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Plenarprotokoll 17/64 · 06.10.2010

…57,36 Euro vorgesehen sind? Vorrangiges Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist nicht in erster Linie die Umsetzung der tourismuspolitischen Leitlinien, sondern die schnellstmögliche Eingliederung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in den Arbeitsmarkt. Diejenigen…

Plenarprotokoll 17/23 · 24.02.2010

…Für die gesetzliche Regelung der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales in Form der Arbeitsentwürfe eines Gesetzes zur Einführung der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabenwahrnehmung in der…

Plenarprotokoll 17/60 · 17.09.2010

…Kern des Regelungsanliegens des Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt war die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen Leistung, der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Damit die Verwaltung der Leistung aus einer…

Plenarprotokoll 16/24 · 15.03.2006

…Ist es zutreffend, dass die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die im Jahr 2005 Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante nach § 16 Abs. 3 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) durchgeführt haben…

Plenarprotokoll 15/131 · 20.10.2004

…Für die personelle Ausstattung der Arbeitsgemeinschaften sind die örtlich zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, also die Agenturen für Arbeit und die kreisfreien Städte bzw. Landkreise, zuständig. Es bestehen keine gesetzlichen Vorgaben…

Plenarprotokoll 16/132 · 12.12.2007

…Ein sehr hoher Anteil von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nur befristet eingestellt sind, ist nicht die optimale Voraussetzung, um die Ziele der Grundsicherung für Arbeitsuchende – eine effektive…

Plenarprotokoll 17/95 · 16.03.2011

…1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II, beschreibt im Sinne von Programmsätzen die Aufgaben und Ziele der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende berücksichtigen in diesem Rahmen sämtliche individuellen arbeitsmarktbezogenen…

Plenarprotokoll 16/21 · 08.03.2006

…Frau Kipping, im Januar 2006 wurden von den Arbeitsgemeinschaften und Agenturen für Arbeit, die in getrennter Trägerschaft arbeiten, 49 000 Anträge auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende abgelehnt, davon 41 000 wegen…

Plenarprotokoll 16/48 · 08.09.2006

…Juli 2006 beschlossen, dem nachstehenden Gesetz zuzustimmen: – Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Darüber hinaus hat er die nachstehende Entschließung gefasst: Der Bundesrat stimmt mit der Bundesregierung darin überein, dass die…

Plenarprotokoll 17/48 · 16.06.2010

…Ich möchte darüber hinaus noch sagen, dass die Steuerung der gemeinsamen Einrichtungen und der zugelassenen kommunalen Träger mit der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende ab 2011 mit Sicherheit auch zu Verbesserungen führen…

Plenarprotokoll 18/200 · 11.11.2016

…Aber dafür ist doch dice Grundsicherung für Arbeitsuchende da! „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ heißt das!) Auch das ist richtig, denn deren Lebensmittelpunkt liegt bisher nicht in Deutschland. Nun hat das Bundessozialgericht den Betroffenen…

Plenarprotokoll 15/125 · 22.09.2004

…Frau Kollegin Lötzsch, die Höhe der zum ALG II gehörenden monatlichen Regelleistung ist im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, das den Titel „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ trägt, geregelt. Das SGB II tritt im Wesentlichen am…

Plenarprotokoll 16/11 · 19.01.2006

…Die Grundsicherung für Arbeitsuchende hat zum Ziel, Menschen, die erwerbsfähig sind und Hilfe bei der Aufnahme oder bei der Beibehaltung einer Arbeit benötigen, zu unterstützen und ihren Lebensunterhalt zu sichern, wenn sie…

Plenarprotokoll 16/31 · 05.04.2006

…Hintergrund für diese Regelung ist die Abgrenzung zwischen den Rechtsgebieten der Ausbildungsförderung und der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Eine entsprechende Abgrenzung zur Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz war bereits vor Einführung der Grundsicherung für…

Plenarprotokoll 16/37 · 01.06.2006

…a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Drucksachen 16/1410, 16/1696, 16/1697…

Plenarprotokoll 15/156 · 16.02.2005

…In der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden voraussichtlich leicht höhere Ausgaben für diese Personengruppe entstehen, da die Grundsicherung für Arbeitsuchende höhere Freibeträge für Vermögen vorsieht als die bisherige Sozialhilfe, sodass eine größere Anzahl…

Plenarprotokoll 17/45 · 09.06.2010

…Anlage 21 Mündliche Frage 39 Anette Kramme (SPD) Mitgliedschaft von Vertretern der Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes im Beirat nach § 18 d des Gesetzentwurfs zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende Antwort…

Plenarprotokoll 15/180 · 15.06.2005

…Im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende findet eine umfassende Unterstützung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit dem Ziel der Integration in Arbeit statt. Insbesondere benennt die Arbeitsgemeinschaft bzw. der zugelassene kommunale Träger jedem erwerbsfähigen…

Plenarprotokoll 17/151 · 18.01.2012

…Die im Bundeshaushalt 2012 veranschlagten Mittel für Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten in Höhe von 8,45 Milliarden Euro sind angesichts der anhaltend guten Arbeitsmarktsituation, die auch bei den Menschen im Bereich der Grundsicherung…

Plenarprotokoll 17/94 · 25.02.2011

…Bei der Schaffung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns sowie der Durchsetzung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Zeitarbeit, wodurch die Zahl derjenigen, die aufgrund unzureichender Löhne ergänzende Leistungen der Grundsicherung…

Plenarprotokoll 17/12 · 17.12.2009

…Die Neuorganisation der Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende soll erfolgen, indem die Aufgabenwahrnehmung und Finanzierung der Grundsicherung für Arbeitsuchende ohne Änderung des Grundgesetzes und ohne Änderung der Finanzbeziehungen gestaltet werden. Dazu werden…

Plenarprotokoll 17/70 · 10.11.2010

…Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind jetzt aufgefordert, die notwendigen verwaltungsseitigen Vorkehrungen zu treffen, damit sie zum 1. Januar 2011 das bis dahin vom Parlament zu beschließende Gesetz auch umsetzen können…

Plenarprotokoll 17/16 · 21.01.2010

…Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist ein Sicherheitsnetz, das zugleich dazu anregen soll, dieses Netz wieder zu verlassen und sich finanziell wieder auf eigene Füße zu stellen. Es gibt aber Fallstricke im System…

Plenarprotokoll 16/229 · 01.07.2009

…Die Bundesregierung teilt nicht die Einschätzung des Autors, wonach Sanktionen der Ersatz für fehlende finanzielle Arbeitsanreize im Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind. Der Gesetzgeber hat die Sanktionen vielmehr bewusst ergänzend zu…

Plenarprotokoll 16/138 · 23.01.2008

…Lebensjahres und eines Leistungsbezuges in der Grundsicherung für Arbeitsuchende von mindestens zwölf Monaten künftig als arbeitslos gelten, wenn ihnen in den vergangenen zwölf Monaten ihres Leistungsbezuges eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung durch den Leistungsträger…

Plenarprotokoll 16/20 · 17.02.2006

…Wir setzen diese Empfehlung des Ombudsrates deshalb gerne um, und zwar gemeinsam. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Wir bekennen uns auch weiterhin und unmissverständlich zur Einführung der Grundsicherung für…

Plenarprotokoll 17/11 · 16.12.2009

…Die Umstellung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf eine getrennte Aufgabenwahrnehmung wird in dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erarbeiteten Eckpunktepapier zur Neuorganisation der Verwaltungsstruktur in der Grundsicherung für Arbeitsuchende…

Plenarprotokoll 17/40 · 06.05.2010

…b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Drucksache 17/1555) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ursula von der…

Plenarprotokoll 16/120 · 24.10.2007

…Zwischen der Finanzentwicklung bei der Bundesagentur und den finanziellen Belastungen durch die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende besteht ein deutliches Ungleichgewicht. Die Lastenverteilung zwischen dem Bund und der Bundesagentur ist nicht ausbalanciert…

Plenarprotokoll 17/210 · 28.11.2012

…Die Bundesagentur für Arbeit ist Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende. In ihrer fachlichen Verantwortung liegt insbesondere die Erbringung des Arbeitslosengeldes II durch die gemeinsamen Einrichtungen. In dieser Funktion kann sie sich zu…

Plenarprotokoll 16/15 · 08.02.2006

…Da die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, fallen sie ebenfalls unter die vorläufige Haushaltsführung. Das Grundgesetz sieht in Art. 111 in haushaltslosen…

Plenarprotokoll 16/71 · 01.12.2006

…Zum einen wird gefordert, in den Ländern eine unterschiedliche Höhe der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende für das Jahr 2007 festzulegen. Konkret: Die…

Plenarprotokoll 17/49 · 17.06.2010

…b) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Drucksachen 17/1940, 17/2057) . . . . – Zweite und dritte Beratung des von…

Plenarprotokoll 19/51 · 26.09.2018

…Staatssekretär  BMJV Mündliche Frage 68 Karsten Klein (FDP) Anrechnung des bayerischen Familiengeldes auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende Antwort Anette Kramme, Parl. Staatssekretärin BMAS Mündliche Frage 69 Karsten Klein (FDP) Vorgehensweise bei Nichtanrechnung…

Plenarprotokoll 16/144 · 20.02.2008

…Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Verstorbene nachweislich keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei der für die Umsetzung des SGB II zuständigen Stelle in Hannover beantragt hat, obwohl er über die…

Plenarprotokoll 17/33 · 24.03.2010

…Anlage 57 Mündliche Frage 95 Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Konsequenzen der Haushaltssperren bei den Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende und den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit für…

Plenarprotokoll 15/87 · 16.01.2004

…Januar 2005 anstelle der Agenturen für Arbeit auch deren Aufgaben – und damit alle Aufgaben im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende – wahrzunehmen. Hierzu soll eine faire und gleichberechtigte Lösung entwickelt werden, die sicherstellt…

Plenarprotokoll 19/181 · 02.10.2020

…Sie sind eine Brücke in die Zeit der wirtschaftlichen Erholung, Frau Schielke-Ziesing. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Darüber hinaus haben wir den Zugang zur Grundsicherung für…

Plenarprotokoll 17/78 · 02.12.2010

…Auch Verletztenrenten von NVA-Angehörigen der DDR anrechnungsfrei auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende stellen – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der…

Plenarprotokoll 17/69 · 29.10.2010

…Wir haben 6,5 Millionen Menschen, die sich im Leistungsbezug der Grundsicherung für Arbeitsuchende befinden. Das ist aber beileibe kein monolithischer Block. Die Menschen befinden sich in höchst unterschiedlichen Lebenssituationen und bringen…

Plenarprotokoll 16/62 · 08.11.2006

…Juni 2006 vom Ombudsrat vorgelegten Abschlussbericht „Grundsicherung für Arbeitslose“ gezogen? Die Bundesregierung geht davon aus, dass die gestellte Frage sich auf die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ bezieht. Der Ombudsrat hat im Wesentlichen zu…

Plenarprotokoll 15/134 · 27.10.2004

…Damit hat er eine ähnliche Größenordnung wie die Minderausgaben, die der Bundesagentur durch die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende entstehen. Die Einführung des Aussteuerungsbetrages hat somit auch den Effekt, dass die finanziellen…

Plenarprotokoll 18/87 · 25.02.2015

…Dieses Prinzip ist durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende seit dem 1. Januar 2011 für alle Jobcenter gesetzlich klargestellt. Wegen dieses Grundsatzes der Dezentralität liegt es nach…

Plenarprotokoll 16/178 · 24.09.2008

…Angesichts dieser Zahlen vermag die Bundesregierung eine „chronische Unterfinanzierung des Gesundheits- und Pflegesystems“ hierzulande nicht erkennen.T a b e l l e 1 Sozialversicherungspflichtig beschäftigte Leistungsbezieher der Grundsicherung für Arbeitsuchende Quelle…

Plenarprotokoll 15/153 · 26.01.2005

…Im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende findet eine umfassende Unterstützung der Hilfebedürftigen mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit statt. Grundlage der Eingliederungsbemühungen ist die nach § 15 Zweites Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für…

Plenarprotokoll 16/223 · 27.05.2009

…Ziel ist die Erarbeitung einer gemeinsamen Auffassung zu den Möglichkeiten und Grenzen der Freien Förderung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Dabei sollen grundsätzliche und gesetzessystematische Einordnungen erfolgen, die als Orientierung für die…

Plenarprotokoll 15/168 · 13.04.2005

…Das SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende – sieht eine Privilegierung der Eigenheimzulage nicht vor. Zur Frage der Anrechnung der Eigenheimzulage auf die 1) Die Antworten werden zu einem späteren Zeitpunkt abgedruckt.Leistung der…

Plenarprotokoll 16/230 · 02.07.2009

…Auch Verletztenrenten früherer NVA- Angehöriger der DDR anrechnungsfrei auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende stellen (Drucksachen 16/13182, 16/13622) . . . . . . . . Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Angelika Krüger-Leißner (SPD) . . . . . . . . . . . Heinz-Peter Haustein (FDP) . . . . . . . . . . . . . Dr…

Plenarprotokoll 17/126 · 21.09.2011

…Erneut war die Grundsicherung für Arbeitsuchende das Hauptthema, gefolgt von Eingaben zum Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung. (Zurufe von der LINKEN: Hört! Hört!) Das Justizministerium steht mit 2 067 Eingaben an zweiter Stelle…

Plenarprotokoll 17/167 · 21.03.2012

…Mündliche Frage 80 Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Rechtsgrundlage der Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Staatsangehörige der Vertragsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens bei Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende…