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Plenarprotokoll 17/21 · 09.02.2010

…Mündliche Frage 9 Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Auswahlkriterien für die Besetzung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Antwort Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatzfragen Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS…

Plenarprotokoll 18/61 · 17.10.2014

…Es gibt eine Auseinandersetzung um eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Ich finde, wir sollten hier im Bundestag nicht um Zahlen und um Statistiken aus diesen Untersuchungen streiten. Mir ist es egal…

Plenarprotokoll 16/122 · 07.11.2007

…Ilja Seifert (DIE LINKE) Bereitstellung von Informationen über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und zur Antidiskriminierungsstelle des Bundes auf der Internetseite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Antwort Dr. Hermann Kues, Parl…

Plenarprotokoll 17/18 · 27.01.2010

…6 S 47.09) bei der Bestellung von Christine Lüders zur neuen Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes übergangen, sodass die Stelle seit Oktober 2009 ohne Leitung ist? Die Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle des…

Plenarprotokoll 21/83 · 11.06.2026

…Wir unterstützen dies bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes durch eine unabhängige Schlichtungsstelle, die kostenfrei eine außergerichtliche Lösung zwischen den Beteiligten anbietet und damit Zeit und Kosten beispielsweise bei Klageverfahren zu vermeiden hilft…

Plenarprotokoll 20/28 · 07.04.2022

…Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit fast vier Jahren ist die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vakant, und diesen Zustand können und wollen wir nicht länger hinnehmen. (Beifall beim BÜNDNIS 90…

Plenarprotokoll 18/55 · 26.09.2014

…Unterrichtung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Gemeinsamer Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages 2010 Drucksache 17/4325 Unterrichtung der Antidiskriminierungsstelle des…

Plenarprotokoll 19/138 · 20.12.2019

…Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat in Kooperation mit der Zivilgesellschaft zum Auftakt der Dekade feierlich ins Familienministerium eingeladen. Einige Organisationen wie EOTO oder der Zentralrat der Afrikanischen Gemeinde in Deutschland werden vom…

Plenarprotokoll 18/111 · 17.06.2015

…Dieses Projekt, das von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes unterstützt wird, stellt einen Schwerpunkt innerhalb der Tätigkeit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld im Rahmen ihrer satzungsmäßigen Aufgaben dar. Herr Bundesminister der Justiz und für…

Plenarprotokoll 19/196 · 27.11.2020

…Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken Drucksache 19/24431 d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Gökay Akbulut, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs…

Plenarprotokoll 20/87 · 01.03.2023

…Staatssekretär BMFSFJ Mündliche Frage 13 Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU/CSU) Evaluation der Unabhängigen Beauftragten für Antidiskriminierung sowie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aufgrund gestiegener Mittelaufwendungen Antwort Sven Lehmann, Parl. Staatssekretär BMFSFJ Mündliche…

Plenarprotokoll 18/192 · 28.09.2016

…Staatssekretär BMVg Anlage 28 Mündliche Frage 40 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Änderungen des Antidiskriminierungsgesetzes aufgrund der Evaluation der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Antwort Elke Ferner, Parl. Staatssekretärin  BMFSFJ Anlage 29 Mündliche…

Plenarprotokoll 17/167 · 21.03.2012

…Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, wonach die Nichtduldung schwuler Schützenpaare durch den Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften e. V. ein Signal der Intoleranz ist, und teilt die Bundesregierung…

Plenarprotokoll 18/95 · 20.03.2015

…Werden Frauen oder Männer diskriminiert, erhalten sie Unterstützung durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes oder können den Rechtsweg beschreiten. Wir sind der Meinung, Diskriminierungen sind immer noch sehr individuelle Fälle. Das Verbandsklagerecht würde…

Plenarprotokoll 20/31 · 28.04.2022

…Während ich also darüber nachdenke, wie ich hier zur Notwendigkeit und zu den Vorteilen der Aufwertung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes durch eine unabhängige Beauftragte für Antidiskriminierung argumentieren könnte, kommen die AfD-Änderungsanträge…

Plenarprotokoll 18/170 · 12.05.2016

…Derzeit wird das AGG im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes evaluiert. Ziel der Evaluierung ist es, die praktische Wirksamkeit des AGG zu überprüfen und etwaige gesetzliche Umsetzungsdefizite sowie Schutz- und Regelungslücken aufzudecken…

Plenarprotokoll 17/98 · 23.03.2011

…Welche Bundesbehörden betrifft die Kritik der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, und des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, dass schwerbehinderte Menschen in Bewerbungsverfahren, zum Beispiel…

Plenarprotokoll 18/232 · 28.04.2017

…Exemplarisch dafür will ich die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld nennen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich will die Antidiskriminierungsstelle des…

Plenarprotokoll 17/179 · 11.05.2012

…Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat eine Umfrage veröffentlicht, wonach 42 Prozent der Befragten dem Satz zustimmten: Ab 45 bekommt man heutzutage praktisch keinen Job mehr. 42 Prozent – das ist fast jeder bzw…

Plenarprotokoll 18/134 · 06.11.2015

…Wie das in der Realität aussieht, zeigen auch Beispiele, die bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ankommen. Eine Geschäftsführerin bekam beispielsweise weniger Bonus als ihr Kollege, obwohl sie die bessere Leistungsbeurteilung hatte. Auch…

Plenarprotokoll 19/124 · 07.11.2019

…Ausschuss für Wirtschaft und Energie y) Beratung der Unterrichtung durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes Dritter Gemeinsamer Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des…

Plenarprotokoll 15/182 · 17.06.2005

…Sie schaffen eine völlig neue Behörde – die Antidiskriminierungsstelle des Bundes –, (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die auf bewährten Strukturen aufbaut!) die nach dem EU-Recht nur für die Merkmale Rasse…

Plenarprotokoll 17/231 · 21.03.2013

…die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Kaum ein Liberaler oder Konservativer wollte sie. Laut war das Geschrei bei der Einfüh- Zu Protokoll gegebene Reden rung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Ich bin glücklich, dass wir sie…

Plenarprotokoll 19/229 · 19.05.2021

…Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken Drucksachen 19/24431, 19/29514 f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Sven Lehmann…

Plenarprotokoll 20/73 · 01.12.2022

…Eltern, die sich diskriminiert fühlen, können sich nun auch an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wenden. Die Mindeststandards der EU-Richtlinie werden in den Mitgliedstaaten bislang übrigens ganz unterschiedlich erfüllt: Während Mütter in…

Plenarprotokoll 18/46 · 03.07.2014

…Stellungnahme im Rahmen des Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission zum Investitionsschutzkapitel im geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP Drucksache 18/1964 f) Unterrichtung durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Gemeinsamer Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und…

Plenarprotokoll 16/12 · 20.01.2006

…Aber hier wird mit der Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle des Bundes – so lautet die Forderung – eine neue, unnötige Bürokratie aufgebaut. Es gibt bereits heute viele Beauftragte, deren Stellung gestärkt werden könnte und die…

Plenarprotokoll 18/220 · 08.03.2017

…Es sind 17 Prozent laut Untersuchungen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes!) Deswegen bitte ich um den nötigen Respekt und darum, in der Debatte zu versuchen, auch die Position der anderen zu verstehen. Noch…

Plenarprotokoll 18/169 · 11.05.2016

…Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat heute ein Rechtsgutachten zur Rehabilitierung der nach § 175 StGB verurteilten homosexuellen Männer vorgestellt. Der Bundesjustizminister hat heute per Presseerklärung mitgeteilt, er wolle hierzu…

Plenarprotokoll 17/156 · 27.01.2012

…Das geht aus der jüngsten Umfrage hervor, die im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorgenommen wurde. Umso bedauerlicher ist es, dass die Forschungsagenda zum Thema Das Alter hat Zukunft, die wir soeben…

Plenarprotokoll 20/16 · 16.02.2022

…Die Ergebnisse der Studie wurden dann auf einer Onlinetagung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes am 30. November 2021 erstmals öffentlich vorgestellt. Die Bundesregierung sieht die Bekämpfung von Anti-Schwarzem-Rassismus und das Empowerment…

Plenarprotokoll 16/141 · 13.02.2008

…1 dieses Gesetzes die Antidiskriminierungsstelle des Bundes neu errichtet. (Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Bundespolizeipräsidium haben Sie vergessen! – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum heißen diese…

Plenarprotokoll 15/152 · 21.01.2005

…Wir haben des Weiteren Diskussionsbedarf hinsichtlich der Ausgestaltung und der Arbeitsweise der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Darüber sollten wir in den kommenden Wochen im Interesse der Menschen, deren Würde im Alltag durch das…

Plenarprotokoll 18/32 · 07.05.2014

…Personen, die von Benachteiligung betroffen sind, erfahren außerdem Unterstützung und individuelle Beratungsangebote durch die unabhängige Antidiskriminierungsstelle des Bundes, ADS. Ungeachtet dessen handelt es sich bei der Bekämpfung von Diskriminierungen um eine Querschnittsaufgabe…

Plenarprotokoll 18/212 · 19.01.2017

…Vieles davon steht schon in dem Evaluierungsbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Das ist deswegen nicht besonders verwunderlich, weil auch ein Referent der Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus – meines Wissens jedenfalls – an…

Plenarprotokoll 21/18 · 10.07.2025

…Chancengleichheit, ja, totalitäre linke Gleichstellung, nein. (Beifall bei der AfD) Selbst für die sogenannte Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll nach Ihrem Willen, Frau Ministerin, nun mehr Geld da sein, und das, obwohl deren…

Plenarprotokoll 17/218 · 30.01.2013

…Die Haushaltsmittel der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, ADS, sind Bestandteil des Einzelplans 17 und werden hier systematisch zusammengefasst im Kapitel 1706 veranschlagt. Die ADS ist nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, AGG, eine – auch hinsichtlich…

Plenarprotokoll 17/164 · 07.03.2012

…Doch meine Frage bezieht sich natürlich nicht darauf. – Wie gehen Sie damit um, dass die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, aber auch die Wissenschaftler selbst erhebliche Kritik am Umgang mit der Studie…

Plenarprotokoll 18/11 · 30.01.2014

…Die Linke fordert ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Förderung und zum Ausbau der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Frau Lüders, die Leiterin, ist eine ganz toughe Frau. Sie macht ihre Arbeit mit so…

Plenarprotokoll 20/26 · 25.03.2022

…Ein Beispiel dafür sind für mich vor allen Dingen auch die Mittel, die für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingestellt sind, die mit ihrer Arbeit den Menschen wirklich Mut macht, sich gegen Diskriminierung…

Plenarprotokoll 17/166 · 09.03.2012

…Erkenntnisse zum Antiziganismus hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes nicht. Es gibt auch keine Lehrstühle, die sich schwerpunktmäßig mit Antiziganismus auseinandersetzen, wobei es im NGO- und halbstaatlichen Bereich eine Reihe von guten Berichten…

Plenarprotokoll 19/90 · 22.03.2019

…Der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und den Gewerkschaften soll der Gerichtsweg eröffnet werden. Hier braucht es das Verbandsklagerecht gegen Lohndiskriminierung, damit betroffene Frauen nicht allein für ihre Rechte streiten müssen. Vizepräsident Wolfgang Kubicki…

Plenarprotokoll 20/125 · 28.09.2023

…Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan Korte, Heidi Reichinnek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken – Diskriminierungsschutz erweitern Drucksache 20/2696 h)Antrag der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch…

Plenarprotokoll 17/237 · 25.04.2013

…Zu Protokoll gegebene Reden Zu würdigen in diesem Zusammenhang ist die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit ihrem Themenjahr 2012 und der Kampagne „Im besten Alter. Immer.“ Als erstes deutsches Bundesland hat…

Plenarprotokoll 18/49 · 09.09.2014

…Eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat festgestellt, dass ein Großteil der Deutschen Sinti und Roma nicht als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger wahrnimmt. Die Vorurteile gegen diese Bevölkerungsgruppe sitzen tief. Auch die…

Plenarprotokoll 17/181 · 24.05.2012

…Der Forderung im SPD-Antrag, die Mittel der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, ADS, im Haushalt 2012 auf 5,6 Millionen Euro annähernd zu verdoppeln, steht außerhalb jeglicher Verhältnismäßigkeit und untergräbt die Einigung bezüglich…

Plenarprotokoll 20/114 · 05.07.2023

…Plant die Bundesregierung nach dem jüngst veröffentlichten Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes durch Ferda Ataman sowie deren daraus abgeleiteten Forderungen (siehe dazu www.sueddeutsche.de/politik/antidiskriminierungsstelle-jahresbericht-ataman-1.5974144), das…

Plenarprotokoll 19/59 · 19.10.2018

…Warum rücken Sie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes nicht in Ihren Fokus? Beide stehen für alle Menschenrechte ein. Das ist auch die Grundhaltung des Grünenantrags. Wir kämpfen gegen jede Diskriminierung an. (Beifall beim…

Plenarprotokoll 18/98 · 27.03.2015

…Demzufolge bin ich weitergegangen und habe mich als Nächstes bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erkundigt. Ich wollte wissen, wie viele gemeldete Fälle von Racial Profiling es eigentlich gibt. Ich habe die Antwort…

Plenarprotokoll 20/136 · 15.11.2023

…Wer hat denn dem Selbstbestimmungsgesetz in der Verbändeanhörung zugestimmt? Der Paritätische Gesamtverband, Amnesty International, Human Rights Watch, das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, (Dorothee Bär [CDU/CSU]: Aha!) der…