Volltext-Suche.

Plenarprotokoll 20/65 · 09.11.2022

…Mehr Tempo bei digitaler Verwaltung – Onlinezugangsgesetz fortführen, Nutzungslücken schließen, Rechtsanspruch einführen Drucksache 20/4313 Nadine Schön (CDU/CSU) Dunja Kreiser (SPD) Barbara Lenk (AfD) Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Volker…

Plenarprotokoll 20/121 · 20.09.2023

…Wir haben mit unserem Onlinezugangsgesetz messbare Ziele definiert. Sie schaffen alle Fristenregelungen ab. (Widerspruch der Abg. Dunja Kreiser [SPD] – Dr. Volker Redder [FDP]: Das ist ja wohl unverschämt!) Wir haben das Onlinezugangsgesetz…

Plenarprotokoll 20/176 · 14.06.2024

…Zudem haben wir eine Einigung zum Onlinezugangsgesetz erzielt. Ich glaube, wir alle sind der Auffassung, dass es überfällig ist, den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land den Weg in die Verwaltung zu…

Plenarprotokoll 20/30 · 27.04.2022

…Auf der Website www.onlinezugangsgesetz.de werden transparent der aktuelle Stand sowie die Entwicklungen in der OZG-Umsetzung abgebildet. Auf dem OZG-Dashboard (www.onlinezugangsgesetz.de/dashboard) wird der Fortschritt der OZG…

Plenarprotokoll 20/155 · 23.02.2024

…Ihr Onlinezugangsgesetz fügt sich in den üblichen Ampeldreiklang ein: (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch nur neidisch!) Es ist zu spät, es ist zu wenig, und es ist nicht…

Plenarprotokoll 20/98 · 21.04.2023

…Jetzt kommt das Onlinezugangsgesetz dieses Innenministeriums. Statt Tempo zu machen, wird Druck rausgenommen. Die Umsetzungsfristen werden für den Staat gestrichen – für den Staat, nicht für den Unternehmer. (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wahnsinn…

Plenarprotokoll 20/84 · 08.02.2023

…Frau Abgeordnete, haben Sie herzlichen Dank. – Bei dem Onlinezugangsgesetz geht es darum, dass wir Verwaltungsleistungen digitalisieren. Das ist in einem föderalen Staat ein bisschen komplizierter, weil dafür nicht alleine der Bund zuständig…

Plenarprotokoll 20/83 · 27.01.2023

…Sie wären gut beraten, das schon jetzt bei aktuellen Gesetzgebungen, beispielsweise beim Onlinezugangsgesetz, zu bedenken. Stattdessen wird das Thema im BMDV, ehrlich gesagt, stiefmütterlich behandelt. Es gibt viel zu wenig Personal, das…

Plenarprotokoll 19/188 · 04.11.2020

…Ein wenig Bauchschmerzen habe ich mit dem Änderungsantrag der Koalition, in dem eigentlich das Onlinezugangsgesetz angepasst wird. Hier wäre ein eigenes Gesetz angebracht gewesen. Dieses Huckepackverfahren hätte man sich schenken können. Klar…

Plenarprotokoll 19/76 · 30.01.2019

…Wir haben das Onlinezugangsgesetz auf den Weg gebracht und wollen damit alle Leistungen, die der Staat auf verschiedenen Ebenen zur Verfügung stellt, online möglich machen. Die Onlinebeantragung beim BAföG gehört dazu. Deswegen…

Plenarprotokoll 20/192 · 11.10.2024

…Zum Onlinezugangsgesetz, Frau Schön, muss ich Ihnen noch mal widersprechen. Ihr Onlinezugangsgesetz von 2016 war nicht ein Erfolg für die Verwaltungsdigitalisierung, es war die Bremse. Wir haben das reformiert. (Beifall bei Abgeordneten…

Plenarprotokoll 19/182 · 07.10.2020

…Auch für die anderen immerhin rund 20 Verwaltungsleistungen des Meldewesens nach dem Onlinezugangsgesetz werden die Voraussetzungen geschaffen, dass sie im Zuge dieses Gesetzes bundesweit standardisiert den Bürgern zur Verfügung gestellt werden können…

Plenarprotokoll 20/184 · 11.09.2024

…Sie haben verstanden, dass das Onlinezugangsgesetz zentral veranschlagt werden muss, und haben da wieder 100 Millionen Euro eingeplant. Hätten Sie diese Einsicht allerdings schon vorher gehabt, hätten Sie sich vielleicht sogar den…

Plenarprotokoll 20/129 · 13.10.2023

…Dann stimmen Sie doch zu!) In den Punkten 5 bis 8 folgen dann völlig lieblos zusammengetippte Forderungen zum Thema Onlinezugangsgesetz. Falls es Ihnen entgangen sein sollte: Den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung…

Plenarprotokoll 19/180 · 01.10.2020

…Das Onlinezugangsgesetz wird mit höchster Dynamik und mit höchstem Einsatz umgesetzt. Ich denke, dass wir die wesentlichen Aufgaben des Bundes Ende des Jahres, vielleicht die ersten drei Monate des nächsten Jahres noch…

Plenarprotokoll 20/96 · 19.04.2023

…2017 wurde ein Onlinezugangsgesetz geschaffen, das die Wende bringen sollte. In diesem Onlinezugangsgesetz waren 575 Verwaltungsleistungen definiert. Im November 2022, zwei Monate vor Ablauf der Umsetzungsfrist, waren 33 digitalisiert; es wurden also…

Plenarprotokoll 20/118 · 06.09.2023

…Das Onlinezugangsgesetz wird auf einen winzigen Bruchteil – 1 Prozent – der bisherigen Finanzierung reduziert; auch Kollege Brandl hat das vorhin gesagt. (Zuruf von der SPD: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Im Entwurf des…

Plenarprotokoll 19/192 · 19.11.2020

…5 Milliarden Euro beim DigitalPakt Schule, vier Kitainvestitionsprogramme mit insgesamt 4,4 Milliarden Euro, 3 Milliarden Euro beim Onlinezugangsgesetz, weitere Investitionen in die Bereitschaftspolizeien der Länder, 5,5 Milliarden Euro beim Gute…

Plenarprotokoll 19/171 · 03.07.2020

…Das ist das Onlinezugangsgesetz – Stichwort: once only –, das ist notwendig, damit wir wirklich dazu kommen, dass, wenn wir es 2022 umgesetzt haben, alle Verwaltungsleistungen in Deutschland innerhalb eines Portalverbundes auch online angeboten…

Plenarprotokoll 21/15 · 27.06.2025

…Zunächst wollen wir das Once-Only-Prinzip für Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz umsetzen. Wir schaffen damit aber auch den Anschluss an Europa, nämlich den Anschluss an das europäische Once-Only-Technical-System…

Plenarprotokoll 20/57 · 29.09.2022

…Ab dem 1. Januar 2023 müssen nach dem Onlinezugangsgesetz Verwaltungsleistungen ohnehin digital angeboten werden. Das betrifft über 600 Verwaltungsleistungen, und die Standesämter gehören dazu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Reform wird…

Plenarprotokoll 20/132 · 20.10.2023

…Es handelt sich immer noch um eine Insellösung, die nicht aus einem Guss ist, und es gibt Redundanzen gegenüber anderen Gesetzen wie dem E-Government-Gesetz und dem Onlinezugangsgesetz. So viel zu…

Plenarprotokoll 20/171 · 05.06.2024

…Wann können die Bürger die vollständige Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen, Onlinezugangsgesetz (OZG), welches alle Behörden verpflichtet, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch digital über Verwaltungsportale anzubieten, erwarten…

Plenarprotokoll 19/98 · 09.05.2019

…Das ist das Jahr, bis zu dem wir, wie das Onlinezugangsgesetz sagt, 575 staatliche Leistungen digitalisiert haben wollen. Genau dafür soll das Geld auch verwandt werden. Die Abstimmung zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag…

Plenarprotokoll 20/88 · 02.03.2023

…Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen – Anforderungen an ein Onlinezugangsgesetz 2.0 berücksichtigen Drucksachen 20/2587, 20/5605 c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert…

Plenarprotokoll 20/102 · 10.05.2023

…Wie möchte die Bundesregierung die Digitalisierung in der Verwaltung voranbringen (www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/onlinezugangsgesetz-fdp-droht-behoerden-bei-langsamer-digitalisierung-mit-strafen-a-e1e23bd0-0dfc-4885-8763-68d126bda472)? Die Digitalisierung…

Plenarprotokoll 20/49 · 06.09.2022

…Dieser Ansatz muss nun in den Beschaffungsprozessen und vor allem in der Verwaltungsdigitalisierung dauerhaft durchgesetzt werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Beim Onlinezugangsgesetz…

Plenarprotokoll 19/237 · 25.06.2021

…Das Onlinezugangsgesetz kommt nicht voran, und die Fortschrittswebseite gaukelt Fortschritt im Prinzip nur vor. Denn nur bei 45 – nicht 315, Doro Bär – der 575 Dienstleistungen, die da als abgehakt angegeben werden, kann…

Plenarprotokoll 19/199 · 10.12.2020

…Die Verwaltungsdigitalisierung schreitet mit dem Onlinezugangsgesetz gut voran und wird bis Ende 2022 flächendeckend erreicht werden. Sie ist für einen föderalen Staat aber eine riesige Herausforderung. Wir sprechen über Digitalisierung von mehr…

Plenarprotokoll 20/164 · 12.04.2024

…Ein solches Datenschutzcockpit kennen wir bereits aus der Verwaltungsmodernisierung, wie wir es zum Beispiel im Onlinezugangsgesetz für deutsche Staatsbürger/-innen geschaffen haben. Die Lösung in diesem Gesetz wird allerdings zunächst eine rechtlich…

Plenarprotokoll 19/125 · 08.11.2019

…Ich meine das Onlinezugangsgesetz. Wir verpflichten mit dem Onlinezugangsgesetz auch die Länder und Kommunen, ihre Verwaltungsportale in einem Portalverbund miteinander zu verknüpfen – Stichwort „Once-Only-Prinzip“ – und die Zugangsmöglichkeit für die Bürger…

Plenarprotokoll 19/66 · 23.11.2018

…Nadine Schön [CDU/CSU]) Ein zweites großes Projekt ist das Onlinezugangsgesetz. Es geht hier um die Bündelung von Verwaltungsdienstleistungen in einem Portalverbund. Auch hier vielen Dank an die Haushälter, die für 2019…

Plenarprotokoll 20/169 · 16.05.2024

…Sie versprechen in Ihrem Onlinezugangsgesetz, (Gyde Jensen [FDP]: Das blockieren Sie gerade im Bundesrat!) dass Sie die Bundesleistungen komplett digital abwickeln, Ende zu Ende. Das BAföG ist eine Bundesleistung. Kümmern Sie sich…

Plenarprotokoll 20/137 · 16.11.2023

…Das Onlinezugangsgesetz ist von 2017. Es wurde von de Maizière und Horst Seehofer verantwortet. Was wir heute sehen, ist die Folge davon. Weil Sie das schlecht gemacht haben, haben wir heute keine…

Plenarprotokoll 20/149 · 30.01.2024

…Wir haben das Onlinezugangsgesetz. (Frank Schäffler [FDP]: Der Minister kann nicht alles machen! – Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: Wie sieht es im Gesundheitswesen aus?) Dafür waren 3 Milliarden Euro bereitgestellt. Für das nächste…

Plenarprotokoll 19/209 · 11.02.2021

…Der DigitalPakt Schule, das Onlinezugangsgesetz oder die Verwaltungsdigitalisierung haben handwerkliche Mängel. Aber mit der Qualität so mancher Produkte, die dieses Hohe Haus verlassen haben, haben sich nicht nur Verwaltungsrichter ja schon sehr…

Plenarprotokoll 19/117 · 16.10.2019

…Deshalb haben wir im Onlinezugangsgesetz den Weg beschritten, 575 Verwaltungsleistungen, die es in Deutschland gibt, digital zugänglich zu machen. Die ersten sind es bereits, und viele andere, auch im Zusammenspiel mit Ländern…

Plenarprotokoll 20/207 · 19.12.2024

…Das alte Onlinezugangsgesetz von Seehofer und de Maizière ist komplett vor die Wand gefahren. Die Verwaltungsdigitalisierung ist aufgrund Ihres Gesetzes gescheitert. Das sind alles strukturelle Probleme. Und die wollen Sie jetzt mit…

Plenarprotokoll 18/238 · 02.06.2017

…Schließlich haben sich mit dem gerade gestern beschlossenen Onlinezugangsgesetz in letzter Minute – der Minister hat es eingeräumt – Bund und Länder zur Digitalisierung ihrer Verwaltungsangebote verpflichtet und die Bündelung in einem Portalverbund verabredet…

Plenarprotokoll 20/63 · 20.10.2022

…So wurden zum Beispiel die Schnittstellen verbessert und das Onlinezugangsgesetz verabschiedet, das Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, den Bürger/-innen bis 2022 die Möglichkeit zu geben, Anträge online einzureichen. Die eigentlichen Aufgaben…

Plenarprotokoll 20/170 · 17.05.2024

…Wenn wir Verwaltungsleistungen digitalisieren wollen – Stichwort „Onlinezugangsgesetz“ – und wir als Ampelkoalition etwas vorlegen, verstehe ich nicht, warum Sie dies dann im Bundesrat blockieren und aufhalten, sodass hier wieder einmal Verzögerungen dank der…

Plenarprotokoll 18/225 · 23.03.2017

…Teil dieses umfangreichen Gesetzespakets, das bekanntlich auch mehrere Grundgesetzänderungen umfasst, ist auch das Onlinezugangsgesetz, das alle Behörden von Bund, Ländern und Kommunen dazu verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch elektronisch zur…

Plenarprotokoll 18/233 · 17.05.2017

…In diesem Onlinezugangsgesetz werden die koordinierenden Aufgaben dem IT-Planungsrat zugewiesen. Der IT-Planungsrat ist ein gemeinsames Gremium der entsprechenden Fachleute vom Bund und von allen Ländern. Dort wird dann der Zeitplan…

Plenarprotokoll 20/23 · 22.03.2022

…Ist ja auch richtig!) Beim Sorgenkind Onlinezugangsgesetz bleibt es bei der problematischen Aufteilung zwischen dem Ministerium des Innern und dem der Finanzen. Das wirft uns letztendlich auf einen Stand von vor drei…

Plenarprotokoll 19/95 · 11.04.2019

…Bund und Länder haben sich mit dem Onlinezugangsgesetz ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Bis 2022 sollen alle relevanten Leistungen der öffentlichen Verwaltung digital angeboten werden. In Digitallaboren wird jetzt mit Nutzerinnen und Nutzern…

Plenarprotokoll 19/60 · 07.11.2018

…Wir haben im letzten Jahr das Onlinezugangsgesetz und die entsprechende Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht. Ich würde mir wünschen, dass wir hier viel mehr Möglichkeiten für die Menschen im ländlichen Raum schaffen…

Plenarprotokoll 20/72 · 30.11.2022

…Die Inhalte sind bereits auf der Onlinezugangsgesetz-Website des BMI veröffentlicht. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Ina Latendorf, Thomas Lutze und Dr. Petra Sitte (alle DIE…

Plenarprotokoll 19/210 · 12.02.2021

…Denn das Onlinezugangsgesetz schreibt vor, dass der Großteil der Behördendienstleistungen ab Ende 2022 digital abgewickelt werden muss. Mit dieser Maßnahme wird die Briefmenge erheblich sinken; denn ein nicht unerheblicher Teil der Briefe…

Plenarprotokoll 20/109 · 15.06.2023

…Daniel Föst [FDP]) Dafür braucht es bundesweit einheitliche Datenformate, die wir im Gesetz mit einem Verweis auf die vom IT-Planungsrat beschlossenen und im Onlinezugangsgesetz festgeschriebenen Datenstandards verankert haben. Wir wollen den…

Plenarprotokoll 19/228 · 07.05.2021

…Das von Ihnen propagierte Onlinezugangsgesetz, welches die Interaktion zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Verwaltung schneller und effizienter machen soll, schleppt sich leider dahin. Die Kommunen merken unmittelbar, ob die Rahmenbedingungen für…