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Plenarprotokoll 20/129 · 13.10.2023

…Jetzt kommen Sie mit einem Wachstumschancengesetz. Ich nenne höflicherweise noch mal den Titel; man könnte es auch ganz anders nennen. Dieses Wachstumschancengesetz enthält sogar richtige Ansätze. (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Zurufe…

Plenarprotokoll 20/153 · 21.02.2024

…Nun geht es darum, mit dem Wachstumschancengesetz einen weiteren Baustein gemeinsam zu beschließen, um im Bereich von Investitionsanreizen, zum Beispiel in der Baukonjunktur, und durch die Stärkung von privaten Forschungsvorhaben unserer Wirtschaft…

Plenarprotokoll 20/144 · 14.12.2023

…Sie haben aber auch das Wachstumschancengesetz angesprochen. Da will ich den dezenten Hinweis geben: Wenn nur die unionsgeführten Länder beim Wachstumschancengesetz den Vermittlungsausschuss hätten anrufen wollen, dann gäbe es wegen einer nicht…

Plenarprotokoll 20/138 · 17.11.2023

…Zusatzpunkt 11: –Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) Drucksachen 20/8628, 20/9006, 20…

Plenarprotokoll 20/154 · 22.02.2024

…Ja, immer!) wir würden Ihr Wachstumschancengesetz nicht ausreichend würdigen, es blockieren. (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Genau so ist es!) Nur mal zur Erinnerung an dieser Stelle: Das Wachstumschancengesetz wurde von allen Bundesländern…

Plenarprotokoll 20/155 · 23.02.2024

…Meine Kollegin Britta Haßelmann, meine Kollegin Irene Mihalic und ich haben dem Wachstumschancengesetz am Ende zugestimmt, und wir werden auch heute Ja sagen zum Wachstumschancengesetz. Wir sagen Ja zu mehr Forschungsförderung, wir…

Plenarprotokoll 20/149 · 30.01.2024

…Wir haben im Wachstumschancengesetz, das dieser Bundestag bereits verabschiedet hat, eine Sonderabschreibung für den Wohnungsbau vorgesehen; das wissen Sie. Und wissen Sie, wer genau dieses Wachstumschancengesetz mit einer Gesamtentlastung von 6 Milliarden…

Plenarprotokoll 20/117 · 05.09.2023

…Dennis Rohde [SPD]) Damit sind wir, meine Damen und Herren, beim Wachstumschancengesetz. Herr Middelberg, Sie waren einer der wenigen bei der Union, die sich, nachdem das Kabinett das Wachstumschancengesetz beschlossen hatte, positiv…

Plenarprotokoll 20/159 · 20.03.2024

…Deshalb hoffe ich, dass die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden, damit die mit dem Wachstumschancengesetz verbundenen Möglichkeiten auch genutzt werden können: (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP…

Plenarprotokoll 20/141 · 30.11.2023

…Das ist ja wirklich lustig!) Ein Letztes, Herr Kollege Houben, zum Wachstumschancengesetz. Wir haben es Ihnen ja hier schon gesagt: Mit diesem Wachstumschancengesetz – es hat ja einen schönen Namen – erhöhen Sie mitten…

Plenarprotokoll 20/133 · 08.11.2023

…Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Wenzel, Sie haben eben in Ihrer Antwort darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung mit dem Wachstumschancengesetz Bürokratie abbaut. Mit dem Wachstumschancengesetz wird eine Mitteilungspflicht hinsichtlich innerstaatlicher Steuergestaltungen…

Plenarprotokoll 20/179 · 28.06.2024

…Nee! So viel ist das nicht!) Ich sehe zumindest einen, nämlich Jens Spahn, der auch bei den Bund-Länder-Verhandlungen zum Wachstumschancengesetz dabei war. Da wollten wir vonseiten des Bundes um 7…

Plenarprotokoll 20/163 · 11.04.2024

…Bei der Lesung des Antrages, dessen zweite und dritte Lesung wir eigentlich heute abhalten wollten, im Februar haben sämtliche Ampelredner auf das Wachstumschancengesetz verwiesen. Laut Institut der deutschen Wirtschaft sorgt dieses Gesetzchen…

Plenarprotokoll 20/121 · 20.09.2023

…Heute möchte ich noch das Wachstumschancengesetz nennen. Mit ihm weiten wir die steuerliche Forschungsförderung massiv aus, schaffen hochattraktive Anreize für Forschungsinvestitionen. Denn zwei Drittel von Forschung, Innovation und Entwicklung kommen aus der…

Plenarprotokoll 20/124 · 27.09.2023

…zum einen das Wachstumschancengesetz, mit dem wir Forschungsförderung, Investitionen und Eigenkapitalbasis stärken, sowie das Zukunftsfinanzierungsgesetz, mit dem wir den Kapitalmarktzugang insbesondere für junge und innovative Unternehmen verbessern und mit dem wir über…

Plenarprotokoll 20/119 · 07.09.2023

…Das tut diese Bundesregierung mit dem Wachstumschancengesetz – Herr Kollege Junge ist schon darauf eingegangen –: 7 Milliarden Euro Entlastungsvolumen. Lieber Herr Merz, das wird der Lackmustest für Sie. Sie haben hier gestern, am…

Plenarprotokoll 20/136 · 15.11.2023

…Inwiefern ist dieses Wachstumschancengesetz geeignet, die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu verbessern? Michael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Das Wachstumschancengesetz ist ein Beitrag, auch ein wichtiger Beitrag, aber…

Plenarprotokoll 20/161 · 22.03.2024

…Kriegen Sie das eigentlich alles überhaupt nicht mit? Es würde mich nicht wundern. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Eben ist das Wachstumschancengesetz beschlossen worden…

Plenarprotokoll 20/151 · 01.02.2024

…Lösen Sie Ihre Wachstumsbremse im Bundesrat, und stimmen Sie dem Wachstumschancengesetz am Freitag mit Ihren Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten endlich zu! (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES…

Plenarprotokoll 20/183 · 10.09.2024

…Hinzu kamen das Wachstumschancengesetz und das Zukunftsfinanzierungsgesetz für die Unternehmen. Das ist ein großes Programm zur Stärkung der Binnenkonjunktur und der Wirtschaft gewesen. Das sind 50 Milliarden Entlastung für die Menschen, die…

Plenarprotokoll 20/174 · 12.06.2024

…Das war auch die Forderung der Union, um im Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen. Die Bürokratiekosten aus bundesrechtlichen Informationspflichten, aus nationalen Gesetzen und national umgesetzten EU-Richtlinien betragen für den Wirtschaftsabschnitt A, also…

Plenarprotokoll 20/157 · 14.03.2024

…Zu dem Gesamtpaket Bürokratiewende, das sich die Regierung vorgenommen hat, gehört auch das Wachstumschancengesetz. Das Wachstumschancengesetz hängt bekanntermaßen im Bundesrat, und deswegen nutze ich die Gelegenheit, hier an dieser Stelle noch mal…

Plenarprotokoll 20/118 · 06.09.2023

…Wir setzen sehr klar Prioritäten, beispielsweise beim Wachstumschancengesetz des Finanzministers. Ich komme gleich mit Bezug auf die Union darauf zu sprechen. Wir entlasten die Wirtschaft und sorgen für Impulse, insbesondere um den…

Plenarprotokoll 20/120 · 08.09.2023

…Nehmen Sie doch alleine das Wachstumschancengesetz, von dem ja auch die CDU/CSU in Gestalt des Fraktionsvorsitzenden Merz gesagt hat, das sei eine gute Initiative; wir müssten jetzt Investitionen stärken, wir müssten…

Plenarprotokoll 20/137 · 16.11.2023

…Gitta Connemann [CDU/CSU]) Die Themen dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestag – die Stichworte sind „Wachstumschancengesetz“ und „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ – belegen das ja auch. Gleichwohl hat das Urteil Konsequenzen, auch in der längerfristigen Perspektive für…

Plenarprotokoll 20/196 · 06.11.2024

…Sie macht alles nur viel schlimmer!) Ich will die Union daran erinnern, dass wir die Situation schon im Winter letzten Jahres erkannt und das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht haben, um Investitionen…

Plenarprotokoll 20/167 · 26.04.2024

…Sie stellen sich diesen zum Teil auch noch in den Weg, zum Beispiel beim Wachstumschancengesetz. Sie haben es verzögert, Ihre Bundesländer haben das Volumen verringert. Deswegen sollten Sie sich nicht so aufblasen…

Plenarprotokoll 20/152 · 02.02.2024

…Wir machen das jetzt, weil es der richtige Weg für unsere Industrie ist. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wachstumschancengesetz liegt noch im Bundesrat. Es…

Plenarprotokoll 20/126 · 29.09.2023

…Und das Wachstumschancengesetz wird die Liquidität unserer Unternehmen verbessern und Investitionen in die Zukunft unseres Landes anregen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN…

Plenarprotokoll 20/178 · 27.06.2024

…Intel oder auch andere Unternehmen werden mit 10 Milliarden Euro entlastet, während die Entlastung durch das Wachstumschancengesetz gerade mal 3 Milliarden Euro beträgt. Ich würde das ein „Wachstumschancengesetzchen“ nennen. (Maik Außendorf [BÜNDNIS…

Plenarprotokoll 20/131 · 19.10.2023

…Fast zeitgleich beschloss Ihr Kabinett eine sogenannte Formulierungshilfe für das Wachstumschancengesetz. Das kommentierte der Normenkontrollrat – ich werde ihn gleich noch zitieren –, der zuständig für den Bürokratieabbau ist, mit dem Hinweis, dass er…

Plenarprotokoll 20/186 · 13.09.2024

…Sie haben das Wachstumschancengesetz Anfang des Jahres monatelang im Bundesrat blockiert. (Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal den Mund halten!) Die Verabschiedung dieses Gesetzes wäre dringend nötig…

Plenarprotokoll 20/150 · 31.01.2024

…Mit dem Wachstumschancengesetz entlasten wir die Unternehmen in Deutschland und setzen ein sehr wichtiges Signal für Investitionsanreize und Forschungsvorhaben bei neuen Technologien. Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Ich verstehe Ihre Strategie…

Plenarprotokoll 20/143 · 13.12.2023

…Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß ist Teil der Vereinbarung, und die Entlastung für Unternehmen in diesem Land durch das Wachstumschancengesetz ist weiter eingeplant. Und das ist genau richtig so…

Plenarprotokoll 20/122 · 21.09.2023

…Heißt aber Wachstumschancengesetz! Das ist ja falsch zitiert!) der Name ist ja schon ein bisschen makaber, weil wir das einzige Industrieland sind, das derzeit ein negatives Wachstum ausweist – und heute nun das…

Plenarprotokoll 20/145 · 15.12.2023

…Fangen Sie doch endlich einmal an, in der Arbeitsgruppe zum Wachstumschancengesetz mitzuarbeiten! Bringen Sie sich ein! Wir haben vor, ein großes Paket zu schnüren, um die Wirtschaft in diesem Land zu stärken…

Plenarprotokoll 21/10 · 05.06.2025

…Ich erinnere mich auch noch an das Wachstumschancengesetz, liebe Grünen. Wo ist denn hier der Aufschwung geblieben, liebe Kolleginnen und Kollegen? Jetzt wurde sogar die offizielle Steuerprognose für die nächsten Jahre gesenkt…

Plenarprotokoll 20/140 · 29.11.2023

…Das Wachstumschancengesetz als zweites Beispiel setzt weitere angebotspolitische Impulse und sieht auch steuerliche Erleichterungen bei privaten Investitionen vor. Damit schafft die Bundesregierung die Voraussetzungen für ein selbsttragendes Wirtschaftswachstum. Vizepräsidentin Yvonne Magwas: Herr…

Plenarprotokoll 20/189 · 27.09.2024

…Bereits im letzten Jahr haben wir das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht. Leider stand die Union hier quer im Stall – im wahrsten Sinne; denn Sie verknüpften es mit der Agrardieselsubventionierung, und das…

Plenarprotokoll 20/169 · 16.05.2024

…Beim Wachstumschancengesetz ist es uns – auch gegen den erbitterten Widerstand der Union – gelungen, steuerliche Förderungen von Investitionen weiter anzureizen, (Zuruf des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU]) wichtige Impulse für die Bauwirtschaft und…

Plenarprotokoll 20/135 · 10.11.2023

…Deswegen bitte ich Sie herzlich, unnötige Bürokratie, wie zum Beispiel im Wachstumschancengesetz mit den Meldepflichten für nationale Steuergestaltungsmodelle, wegzulassen – die sind unnötig. Hier ist das okay zum Zwecke der Steuerfairness. Wir stehen…

Plenarprotokoll 20/188 · 26.09.2024

…Sehr richtig!) Das umfasst die letzten Steuergesetze, den sogenannten Ausgleich der kalten Progression, den Grundfreibetrag, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag sowie das Wachstumschancengesetz, das Sie als Union im Vermittlungsausschuss kleiner gemacht haben…

Plenarprotokoll 20/127 · 11.10.2023

…Ich darf anmerken, dass wir mit dem Wachstumschancengesetz einen ersten Schritt auf dem Weg gemacht haben, um zu mehr Dynamik zu kommen. Richtig ist: In diesem Jahr werden wir eine Reduktion des…

Plenarprotokoll 20/139 · 28.11.2023

…Ich kann nicht nachvollziehen, wieso Sie aus taktischen Gründen im Bundesrat das Wachstumschancengesetz, das unser Land so dringend braucht, aufhalten. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES…

Plenarprotokoll 20/182 · 05.07.2024

…Dazu zählt auch das Wachstumschancengesetz, das wir im März nach monatelangem Gezerre mit der Union endlich im Bundesrat verabschieden konnten. Darunter waren die degressive Abschreibung sowie die Anhebung der Sonderabschreibungsmöglichkeiten. Das alles…

Plenarprotokoll 20/190 · 09.10.2024

…Deswegen hat die Koalition eine ganze Reihe von Maßnahmen angestoßen, zum Beispiel den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze in bisher ungekanntem Ausmaß, das Wachstumschancengesetz, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Und…

Plenarprotokoll 20/130 · 18.10.2023

…Neben den zuletzt beschlossenen steuerlichen Paketen, das heißt dem Wachstumschancengesetz und dem Zukunftsfinanzierungsgesetz, umfasst diese Agenda insbesondere den verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien, neue bilaterale Handelsabkommen, eine deutliche Verstärkung beim Abbau unnötiger…

Plenarprotokoll 20/165 · 24.04.2024

…Wir bauen nicht etwas unter 1 Milliarde Euro Erfüllungsaufwand im Jahr ab, sondern wir haben mit dem Wachstumschancengesetz – nachdem endlich der Bundesrat zugestimmt hat –, mit dem BEG IV und auch mit den…

Plenarprotokoll 20/146 · 17.01.2024

…Wir haben hier im Deutschen Bundestag das Wachstumschancengesetz beschlossen. Damit soll die Verlustverrechnung ausgeweitet werden. Vizepräsidentin Aydan Özoğuz: Kommen Sie bitte zum Schluss. Michael Schrodi (SPD): Das erhöht Liquidität, auch von landwirtschaftlichen…

Plenarprotokoll 20/193 · 16.10.2024

…Ich denke da an viele, viele Gesetze, an die Corona-Steuerhilfegesetze, an die Jahressteuergesetze, an das Inflationsausgleichsgesetz, an das Wachstumschancengesetz, das wir lieber etwas größer gehabt hätten, das aber dann etwas kleiner…