahren aber an Bindungskraft verloren. (Dirk Niebel…

Plenarprotokoll 19/69 · 30.11.2018

…Dazu gehört die Tarifautonomie. Der Kollege Bartke hat es angesprochen: Der Mindestlohn durchbricht die Tarifautonomie. Aber man hat einen klugen Weg des Ausgleichs gefunden, wie man mit einer Lohnuntergrenze arbeiten kann, und…